DE198896C

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Publication number: DE198896C
Application number: DENDAT198896D
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Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 198896 KLASSE 85 α. GRUPPE

ALBERTHEiNEMANN in Münster i.w.

Zusatz zum Patente 176169 vom 29. Juli 1903.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. Dezember 1906 ab. Längste Dauer: 28.JuIi 1918.

Bei dem durch Patent 176169 geschützten

Apparat zur Herstellung kohlensauren Wassers

' wird bei Ausschaltung der Wasserzufuhr auch die Entlüftung des Mischraumes automatisch

unterbrochen. ■ -

Die Ausschaltung, wie sie dort vorgesehen ■ ist, arbeitet nun bei niedrigem und mittlerem Druck vorzüglich,· wenn jedoch das Pumpwerk leer läuft oder unter in der Praxis vorkommenden gewissen, Bedingungen ein Druck von mehr als 5 Atmosphären im Apparat herrscht, sammelt sich über dem Ventilkegel der Pumpe Gas an, welches das erforderliche schnelle Ansaugen der Pumpe beim Angehen hindert.

Um das Versagen des Apparates zu vermeiden, ist die nachstehend beschriebene und auf den Zeichnungen veranschaulichte Anordnung getroffen.

Die neue Anordnung setzt voraus, daß der Schwimmer unter Wasser gehalten wird, und es erfährt deshalb die Aufstellung .des Schwimmers zum Kessel eine entsprechende Änderung.

In Fig. ι ist, wie im Hauptpatent, der Schwimmertopf mit c, der Schwimmer darin mit d bezeichnet; r ist das Anschlußrohr nach dem automatischen Ausschaltetopf /, welcher in Fig. 2 in seiner neuen Anordnung dargestellt ist. Der Ausschaltetopf / besitzt einen Differentialkolben e f, auf dessen größeren Kolben e die Verbindungsleitung r nach dem Schwimmertopf c mündet. In einem abgesetzten Zylinder arbeitet der kleinere massive Kolben /. Von dem Raum Z¹ aus ist eine Rohrleitung g nach dem Pumpenrohr k geführt und in die Verbindung mit diesem Rohr und dem Pumpenrohr ein Ventil h eingeschaltet.

Die Frischwasserzufuhr erfolgt in den zwisehen den beiden Kolben befindlichen Raum, und saugt die Pumpe das Wasser hier durch den automatischen Ausschaltetopf Z¹, der als Regler wirkt.

In der Normalstellung fördert die Pumpe unter Ventil h weg. Im unteren massiven Kolben/ sind die Führungsöffnungen für die Entlüftungsleitung vorgesehen.

Der Apparat funktioniert wie folgt:

Sobald das Wasser in dem nicht gezeichneten Mischapparat und entsprechend in dem durch den linken Stutzen q mit ihm in Verbindung stehenden Schwimmertopf c ansteigt, hebt sich Schwimmer d und öffnet das Ventil e' nach dem Ausschaltetopf Z hin. Es tritt dementsprechend Druckwasser in den Teil Z¹ des Topfes Z über den Kolben e und drückt diesen nach unten. Der massive Kolben/geht dann in eine Lage, in der er das Entlüftungsventil schließt. Das Druckwasser gelangt schließlich aus dem Raum Z¹ in das Rohr g und preßt das in der Verbindungs-

Claims

leitung nach dem Pumpenrohr eingebaute Ventil h nach unten, welches so die direkte Pumpenleitung absperrt.

Sobald also der Frischwasserweg abgesperrt ist, ist auch der Entlüftungskanal geschlossen. Sobald das imprägnierte Wasser aus dein Apparat entnommen wird, leert sich dieser und das Ventil e¹ im Schwimmertopf wird durch den Druck der Kohlensäure und die

ίο Schwere des Schwimmers geschlossen.

Die Pressung auf das in die Pumpenleitung nahe dem Regler eingebaute Ventil h hört auf und die Saugwirkung der Pumpe ist imstande, dieses Ventil wieder zu heben „und Frischwasser unter ihm aus der Leitung i anzusaugen. Der massive Kolben f im Ausschaltetopf / steht über einem Bremskissen und unter einem solchen Druck, daß nach dem Entlasten durch die Pumpe der Kolben hochgedrückt wird und der Entlüftungskanal wieder frei wird.

Wenn bei Füllung des Apparates diese Funktion des Ausschaltetopfes / eintritt, erfolgt ununterbrochene Zirkulation von bereits imprägniertem Wasser so lange, bis das Abfüllen stattfindet. Bei der Entleerung wird der Frischwasserweg sofort wieder frei und die Pumpe saugt selbst bei hohem Druck sofort an. Das bereits imprägnierte Wasser

erfährt in diesem Fall bei seinem Umlauf 30 übrigens noch eine wesentliche Verbesserung der Qualität.

Paten τ-Anspruch:

Apparat zur Herstellung kohlensauren Wassers gemäß Patent 176169, bei welchem die Ausschaltung der Wasserzufuhr auch bei Entlüftung des M'ischraumes unterbrochen wird, gekennzeichnet einerseits durch einen Differentialzylinder mit Differentialkolben (ef), auf dessen größeren Kolben (e) das imprägnierte, unter Druck stehende Wasser bei Überfüllung des Mischapparates aus diesem unter Passieren des Schwimmertopfes (c) treten kann, während der kleinere Kolben (f) die Entlüftungsleitung beherrscht, und andererseits durch ein Ventil (h), welches unter dem Druck des von der oberen Kolbenseite her der Pumpenleitung (k) zufließenden, dann dauernd zirkulierenden imprägnierten Wassers die Pumpensaugleitung ft k) für Frischwasser so lange absperrt, bis nach entsprechender Leerung des Apparates das Ventil (h) vom Druck des zirkulierenden, bereits imprägnierten Wassers wieder ent- ' lastet wird.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen