DE20016871U1

DE20016871U1 - Bodenbelagelement, insbesondere Bodenplatte oder Pflasterstein, sowie Verlegeeinheit

Info

Publication number: DE20016871U1
Application number: DE20016871U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-09-15
Filing date: 2000-09-29
Publication date: 2001-01-04
Anticipated expiration: 2010-09-30

Description

Dipl.-Ing. A. Wasmeier Dipl.-Ing. H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt + Markenamt · Professional Representatives before the European Patent Office + Trade Mark Office Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg

Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr.

80297 München

D-93008 REGENSBURG POSTFACH 10 08

D-93055 REGENSBURG GREFLINGERSTRASSE

Telefon

(0941)79 20 (0941)79 20 (0941)79 51

Telefax E-mail: wasmeier-graf@t-online.de

Ihr Zeichen
Your Ref.

Ihre Nachricht Your Letter

Unser Zeichen
Our Ref.

G/g 19.718a

Datum Date

28. September 2000 gr-ra

Anmelder:

Bernhard Godelmann jun.
Albert-Schweitzer-Straße 7-9
92245 Kümmersbruck

Titel:

Bodenbelagelement, insbesondere Bodenplatte oder Pflasterstein, sowie Verlegeeinheit

Konten: HypoVereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 300 Gerichtsstand Regensburg

Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 893 69-801 A19718.DOC

Bodenbelagelement, insbesondere Bodenplatte oder Pflasterstein, sowie Verlegeeinheit

Die Neuerung bezieht sich auf ein Bodenbelagelement aus zementgebundenem Material bzw. Beton gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1 oder 3 sowie auf eine eine Vielzahl solcher Elemente aufweisenden Verlegeeinheit gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 6.

Aufgabe der Neuerung ist es, ein Bodenbelagelement bzw. eine Verlegeeinheit mit einer Vielzahl solcher Bodenbelagelemente aufzuzeigen, mit dem bzw. mit der die Erstellung einer befestigten Fläche mit einem optisch ansprechenden Erscheinungsbild möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Bodenbelagelement entsprechend dem Schutzanspruch 1 oder 3 und eine Verlegeeinheit entsprechend dem Schutzanspruch ausgebildet.

Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht eine von fünf Reihen R1 - R5 gebildete Verlegeeinheit von insgesamt achtundzwanzig Pflastersteinen mit teilweise unterschiedlicher Größe;

Fig. 2 in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht einen der Steine der Verlegeeinheit der Figur 1.

Die Figur 1 zeigt in Draufsicht eine in dieser Figur allgemein mit 1 bezeichnete Verlegeeinheit aus Bodenplatten bzw. Pflastersteinen 2-11, die aus zementgebundenem Material bzw. Beton hergestellt sind und von denen in der Figur ein derartiger Pflasterstein beispielhaft dargestellt und allgemein mit 2 bezeichnet ist.

A19718.DOC ' * *

Der in der Figur 2 dargestellte Pflasterstein besitzt in Draufsicht eine nahezu quadratische Formgebung. Die Verlegeeinheit 1 enthält aber auch Pflastersteine 3-11, die in Draufsicht mehr oder weniger stark rechteckförmig ausgeführt sind.

Wie in der Figur 2 dargestellt ist, ist der Pflasterstein an seiner Oberseite einen scharfkantigen Rand 12 und insbesondere auch scharfkantige Ecken 13 an jedem Übergang zwischen einer der vier planen Umfangsseiten 14 -17 an eine anschließende Umfangsseite. Wie die Figur 2 weiterhin zeigt, besitzt der Pflasterstein 2 an insgesamt drei Umfangsseiten, nämlich an den Umfangsseiten 14-16 jeweils angeformte Abstandhalter 18, während eine Umfangsseite, nämlich die Umfangsseite 17 keinen Abstandhalter 18 aufweist.

In der Figur 2 sind mit B die Breite, die im wesentlichen dem Abstand der beiden einander gegenüberliegenden parallelen Umfangsseiten 12 und 17 entspricht, und mit L die Länge des Pflastersteines 2 bezeichnet, die im wesentlichen dem Abstand der beiden einander gegenüberliegenden parallelen Umfangsseiten 14 und 16 entspricht. Die Umfangsseiten 14 und 16 liegen in der Verlegeeinheit 1 senkrecht zur Längserstreckung der Reihen R1 - R5 und bilden bei den Pflastersteinen 3-11 mit ihrer rechteckförmiger Formgebung die Schmalseiten des jeweiligen Pflastersteins.

Die Breite B sämtlicher Pflastersteine 2-11 ist gleich. Weiterhin zeigt die Figur 1, daß in der Verlegeeinheit 1 die Pflastersteine 2-11 unterschiedlicher Größe jeweils mehrfach vorhanden sind, daß die Anzahl der Pflastersteine 2-11 unterschiedlicher Größe Zehn beträgt und damit kleiner ist als die Gesamtzahl der Pflastersteine in der Verlegeeinheit 1, die acht und zwanzig beträgt. Es wird hierzu auch auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, in der die Art und Anzahl der Steine der Verlegeeinheit 1 wiedergegeben sind.

Wie die Figur 1 weiterhin zeigt, sind die Pflastersteine 2-11 in der Verlegeeinheit 1 so verteilt, daß die quer zu den Reihen R1 - R5 verlaufenden Teil-Fugen 19 der Reihen keine durchgehenden Fugen bilden, die nicht nur optisch störend wären, sondern auch

den Verband zwischen den Steinen 2-11 im verlegtem Pflaster beeinträchtigen bzw. schwächen würden.

Tabelle

Pflasterstein	Breite B in Einheiten	Länge L in Einheiten	Anzahl des jeweiligen Steins in der Verlegeeinheit 1
2	15	16	4
3	15	17	3
4	15	18	3
5	15	19	3
6	15	20	3
7	15	22	2
8	15	23	3
9	15	25	2
10	15	27	3
11	15	35	2

Eine Einheit entspricht beispielsweise etwa 1 cm.

Die Figur 1 zeigt weiterhin, daß die einzelnen Pflastersteine 2-11 in den Reihen R1 R5 derart verteilt vorgesehen und die Abmessungen dieser Steine derart gewählt sind, daß sich insgesamt eine rechteckförmige Begrenzung für die Verlegeeinheit 1 ergibt, d.h. die Verlegeeinheit 1 Abmessungen aufweist, die den Abmessungen genormter Paletten entspricht, und zwar mit den beiden längeren Seiten 1' und den beiden kürzeren Seiten 1".

Weiterhin sind die einzelnen Steine 2-11 in den Reihen R1 - R5 derart verteilt vorgesehen, daß die im Bereich der Ränder 1" äußeren Steine eine Differenz der

Länge L aufweisen, die von der Länge L der Pflastersteine benachbarter Reihen abweicht, so daß beim Verlegen bzw. beim Anschließen zweier Verlegeeinheiten 1 an den Seiten 1" die beiden äußeren Steine jeder Verlegeeinheit, beispielsweise die äußeren Steine 11 und 7 der Reihe R2 der anschließenden Verlegeeinheiten vertauscht werden können und auf diese Weise durchgehende Fugen auch an aneinander anschließenden Verlegeeinheiten 1 vermieden sind.

Die Herstellung der Steine 2-11 erfolgt jeweils in einem Werkzeug, und zwar derart, daß in diesem Werkzeug in einem Arbeitsgang jeweils die gesamte Verlegeeinheit gefertigt wird. Das Werkzeug besteht hierfür aus einer die Formräume für die einzelnen Steine bildenden Werkzeugteil und einem eine Vielzahl von Stempeln bildenden Werkzeugteil. Durch Verwendung von beheizten Stempeln werden die scharfkantigen Ecken 13 erreicht.

Die Neuerung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Neuerung zugrundeliegende Neuerungsgedanke verlassen wird.

Claims

1. Bodenbelagelement, insbesondere Bodenplatte oder Pflastestein, aus zementgebundenem Material mit einem in Draufsicht quaderförmigen und rechteckförmigen Körper, der vier rechtwinklig aneinander anschließende Umfangsseiten (14-17) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper des Bodenbelagelementes (2-11) an den Ecken (13) und/oder an einem die Oberseite umgebenden Rand (12) scharfkantig ausgebildet ist.

2. Bodenbelagelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an drei der vier Umfangsseiten (14-17) Abstandhalter (18) vorgesehen sind.

3. Bodenbelagelement, insbesondere Bodenplatte oder Pflastestein, aus zementgebundenem Material mit einem in Draufsicht quaderförmigen und rechteckförmigen Körper, der vier rechtwinklig aneinander anschließende Umfangsseiten (14-17) sowie Abstandhalter an Umfangsseiten aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (18) nur an drei der vier Umfangsseiten (14- 17) vorgesehen sind.

4. Bodenbelagelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper des Bodenbelagelementes (2-11) an den Ecken (13) und/oder an einem die Oberseite umgebenden Rand (12) scharfkantig ausgebildet ist.

5. Bodenbelagelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch seine Herstellung mit einem Formwerkzeug mit beheiztem Stempel.

6. Verlegeeinheit, bei der mehrere Bodenbelagelemente (2-11), insbesondere Bodenplatten oder Pflastesteine, aus zementgebundenem Material in mehreren Reihen (R1-R5) angeordnet sind und die in ihrer äußeren Begrenzung quadratisch oder rechteckförmig ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlegeeinheit (1) von Bodenbelagelementen (2-11) gebildet ist, die senkrecht zu den Reihen (R1-R5) jeweils gleiche Breite (B) und in Richtung der Reihen (R1-R5) jeweils unterschiedliche Länge (L) aufweisen, und daß die Anzahl unterschiedlicher Bodenbelagelemente (2-11) in der Verlegeeinheit (1) kleiner ist als die Gesamtzahl der Bodenbelagelemente der Verlegeeinheit (1).

7. Verlegeeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtzahl der Bodenbelagelemente in der Verlegeeinheit wenigstens Sieben, maximal Dreißig ist.

8. Verlegeeinheit nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Bodenbelagelement (2-11) gleicher Größe höchstens viermal in der Verlegeeinheit (1) vorhanden ist.

9. Verlegeeinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Steine oder Platten an zwei einander gegenüberliegenden Seiten (1") der Verlegeeinheit (1) wenigstens einer Reihe (R1- R5) eine Längendifferenz aufweisen, die von der Länge (L) benachbarter Platten oder Steine benachbarter Reihen abweichen.

10. Verlegeeinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie die Bodenbelagelemente entsprechend der nachfolgenden Tabelle enthält,

wobei eine Einheit beispielsweise ein Zentimeter ist.