DE19921810B4 - Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit
a) einem Beschlagunterteil (103),
b) einem am Beschlagunterteil (103) gelagerten Beschlagoberteil (102),
c) wenigstens einem zwischen Beschlagoberteil (102) und Beschlagunterteil (103) in einer Führung (115) geführten Riegel (113), der mit einer Begrenzungsfläche (102'') eines Beschlagteils (102) zusammenwirkt, wobei die Führung (115) zugleich das Lager für die Lagerung des Beschlagoberteils (102) am Beschlagunterteil (103) bildet und die Begrenzungsfläche (102'') zugleich die Anlagefläche für die das Lager bildende Führung (115) bildet,
d) einem Steuerstück (111) zum Bewegen des Riegels (113), das mit einem Spannkurvenbereich (111'') für den Riegel (113) ausgebildet ist, wobei jeder Spannkurvenbereich (111'') sich mit immer größerem Radius nach außen erstreckt und jeder Riegel (113) einen Steuernocken (113'') zum Zusammenwirken mit dem Spannkurvenbereich (111'') aufweist, und
e) einer Steuerscheibe (119) zum Zusammenwirken mit dem Riegel (113), welche seitlich zur Bewegungsrichtung des Riegels (113) an diesem anliegt,...

Description

• Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.
• Bei einem bekannten Rastbeschlag ist das Beschlagoberteil auf einem Lagerelement gelagert, das wiederum im Beschlagunterteil gelagert ist. Das in einem Bauraum zwischen dem Beschlagoberteil und dem Beschlagunterteil angeordnete und als komplizierter Kragenzug ausgebildete Lagerelement dient zugleich auch als Steuerscheibenelement zur Bewegung zweier Riegel, die zum Einrasten des Rastbeschlages in einer Führung geführt radial nach außen gedrückt werden. Das kombinierte Lager- und Steuerscheibenelement sitzt direkt auf einer Stange, die nach dem Einbau des Rastbeschlages in einen Fahrzeugsitz zum Beschlag auf der anderen Seite und zu einer Einstellvorrichtung führt. Durch Drehung der Stange dreht sich das Lager- und Steuerscheibenelement und bewegt dadurch die Riegel.
• Die DE 44 19 411 A1 offenbart einen Rastbeschlag, bei dem Beschlagoberteil und Beschlagunterteil auf einer Antriebsbuchse des Gelenkzapfens gelagert sind. Beide Beschlagteile weisen Vertiefungen auf, um den Verriegelungsmechanismus mit den drei Riegeln aufzunehmen. Die Lagerung und die Verriegelung des Rastbeschlags erfolgen durch verschiedene Bauteile. Die DE 197 15 855 A1 zeigt einen selbstehemmenden Getriebebeschlag mit toleranzausgleichenden Mitteln.
• In der nachveröffentlichten DE 199 04 300 C1 ist ein Rastbeschlag mit zwei Riegeln, einem Steuerstück zum Beaufschlagen der Riegel und einer seitlich der Riegel angeordneten Steuerscheibe zum Zurückholen der Riegel beschrieben. Bei diesem Rastbeschlag bildet die Führung zugleich das Lager für die Lagerung von Beschlagunterteil und Beschlagoberteil.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Rastbeschlag der eingangs genannten Art in Hinblick auf ein sicheres Verriegeln des Rastbeschlags und eine Verringerung der Toleranzen zu verbessern.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Rastbeschlag mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
• Dadurch, daß die Steuerscheibe, welche beispielsweise über Vorsprünge und Kulissen die Bewegung des Riegels insbesondere beim Entriegeln steuert, in Richtung auf den Riegel zu vorgespannt, also bei einem radial beweglichen Riegel in axialer Richtung vorgespannt ist, ist gewährleistet, daß die Steuerscheibe in Anlage an den Riegel bleibt und damit die Vorsprünge und Kulissen zur Steuerung der Bewegung in Eingriff bleiben. Die Vorspannung wird durch eine oder mehrere federnde Zungen erreicht, welche beispielsweise aus der Steuerscheibe herausgebogen sind und zugleich als Toleranzausgleichsmittel wirken. Mit solchen Toleranzausgleichsmittel können Toleranzen innerhalb eines Beschlags ausgeglichen werden. Es sind verschiedene Toleranzausgleichsmittel möglich, die einzeln oder in beliebigen Kombinationen vorgesehen sein können.
• Auch das Steuerstück ist mit seinem sich nach außen mit immer größerem Radius erstreckenden Spannkurvenbereich für jeden vorhandenen Riegel ein Toleranzausgleichsmittel. Ein bereits teilweise eingefallener Riegel wird dadurch sicher gehalten, bis auch die anderen Riegel eingefallen sind. Eine bessere Kraftübertragung wird durch die Steuernocken auf den Riegeln erreicht, die mit dem jeweiligen Spannkurvenbereich zusammenwirken.
• Das Steuerstück bewegt die vorhandenen Riegel, wobei das Steuerstück durch eine gemeinsame Betätigung einer Stange bewegt wird, welche die Bewegung des Steuerstücks von einer Fahrzeugsitzseite auf die andere Fahrzeugsitzseite überträgt. Dies bewirkt eine synchrone Betätigung aller vorhandener Riegel. Die Toleranzausgleichsmittel sorgen beispielsweise dafür, daß beide Beschläge verriegeln, unabhängig davon, ob durch ein gewollt ausgebildetes oder durch Fertigungstoleranzen entstandenes Spiel innerhalb eines Beschlags oder zwischen beiden Beschlägen unterschiedliche Zahnstellungen in den Rastbeschlägen auftritt. Um Torsionen der Stange auszugleichen, ist vorzugsweise zwischen der Stange und dem Steuerstück ein Spiel vorgesehen. Für eine einfachere Herstellung ist es von Vorteil, wenn das Spiel zwischen einem auf der Stange angeordneten, gesondert hergestellten, aber im Vergleich zur Stange kurzen Übertragungselement und dem Steuerstück vorgesehen ist.
• Ein Fahrzeugsitz weist wenigstens einen, vorzugsweise zwei der erfindungsgemäßen Rastbeschläge auf, die über die Stange miteinander verbunden sind.
• Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
• 1 eine Explosionsdarstellung der einzelnen Bauteile des Ausführungsbeispiels, bei denen die beiden Bauteile links aus einer anderen Perspektive als die anderen Bauteile dargestellt sind,
• 2 einen Radialschnitt durch das Ausführungsbeispiel im verriegelten Zustand,
• 3 einen Radialschnitt entsprechend 2 im entriegelten Zustand.
• Ein als Ganzes mit 101 bezeichneter Rastbeschlag eines Fahrzeugsitzes für ein Kraftfahrzeug umfaßt ein Beschlagoberteil 102 und ein Beschlagunterteil 103. Auf den beiden Seiten des Fahrzeugsitzes ist je ein Rastbeschlag 101 angeordnet. Durch Verdrehen der Beschlagteile 102 und 103 relativ zueinander ist die an den Beschlagoberteilen 102 angebrachte Rückenlehne relativ zu dem mit den Beschlagunterteilen 103 verbundenen Sitzteil des Fahrzeugsitzes verschwenkbar. Die beiden Rastbeschläge 101 sind durch eine Stange 106 miteinander verbunden.
• Das Beschlagoberteil 102 und das Beschlagunterteil 103 sind jeweils in der Mitte eines scheibenförmigen Abschnittes mit einer Bohrung 102' bzw. 103' als Durchlaß für die Stange 106 versehen. Durch die Bohrungen 102' und 103' ist von der Außenseite des Beschlagteils 102 bzw. 103 her, also von der vom jeweils anderen Beschlagteil 103 bzw. 102 abgewandten Seite her, je eine Hälfte einer durchgängigen Axialsicherung 108 gesteckt. Die beiden aus Kunststoff ausgebildeten Hälften der Axialsicherung 108 sind identisch ausgeführt und halten sich gegenseitig durch eine Clip-Verbindung. Die Axialsicherung 108 ist in den Bohrungen 102' und 103' gelagert und umschließt als Übertragungselement mit einem innen gelegenen Übertragungsprofil die ebenfalls profilierte Stange 106. Zur eindeutigen Montage sind die Profile von Stange 106 und Axialsicherung 108 nicht rotationssymmetrisch ausgebildet, im Ausführungsbeispiel nämlich im Querschnitt mit fünf Zähnen im Winkel von 60° zueinander versehen.
• Die Axialsicherung 108 wirkt als Dichtung gegen einen Lackeintritt bei einer Tauchlackierung des Rastbeschlags 101. Sie verhindert bei der Montage und bei einem Transport des Rastbeschlags 101 ein Verschieben der Beschlagteile 102 und 103 in axialer Richtung, behindert aber nicht ein Verdrehen des Beschlagoberteils 102 relativ zum Beschlagunterteil 103. Für die Übertragung der beim Gebrauch des Rastbeschlags 101 auftretenden Axialkräfte sind in der Zeichnung nicht dargestellte Haltebleche vorgesehen.
• Das Beschlagoberteil 102 weist auf seiner dem Beschlagunterteil 103 zugewandten Innenseite um die Bohrung 102' herum eine ringförmige Vertiefung auf, die einen Bauraum 110 definiert, innerhalb dessen mehrere nachfolgend beschriebene Teile angeordnet sind. Die im Beschlagoberteil 102 ausgebildete, in Umfangsrichtung verlaufende Begrenzungsfläche des Bauraumes 110 ist mit 102'' bezeichnet und trägt wenigstens abschnittsweise eine Verzahnung. Eine später genauer beschriebene Exzenterscheibe 111, die als Steuerstück wirkt, sitzt innerhalb des Bauraumes 110 auf der Axialsicherung 108.
• Zwei flache Zahnsegmente 113, die eine geringere Dicke als die Exzenterscheibe 111 aufweisen, sind mit größerem radialen Abstand zur Axialsicherung 108 innerhalb des Bauraumes 110 in der gleichen Ebene wie die Exzenterscheibe 111 angeordnet. Die beiden Zahnsegmente 113 sind um 180° versetzt (d.h. punktsymmetrisch zueinander), in radialer Richtung beweglich und werden von vier Führungssegmenten 115 geführt, welche vom Beschlagunterteil 103 aus in den Bauraum 110 vorspringen. Jedes Zahnsegment 113 trägt an seinem radial äußeren Ende auf seinem Rand eine Verzahnung 113', die mit der Verzahnung auf der Begrenzungsfläche 102'' des Bauraumes 110 zusammenwirkt.
• An seinem radial inneren Ende in der Mitte ist jedes Zahnsegment 113 mit einem radial nach innen weisenden Steuernocken 113'' versehen, der mit der Kontur der Exzenterscheibe 111 zusammenwirkt. Die Exzenterscheibe 111 weist entlang ihres Umfangs von jeder der Vertiefungen 111' aus zunächst einen Konturbereich mit ungefähr konstantem Radius, dann eine radial nach außen vorspringende Stufe und schließlich einen Spannkurvenbereich 111'' auf, der sich zum Toleranzausgleich leicht spiralförmig nach außen erstreckt, mit immer größerem Radius. Am Ende eines solchen Spannkurvenbereichs 111'' geht die Kontur der Exzenterscheibe 111 in die nächste Vertiefung 111' über, worauf sich der Konturverlauf um 180° versetzt wiederholt.
• Die Führungssegmente 115 bilden in einem radial äußeren Bereich paarweise je einen Kanal für jeweils ein Zahnsegment 113, das mit parallelen Randflächen an den Seitenwänden des Kanals anliegt, und bieten im inneren Bereich senkrecht dazu Raum für jeweils eine Spiralfeder 117. Jede der beiden Spiralfedern 117 ist an ihrem inneren Ende an einem Zapfen 117' des Beschlagunterteils 103 und an ihrem äußeren Ende in Vertiefungen 111' am Umfang der Exzenterscheibe 111 abgestützt. In den 2 und 3 sind der Übersichtlichkeit halber die Zapfen 117' ohne die hierherum angeordneten Spiralfedern 117 dargestellt.
• Eine Steuerscheibe 119 mit einer etwas länglichen Form ist innerhalb des Bauraumes 110 zwischen dem Beschlagoberteil 102 und den Zahnsegmenten 113 angeordnet. Die Steuerscheibe 119 ist in ihrer Mitte mit einer großen Öffnung versehen, mit der sie die Exzenterscheibe 111 umschließt. Zwei nach innen weisende, einander gegenüberliegende Nasen 119' greifen in die beiden Vertiefungen 111' der Exzenterscheibe 111, wodurch die Steuerscheibe 119 verdrehsicher auf der Exzenterscheibe 111 gelagert ist.
• In ihrem radial äußeren Bereich ist die Steuerscheibe 119 um 180° versetzt mit zwei bogenförmigen Kulissen 121 versehen. Von jedem Zahnsegment 113 steht auf der dem Beschlagoberteil 102 zugewandten Seite eine Rastnase 123 ab, welche bei der Montage innerhalb einer Kulisse 121 zu liegen kommt. Der im folgenden relevante, radial weiter außen gelegene Rand der Kulissen 121 verläuft in einem mittleren Bereich mit konstantem Radius zum Mittelpunkt der Steuerscheibe 119 und seitlich davon über einen stufenförmigen Übergang nach innen versetzt näher zum Mittelpunkt hin.
• Seitlich der beiden Kulissen 121 weist die achssymmetrisch ausgebildete Steuerscheibe 119 insgesamt vier federnde Zungen 125 auf, die so aus dem Material der Steuerscheibe 119 gestanzt sind, daß sie nur noch über eine Seite federnd mit dem übrigen Material verbunden sind, und die dann zum Beschlagoberteil 102 hin herausgedrückt sind. Die Steuerscheibe 119 wird durch die Zungen 125 axial vorgespannt, damit sie in Anlage an die Zahnsegmente 113 bleibt und die Kulissen 121 die Rastnase 123 nicht versehentlich freigeben. Außerdem wird ein unerwünschtes Klappern vermieden.
• Ausgehend vom entriegelten Zustand, wie er in 3 dargestellt ist, wird durch eine Drehung der Stange 106 die Axialsicherung 108 mitgedreht. Zwischen dem Außenprofil der Axialsicherung 108 und dem Innenprofil der Exzenterscheibe 111 ist ein Spiel vorgesehen, das Toleranzen der beiden Beschläge 101 und Torsionen der Stange 106 ausgleicht. Die Exzenterscheibe 111 dreht sich daher verzögert mit der Axialsicherung 108 und der Stange 106 mit. Die Spiralfedern 117 unterstützen dabei die Drehung der Exzenterscheibe 111. Mit dem ansteigenden Übergang zu jedem der beiden Spannkurvenbereiche 111'' drückt die als Steuerstück wirkende Exzenterscheibe 111 auf den entsprechenden Steuernocken 113'' des zugehörigen Zahnsegments 113, das dadurch radial nach außen gedrückt wird. Mit der Exzenterscheibe 111 dreht sich wegen der Mitnahme über die Vertiefungen 111' und die Nasen 119' auch die Steuerscheibe 119 mit. Dabei werden die Rastnasen 123 innerhalb der Kulissen 121 radial nach außen und zugleich in die Mitte der Kulissen 121 geschoben.
• Sofern das Beschlagoberteil 102 so gedreht ist, daß seine Verzahnung passend zu der Verzahnung 113' der Zahnsegmente 113 steht, fallen die als Riegel wirkenden Zahnsegmente 113 ein und verriegeln den entsprechenden Rastbeschlag 101, wobei sie durch die Spannkurvenbereiche 111'' der Exzenterscheibe 111 gespannt werden. Steht bei einem der beiden Rastbeschläge 101 Zahn auf Zahn, so kann durch das vorgesehene Spiel zwischen der Exzenterscheibe 111 und der Axialsicherung 108 zunächst der Rastbeschlag 101 auf der anderen Fahrzeugsitzseite verriegeln. Durch die natürliche Bewegung des Sitzbenutzers wird bei dem nicht verriegelten Rastbeschlag 101 das Beschlagoberteil 102 relativ zum Beschlagunterteil 103 mitbewegt. Sobald eine Drehung um maximal eine halbe Zahnbreite erfolgt ist, können auch hier die Zahnsegmente 113 einfallen. Die unterschiedlichen Einfalltiefen der Zahnsegmenten 113 der beiden Rastbeschläge 101 werden durch die toleranzausgleichende Spiralform der Spannkurvenbereiche 111'' ausgeglichen.
• Von diesem, in 2 dargestellten, verriegelten Zustand aus wird zur Entriegelung die Stange 106 in die andere Richtung gedreht, wodurch über die Axialsicherung 108 die Exzenterscheibe 111 entgegen der Kraft der Spiralfedern 117 mitgenommen wird. Die Exzenterscheibe 111 dreht die Steuerscheibe 119, die über ihre Kulissen 121, insbesondere über den seitlichen Übergangsbereich zum radial weiter innen gelegenen Bereich, und weiter über die Rastnasen 123 die Zahnsegmente 113 radial nach innen zieht. Der Rastbeschlag 101 ist dann entriegelt, so daß das jeweilige Beschlagoberteil 102 relativ zum zugehörigen Beschlagunterteil 103 verdreht werden kann. Die Führungssegmente 115 liegen dabei mit ihrer in Umfangsrichtung äußeren Fläche an der Begrenzungsfläche 102'' des Bauraumes 110 an, wodurch das Beschlagoberteil 102 direkt auf dem Beschlagunterteil 103 gelagert ist.

101

Rastbeschlag

102

Beschlagoberteil

102'

Bohrung

102''

Begrenzungsfläche

103

Beschlagunterteil

103'

Bohrung

106

Stange

108

Axialsicherung

110

Bauraum

111

Steuerstück, Exzenterscheibe

111'

Vertiefung

111''

Spannkurvenbereich

113

Riegel, Zahnsegment

113'

Verzahnung

113''

Steuernocken

115

Führungssegment

117

Spiralfeder

117'

Zapfen

119

Steuerscheibe

119'

Nasen

121

Kulisse

123

Rastnase

125

Zunge

Claims (6)

1. Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit a) einem Beschlagunterteil (103), b) einem am Beschlagunterteil (103) gelagerten Beschlagoberteil (102), c) wenigstens einem zwischen Beschlagoberteil (102) und Beschlagunterteil (103) in einer Führung (115) geführten Riegel (113), der mit einer Begrenzungsfläche (102'') eines Beschlagteils (102) zusammenwirkt, wobei die Führung (115) zugleich das Lager für die Lagerung des Beschlagoberteils (102) am Beschlagunterteil (103) bildet und die Begrenzungsfläche (102'') zugleich die Anlagefläche für die das Lager bildende Führung (115) bildet, d) einem Steuerstück (111) zum Bewegen des Riegels (113), das mit einem Spannkurvenbereich (111'') für den Riegel (113) ausgebildet ist, wobei jeder Spannkurvenbereich (111'') sich mit immer größerem Radius nach außen erstreckt und jeder Riegel (113) einen Steuernocken (113'') zum Zusammenwirken mit dem Spannkurvenbereich (111'') aufweist, und e) einer Steuerscheibe (119) zum Zusammenwirken mit dem Riegel (113), welche seitlich zur Bewegungsrichtung des Riegels (113) an diesem anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß f) die Steuerscheibe (119) in Richtung auf den Riegel (113) zu vorgespannt ist und wenigstens eine Zunge (125) zur Vorspannung und als Mittel zum Ausgleich von Toleranzen aufweist.
2. Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere federnde Zungen (125) vorgesehen sind, welche aus der Steuerscheibe (119) herausgebogen sind.
3. Rastbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (119) über Vorsprünge und Kulissen die Bewegung des Riegels insbesondere beim Entriegeln steuert.
4. Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerstück (111) durch eine Stange (106) bewegbar ist und die Bewegung des Steuerstücks (111) von einer Fahrzeugsitzseite auf die andere Fahrzeugsitzseite durch die Stange (106) übertragbar ist.
5. Rastbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Stange (106) und dem Steuerstück (111) ein Spiel vorgesehen ist.
6. Rastbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiel zwischen einem auf der Stange (106) angeordneten Übertragungselement (108) und dem Steuerstück (111) vorgesehen ist.