[go: up one dir, main page]

DE19827660A1 - Kopfstütze - Google Patents

Kopfstütze

Info

Publication number
DE19827660A1
DE19827660A1 DE19827660A DE19827660A DE19827660A1 DE 19827660 A1 DE19827660 A1 DE 19827660A1 DE 19827660 A DE19827660 A DE 19827660A DE 19827660 A DE19827660 A DE 19827660A DE 19827660 A1 DE19827660 A1 DE 19827660A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
headrest
pair
frame
sections
dimensional
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19827660A
Other languages
English (en)
Other versions
DE19827660B4 (de
Inventor
Masakazu Yoshimura
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Tachi S Co Ltd
Original Assignee
Tachi S Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority to US09/099,318 priority Critical patent/US5927814A/en
Application filed by Tachi S Co Ltd filed Critical Tachi S Co Ltd
Priority to DE19827660A priority patent/DE19827660B4/de
Priority to FR9808008A priority patent/FR2780354B1/fr
Publication of DE19827660A1 publication Critical patent/DE19827660A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE19827660B4 publication Critical patent/DE19827660B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/80Head-rests
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/80Head-rests
    • B60N2002/899Head-rests characterised by structural or mechanical details not otherwise provided for
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S297/00Chairs and seats
    • Y10S297/01Foam

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Abstract

Torusförmige Kopfstütze mit Öffnung zum Durchblicken mit einem Kopfstützenrahmen, der zwei einen gegenseitigen Abstand aufweisende Strebenabschnitte und einen Kopfstützabschnitt aufweist, dessen Breite größer ist als die der beiden Strebenabschnitte. Zwischen den Strebenabschnitten und dem Kopfstützabschnitt ist ein Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte ausgebildet. Ein Verbindungsrahmen ist zwischen dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte angeschlossen. Kopfstützabschnitt und Verbindungsrahmen sind innerhalb eines torusförmigen Kopfstützengrundkörpers bzw. einer Einfassungshüllenanordnung angeordnet, so daß sie die durchgehende Öffnung in einer vorteilhaften Proportion umschließen, wobei die beiden Strebenabschnitte nach außen aus dem Kopfstützengrundkörper vorstehen. Dies ermöglicht, daß die Abmessungen des Kopfstützengrundkörpers gleichmäßig in Richtung auf die durchgehende Öffnung vermindert werden, und daß die scheinbare Größe der durchgehenden Öffnung im Verhältnis zu den Gesamtabmessungen der Kopfstütze vergrößert wird, wodurch nicht nur das äußere Erscheinungsbild der Kopfstütze verbessert wird, sondern auch das Sehfeld bzw. die Sicht durch und um den Kopfstützengrundkörper vergrößert bzw. verbessert wird.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Kopfstütze zur Verwendung auf einem Sitz eines Fahrzeugs bzw. Kraftfahrzeugs, und insbesondere auf den Aufbau einer Ringröhren- bzw. torusförmigen Kopfstütze, die auch als Kopfstütze des Typs mit Durch­ blicköffnung bezeichnet wird, da sie eine mittig ausgebildete durchgehende Öffnung aufweist, die ein verbessertes äußerliches Erscheinungsbild bietet und es einer Person ermöglicht, von einer Seite der Kopfstütze auf die gegenüberliegende Seite hindurchzublicken.
Neben zahlreichen anderen Bauarten von Kopfstützen ist eine ringröhren- bzw. torusförmige Kopfstütze, die auch als Kopfstütze mit freiem Durchblick bezeichnet wird, entwickelt wor­ den, die für Fahrer bzw. Insassen des betreffenden Kraftfahrzeugsitzes dahingehend interes­ sant ist, daß sie ein attraktives ringförmiges Design und eine mittige durchgehende Öffnung aufweist, die dazu dient, einen freien Durchblick zu schaffen bzw. das Gesichtsfeld zu erwei­ tern, so daß es möglich ist, daß der Fahrer bzw. der Insasse eines Sitzes leicht auf die hinter der Kopfstütze bzw. die gegenüberliegende Seite sehen kann.
Herkömmlicherweise wurde beim Herstellungs- bzw. Zusammenbauvorgang von Kopfstützen dieser Art üblicherweise so vorgegangen, daß ein im ganzen umgekehrt U-förmiger Kopfstüt­ zenrahmen verwendet wurde, der einen Quer- oder Verbindungsrahmen oder eine Querstange aufwies, die sich dazwischen erstreckte, und daß dieser Rahmen innerhalb einer torusförmi­ gen, dreidimensionalen Einfassungshüllenanordnung plaziert wurde, bevor diese Elemente einem Ausschäumvorgang unterworfen wurden, so wie es typischerweise aus den japanischen offengelegten Patentschriften mit den Nummern 63-290711 und 9-271425 bekannt ist.
Nachfolgend sei auf Fig. 1 Bezug genommen, die einen grundsätzlichen Aufbau zeigt, wie er üblicherweise nach dem vorstehend genannten Stand der Technik erhalten wurde. Bei diesem Stand der Technik ist die Kopfstütze im ganzen mit H' bezeichnet, welches eine im wesentli­ chen torus- oder ringförmige, dreidimensionale Einfassungshüllenanordnung 2' beinhaltet, die mit einer darin ausgebildeten durchgehenden Öffnung A versehen ist, sowie einen im ganzen umgekehrt U-förmigen Kopfstützenrahmen 1', dessen Kopfstützabschnitt 1'A in der Einfas­ sungshüllenanordnung 2' plaziert und eingebettet ist, einteilig mit einem Schaumpolsterele­ ment 3'. Aus der Darstellung läßt sich entnehmen, daß ein Paar Kopfstützenstrebenabschnitte 1'B, 1'B des genannten Kopfstützenrahmens 1' nach außen aus der Bodenwand 2'A der Ein­ fassungshüllenanordnung 2' vorstehen, die in der Rückenlehne SB eines Fahrzeug- oder Kraftfahrzeugsitzes anzubringen sind.
In der in Fig. 1 dargestellten Ausführung kommt ein im wesentlichen U-förmiger Kopfstüt­ zenrahmen 1' zur Verwendung, wie er typischerweise aus der japanischen offengelegten Pa­ tentschrift 63-290711 bekannt ist, der ein Paar nach innen gebogene Verbindungspunkte 1'C, 1'C zwischen dem oberen Kopfstützabschnitt 1'A des Rahmens und zwei geraden Strebenab­ schnitten 1'B, 1'B aufweist, wobei ein Verbindungsrahmen 12' zwischen den beiden geraden Strebenabschnitten 1'B, 1'B unterhalb des oberen Kopfstützabschnitts 1'A angeschlossen ist.
Bei dieser herkömmlichen Bauart einer Kopfstütze wird allerdings die Abmessung des unte­ ren Bereichs, in Richtung der Höhe der Kopfstütze gesehen, das Maß W0, unvermeidlich im Verhältnis zur Gesamtabmessung des torusförmigen Kopfstützenkörpers, in Richtung der Höhe W1 gesehen, groß, da sowohl der Verbindungsrahmen 12' als auch die beiden nach innen gebogenen Verbindungspunkte 1'C, wie vorstehend ausgeführt, einen relativ großen Bereich des Kopfstützenkörpers unterhalb der durchgehenden Öffnung A einnehmen, weshalb es unvermeidlich ist, das Volumen des inneren Hohlraums des entsprechenden Abschnitts der unteren Hälfte der Einfassungshüllenanordnung 1 zu vergrößern. Als Folge hiervon wird die durchgehende Öffnung A der sich ergebenden Kopfstütze relativ klein im Verhältnis zur Ge­ samtfläche des Kopfstützenkörpers, wodurch das Gesichtsfeld, das ein Fahrer oder ein Insas­ se, der sich auf dem Sitz befindet, durch die durchgehende Öffnung A erhält, schmal ist.
Weiterhin muß die durchgehende Öffnung A als solche eine bestimmte feste Größe haben, um den Kopf des Fahrers bzw. eines sonstigen Insassen des Sitzes abzustützen, und kann nicht unabhängig davon vergrößert werden, wobei die durchschnittliche Größe des Kopfes des Fah­ rers oder des Sitzinsassen sowie ein angenehmer Berührungskontakt mit der Kopfstütze be­ rücksichtigt werden muß.
Das gleiche, vorstehend erläuterte Problem ist bei Ausführungsformen von Kopfstützen vor­ handen, wie sie als typisches Beispiel in der japanischen veröffentlichten Patentschrift 927 1425 beschrieben ist, bei dem ein rein umgekehrt U-förmiger Kopfstützenrahmen verwen­ det wird, ohne daß die genannten, nach innen gebogenen Verbindungspunkte 1'C vorhanden sind. In diesem Fall ist ein Verbindungsrahmen zwischen einem Paar beabstandeter, gerader Strebenabschnitte unterhalb des umgekehrt U-förmigen, oberen Kopfstützbereichs vorhanden, wobei als Ergebnis hiervon die beiden genannten Strebenabschnitte des Rahmens einen we­ sentlich größeren gegenseitigen Abstand aufweisen, als dies bei dem Abstand der beiden Strebenabschnitte 1'B der Fall ist, wie vorstehend beschrieben worden ist, weshalb es un­ möglich ist, die Größe des Kreisrings des Kopfstützenkörpers im Verhältnis zur durchgehen­ den Öffnung A zu verkleinern.
Daher sind bei den bis heute bekannten, herkömmlichen Bauweisen von torusförmigen Kopf­ stützen bzw. Kopfstützen mit Durchblickmöglichkeit die Gesamtabmessungen des Kopfstüt­ zenkörpers zwangsläufig groß im Verhältnis zur durchgehenden Öffnung, vorstehend mit A bezeichnet, die mittig ausgebildet ist, wodurch es nicht möglich ist, für eine Person ein weites Gesichtsfeld bereitzustellen, um auf die gegenüberliegende Seite zu sehen, und wodurch auch das gesamte ringförmige Erscheinungsbild des Kopfstützenkörpers ungleichgewichtig wird, worunter das äußere Erscheinungsbild der Kopfstütze leidet.
Im Hinblick auf die vorstehend erläuterten Nachteile des Stands der Technik besteht daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen verbesserten Aufbau für eine torusförmige Kopfstütze bereitzustellen, die es ermöglicht, die Gesamtabmessungen der Kopfstütze unter Schaffung eines guten, kompakten Aussehens zu reduzieren und die Größe bzw. den Durch­ messer der durchgehenden Öffnung der Kopfstütze im Verhältnis zu deren Gesamtabmessung zu vergrößern.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Kopfstütze zur Verwendung an einem Fahr­ zeugsitz gelöst, umfassend einen im wesentlichen torusförmigen Kopfstützengrundkörper, in dem eine durchgehende Öffnung ausgebildet ist; eine Kopfstützenrahmeneinrichtung, die ei­ nen Kopfstützabschnitt und ein Paar Strebenabschnitte mit gegenseitigem Abstand aufweist, die dazu bestimmt sind, an dem Fahrzeugsitz angebracht zu werden, wobei die Breite des Kopfstützabschnitts im Verhältnis zu dem Paar Strebenabschnitten mit gegenseitigem Ab­ stand groß ist; wobei die Kopfstützenrahmeneinrichtung ein Paar geneigter Abschnitte mit gegenseitigem Abstand aufweist, die zwischen dem Kopfstützabschnitt und dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte ausgebildet sind; eine Verbindungs­ rahmeneinrichtung; wobei sowohl die Kopfstützenrahmeneinrichtung als auch die Verbin­ dungsrahmeneinrichtung innerhalb des Kopfstützengrundkörpers angeordnet sind, wobei die Verbindungsrahmeneinrichtung zwischen den beiden geneigten, einen gegenseitigen Abstand aufweisenden Abschnitten angeschlossen ist, so daß der Kopfstützabschnitt und die Verbin­ dungsrahmeneinrichtung die durchgehende Öffnung des Kopfstützengrundkörpers umgeben, und daß sich die beiden Strebenabschnitte von den beiden geneigten Abschnitten erstrecken und nach außen aus dem Kopfstützengrundkörper vorstehen.
Wenn demgemäß die Kopfstützenrahmeneinrichtung in dem Kopfstützengrundkörper plaziert ist, umgibt der geschlossene ringförmige Bereich, der durch den Kopfstützabschnitt und die Verbindungsrahmeneinrichtung festgelegt ist, die durchgehende Öffnung in einer vorteilhaf­ ten Proportion. Dies vermindert in wirksamer Weise, wie in Fig. 2 mit W2 angegeben, die Dicke, in Richtung der Höhe gesehen, des unteren Bereichs des Kopfstützengrundkörpers, im Verhältnis zur Gesamtabmessung des Kopfstützengrundkörpers, im Vergleich zu Kopfstützen nach dem Stand der Technik. Dadurch wird die scheinbare Größe bzw. der scheinbare Durchmesser der durchgehenden Öffnung A im Verhältnis zur gesamten Abmessung der Ein­ fassungshüllenanordnung 1 oder des Kopfstützengrundkörpers in den Augen eines Betrach­ ters vergrößert, während gleichzeitig ein den Kopfstützengrundkörper umgebender Bereich in den Augen eines darauf blickenden Betrachters, um den gesamten Grundkörper H der Kopf­ stütze herum, vergrößert wird, wodurch der Sichtbereich zur gegenüberliegenden Seite des Kopfstützengrundkörpers vergrößert wird.
In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Kopf­ stützenrahmeneinrichtung ein Paar nach innen gebogener Verbindungspunkte aufweist, die zwischen dem Paar geneigter, einen gegenseitigen Abstand aufweisender Abschnitte und dem Paar Strebenabschnitte ausgebildet sind, wobei sich das Paar nach innen gebogener Verbin­ dungspunkte in einer Wand des im ganzen torusförmigen Kopfstützengrundkörpers befindet, so daß die gesamte Länge der Strebenabschnitte daraus hervorsteht.
Weitere bauliche Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschrei­ bung bevorzugter Ausführungsbeispiele deutlich, wobei auf eine Zeichnung Bezug genom­ men wird, in der
Fig. 1 eine schematische Schnittansicht einer torusförmigen Kopfstütze nach dem Stand der Technik zeigt;
Fig. 2 eine schematische Schnittansicht einer torusförmigen Kopfstütze nach der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht ist, die ein Ausfüh­ rungsbeispiel wesentlicher Elemente der Kopfstütze zeigt; und
Fig. 4 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht ist, die eine weitere, alternative Ausführungsform wesentlicher Elemente der Kopfstütze zeigt.
Unter Bezugnahme auf Fig. 2 bis 4 wird nachfolgend eine ringröhren- bzw. torusförmige Kopfstütze nach der vorliegenden Erfindung erläutert, die auch als Kopfstütze mit Durch­ blicköffnung bezeichnet wird, und die im ganzen mit H bezeichnet ist.
Wie aus sämtlichen Fig. 2 bis 4 hervorgeht, beruht der grundsätzliche Aufbau der Kopfstütze H auf folgenden Elementen: einer im wesentlichen ring- oder torusförmigen, dreidimensio­ nalen Einfassungshüllenanordnung 2; einem umgekehrt U-förmigen Kopfstützenrahmen 1, der einen im wesentlichen ringförmigen Kopfabschnitt aufweist; einem Verbindungsrahmen 12 und einem Schaumpolsterelement 3.
Wie aus der Zeichnung hervorgeht, hat die Einfassungshüllenanordnung 2 eine im wesentli­ chen torusförmige Gestalt mit einer ringförmigen Innenwand 2B, die eine mittige, durchge­ hende Öffnung A bildet. Der Umriß der Einfassungshüllenanordnung 2 ist im ganzen recht­ eckig. Dies stellt allerdings lediglich eine ausgewählte, beispielhafte Ausführungsform dar und ist nicht beschränkend, wie anhand von Einzelheiten später noch erläutert wird.
Der Kopfstützenrahmen 1 kann im wesentlichen durch Biegen eines starren Rohr- oder rohr­ förmigen Materials in der im wesentlichen einen ringförmigen Kopfabschnitt aufweisende und umgekehrt U-förmigen Konfiguration hergestellt werden. Allgemein gesagt, wie auch aus der Zeichnung hervorgeht, ist der Kopfstützenrahmen 1 so ausgebildet, daß er einen Kopf­ stützabschnitt 1A mit einem im wesentlichen ringförmigen Kopfabschnitt aufweist, ein Paar nach innen gebogene Verbindungspunkte 1C, 1C, die in einer Seite des Kopfstützabschnittes 1A ausgebildet sind, und ein Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisende Strebenabschnitte 10, 10, die sich fortlaufend von dem Paar nach innen gebogener Verbindungsabschnitte 1C, 1C erstrecken, wobei der Kopfstützabschnitt 1A mit einem ringförmigen Kopfabschnitt eine im Verhältnis zu dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte 10, 10 eine relativ große Breite aufweist. Die beiden Strebenabschnitte 10 sind dazu bestimmt, in zwei Strebenöffnungen oder Halterungen für die Kopfstütze eingesteckt zu werden, die nicht dargestellt sind und sich oben an einem Sitzpolster bzw. der Rückenlehne SB eines Fahrzeug- oder Kraftfahrzeugsitzes befinden, wie es in diesem Bereich der Technik bekannt ist.
Gemäß den speziellen Ausführungsformen, die in Fig. 2 bis 4 beispielhaft dargestellt sind, hat der Kopfstützabschnitt 1A des Kopfstützenrahmens 1 i. a. eine Umrißform, die achteckig und beinahe von ringförmiger oder halbkreisförmiger Form ist. Somit wird der Kopfstützabschnitt 1A, wie dargestellt, durch einen horizontalen, oberen Rahmenabschnitt 11C gebildet, ein Paar oberer, geneigter Rahmenabschnitte 11D, 11D, die nach unten und geneigt von den beiden Enden des horizontalen, oberen Rahmenabschnittes 11C in einer hierzu symmetrischen Weise verlaufen, ein Paar im wesentlichen vertikaler Rahmenabschnitte 11B, 11B, die von den bei­ den oberen, geneigten Rahmenabschnitten 11D, 11D in eine im wesentlichen vertikale Rich­ tung übergehen, und ein Paar unterer, geneigter Rahmenabschnitte 11A, 11A, die nach unten und schräg geneigt von den beiden Enden der im wesentlichen vertikalen Rahmenabschnitte 11B, 11B abgehen. Dies bildet selbstverständlich keine Beschränkung, und der Kopfstützab­ schnitt 1A kann auf jede andere, stärker polygonale Weise als die dargestellte Achteckform ausgebildet sein, so nahe wie möglich an einer ring- oder halbkreisförmigen Gestalt. In die­ sem Zusammenhang braucht an sich nicht weiter darauf eingegangen zu werden, daß es tech­ nisch schwierig ist, ein starres bzw. metallisches Rohr- oder rohrartiges Material in eine voll­ ständig kreisförmige oder halbkreisförmige Gestalt zu biegen, so daß es im Hinblick auf Sta­ bilität und Kosten bei der praktischen Herstellung leichter und günstiger ist, das Material schrittweise polygonal zu verformen.
Bei dieser Ausbildung des Kopfstützenrahmens 1 sind die beiden unteren, geneigten Rahmen­ abschnitte 11A, 11A in einer Weise ausgebildet, daß sie in Richtung vom Kopfstützenrahmen 1 nach innen einen gegenseitigen Abstand aufweisen und einander gegenüberstehen. Gemäß der vorliegenden Erfindung, wie Fig. 2 allgemein zeigt, ist der Verbindungsrahmen 12 zwi­ schen diesen beiden nach innen geneigt angeordneten Rahmenabschnitten angeordnet und angeschlossen, so daß der Kopfstützabschnitt 1A in geschlossener, ringförmiger Gestalt ge­ bildet wird, wodurch ein Grundrahmen gebildet wird, um die Anbringung der im ganzen kreisring- oder torusförmigen Einfassungshüllenanordnung 2 um diesen herum sowie eine Verstärkung für den Kopfstützenrahmen 1 zu ermöglichen.
Obwohl dieses nicht dargestellt ist, wird die Einfassungshüllenanordnung 1 mit dem darin eingelegten Kopfstützenrahmen während des Vorgangs der Herstellung der vorliegenden Kopfstütze H einem Ausschäumungsvorgang unterworfen, um das Schaumpolsterelement 3 in der Einfassungshüllenanordnung 1 zu bilden, wobei eine bekannte Ausschäumformvorrich­ tung verwendet wird.
Wie aus Fig. 2 deutlich hervorgeht, ist im Gegensatz zu herkömmlichen Kopfstützen dieser Art, wie sie weiter oben erläutert und in Fig. 1 dargestellt ist, der Verbindungsrahmen 12 nach der vorliegenden Erfindung oberhalb sowohl der nach innen gebogenen Verbindungspunkte 1C als auch der Strebenabschnitte 10 angeordnet, mit dem Ergebnis, daß, wenn der Kopfstüt­ zenrahmen 1 in die torusförmige Einfassungshüllenanordnung 1 eingesetzt wird, der ge­ schlossene ringförmige Bereich, der durch den Kopfstützabschnitt 1A und den Verbindungs­ rahmen 12 gebildet wird, so positioniert sein kann, daß er die durchgehende Öffnung A der Einfassungshüllenanordnung in einer vorteilhaften Proportion umgibt. Dadurch wird wieder­ um in wirksamer Weise die Dicke, in Richtung der Höhe gesehen, des unteren Bereichs der Einfassungshüllenanordnung 2, mit W2 angegeben, im Verhältnis zur Gesamtabmessung W3, in Richtung der Höhe gesehen, verkleinert, im Vergleich zur entsprechenden Abmessung W0 der Kopfstütze H' nach dem Stand der Technik gemäß Fig. 1. Weiterhin können sich die bei­ den nach innen gebogenen Verbindungspunkte 1C, 1C des Kopfstützenrahmens 1 in zwei Öffnungen O, O befinden, die in der Bodenwand 2A der Einfassungshüllenanordnung 2 aus­ gebildet sind. Auf diese Weise kann entsprechend der vorliegenden Erfindung das Volumen des ringförmigen Hohlraums der Einfassungshüllenanordnung 1 nach innen in Richtung auf die mittige, durchgehende Öffnung A auf eine feste Größe bzw. einen festen Durchmesser reduziert werden, so daß die Gesamtabmessung des Grundkörpers der Kopfstütze klein wird, während die beiden Strebenabschnitte 10, die dazu dienen können, einen Abstand zwischen der Bodenwand 2A der Einfassungshüllenanordnung 2 und der Oberseite der Rückenlehne SB zu vergrößern, lang ausgeführt werden, im Vergleich mit der aus dem Stand der Technik be­ kannten Kopfstütze H', was vergleichend in Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Als Folge hiervon wird der scheinbare Durchmesser bzw. die scheinbare Größe der durchgehenden Öffnung A groß, in den Augen eines Betrachters, im Verhältnis zur Gesamtabmessung der Einfassungs­ hüllenanordnung 1 bzw. des Grundkörpers der Kopfstütze, während gleichzeitig ein den Grundkörper der Kopfstütze umgebender Bereich in den Augen einer darauf blickenden Per­ son um den gesamten Grundkörper der Kopfstütze H herum erweitert wird, wodurch ein Fah­ rer oder Fahrgast einen vergrößerten Sichtbereich auf die der Kopfstütze H gegenüberliegen­ den Seite erhält, wodurch es ihm erleichtert wird, den größten Teil eines Vorgangs bzw. von Gegenständen hinter der Kopfstütze H zu erkennen.
Beim Herstellungsvorgang der vorstehend beschriebenen Kopfstütze H kann der Kopfstützen­ rahmen 1 so aufgebaut sein, wie er in Fig. 3 dargestellt ist, wobei der getrennte Verbindungs­ rahmen 12 vorhanden ist, der mit zwei Anschlußendabschnitten 12A, 12A versehen ist, deren Durchmesser im Vergleich dazu klein ist, wobei ein Paar Anschlußöffnungen 13, 13 jeweils mittig in den entsprechenden beiden unteren, geneigten Rahmenabschnitten 11A, 11A des Kopfstützenrahmens 1 ausgebildet sind. Alternativ kann der Kopfstützenrahmen 1 anders auf­ gebaut sein, wie es in Fig. 4 dargestellt ist, wobei der Verbindungsrahmen 12 einteilig zwi­ schen den beiden unteren, geneigten Rahmenabschnitten 11A des Kopfstützenrahmens 1 durch Schweißen P ausgebildet ist. Ein Hersteller kann eine dieser beiden bekannten Bauarten wählen, in Abhängigkeit davon, welche der beiden im Stand der Technik gebräuchlichen, typischen Bauarten der torusförmigen Einfassungshüllenanordnung 2 verwendet wird, die in Fig. 3 und 4 dargestellt sind. Diese stellen lediglich eine Auswahl von zwei nicht unter­ schiedlichen, alternativen Ausführungsformen dar, die innerhalb des Bereichs der vorliegen­ den Erfindung betrachtet werden können, und bei denen auch der Zweck gemeinsam ist, das Einsetzen des Kopfstützenrahmens 1 in die Einfassungshüllenanordnung 2 zu erleichtern, in Abhängigkeit von den beiden leicht veränderten Ausführungsformen.
Es sei erneut darauf verwiesen, daß die Einfassungshüllenanordnung 2 an sich von bekannter, torusförmiger Bauart ist, daß aber entsprechend der vorliegenden Erfindung ihre Gesamtab­ messung verkleinert wird, wobei der sich daraus ergebende scheinbare Durchmesser bzw. der scheinbare oder relative Durchmesser ihrer durchgehenden Öffnung A relativ groß im Ver­ hältnis zu ihrer Gesamtabmessung ist, wie vorstehend dargelegt, wobei dieses erfinderische Merkmal weitere zusätzliche Vorteile beim Zusammenbau der Kopfstütze H nach sich zieht, in Abhängigkeit von den vorstehend genannten beiden Bauarten der Einfassungshüllenanord­ nung 2, die nachfolgend erläutert werden.
Insbesondere Fig. 3 zeigt eine beispielhafte Anwendbarkeit der vorliegenden Erfindung bei einer torusförmigen Einfassungshüllenanordnung 2 bekannter Art, wobei ein Schlitz S und zwei Öffnungen O, O vorhanden sind, die in ihrer Bodenwand 2A ausgebildet sind. Mit Be­ zugszeichen UH ist im ganzen eine unvollständige Kopfstützeneinheit bezeichnet, die in Fig. 3 in einer auseinandergezogenen, perspektivischen Weise dargestellt ist. Es versteht sich hier­ bei, daß der Kopfstützenrahmen 1, wie dies bei bekannten Schritten von Schäumungsverfah­ ren von Kopfstützen der Fall ist, normalerweise in die Einfassungshüllenanordnung 2 einge­ legt wird, wobei eine unvollständige Kopfstützeneinheit UH gebildet wird, wie man Fig. 2 entnehmen kann, wobei hier angenommen sei, daß das Schaumpolsterelement 3 nicht in die Einfassungshüllenanordnung 2 eingebracht ist, die leicht einem anschließenden Schäumungs­ vorgang unterworfen werden kann, bevor die sich ergebende, vollständige Kopfstütze H er­ halten wird. Entsprechend der vorliegenden Ausführungsform sollte in einem ersten Schritt zur Herstellung der Kopfstütze H der Kopfstützenrahmen 1 bereitgestellt werden, wobei der Verbindungsrahmen 12 davon getrennt ist. In diesem ersten Schritt wird einer der beiden Strebenabschnitte 10 als erster durch den Schlitz S in die Einfassungshüllenanordnung 2 ein­ geschoben, und dann wird der Kopfstützenrahmen H in der Ringform der Einfassungshüllen­ anordnung 2 kreisförmig bewegt und eingestellt, so daß die beiden Strebenabschnitte 10 da­ von aus den beiden Öffnungen O der Einfassungshüllenanordnung 2 vorstehen. An diesem Punkt kann der Kopfstützabschnitt 1A des Kopfstützenrahmens 1 innerhalb der Einfassungs­ hüllenanordnung 2 in Richtung auf die Seite der Bodenwand 2A verlagert werden. Durch Ausführung einer solchen Verlagerung kann ein Arbeiter die beiden unteren, geneigten Rah­ menabschnitte 11A, 11A des Kopfstützenrahmens 1 in eine Position außerhalb des Schlitzes S und der beiden Öffnungen O bringen. Dies ist aufgrund der Tatsache möglich, daß der untere Abschnitt der Einfassungshüllenanordnung 2 benachbart zur unteren Wand 2A in der Höhe gesehen eine geringe Abmessung hat, wie mit W2 in Fig. 2 bezeichnet, im Vergleich mit dem Stand der Technik.
Sobald die genannten beiden unteren, geneigten Rahmenabschnitte 11A außerhalb der Einfas­ sungshüllenanordnung 2 freiliegen und zugänglich sind, sind die beiden Verbindungs- Endabschnitte 12A des Verbindungsrahmens 12 in die beiden entsprechenden Verbin­ dungsöffnungen 13 einzusetzen, die jeweils in den unteren beiden, geneigten Rahmenab­ schnitten 11A ausgebildet sind. Demgemäß kann der Verbindungsrahmen 12 in einfacher und schneller Weise zwischen den beiden unteren, geneigten Rahmenabschnitten 11A außerhalb der Einfassungshüllenanordnung 2 angebracht werden. Dann kann der gesamte, in dieser Weise freiliegende Verbindungsrahmen 12 und die beiden unteren, geneigten Rahmenab­ schnitte 11A in die Einfassungshüllenanordnung 2 gezogen und darin an Ort und Stelle posi­ tioniert werden, wie man Fig. 2 entnehmen kann, ohne daß sich daß Schaumpolsterelement 3 darin befindet. An diesem Punkt ist weiter darauf zu verweisen, daß die beiden nach innen gebogenen Verbindungspunkte 1C dazu dienen, eine einfache Positionierung sowohl des Kopfstützabschnitts 1A als auch der beiden Strebenabschnitte 10 in bezug auf die Einfas­ sungshüllenanordnung 2 zu ermöglichen, im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen nach dem Stand der Technik. Das bedeutet, daß ein Arbeiter diese Ele­ mente leicht an eine bestimmte Position bringen kann, indem er einfach die beiden einwärts gebogenen Verbindungspunkte 1C an den jeweiligen beiden Öffnungen O der Einfassungs­ hüllenanordnung 2 positioniert. Auf diese Weise kann die unvollständige Kopfstützeneinheit UH schnell zusammengebaut werden. Obwohl dies in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, wird die unvollständige Kopfstützeneinheit UH dann einem Schäumungsvorgang unterwor­ fen, wobei eine bekannte Ausschäumungsformvorrichtung verwendet wird, um die resultie­ rende Kopfstütze H herzustellen, die in Fig. 2 dargestellt ist, in der sowohl die Kopfstützein­ richtung 1A als auch der Verbindungsrahmen 12 in dem Schaumpolsterelement 3 innerhalb der Einfassungshüllenanordnung 2 eingebettet sind.
Andererseits zeigt Fig. 4 ein anderes alternatives Ausführungsbeispiel, bei dem eine torusför­ mige Einfassungshüllenanordnung 2 eines Typs verwendet wird, bei der ein ringförmiger Schlitz S in und entlang der inneren, ringförmigen Wand 2B ausgebildet ist und zwei Öffnun­ gen O, O in der Bodenwand ausgebildet sind, wobei die vorliegende Erfindung auch hier an­ wendbar ist. Ähnlich wie in Fig. 3 bezeichnet das Bezugszeichen UH den Grundaufbau einer unvollständigen Kopfstützeneinheit, die in einer auseinandergezogenen, perspektivischen Weise in Fig. 4 dargestellt ist, und es sei auch darauf verweisen, daß der Kopfstützenrahmen 1, wie dies bei bekannten Schritten eines Ausschäumungsvorgangs einer Kopfstütze bekannt ist, normalerweise in die Einfassungshüllenanordnung 2 eingebracht wird, um eine unvoll­ ständige Kopfstützeneinheit UH herzustellen, die leicht einem nachfolgenden Ausschäu­ mungsvorgang unterworfen werden kann, bevor die resultierende, vollständige Kopfstütze H erhalten wird. In der vorliegenden Ausführungsform sollte in einem ersten Schritt der Kopf­ stützenrahmen 1 bereitgestellt werden, wobei der Verbindungsrahmen 12 mittels Schweißen bei P einteilig zwischen den beiden unteren, geneigten Rahmenabschnitten 1 IA des Kopfstüt­ zenrahmens 1 angebracht ist. Dann werden die beiden Strebenabschnitte 10 des Kopfstützen­ abschnittes 1 durch den ringförmigen Schlitz S der Einfassungshüllenanordnung 12 durchge­ führt und durch dessen entsprechende beiden Öffnungen O gesteckt, wobei sie nach außen daraus vorstehen. Anschließend hieran können sowohl der Kopfstützabschnitt 1A als auch der Verbindungsrahmen 12 leicht an einer gegebenen Position in und entlang des ringförmigen Hohlraums der Einfassungshüllenanordnung 2 positioniert werden, was aufgrund der Tatsa­ che möglich ist, daß der geschlossene, ringförmige Zwischenraum, der durch den Kopfstütz­ abschnitt 1A und den Verbindungsrahmen 12 festgelegt ist, die innere ringförmige Wand 2B der Einfassungshüllenanordnung 2 im Vergleich mit dem Kopfstützabschnitt 1'A des in Fig. 1 dargestellten Stands der Technik enger benachbart dazu umgibt oder umbeschreibt, und wei­ ter aufgrund der Tatsache, daß die beiden nach innen gebogenen Verbindungspunkte 1C, 1C des Kopfstützenrahmens 1, was in ähnlicher Weise bei der ersten Ausführungsform nach Fig. 3 ausgeführt ist, als ein Mittel dienen, eine einfache Positionierung sowohl des Kopfstützab­ schnitts 1A als auch der beiden Strebenabschnitte 10 in bezug auf die Einfassungshüllenan­ ordnung 2 zu ermöglichen, im Unterschied zum vorstehend beschriebenen Stand der Technik. Das bedeutet, daß ein Arbeiter diese Elemente leicht an einer vorgegebenen Position positio­ nieren kann, indem er einfach die beiden nach innen gebogenen Verbindungspunkte 1C auf die jeweiligen beiden Öffnungen O der Einfassungshüllenanordnung 2 setzt. Obwohl dies nicht dargestellt ist, wird dann die auf diese Weise zusammengesetzte, unvollständige Kopf­ stützeneinheit einem Ausschäumungsvorgang unterworfen, wobei eine bekannte Schäu­ mungsformvorrichtung verwendet wird, so daß die resultierende Kopfstütze H hergestellt wird, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist.
Demgemäß werden durch den Aufbau der Kopfstütze nach der vorliegenden Erfindung, wie vorstehend ausgeführt und in beiden der vorstehend erläuterten Ausführungsformen beschrie­ ben, die folgenden Vorteile erzielt.
  • (I) Der Verbindungsrahmen 12 wird an den beiden unteren, geneigten Rahmenab­ schnitten 11A angeordnet, so daß der geschlossene, ringförmige Bereich, der durch den Kopf­ stützabschnitt 1A und den Verbindungsrahmen 12 festgelegt wird, die durchgehenden Öff­ nung A eng benachbart bzw. eng umschließend und in vorteilhafter Proportion umgibt, wenn der Kopfstützenrahmen 1 in dem Grundkörper der Kopfstütze oder in der Einfassungshüllen­ anordnung 2 positioniert wird. Dadurch wird in wirksamer Weise die Dicke, in Richtung der Höhe gesehen, des unteren Bereichs der Einfassungshüllenanordnung 2, die mit W2 angege­ ben ist, reduziert, im Verhältnis zur Gesamtabmessung W3, in Richtung der Höhe betrachtet, wobei ferner auch das Volumen des ringförmigen Hohlraums der Einfassungshüllenanord­ nung 1 nach innen in Richtung auf die mittige, durchgehende Öffnung A einer feststehenden Größe oder eines festen Durchmessers reduziert werden kann, so daß die gesamte Größe des Kopfstützengrundkörpers klein gemacht werden kann, während die beiden Strebenabschnitte 10 lang ausgeführt werden, im Vergleich mit der aus dem Stand der Technik bekannten Kopf­ stütze H'. Weiterhin ermöglicht die polygonale Ausbildung des Kopfstützabschnitts 1A des Kopfstützenrahmens 1, daß die Einfassungshüllenanordnung in einer stärker kreisförmigen, torusartigen Gestalt ausgebildet werden kann, anstelle der dargestellten, relativ stark recht­ eckigen, torusartigen Gestalt. Dadurch ist es möglich, die Gesamtabmessung des Kopfstützen­ grundkörpers schlank und klein zu machen, während die scheinbare Größe bzw. der Durch­ messer der durchgehenden Öffnung H im Vergleich zur Gesamtabmessung des Kopfstützen­ grundkörpers größer wird, wodurch bei dieser Art von Kopfstützen mit freier Durchblick­ möglichkeit nicht nur das äußere Erscheinungsbild der Kopfstütze verbessert wird, sondern auch das Blickfeld bzw. die Sicht für eine Person verbessert wird, um einen Vorgang oder einen Gegenstand vor oder hinter dem Kopfstützengrundkörper zu erkennen.
  • (II) Bei dem vorliegenden Aufbau der Kopfstütze dienen die beiden nach innen gebo­ genen Verbindungspunkte 1C, 1C des Kopfstützenrahmens 1 als ein Mittel zum Positionieren des Kopfstützenrahmens 1 bzgl. der Einfassungshüllenanordnung 2 während des Vorgangs des Zusammensetzens der unvollständigen Kopfstützeneinheit UH. Indem einfach diese bei­ den Verbindungspunkte 1C an die beiden Öffnungen O der Einfassungshüllenanordnung ge­ setzt werden, kann ein Arbeiter in einfacher und schneller Weise den Kopfstützenrahmen 1 an eine vorbestimmte Position in der Einfassungshüllenanordnung 2 bringen, während die Pro­ portion der aus der Einfassungshüllenanordnung 2 vorstehenden beiden Strebenabschnitte 10 automatisch festgelegt ist.
Die in der vorangehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen of­ fenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kom­ bination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsfor­ men wesentlich sein.

Claims (11)

1. Kopfstütze zur Verwendung an einem Fahrzeugsitz, umfassend:
einen im wesentlichen torusförmigen Kopfstützengrundkörper (2), in dem eine durchgehende Öffnung (A) ausgebildet ist;
eine Kopfstützenrahmeneinrichtung (1), die einem Kopfstützabschnitt (1A) und ein Paar Stre­ benabschnitte (10) mit gegenseitigem Abstand aufweist, die dazu bestimmt sind, an dem Fahrzeugsitz (SB) angebracht zu werden, wobei die Breite des Kopfstützabschnitts im Ver­ hältnis zu dem einem gegenseitigen Abstand aufweisenden Paar Strebenabschnitte groß ist;
wobei die Kopfstützenrahmeneinrichtung ein Paar geneigter Abschnitte (11A) mit gegenseiti­ gem Abstand aufweist, die zwischen dem Kopfstützabschnitt (1A) und dem Paar einen gegen­ seitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte ausgebildet sind;
eine Verbindungsrahmeneinrichtung (12);
wobei sowohl die Kopfstützenrahmeneinrichtung als auch die Verbindungsrahmeneinrichtung innerhalb des Kopfstützengrundkörpers (2) angeordnet sind, wobei die Verbindungsrahmen­ einrichtung zwischen den beiden geneigten, einen gegenseitigen Abstand aufweisenden Ab­ schnitten angeschlossen ist, so daß der Kopfstützenabschnitt und die Verbindungsrahmenein­ richtung die durchgehende Öffnung des Kopfstützengrundkörpers umschließen, und daß sich die beiden Strebenabschnitte von den beiden geneigten Abschnitten erstrecken und nach au­ ßen aus dem Kopfstützengrundkörper vorstehen.
2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstützenrahmeneinrich­ tung ein Paar nach innen gebogener Verbindungspunkte (1C) aufweist, die zwischen dem Paar geneigter, einen gegenseitigen Abstand aufweisender Abschnitte (11A) und dem Paar Strebenabschnitte (10) ausgebildet sind, wobei sich das Paar nach innen gebogener Verbin­ dungspunkte (1C) in einer Wand des im ganzen torusförmigen Kopfstützengrundkörpers (2) befindet.
3. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstützenrahmeneinrich­ tung durch Biegen eines steifen Materials in eine solche Gestalt ausgebildet ist, daß deren Kopfstützabschnitt eine polygonale Form erhält, die das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte beinhaltet, und daß das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte sich linear von dem Paar einen gegenseitigen Abstand auf­ weisender, geneigter Abschnitte erstreckt, wobei die Verbindungsrahmeneinrichtung zwi­ schen dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte angeschlos­ sen ist, und wobei der Kopfstützabschnitt und die Verbindungsrahmeneinrichtung innerhalb des im wesentlichen torusförmigen Kopfstützengrundkörpers so angeordnet sind, daß sie die durchgehende Öffnung (A) umschließen.
4. Kopfstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützenrahmen so aus­ gebildet ist, daß er einen ringförmigen Bereich, der durch den Kopfstützabschnitt und die Verbindungsrahmeneinrichtung gebildet wird, verkleinert, indem er soweit innen und so dicht wie möglich an der durchgehenden Öffnung liegt, so daß der im wesentlichen torusförmige Kopfstützengrundkörper, der den Kopfstützabschnitt und die darin befindliche Verbindungs­ rahmeneinrichtung einschließt, gleichmäßig in seiner Dicke vermindert wird, wodurch die scheinbare Größe oder der Durchmesser der durchgehenden Öffnung relativ zur Gesamtab­ messung des im wesentlichen torusförmigen Kopfstützengrundkörpers groß gemacht wird.
5. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte mit zwei Verbindungsöffnungen ausgebildet ist, wobei die Verbindungsrahmeneinrichtung einen von dem Kopfstützenrahmen getrennten Verbindungsrahmen aufweist, der Verbindungsrahmen ein Paar Verbindungsabschnitte auf­ weist und die Verbindungsrahmeneinrichtung zwischen dem Paar einen gegenseitigen Ab­ stand aufweisender, geneigter Abschnitte durch Einsetzen des Paars Verbindungsendab­ schnitte in die entsprechenden beiden Verbindungsöffnungen eingesetzt wird.
6. Kopfstütze zur Verwendung an einem Fahrzeugsitz, umfassend:
eine im wesentlichen torusförmige, dreidimensionale Einfassungshüllenanordnung (2), die eine darin ausgebildete, durchgehende Öffnung (A) und einen darin ausgebildeten, inneren, ringförmigen Hohlraum aufweist;
eine Kopfstützenrahmeneinrichtung, die einen Kopfstützabschnitt und ein Paar Strebenab­ schnitte mit gegenseitigem Abstand aufweist, die dazu bestimmt sind, an dem Fahrzeugsitz angebracht zu werden;
wobei die Breite des Kopfstützabschnitts im Verhältnis zu dem Paar einen gegenseitigen Ab­ stand aufweisender Strebenabschnitte, die in dem inneren, ringförmigen Hohlraum der im wesentlichen torusförmigen, dreidimensionalen Einfassungshüllenanordnung angeordnet sind, groß ist;
wobei das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte nach außen von einer Wand der im wesentlichen torusförmigen, dreidimensionalen Einfassungshüllenanord­ nung vorsteht;
wobei die Kopfstützenrahmeneinrichtung ein Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte aufweist, die zwischen dem Kopfstützabschnitt und dem Paar einen ge­ genseitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte ausgebildet sind;
wobei eine Verbindungsrahmeneinrichtung zwischen dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte angeordnet und angeschlossen ist; und
ein Schaumpolsterelement (3), welches durch Ausschäumen in die im wesentlichen torusför­ mige, dreidimensionale Einfassungshüllenanordnung (2) eingebracht ist, zusammen und ein­ teilig mit dem Kopfstützabschnitt, dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, ge­ neigter Abschnitte und der Verbindungsrahmeneinrichtung, wobei das Paar einen gegenseiti­ gen Abstand aufweisender Strebenabschnitte nach außen von der genannten Wand der im wesentlichen torusförmigen, dreidimensionalen Einfassungshüllenanordnung vorsteht.
7. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstützenrahmeneinrich­ tung ein Paar nach innen gebogener Verbindungspunkte (1C) aufweist, die zwischen dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte und dem Paar Streben­ abschnitte ausgebildet sind, wobei das Paar nach innen gebogener Verbindungspunkte in der genannten einen Wand der im wesentlichen torusförmigen, dreidimensionalen Einfassungs­ hüllenanordnung angeordnet ist.
8. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstützenrahmeneinrich­ tung durch Biegen eines steifen Materials in eine solche Gestalt ausgebildet ist, daß deren Kopfstützabschnitt eine polygonale Form erhält, die das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte beinhaltet, und daß das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte sich linear von dem Paar einen gegenseitigen Abstand auf­ weisender, geneigter Abschnitte erstreckt, wobei die Verbindungsrahmeneinrichtung zwi­ schen dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte angeschlos­ sen ist, und wobei der Kopfstützabschnitt und die Verbindungsrahmeneinrichtung in dem und entlang dem inneren, ringförmigen Hohlraum der im wesentlichen torusförmigen, dreidimen­ sionalen Einfassungshüllenanordnung angeordnet ist, um die durchgehende Öffnung zu um­ schließen.
9. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützenrahmen so aus­ gebildet ist, daß er einen ringförmigen Bereich, der durch den Kopfstützabschnitt und die Verbindungsrahmeneinrichtung gebildet wird, verkleinert, indem er soweit innen und so dicht wie möglich an der durchgehenden Öffnung liegt, so daß die im wesentlichen torusförmige dreidimensionale Einfassungshüllenanordnung, die den Kopfstützabschnitt und die darin be­ findliche Verbindungsrahmeneinrichtung umschließt, gleichmäßig in ihrer Dicke vermindert wird, wodurch die scheinbare Größe oder der Durchmesser der durchgehenden Öffnung rela­ tiv zur Gesamtabmessung der im wesentlichen torusförmigen dreidimensionalen Einfassungs­ hüllenanordnung groß gemacht wird.
10. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstützrahmeneinrich­ tung ein Paar nach innen gebogener Verbindungspunkte (1C) beinhaltet, die zwischen dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte und dem Paar Streben­ abschnitte ausgebildet sind, wobei die im wesentlichen torusförmige, dreidimensionale Ein­ fassungshüllenanordnung mit einem Schlitz (1) und einem Paar Öffnungen (O) an deren einer Wand (2A) ausgebildet ist, wobei das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, ge­ neigter Abschnitte mit zwei Verbindungsöffnungen (13) ausgebildet ist, wobei die Verbin­ dungsrahmeneinrichtung einen von dem Kopfstützenrahmen getrennten Verbindungsrahmen aufweist und der Verbindungsrahmen ein Paar Verbindungsendabschnitte (12A) aufweist, wobei die Kopfstützenrahmeneinrichtung durch den genannten Schlitz (S) und das Paar Öff­ nungen (O) in die im wesentlichen torusförmige, dreidimensionale Einfassungshüllenanord­ nung eingeschoben und darin plaziert wird, wobei sich das Paar nach innen gebogener Ver­ bindungspunkte im wesentlichen in dem Paar Öffnungen der im wesentlichen torusförmigen, dreidimensionalen Einfassungshüllenanordnung befindet, vor dem Ausschäumen.
11. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen torusför­ mige, dreidimensionale Einfassungshüllenanordnung eine innere, ringförmige Wand (2B) beinhaltet, die die durchgehende Öffnung (A) bildet, wobei die Kopfstützrahmeneinrichtung ein Paar nach innen gebogener Verbindungspunkte (1C) aufweist, die zwischen dem Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte und dem Paar Strebenab­ schnitte ausgebildet ist, wobei die im wesentlichen torusförmige, dreidimensionale Einfas­ sungshüllenanordnung mit einem ringförmigen Schlitz (S) in und entlang deren innerer, ring­ förmiger Wand (2B) und mit einem Paar Öffnungen (O) an einer ihrer Wände ausgebildet ist, wobei das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender, geneigter Abschnitte mit zwei Verbindungsöffnungen (13) ausgebildet ist, wobei die Verbindungsrahmeneinrichtung einen Verbindungsrahmen (12) aufweist, der an dem Kopfstützenrahmen fixiert ist, wobei die Kopf­ stützenrahmeneinrichtung durch den genannten, ringförmigen Schlitz in die im wesentlichen torusförmige, dreidimensionale Einfassungshüllenanordnung eingeschoben und darin plaziert wird, während das Paar einen gegenseitigen Abstand aufweisender Strebenabschnitte nach außen aus den beiden Öffnungen der im wesentlichen torusförmigen, dreidimensionalen Ein­ fassungshüllenanordnung vorsteht, so daß sich das Paar nach innen gebogener Verbindungs­ punkte (1C) im wesentlichen in dem Paar Öffnungen (O) befindet, vor dem Ausschäumen.
DE19827660A 1998-06-18 1998-06-22 Kopfstütze Expired - Fee Related DE19827660B4 (de)

Priority Applications (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US09/099,318 US5927814A (en) 1998-06-18 1998-06-18 Headrest
DE19827660A DE19827660B4 (de) 1998-06-18 1998-06-22 Kopfstütze
FR9808008A FR2780354B1 (fr) 1998-06-18 1998-06-24 Structure d'appui-tete de type annulaire, notamment pour siege de vehicule automobile

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US09/099,318 US5927814A (en) 1998-06-18 1998-06-18 Headrest
DE19827660A DE19827660B4 (de) 1998-06-18 1998-06-22 Kopfstütze
FR9808008A FR2780354B1 (fr) 1998-06-18 1998-06-24 Structure d'appui-tete de type annulaire, notamment pour siege de vehicule automobile

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE19827660A1 true DE19827660A1 (de) 1999-12-23
DE19827660B4 DE19827660B4 (de) 2004-12-23

Family

ID=27218466

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19827660A Expired - Fee Related DE19827660B4 (de) 1998-06-18 1998-06-22 Kopfstütze

Country Status (3)

Country Link
US (1) US5927814A (de)
DE (1) DE19827660B4 (de)
FR (1) FR2780354B1 (de)

Families Citing this family (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH11105654A (ja) * 1997-09-30 1999-04-20 Tachi S Co Ltd 車両用シートのヘッドレスト
US6224158B1 (en) 1999-11-08 2001-05-01 Illinois Tool Works Inc. Headrest assembly
DE10215137B4 (de) * 2002-02-05 2007-11-08 Johnson Controls Gmbh Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz
FR2881088B1 (fr) * 2005-01-26 2007-04-27 Itw De France Soc Par Actions Appui-tete pour dossier de siege, notamment de vehicule
US7367603B2 (en) * 2005-11-16 2008-05-06 Ts Tech Co., Ltd. Headrest, seat for vehicle, and method for manufacturing headrest
JP2009189486A (ja) * 2008-02-13 2009-08-27 Tachi S Co Ltd 車両用シートのヘッドレスト
DE102010023246B4 (de) * 2010-06-09 2012-09-27 Johnson Controls Gmbh Kopfstütze und Verfahren zur Herstellung einer Kopfstütze
TW201507664A (zh) * 2013-08-22 2015-03-01 Karma Medical Prod Co Ltd 椅具的萬用頭靠裝置
US9375091B1 (en) * 2014-02-19 2016-06-28 Scott E. Baker Portable adjustable headrest
US10179433B2 (en) * 2017-03-02 2019-01-15 Ford Global Technologies, Llc Method of forming a headrest assembly
FR3080585B1 (fr) * 2018-04-26 2020-05-22 Tesca France Appui-tete de siege de vehicule automobile
US11173820B2 (en) * 2020-01-14 2021-11-16 Honda Motor Co., Ltd. Headrest, vehicle seat and vehicle
CN216709111U (zh) * 2021-11-25 2022-06-10 广州荒井汽车零部件有限公司 头枕支架和座椅头枕

Family Cites Families (12)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2648952C3 (de) * 1976-10-28 1980-01-10 Recaro Gmbh & Co, 7312 Kirchheim Kopfstütze für Fahrzeugsitze
DE2836579A1 (de) * 1978-08-21 1980-05-14 Happich Gmbh Gebr Kopfstuetze
DE3527540A1 (de) * 1985-08-01 1987-02-12 Grammer Sitzsysteme Gmbh Verfahren zur herstellung eines polsterelementes und vorrichtung zur durchfuehrung dieses verfahrens
JPS62257818A (ja) * 1986-05-02 1987-11-10 Tokai Chem Ind Ltd 表皮付発泡成形品の製造方法
JPS63290711A (ja) * 1987-05-23 1988-11-28 Tokai Chem Ind Ltd 環状構造を有する一体発泡成形品の製造方法
JPH01135625A (ja) * 1987-11-20 1989-05-29 Tokai Chem Ind Ltd 表皮付発泡成形品の表皮形成方法
JP2651712B2 (ja) * 1988-10-24 1997-09-10 難波プレス工業株式会社 穴あきヘッドレストの製造方法
US5049363A (en) * 1989-08-03 1991-09-17 Westinghouse Electric Corp. Recovery of scandium, yttrium and lanthanides from titanium ore
FR2666771B1 (fr) * 1990-09-19 1992-12-18 Europ Sieges Automobiles Appui-tete notamment pour siege de vehicule.
GB2263632B (en) * 1992-01-16 1995-11-01 Gen Motors Corp Head restraint
JPH09271425A (ja) * 1996-02-08 1997-10-21 Inoac Corp ヘッドレストのスティおよびヘッドレスト
JPH1053058A (ja) * 1996-08-08 1998-02-24 Marubishi Kogyo Kk シースルーヘッドレストの製造方法及びシースルーヘッドレスト

Also Published As

Publication number Publication date
FR2780354A1 (fr) 1999-12-31
DE19827660B4 (de) 2004-12-23
US5927814A (en) 1999-07-27
FR2780354B1 (fr) 2001-12-14

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69728050T2 (de) Sitzrückenlehnearmatur
DE19827660B4 (de) Kopfstütze
DE4138647C2 (de) Rücklehnenrahmen für einen Sitz
DE3839066C2 (de) Verfahren zur Herstellung einer Anordnung aus einem ringförmigen Umhüllungsschlauch und einer ringförmigen Kernstruktur für ein aufgeschäumtes Produkt
EP1439090B1 (de) Rücksitzlehne für einen Fahrzeugrücksitz
DE3817147C2 (de) Verfahren zur Herstellung eines ringförmigen Schaumstoff-Erzeugnisses
EP1868842B1 (de) Kopfstütze für ein fahrzeug, verfahren zur herstellung einer kopfstütze und fahrzeugsitz
EP0922419A2 (de) Rückenlehne
DE102015207423B4 (de) Kopfstützenmontageaufbau für einen Fahrzeugsitz
EP2511127B1 (de) Kopfstütze für Fahrzeugsitze
DE10012119A1 (de) Lenkrad
DE112012001519T5 (de) Kopfstütze
DE19824638A1 (de) Fahrzeug-Rahmen-Aufbau
DE102014109263A1 (de) Sonnenblende für ein Fahrzeug
DE102011114546A1 (de) Querelement für integrierte und separateKopfstützen
EP1063147A1 (de) Fahrzeuglenkrad
DE3044335A1 (de) Gehaeuseanordnung fuer eine sicherheitsgurt-rueckfuehreinrichtung
EP2154020A1 (de) Kopfstütze, insbesondere für Fahrzeugsitz
DE69102988T2 (de) Schnappverbindungsvorrichtung und ihre Anwendung, insbesondere für Rahmen von Fahrzeugsitzen.
DE602004011692T2 (de) Computersimulationssteuersystem
DE102010051180A1 (de) Verfahren zur Versteifung eines Rückensitzlehnenkörpers aus einem blasgeformten Kunststoffmaterial
DE19827658B4 (de) Verfahren zum Herstellen einer Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz
EP2585339B1 (de) Rückenlehne eines kraftfahrzeugsitzes
DE9404758U1 (de) Möbel, insbesondere Sitzmöbel, mit verschiebbaren Kissen, insbesondere mit verschiebbaren Rückenkissen
EP3245037B1 (de) Kopfstütze

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee