DE20023585U1

DE20023585U1 - Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE20023585U1
Application number: DE20023585U
Authority: DE
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1999-01-28
Filing date: 2000-01-15
Publication date: 2004-12-16
Anticipated expiration: 2010-01-16
Also published as: DE20023584U1

Abstract

Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit
a) einem Beschlagoberteil (202), welches eine einen Bauraum (210) definierende ringförmige Vertiefung aufweist,
b) einem Beschlagunterteil (203), mit welchem eine in den Bauraum (210) vorspringende Führung (215) einstückig ausgebildet ist,
c) zwei gleich ausgebildeten Riegeln (213), die innerhalb des Bauraumes (210) zwischen Beschlagoberteil (202) und Beschlagunterteil (203) in der Führung (215) in radialer Richtung verschieblich geführt sind und zum Einrasten des Rastbeschlags (201) radial nach außen gedrückt werden, und
d) einem Mittel (229), das ein Wirksamwerden der Riegel (213) zum Einrasten des Rastbeschlags (201) auf bestimmte Winkelstellungen zwischen Beschlagoberteil (202) und Beschlagunterteil (203) beschränkt,
e) wobei das Beschlagoberteil (202) mittels des Beschlagunterteils (303) gelagert ist, indem die Führung (215) zugleich das Lager für die Lagerung von Beschlagunterteil (203) und Beschlagoberteil (202) bildet.

Description

Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem Beschlagunterteil, einem Beschlagoberteil und wenigstens einem Riegel.
Bei einem bekannten Rastbeschlag dieser Art ist das Beschlagoberteil auf einem Lagerelement gelagert, das wiederum im Beschlagunterteil gelagert ist. Das in einem Bauraum zwischen dem Beschlagoberteil und dem Beschlagunterteil angeordnete und als komplizierter Kragenzug ausgebildete Lagerelement dient zugleich auch als Steuerscheibenelement zur Bewegung zweier Riegel, die zum Einrasten des Rastbeschlages in einer Führung geführt radial nach außen gedrückt werden. Das kombinierte Lager- und Steuerscheibenelement sitzt direkt auf einer Stange, die nach dem Einbau des Rastbeschlages in einen Fahrzeugsitz zum Beschlag auf der anderen Seite und zu einer Einstellvorrichtung führt. Durch Drehung der Stange dreht sich das Lager- und Steuerscheibenelement und bewegt dadurch die Riegel.
Ein vergleichbares Lagerprinzip ist aus der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung JP-53-15529 Y bekannt, bei welchem das Beschlagoberteil und das Steuerscheibenelement auf einer Welle als gemeinsamen Lagerelement gelagert sind. Das für beide Bewegungsrichtungen der Riegel zuständige Steuerscheibenelement wird durch einen radial nach außen weisenden Arm bewegt.
In der GB-A-2 078 294 wird daher ein Rastbeschlag vorgeschlagen, bei welchem die Lagerung des Beschlagoberteils durch das Beschlagunterteil erfolgt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Rastbeschlag der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Rastbeschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Indem die Führung zugleich das Lager für die Lagerung von Beschlagunterteil und Beschlagoberteil bildet, kann das Beschlagoberteil ohne ein Lagerelement als Zwischenlager direkt in oder auf dem Beschlagunterteil gelagert werden. Damit muß kein so kompliziert aufgebautes Lager- und Steuerscheibenelement mehr verwendet werden, was die Herstellung des Rastbeschlages vereinfacht und verbilligt. Da die Führung sich in aller Regel radial weiter nach außen erstreckt als das bekannte Lager- und Steuerscheibenelement, erfolgt eine Abstützung mit einem größeren Hebelarm, was die Lagerkräfte reduziert. Die Führung ist vorzugsweise einstückig mit dem Beschlagunterteil ausgebildet, wodurch die Herstellung vereinfacht und die Stabilität erhöht wird, und im Beschlagoberteil gelagert.
Mit dem Mittel, das ein Wirksamwerden des Riegels auf bestimmte Winkelstellungen zwischen Beschlagoberteil und Beschlagunterteil beschränkt, kann der Rastbeschlag bei Fahrzeugsitzen eingesetzt werden, deren Rückenlehne nach dem Entriegeln freischwenkbar und/oder in eine Liegestellung schwenkbar sein soll, ohne daß während des Schwenkens ständig die Entriegelungsvorrichtung betätigt oder gehalten werden muß. Dadurch wird die vorderste bzw. hinterste Winkelstellung der Rückenlehne leicht erreicht und kann auch wieder leicht verlassen werden. In der Liegestellung wird zudem sichergestellt, daß die Rückenlehne aufliegt und die Last nicht über einen versehentlich knapp oberhalb der Liegestellung verriegelten Rastbeschlag mit ungünstigem Hebelarm übertragen wird.
Durch die erfindungsgemäße Lagerung über die Führung kann der im Zentrum des Rastbeschlags vorhandene Bauraum dazu benutzt werden, eine Exzenterscheibe vorzusehen, die zum Antrieb auf einer Stange angeordnet ist und die vorhandenen Riegel bewegt. Zur Unterstützung dieser Bewegung ist die Exzenterscheibe vorzugsweise federbelastet, wobei zur Aufbringung der notwendigen Kraft vorzugsweise für jeden vorhandenen Riegel eine Feder vorgesehen ist.
Vorzugsweise ist eine Steuerscheibe zum Zusammenwirken mit jedem vorhandenen Riegel vorgesehen, welche seitlich zur Bewegungsrichtung des Riegels an diesen anliegt und beispielsweise über Vorsprünge und Kulissen die Bewegung des Riegels steuert, insbesondere beim Entriegeln, wenn sie den Riegel in die Richtung entgegen der Federbelastung bewegt.
Die Steuerscheibe ist vorzugsweise in Richtung auf den Riegel zu vorgespannt, also bei einem radial beweglichen Riegel in axialer Richtung vorgespannt. Dadurch ist gewährleistet, daß die Steuerscheibe in Anlage an den Riegel bleibt und damit die Vorsprünge und Kulissen zur Steuerung der Bewegung in Eingriff bleiben. Die Vorspannung wird vorzugsweise durch eine oder mehrere federnde Zungen erreicht, welche aus der Steuerscheibe herausgebogen sind und zugleich als Toleranzausgleichsmittel wirken.
Für ein sicheres Einrasten des Rastbeschlags wirkt vorzugsweise ein an einem Beschlagteil auf einer Begrenzungsfläche ausgebildeter Zahnkranz mit den als Zahnsegment ausgebildeten Riegeln zusammen. Für ein einfache Herstellung ist es von Vorteil, wenn diese den Zahnkranz aufweisende Begrenzungsfläche zugleich die Anlagefläche für die Führung bildet. Um eine möglichst gute Lagerung zu bewirken, liegt vorzugsweise über den größten Teil des Winkelbereichs in Umfangsrichtung die Führung an der Begrenzungsfläche an. Ausgesparte Winkelbereiche sind beispielsweise für die Zahnsegmente oder zur Unterbringung von Federn freigehalten.
Die Exzenterscheibe wird vorzugsweise durch eine Stange bewegt, welche die Bewegung der Exzenterscheibe von einer Fahrzeugsitzseite auf die andere Fahrzeugsitzseite überträgt. Dies bewirkt eine synchrone Betätigung aller vorhandener Riegel. Dabei ist es für eine einfache Herstellung von Vorteil, daß die Exzenterscheibe auf einem auf der Stange angeordneten, gesondert hergestellten, aber im Vergleich zur Stange kurzen Übertragungselement sitzt, womit eine fertig vormontierte Baugruppe zur Verfügung steht.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind Mittel zum Ausgleich von Toleranzen vorgesehen, wodurch ein sicheres Verriegeln des Rastbeschlags erreicht wird. Wenn auf jeder Seite des Fahrzeugsitzes ein Rastbeschlag vorgesehen ist und eine gemeinsame Betätigung mittels der Stange erfolgt, sorgen die Toleranzausgleichsmittel beispielsweise dafür, daß beide Beschläge verriegeln, unabhängig davon, ob durch ein gewollt ausgebildetes oder durch Fertigungstoleranzen entstandenes Spiel innerhalb eines Beschlags oder zwischen beiden Beschlägen unterschiedliche Zahnstellungen in den Rastbeschlägen auftreten. So ist zum Ausgleich von Torsionen der Stange vorzugsweise zwischen dem Übertragungselement und der Exzenterscheibe ein Spiel vorgesehen. Die Toleranzausgleichsmittel können beispielsweise auch Toleranzen innerhalb eines Beschlags ausgleichen. Die verschiedenen Toleranzausgleichsmittel, die möglich sind, können einzeln oder in beliebigen Kombinationen vorgesehen sein.
Als weiteres Toleranzausgleichsmittel kann die Exzenterscheibe mit einem Spannkurvenbereich für jeden vorhandenen Riegel versehen sein, wobei jeder Spannkurvenbereich sich leicht spiralförmig nach außen erstreckt, mit immer größerem Radius. Ein bereits teilweise eingefallener Riegel wird dadurch sicher gehalten, bis auch die anderen Riegel eingefallen sind. Eine bessere Kraftübertragung wird durch Steuernocken auf den Riegeln erreicht, die mit dem jeweiligen Spannkurvenbereich zusammenwirken.
Vorzugsweise wirken die Riegel zum Verriegeln mit einem der Beschlagteile zusammen und das Mittel zum Beschränken der Wirksamkeit hält die Riegel außerhalb der bestimmten Winkelstellungen von diesem Beschlagteil fern. Dies kann beispielsweise durch ein Rückhalte- oder Rückholmittel, eine Kulissenführung, einzelne Anschläge, Nocken oder durch eine Anschlagsbahn erfolgen, die sich über mehrere zusammenhängende Winkelstellungen hinweg erstreckt. Bei radial wirksamen Riegel wirkt die Anschlagsbahn vorzugsweise mit den axial abstehenden Nasen der Riegel zusammen, um nicht direkt im Verriegelungskraftfluß zu stehen und die zum Verriegeln wirksame Fläche der Riegel, beispielsweise eine Verzahnung, zu schonen. Es ist dann von Vorteil, wenn die Anschlagsbahn radial unterschiedlich weit außen gelegene Teilbereiche aufweist, welche als Anschläge für die axial abstehende Nasen dienen können.
Die Anschlagsbahn ist vorzugsweise am Beschlagoberteil vorgesehen, da dann die Anschlagsbahn über die verschiedenen Winkelstellungen hinweg mit dem Beschlagoberteil mitgedreht wird und daher einfacher ausgebildet werden kann. In Abhängigkeit von der Anzahl der Riegel ist die Anschlagsbahn entsprechend rotationssymmetrisch gestaltet.
Um unterschiedliche, individuell angepaßte Anschlagsbahnen zur Verfügung zu haben, die leicht ausgetauscht oder auf Wunsch weggelassen werden können, ist es von Vorteil, wenn die Anschlagsbahn an einem gesondert ausgebildeten Teil vorgesehen ist, welches verdrehsicher am Beschlagoberteil angeordnet ist. Bei einer einfach herzustellenden Verdrehsicherung weist das gesondert ausgebildete Teil Vorsprünge und/oder Aufnahmen auf, die mit entsprechenden Aufnahmen bzw. Vorsprüngen des Beschlagoberteils zusammenwirken. Um bisher verwendete Teile weiter verwenden zu können, um die Bautiefe nicht zu erhöhen und um gegebenenfalls keine Anschlagsbahn vorzusehen, ist es von Vorteil, wenn das gesondert ausgebildete Teil beispielsweise ein Ring ist, der in einer Vertiefung des Beschlagoberteils sitzt.
Ein erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz weist wenigstens einen, vorzugsweise zwei der erfindungsgemäßen Rastbeschläge auf, die über die Stange miteinander verbunden sind.
Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
1 eine Explosionsdarstellung der einzelnen Bauteile des Ausführungsbeispiels, bei denen die drei Bauteile links aus einer anderen Perspektive als die anderen Bauteile dargestellt sind,
2 eine Ansicht der Innenseite des Beschlagoberteils mit Ring, Steuerscheibe und Zahnsegmenten, und
3 eine Seitenansicht des beispielhaften Fahrzeugsitzes mit unterschiedlich geneigter Rückenlehne.
Bei einem Fahrzeugsitz 200 als Vordersitz eines zweitürigen Kraftfahrzeuges umfaßt ein als Ganzes mit 201 bezeichneter Rastbeschlag ein Beschlagoberteil 202 und ein Beschlagunterteil 203. Auf den beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 200 ist je ein Rastbeschlag 201 angeordnet. Durch Verdrehen der Beschlagteile 202 und 203 relativ zueinander ist die an den Beschlagoberteilen 202 angebrachte Rückenlehne 204 relativ zu dem mit den Beschlagunterteilen 203 verbundenen Sitzteil 205 des Fahrzeugsitzes 200 verschwenkbar. Die Rückenlehne 204 ist freischwenkbar, um den Zugang zur Rücksitzbank zur erleichtern. Die beiden Rastbeschläge 201 sind durch eine nicht dargestellte (Übertragungs-)Stange miteinander verbunden.
Das Beschlagoberteil 202 und das Beschlagunterteil 203 sind jeweils in der Mitte eines scheibenförmigen Abschnittes mit einer Bohrung 202' bzw. 203' als Durchlaß für die Stange versehen. Durch die Bohrungen 202' und 203' ist von der Außenseite des Beschlagteils 202 bzw. 203 her, also von der vom jeweils anderen Beschlagteil 203 bzw. 202 abgewandten Seite her, je eine Hälfte eines durchgängigen Übertragungselementes 208 gesteckt, welches auch als Axialsicherung dient. Die beiden aus Kunststoff ausgebildeten Hälften des Übertragungselementes 208 sind identisch ausgestaltet und halten sich gegenseitig durch eine Clip-Verbindung. Das Übertragungselement 208 ist in den Bohrungen 202' und 203' gelagert und umschließt mit einem innen gelegenen Übertragungsprofil die ebenfalls profilierte Stange. Zur eindeutigen Montage sind die Profile von Stange und Übertragungselement 208 nicht rotationssymmetrisch ausgebildet.
Das Übertragungselement 208 wirkt als Dichtung gegen einen Lackeintritt bei einer Tauchlackierung des Rastbeschlags 201. Es verhindert bei der Montage und bei einem Transport des Rastbeschlags 201 ein Verschieben der Beschlagteile 202 und 203 in axialer Richtung, behindert aber nicht ein Verdrehen des Beschlagoberteils 202 relativ zum Beschlagunterteil 203. Für die Übertragung der beim Gebrauch des Rastbeschlags 201 auftretenden Axialkräfte sind in der Zeichnung nicht dargestellte Haltebleche vorgesehen.
Das Beschlagoberteil 202 weist auf seiner dem Beschlagunterteil 203 zugewandten Innenseite um die Bohrung 202' herum eine ringförmige Vertiefung auf, die einen Bauraum 210 definiert, innerhalb dessen mehrere nachfolgend beschriebene Teile angeordnet sind. Das Beschlagoberteil 202 weist innerhalb der ringförmigen Vertiefung eine weitere Vertiefung 210' auf, welche den Baumraum 210 vergrößert. Die im Beschlagoberteil 202 ausgebildete, in Umfangsrichtung verlaufende Begrenzungsfläche des Bauraumes 210 ist mit 202" bezeichnet und trägt eine Verzahnung. Eine Exzenterscheibe 211, die als Steuerstück wirkt, sitzt innerhalb des Bauraumes 210 auf dem Übertragungselement 208, wobei zwischen dem Außenprofil des Übertragungselementes 208 und dem Innenprofil der Exzenterscheibe 211 ein Spiel vorgesehen ist, das Toleranzen der beiden Beschläge 201 und Torsionen der Stange ausgleicht.
Zwei flache Zahnsegmente 213, die eine geringere Dicke als die Exzenterscheibe 211 aufweisen, sind mit größerem radialen Abstand zur Axialsicherung 208 innerhalb des Bauraumes 210 in der gleichen Ebene wie die Exzenterscheibe 211 angeordnet. Die beiden Zahnsegmente 213 sind um 180° versetzt (d.h. punktsymmetrisch zueinander), in radialer Richtung beweglich und werden von vier Führungssegmenten 215 geführt, welche vom Beschlagunterteil 203 aus in den Bauraum 210 vorspringen. Jedes Zahnsegment 213 trägt an seinem radial äußeren Ende auf seinem Rand eine Verzahnung 213', die mit der Ver zahnung auf der Begrenzungsfläche 202" des Bauraumes 210 zusammenwirkt. An seinem radial inneren Ende in der Mitte ist jedes Zahnsegment 213 mit einem radial nach innen weisenden Steuernocken 213" versehen, der mit einer Kontur 211" der Exzenterscheibe 211 zusammenwirkt.
Die Führungssegmente 215 bilden in einem radial äußeren Bereich paarweise je einen Kanal für jeweils ein Zahnsegment 213, das mit parallelen Randflächen an den Seitenwänden des Kanals anliegt, und bieten im inneren Bereich senkrecht dazu Raum für jeweils eine Spiralfeder 217. Jede der beiden Spiralfedern 217 ist an ihrem inneren Ende an einem Zapfen 217' des Beschlagunterteils 203 und an ihrem äußeren Ende in Aufnahmen 211' am Umfang der Exzenterscheibe 211 abgestützt.
Eine Steuerscheibe 219 mit einer etwas länglichen Form ist innerhalb des Bauraumes 210 zwischen dem Beschlagoberteil 202 und den Zahnsegmenten 213 angeordnet. Die Steuerscheibe 219 ist in ihrer Mitte mit einer großen Öffnung versehen, mit der sie die Exzenterscheibe 211 umschließt. Zwei nach innen weisende, einander gegenüberliegende Mitnehmer 219' greifen in die beiden Aufnahmen 211' der Exzenterscheibe 211, wodurch die Steuerscheibe 219 verdrehsicher auf der Exzenterscheibe 211 gelagert ist. In ihrem radial äußeren Bereich ist die Steuerscheibe 219 um 180° versetzt mit zwei bogenförmigen Kulissen 221 versehen. Von jedem Zahnsegment 213 steht auf der dem Beschlagoberteil 202 zugewandten Seite axial eine Nase 223 ab, welche bei der Montage innerhalb einer Kulisse 221 zu liegen kommt.
Seitlich der beiden Kulissen 221 weist die achssymmetrisch ausgebildete Steuerscheibe 219 insgesamt vier federnde Zungen 225 auf, die so aus dem Material der Steuerscheibe 219 gestanzt sind, daß sie nur noch über eine Seite federnd mit dem übrigen Material verbunden sind, und die dann zum Beschlagoberteil 202 hin herausgedrückt sind. Die Steuerscheibe 219 wird durch die Zungen 225 axial vorgespannt, damit sie in Anlage an die Zahnsegmente 213 bleibt. Außerdem wird ein unerwünschtes Klappern vermieden. Die Zungen 225 sind in der 2 der Übersichtsichkeit wegen nicht dargestellt.
Zwischen der Steuerscheibe 219 und dem Beschlagoberteil 202 ist innerhalb der Vertiefung 210' ein Ring 227 angeordnet, der mit zwei radialen Vorsprüngen 227' verdrehsicher in entsprechende Aussparungen 210" der Vertiefung 210' greift. Die Dicke des Rings 227 entspricht der Tiefe der Vertiefung 210'. Auf seiner radial innen gelegenen Berandung weist der Ring 227 eine Anschlagsbahn 229 auf, die mit den Nasen 223 der Zahnsegmente 213 zusammenwirkt. Die punktsymmetrische Anschlagsbahn 229 besteht aus einem radial weiter innen gelegenen ersten Teilbereich 229' und aus einem radial weiter außen gelegenen zweiten Teilbereich 229" .
Ausgehend vom entriegelten Zustand wird durch eine Drehung der Stange das Übertragungselement 208 gedreht, welche wiederum die Exzenterscheibe 211 mitdreht. Die Spiralfedern 217 unterstützen dabei die Drehung der Exzenterscheibe 211. Mit der Kontur 211" drückt die als Steuerelement wirkende Exzenterscheibe 211 auf den entsprechenden Steuernocken 213" des zugehörigen Zahnsegments 213, das dadurch radial nach außen gedrückt wird. Mit der Exzenterscheibe 211 dreht sich wegen der Mitnahme über die Aufnahmen 211' und die Mitnehmer 219' auch die Steuerscheibe 219 mit. Dabei werden die Nasen 223 innerhalb der Kulissen 221 radial nach außen geschoben.
Sofern das Beschlagoberteil 202 und damit der Ring 227 sich relativ zum Beschlagunterteil 203 in einer derartigen Winkelstellung befindet, daß die Nasen 223 auf den radial weiter außen gelegenen zweiten Teilbereich 229" der Anschlagsbahn 229 ausgerichtet sind, fallen die als Riegel wirksam werdenden Zahnsegmente 213 ein und verriegeln den entsprechenden Rastbeschlag 201. Dieser Winkelstellung der Anschlagsbahn 229 entspricht einer Stellung der Rückenlehne 204 zwischen 8° und 62° von der Senkrechten aus gegen die Fahrrichtung nach hinten gemessen. Zur Entriegelung wird die Stange in die andere Richtung gedreht, wodurch über das Übertragungselement 208 die Exzenterscheibe 211 entgegen der Kraft der Spiralfedern 217 mitgenommen wird. Die Exzenterscheibe 211 dreht die Steuerscheibe 219, die über ihre Kulissen 221 und weiter über die Nasen 223 die Zahnsegmente 213 radial nach innen zieht. Der Rastbeschlag 201 ist dann entriegelt, so daß das jeweilige Beschlagoberteil 202 relativ zum zugehörigen Beschlagunterteil 203 verdreht werden kann, um die Neigung der Rückenlehne 204 einzustellen. Die Führungssegmente 215 liegen dabei mit ihrer in Umfangsrichtung äußeren Fläche an der Begrenzungsfläche 202" des Bauraumes 210 an, wodurch das Beschlagoberteil 202 direkt auf dem Beschlagunterteil 203 gelagert ist.
Beim Freischwenken der Rückenlehne 204 werden durch Zug an einem nicht dargestellten Handhebel die Rastbeschläge 201 auf den beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 200 zunächst entriegelt und dann das jeweilige Beschlagoberteil 202 und damit die Rückenlehne 204 relativ zum entsprechenden Beschlagunterteil 203 nach vorne geschwenkt. Sobald die Rückenlehne 204 weiter nach vorne geneigt ist als die vorgenannten 8° zur Senkrechten nach hinten, sind die Nasen 223 auf den radial weiter innen gelegenen ersten Teilbereich 229' der Anschlagsbahn 229 ausgerichtet. Wird nun der Handhebel losgelassen, werden die Zahnsegmente 213 durch die Kraft der Spiralfedern 217 nur soweit radial nach außen gedrückt, bis die Nasen 223 in Anlage an den radial weiter innen gelegenen, als Anschlag wirkenden, ersten Teilbereich 229' der Anschlagsbahn 229 gelangen. Die Zahnsegmente 213 sind dann mit ihrer Verzahnung 213' noch so weit von der Verzahnung des Beschlagoberteils 202 entfernt, daß sie nicht sperren können. Die Freischwenkbewegung ist beispielsweise durch einen nicht dargestellten Anschlag auf einen maximalen Winkel von 34° von der Senkrechten aus in Fahrtrichtung nach vorne begrenzt. Erst wenn beim Zurückschwenken der Rückenlehne 204 bei dem genannten Winkel von 8° nach hinten die Nasen 223 wieder auf den radial weiter außen gelegenen zweiten Teilbereich 229" der Anschlagsbahn 229 ausgerichtet sind, können die Zahnsegmente 213 wieder einfallen.
Entsprechend zur Situation beim Freischwenken wird zum Erreichen der Liegestellung der Rückenlehne 204 diese nach Entriegeln der Rastbeschläge 201 bei festgehaltenem Handhebel um mehr als 62° von der Senkrechten aus nach hinten geschwenkt. Sobald diese Winkelstellung überschritten worden ist, sind die Nasen 213 wieder auf den radial weiter innen gelegenen Teilbereich 229' der Anschlagsbahn 229 ausgerichtet, so daß ein Verriegeln der Zahnsegmente 213 nicht mehr möglich ist. Erst beim Vorschwenken erfolgt frühestens bei 62° ein erneutes Verriegeln.

200: Fahrzeugsitz
201: Rastbeschlag
202: Beschlagoberteil
202': Bohrung
202": Begrenzungsfläche
203: Beschlagunterteil
203': Bohrung
204: Rückenlehne
205: Sitzteil
208: Axialsicherung
210: Bauraum
210': Vertiefung
210": Aussparung
211: Exzenterscheibe
211': Aufnahme
211": Kontur
213: Riegel, Zahnsegment
213': Verzahnung
213": Steuernocken
215: Führungssegment
217: Spiralfeder
217': Zapfen
219: Steuerscheibe
219': Mitnehmer
221: Kulisse
223: Nasen
225: Zunge
227: Ring
227': Vorsprung
229: Anschlagsbahn
229': erster Teilbereich
229": zweiter Teilbereich

Claims

Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit a) einem Beschlagoberteil (202), welches eine einen Bauraum (210) definierende ringförmige Vertiefung aufweist, b) einem Beschlagunterteil (203), mit welchem eine in den Bauraum (210) vorspringende Führung (215) einstückig ausgebildet ist, c) zwei gleich ausgebildeten Riegeln (213), die innerhalb des Bauraumes (210) zwischen Beschlagoberteil (202) und Beschlagunterteil (203) in der Führung (215) in radialer Richtung verschieblich geführt sind und zum Einrasten des Rastbeschlags (201) radial nach außen gedrückt werden, und d) einem Mittel (229), das ein Wirksamwerden der Riegel (213) zum Einrasten des Rastbeschlags (201) auf bestimmte Winkelstellungen zwischen Beschlagoberteil (202) und Beschlagunterteil (203) beschränkt, e) wobei das Beschlagoberteil (202) mittels des Beschlagunterteils (303) gelagert ist, indem die Führung (215) zugleich das Lager für die Lagerung von Beschlagunterteil (203) und Beschlagoberteil (202) bildet.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Riegel (213) um 180° versetzt zueinander angeordnet sind.
Rastbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß von jedem Riegel (213) eine Nase (223) absteht.
Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Bauraumes (210) eine drehbare Exzenterscheibe (211) vorgesehen ist, welche unter Vorspannung die Riegel (213) radial nach außen drückt.
Rastbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe (211) mittels einer Kontur (211"') mit einem Steuernocken (213") der Riegel (213) zusammenwirkt.
Rastbeschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe (211) durch zwei Federn (217) vorgespannt ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (217) als Spiralfedern ausgebildet sind, die an ihrem inneren Ende an einem Zapfen des Beschlagunterteils (203) abgestützt sind.
Rastbeschlag nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (217) an ihrem äußeren Ende an der Exzenterscheibe (211) abgestützt sind.
Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Bauraumes (210) eine drehbare Steuerscheibe (219) vorgesehen ist, welche die radiale Bewegung der Riegel (213) begrenzt.
Rastbeschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (219) die Riegel (213) radial nach innen zieht.
Rastbeschlag nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (219) seitlich zur Bewegungsrichtung der Riegel (213) angeordnet ist.
Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (219) wenigstens eine Kulisse (221) aufweist.
Rastbeschlag nach Anspruch 3 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß jede Nase (223) der Riegel (213) innerhalb einer der Kulissen (221) zu liegen kommt.
Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (219) an den Riegeln (213) anliegt.
Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einrasten des Rastbeschlags (201) eine auf einer Begrenzungsfläche (202") des Bauraums (210) ausgebildete Verzahnung mit den als Zahnsegment ausgebildeten Riegeln (213) zusammenwirkt.
Rastbeschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die die Verzahnung aufweisende Begrenzungsfläche (202") zugleich die Anlagefläche für die Führung (215) bildet.
Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (215) aus vier Führungssegmenten besteht, die in ihrem radial äußeren Bereich paarweise je einen Kanal für jeweils einen Riegel (213) bilden.
Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (211", 225) zum Ausgleich von Toleranzen vorgesehen sind.
Rastbeschlag nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (219) wenigstens eine Zunge (225) zum Toleranzausgleich und zum Vorspannen in Richtung auf die Riegel (213) zu aufweist.
Rastbeschlag nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (219) insgesamt vier federnde Zungen (225) aufweist.
Rastbeschlag nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (225) so aus dem Material der Steuerscheibe (219) gestanzt sind, daß sie nur noch über eine Seite federnd mit dem übrigen Material verbunden sind.
Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (225) zum Beschlagoberteil (202) hin herausgedrückt sind.
Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Übertragungselement (208) mit einem innen gelegenen Übertragungsprofil zum Umschließen einer Stange.
Rastbeschlag nach Anspruch 4 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die ein Innenprofil aufweisende Exzenterscheibe (211) auf dem ein Außenprofil aufweisenden Übertragungselement (208) sitzt.
Rastbeschlag nach Anspruch 18 und 24, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Außenprofil des Übertragungselementes (208) und dem Innenprofil der Exzenterscheibe (211) ein Spiel zum Toleranzausgleich vorgesehen ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiel zwischen dem Außenprofil des Übertragungselementes (208) und dem Innenprofil der Exzenterscheibe (211) Torsionen der Stange ausgleicht.
Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Beschränken des Wirksamwerdens der Riegel (213) eine sich über mehrere zusammenhängende Winkelstellungen hinweg erstreckende Anschlagsbahn (229) vorgesehen ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbahn (229) radial unterschiedlich weit außen gelegene Teilbereiche (229', 229") aufweist.
Rastbeschlag nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbahn (229) mit einem Teil (223) des Riegels (213) zusammenwirkt.
Rastbeschlag nach Anspruch 3 und 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbahn (229) mit der Nase (223) des jeweiligen Riegels (213) zusammenwirkt.
Rastbeschlag nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbahn (229) mit beiden Riegeln (213) zusammenwirkt.
Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 27 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagsbahn (229) an einem gesondert ausgebildeten Teil (227) vorgesehen ist, insbesondere einem Ring.
Rastbeschlag nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (227) am Beschlagoberteil (202) verdrehsicher angeordnet oder festlegbar ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (227) innerhalb einer weiteren Vertiefung (210') des Beschlagoberteils (202) angeordnet ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (227) mit radialen Vorsprüngen (227') in Aussparungen der Vertiefung (210') greift.
Fahrzeugsitz mit wenigstens einem Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche.