DE19811869A1 - Vorrichtung zur elektronischen Steuerung eines Drosselventils in einem Motor mit innerer Verbrennung - Google Patents
Vorrichtung zur elektronischen Steuerung eines Drosselventils in einem Motor mit innerer VerbrennungInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen
einer Vorrichtung zur elektronischen Steuerung eines Dros
selventils mittels eines Betätigungsglieds, beispielsweise
eines elektronischen Motors, in einem Motor mit innerer Ver
brennung.
In neuerer Zeit wurden Steuerungen für ein Drosselventil ei
nes Motors mit innerer Verbrennung mit mehreren Funktionen
realisiert. Diese mehreren Funktionen sind 1) Verriegeln mit
einem Gaspedal, das durch einen Bediener niedergedrückt
wird; 2) eine Traktionssteuerung, um einen Öffnungswinkel
des Drosselventils zu reduzieren, um einen Schlupf der Fahr
zeugräder während einer Fahrzeugbeschleunigung zu reduzie
ren; und 3) eine automatische Fahrtgeschwindigkeitssteue
rung, um eine konstante Fahrzeuggeschwindigkeit beizubehal
ten, wenn das Gaspedal offen oder nicht niedergedrückt ist.
Zusätzlich ist ein Ausfallsicherungsaufbau vorgesehen, der
art, daß ein Überlaufen der Motordrehzahl unterdrückt wird,
wenn der Öffnungswinkel des Drosselventils während eines
Ausfalls des Motors in einer minimalen Stellung gehalten
ist.
Die erste Veröffentlichung der Japanischen Patentanmeldung
Nr. Showa 62-284932, veröffentlicht am 10. Dezember 1987,
veranschaulicht eine früher vorgeschlagene Drosselventil
öffnungswinkel-Steuervorrichtung, bei der eine Traktions
steuerung durchgeführt wird.
Bei der genannten Japanischen Patentanmeldung ist eine Be
schränkungsplatte zwischen dem Drosselventil-Wellenlager auf
der Motorseite und einen Getriebemechanismus, der die Dre
hung des Motors zu der Drosselventilwelle überträgt, ange
ordnet.
Da der Motor bei der früher vorgeschlagenen Drosselventil-
Öffnungswinkel-Steuervorrichtung nicht durch ein Gehäuse be
deckt ist, wird eine Verschlechterung der mechanischen Teile
durch das Eindringen von Fremdstoffen und eine Korrosion
eingeführt, wodurch die Zuverlässigkeit reduziert wird.
Der Entwurf muß ferner koaxial zu dem Motor und dem Drossel
ventil sein, weshalb die Länge der Vorrichtung erhöht ist,
was eine erhöhte Vibration bewirken kann.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine
Vorrichtung zur elektronischen Steuerung eines Drosselven
tils in einem Motor mit innerer Verbrennung zu schaffen, die
die Zuverlässigkeit verbessert und eine Miniaturisierung er
möglicht, wodurch die Kosten und das Gewicht reduziert wer
den.
Diese Aufgabe wird durch Vorrichtungen gemäß den Ansprüchen
1, 5, 9 und 13 gelöst.
Die vorliegende Erfindung schafft eine Vorrichtung zur elek
tronischen Steuerung eines Drosselventils mit folgenden
Merkmalen: einem Drosselventil mit einer mittleren Rota
tionsachse, das in einen Ansaugluftkanal eines Motors mit
innerer Verbrennung eingebaut ist, einem Rotationsstab, der
in der mittleren Rotationsachse des Drosselventils positio
niert ist, einem Betätigungsglied, um den Rotationsstab zu
drehen, einem Zurückstellbauglied, um einen Drosselöffnungs
winkel des Drosselventils auf einen vorbestimmten Öffnungs
winkel zu ändern oder ein Haltebauglied, um den Drosselöff
nungswinkel auf einem vorbestimmten Öffnungswinkel zu hal
ten, in einem Gehäuse, und einem Drosselsensor, um den Dros
selöffnungswinkel zu erfassen, um das Betätigungsglied zu
steuern.
Bei einem solchen Aufbau gemäß der vorliegenden Erfindung
ist der Drosselsensor auf der gegenüberliegenden Seite des
Betätigungsglieds, des Mechanismusses zum Zurückstellen der
Drossel eingebaut, wobei es einfach ist, den Drosselsensor
einzustellen/neu einzustellen oder einzubauen/auszutauschen.
Zusätzlich sind das Zurückstellbauglied oder das Haltebau
glied in das Gehäuse eingebaut, wobei dieser Entwurf eine
Verschlechterung der mechanischen Teile, das Eindringen von
Fremdstoffen und eine Korrosion verhindert und die Zuverläs
sigkeit der obigen Vorrichtung zum elektronischen Steuern
des Drosselventils in dem Motor mit innerer Verbrennung ver
bessert. Dieser Entwurf vereinfacht auch die Anwendung einer
Staubverhinderungsbehandlung des Mechanismusses zum Zurück
stellen der Drossel, wodurch die Kosten reduziert werden.
Die vorliegende Erfindung umfaßt ferner ein lippenförmiges
Dichtungsmittel für einen Einbau zwischen den Ansaugluftka
nal und das Zurückstellbauglied, das eine hermetische Ab
dichtung der gesamten Vorrichtung liefern kann und ferner
ein Entweichen von Luft aus der Zylinderbohrung zu dem Teil,
das durch die Abdeckung und das Gehäuse abgedeckt ist (der
Mechanismus zum Zurückstellen der Drossel oder dem Betäti
gungsglied).
Folglich kann die vorliegende Erfindung eine Korrosion und
eine funktionelle Verschlechterung des Mechanismusses zum
Zurückstellen der Drossel, des Betätigungsglieds und des
Drosselsensors verhindern.
Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung
werden nachfolgend bezugnehmend auf die beiliegenden Zeich
nungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Schnittansicht einer Vorrichtung zur elektro
nischen Steuerung eines Drosselventils gemäß der
vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine Seitenansicht ohne die Gehäuseabdeckung 1C der
Vorrichtung der vorliegenden Erfindung;
Fig. 3 eine Schnittansicht einer Vorrichtung zur elektro
nischen Steuerung eines Drosselventils gemäß einem
früheren Entwurfsvorschlag; und
Fig. 4 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zur elektro
nischen Steuerung eines Drosselventils gemäß dem
früheren Entwurfsvorschlag.
Ein interner Entwurfsvorschlag, der nicht Stand der Technik
ist, ist in den Fig. 3, 4 gezeigt. Derselbe ist in einen An
saugluftkanal eines Motors mit innerer Verbrennung einge
baut, wobei ein Betätigungsglied 2, beispielsweise ein elek
tronischer Motor, eine Antriebsleistung auf der Basis eines
Antriebssignals einer Steuereinheit erzeugt, die das Dros
selventil durch die Getrieberad-Übertragungsstruktur 3 und
die Achse 4 öffnen/schließen kann, wobei das Betätigungs
glied eine Einstellung des Öffnungswinkels eines Drosselven
tils, die von dem Gaspedalbetrieb des Fahrers getrennt ist,
durchführen kann.
Jedoch besitzt der obige, nicht beanspruchte Entwurfsvor
schlag 1 zur elektronischen Steuerung des Drosselventils ei
nen ungeschützten Mechanismus 6 zum Zurückstellen der Dros
sel, der die Leistung zum Zurückstellen des Drosselventils 5
in der Richtung zum Schließen der Drossel erzeugt (d. h., daß
der Motor starten kann, sogar wenn das Drosselventil 5 nicht
durch das Betätigungsglied geöffnet wird, oder daß der Öff
nungswinkel des Drosselventils in einer vorbestimmten Stel
lung gehalten wird, wenn die Antriebsleistung des Betäti
gungsglieds geöffnet wird, so daß es möglich ist, zu fahren,
selbst wenn das Betätigungsglied kaputt ist). Folglich kann
ohne weiteres eine Verschlechterung aller mechanischer Tei
le, ein Eindringen von Fremdstoffen und eine Korrosion her
beigeführt werden, wodurch die Zuverlässigkeit reduziert
wird.
Es ist ferner notwendig, den Drosselsensor 7 zum Erfassen
des Öffnungswinkels des Drosselventils 5 und dem Getriebehe
bel 8 zum Antreiben der Achse 4 sowie das Anschlagbauglied 9
zum Sicherstellen des minimalen Öffnungswinkels auf der Ach
se 4 zwischen dem Mechanismus 6 zum Zurückstellen der Dros
sel und dem Drosselventil 5 zu befestigen, wodurch die Länge
der Vorrichtung 1 erhöht ist, was eine Erhöhung einer Vibra
tion bewirken kann.
Überdies ist der Drosselsensor 7 auf der Achse 4 des Dros
selventils 5 in das Gehäuse 1A eingebaut, wobei derselbe
zwischen dem Drosselventil 5 und dem Getriebehebel 8 ange
ordnet ist, wobei das Anschlagbauglied 9 zum Sicherstellen
des minimalen Öffnungswinkels auf der dem Drosselventil 5
entgegengesetzten Seite der Achse 4 eingebaut ist, weshalb
es schwierig ist, die Einstellung oder den Einbau des Dros
selsensors 7 durchzuführen. Da der Getriebehebel 8 oder das
Anschlagbauglied 9 zum Sicherstellen des minimalen Öffnungs
winkels eingebaut wird, nachdem der Drosselsensor 7 einge
baut wurde, dreht sich das Drosselventil 5 frei, wenn der
Drosselsensor 7 eingestellt oder eingebaut wird, wobei der
selbe in einer schlechten Stellung sein kann oder die Kante
des Drosselventils 5 in eine Kollision mit der Zylinderboh
rung 1D (die einen Teil des Ansaugluftkanals umfaßt) kommt
oder in dieselbe eingreift. Wenn der Drosselsensor 7 in die
Rückseite des Gehäuses 1A eingebaut ist, ist es ferner
schwierig, dieselben einzustellen oder einzubauen, wobei es
aus diesem Grund notwendig ist, ein spezielles Gerät zum
Einstellen oder Einbauen zu verwenden, sowie einen Hilfshe
bel 10, um eine Kollision mit der Bohrung zu verhindern, was
hohe Kosten bewirkt, den Aufwand des Einbaus erhöht, die Zu
verlässigkeit reduziert und einen hohen Zeitverbrauch zum
Neueinstellen oder Austauschen des Drosselsensors liefert.
Eine detailliertere Beschreibung der vorliegenden Erfindung
erfolgt nachfolgend auf der Basis der beigefügten Zeichnun
gen, die mit den gleichen Bezugszeichen für gleiche Elemen
te, wie sie in den Fig. 3 und 4 gezeigt sind, versehen sind.
Das Ausführungsbeispiel, das der vorliegenden Erfindung zu
geordnet ist, ist in den Fig. 1 und 2 gezeigt, die ein Dros
selventil 5 zeigen, das in einen Ansaugluftkanal eines Mo
tors mit innerer Verbrennung eingebaut ist. Eine Zylinder
bohrung 1D (die ein Teil der Ansaugluftkanalfläche ist) kann
durch das Drosselventil 5 eingestellt werden, welches sich
um einen Rotationsstab 4, der auf einer mittleren Rota
tionsachse für das Drosselventil angeordnet ist, öff
net/schließt.
Ein Betätigungsglied 2, beispielsweise ein elektronischer
Motor, erzeugt eine Antriebsleistung auf der Grundlage eines
Antriebssignals einer Steuereinheit (nicht gezeigt). Diese
Antriebsleistung wird über eine Getrieberad-Übertragungs
struktur 3, einen Getriebehebel 8, einen Rotationsstab 4,
usw., zu dem Drosselventil 5 übertragen, um dadurch eine
Einstellung eines Öffnungswinkels des Drosselventils 5
durchzuführen.
Es sei bemerkt, daß dies getrennt von dem Gaspedalbetrieb
des Fahrers erfolgt. Das vorliegende Ausführungsbeispiel
zeigt, daß der Getriebehebel 8 (das Haltebauglied) auf dem
linken Ende des Rotationsstabs 4 eingebaut ist, wobei der
selbe durch eine Abdeckung 1B bedeckt ist, wobei das Voll
drossel-Anschlagbauglied 11 und der Mechanismus 6 zum Zu
rückstellen der Drossel auf der rechten Seite des Getriebe
hebels 8 eingebaut sind.
Überdies umfaßt der oben genannte Mechanismus 6 zum Zurück
stellen der Drossel den Mechanismus 6 zum Zurückstellen oder
Beibehalten des Drosselöffnungswinkels der vorliegenden Er
findung.
Der Rotationsstab 4 wird durch einen Satz von Lagern 12 ge
halten, die rechts von dem Mechanismus 6 auf beiden Seiten
des Drosselventils 5 installiert sind. Überdies ist ein Satz
von Lippendichtungen 13A, 13B auf der Außenseite jedes La
gers 12 installiert. Ein Drosselsensor 7 ist in Verbindung
mit der vorliegenden Erfindung mit dem Rotationsstab 4 ge
koppelt und durch die Abdeckung 1C an dem rechten Ende der
Drosselventilvorrichtung 1 abgedeckt. Der Drosselsensor 7
umfaßt eine Bürste 7A, die sich mit dem Rotationsstab 4 und
dem Drosselventil 5 dreht, sowie eine Schaltungsplatine 7B,
die auf dem Gehäuse 1A befestigt ist. Der Öffnungswinkel des
Drosselventils 5 kann durch den relativen Rotationswinkel
zwischen dem Rotationsstab 4 oder dem Drosselventil 5 und
dem Gehäuse 1A erfaßt werden. Da der Mechanismus 6 zum Zu
rückstellen der Drossel durch die Abdeckung 1B abgedeckt
ist, verhindert dieser Entwurf eine Verschlechterung der me
chanischen Teile, das Eindringen von Fremdstoffen und eine
Korrosion und verbessert die Zuverlässigkeit der obigen Vor
richtung zur elektronischen Steuerung des Drosselventils in
dem Motor mit innerer Verbrennung. Dieser Entwurf verein
facht ferner die Anwendung einer Staubverhinderungsbehand
lung auf die Vorrichtung 6 zum Zurückstellen der Drossel,
wodurch die Kosten reduziert werden.
Da der Getriebehebel 8, das Anschlagbauglied 9 für den mi
nimalen Öffnungswinkel und das Voll-Drossel-Anschlagbauglied
11 benachbart zueinander angeordnet sind, wird der Anschlag
baugliedabschnitt 14 durch das Anschlagbauglied 9 für den
minimalen Öffnungswinkel 1 gemeinsam verwendet.
Der vorliegende Entwurf ermöglicht eine Verkürzung der Länge
des Stabs 4 und eine Miniaturisierung der Drosselventilvor
richtung durch das Entwerfen einer Biegung des Getriebehe
bels 8 und des Anschlagbauglieds 9 für den minimalen Öff
nungswinkel, was Vibrationen reduziert und überdies eine Re
duzierung des Gewichts und der Kosten bewirkt.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel, bei dem der Dros
selsensor 7 nicht zwischen dem Drosselventil 5 und dem Me
chanismus 6 zum Zurückstellen der Drossel installiert ist,
ist ferner die Länge von dem Lager 12 des Rotationsstabs 4
zu dem Mechanismus 6 zum Zurückstellen der Drossel verkürzt
und das Moment minimiert, das auf das Trägerbauglied des Me
chanismusses 6 zum Zurückstellen der Drossel ausgeübt wird.
Es sei bemerkt, daß bei dem vorliegenden Entwurf eine Ver
steifungsrippe 15 auf dem Trägerbauglied nicht notwendig
ist. Folglich sind bei dem vorliegenden Entwurf die Kosten
und das Gewicht reduziert und das Betriebsergebnis und die
Zuverlässigkeit verbessert. Zusätzlich sind eine Reibung
oder Abnutzung auf dem Lager 12 reduziert.
Nachdem der Getriebehebel 8, das Anschlagbauglied 9 für den
minimalen Öffnungswinkel und das Voll-Drossel-Anschlagbau
glied 11 zuerst installiert werden, kann überdies keine Kol
lision zwischen dem Drosselventil 5 und der Zylinderbohrung
1D auftreten, da das Drosselventil 5 in Kontakt mit dem An
schlagbauglied 11 gelangt, das eine vorbestimmte Stellung
beibehalten kann. Der Drosselsensor 7 ist an einem Ende der
Drosselventilvorrichtung 1 installiert (dem rechten Ende in
Fig. 1).
Folglich ist es nicht notwendig, ein spezielles Werkzeug
oder einen Hilfshebel 10 (wie in Fig. 3 gezeigt ist) zum
Einbau an der vorbestimmten Position vorzubereiten. Dieses
Merkmal verbessert die Produktivität, reduziert das Gewicht
und die Kosten und erleichtert die Miniaturisierung.
Zusätzlich ist es bei dem früheren Entwurfsvorschlag von
Fig. 3 notwendig, einen vorbestimmten Abstand zwischen dem
Stift 3B, der den Rotationsmittelpunkt des Zwischengetriebes
3A der Getrieberad-Übertragungsstruktur 3 festlegt, und dem
größten äußeren Durchmesser des Schaltungsplatinenabschnitts
7B beizubehalten, wenn der Drosselsensor 7 auf der Seite des
Betätigungsglieds 2 des Gehäuses 1A eingebaut wird. Ein be
trächtlicher Abstand muß zwischen dem Rotationsmittelpunkt
des Betätigungsglieds 2 und dem Rotationsmittelpunkt der Ro
tationsachse 4 beibehalten werden.
Da bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der Drosselsen
sor 7 an dem Ende der Drosselventilvorrichtung 1 eingebaut
ist, muß nur ein kurzer Abstand zwischen dem Rotationsmit
telpunkt des Betätigungsglieds 2 und dem Rotationsmittel
punkt der Rotationsachse 4 vorgesehen werden, wodurch eine
Miniaturisierung gefördert werden kann, das Gewicht redu
ziert werden kann und die Kosten gesenkt werden können.
Da der Drosselsensor 7 an dem Ende der Drosselventilvor
richtung 1 eingebaut wird, wird der Drosselsensor 7 nicht
tief auf der Seite des Betätigungsglieds 2 des Gehäuses 1A
eingebaut, wie bei der früheren vorgeschlagenen Vorrichtung,
wobei die anderen Teile (der Getriebehebel 8, das Anschlag
bauglied 9 für den minimalen Öffnungswinkel und das Voll-
Drossel-Anschlagbauglied 11) nicht zwischen dem Drosselsen
sor 7 und einem Arbeiter angeordnet sind. Daher ist es ein
fach, den Drosselsensor 7 einzustellen, neu einzustellen
oder zu installieren/auszutauschen.
Überdies ist der äußere Entwurf der Drosselventilvorrichtung
durch das Abdecken des Mechanismusses 6 zum Zurückstellen
der Drossel verbessert.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Gummidich
tung 16 (oder ein O-Ring oder eine Schmelzabdichtung) an den
zusammenpassenden Flächen zwischen der Abdeckung 1B und dem
Gehäuse 1A positioniert, wobei eine Gummidichtung 17 (oder
ein O-Ring oder eine Schmelzabdichtung) ferner an den zusam
menpassenden Flächen zwischen der Abdeckung 1B und dem Ge
häuse 1A positioniert ist.
Wenn ein positiver Druck in der Zylinderbohrung 1D auftritt,
kann ein Entweichen von Luft von der Zylinderbohrung 1D auf
die Seite der Abdeckung 1B oder 1C verhindert werden, da
beide lippenförmigen Dichtungen 13A, 13B zu der Richtung des
zunehmenden Drucks der Dichtoberfläche hin positioniert
sind.
Wenn ein negativer Druck in der Zylinderbohrung 1D auftritt,
wird eine hermetische Abdichtung des Gehäuses 1A durch die
Gummidichtungen 16, 17 geliefert, da der Druck der Dicht
oberfläche auf den lippenförmigen Dichtungen 13A, 13B redu
ziert ist.
Daher kann bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ungeach
tet des Zustands des Drucks in der Zylinderbohrung 1D eine
hermetische Abdichtung des Gehäuses 1A zuverlässig geliefert
werden, wobei, wenn ein positiver Druck auftritt, mit diesem
Entwurf eine Reduzierung des Drucks an der Dichtfläche und
ein Entweichen von Luft nach außerhalb verhindert werden
kann.
Es sei bemerkt, daß es bei der vorliegenden Erfindung nicht
wesentlich ist, lippenförmige Dichtungen 13A, 13B in der
Richtung, die in Fig. 1 gezeigt ist, zu haben. Wenn die lip
penförmigen Dichtungen 13A, 13B in der oben genannten Rich
tung positioniert sind, sind dieselben jedoch in der Lage,
eine hermetische Abdichtung der gesamten Vorrichtung zu lie
fern und ferner ein Entweichen von Luft von der Zylinderboh
rung 1D zu dem Teil, der durch die Abdeckung 1B und das Ge
häuse 1A bedeckt ist (dem Mechanismus 6 zum Zurückstellen
der Drossel oder dem Betätigungsglied 2), oder dem Teil, der
durch die Abdeckung 1C und das Gehäuse 1A bedeckt ist, zu
verhindern. Folglich kann bei dem vorliegenden Entwurf eine
Korrosion und eine funktionshindernde Verschlechterung der
Vorrichtung 6 zum Zurückstellen der Drossel, des Betäti
gungsglieds 2 und des Drosselsensors 7 verhindert werden.
Der Inhalt der Japanischen Patentanmeldung Nr. 9-065856,
eingereicht am 19. März 1997, deren Priorität für die Deut
sche Anmeldung "Vorrichtung zur elektronischen Steuerung ei
nes Drosselventils in einem Motor mit innerer Verbrennung",
die am gleichen Tag wie die vorliegende Anmeldung einge
reicht wurde und den gleichen Prioritätstag aufweist, in An
spruch genommen wurde, ist hiermit durch Bezugnahme aufge
nommen.
Claims (16)
1. Vorrichtung (1) zur elektronischen Steuerung eines
Drosselventils (5) in einem Motor mit innerer Verbren
nung, mit folgenden Merkmalen:
- a) einem Drosselventil (5) mit einer mittleren Rota tionsachse, das in einen Ansaugluftkanal eines Mo tors mit innerer Verbrennung eingebaut ist;
- b) einem Rotationsstab (4), der auf der mittleren Ro tationsachse des Drosselventils (5) positioniert ist;
- c) einem Betätigungsglied (2), um den Rotationsstab (4) zu drehen;
- d) einem Zurückstellbauglied, um einen Drosselöff nungswinkel des Drosselventils (5) auf einen vorbe stimmten Öffnungswinkel zu ändern;
- e) einem Gehäuse (1B), das das Zurückstellbauglied be deckt; und
- f) einem Drosselsensor (7), um den Drosselöffnungswin kel zu erfassen, um das Betätigungsglied (2) zu steuern.
2. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 1, bei der das Betäti
gungsglied (2) an dem einen Ende des Rotationsstabs (4)
mit dem Zurückstellbauglied (6) Eingriff nimmt, und das
Betätigungsglied (2) parallel zu dem Rotationsstab (4)
angeordnet ist und sich von dem Punkt, an dem dasselbe
mit dem Zurückstellbauglied (6) Eingriff nimmt, teil
weise entlang der Länge des Rotationsstabs (4) er
streckt.
3. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 2, bei der der Drossel
sensor (7) an dem anderen Ende des Rotationsstabs (4)
angeordnet ist.
4. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 3, die ferner eine lip
penförmige Dichtung (13A) aufweist, die zwischen dem
Ansaugluftkanal und dem Zurückstellbauglied (6) um den
Rotationsstab (4) angeordnet ist.
5. Vorrichtung (1) zur elektronischen Steuerung eines
Drosselventils (5) in einem Motor mit innerer Verbren
nung, mit folgenden Merkmalen:
- a) einem Drosselventil (5) mit einer mittleren Rota tionsachse, das in einen Ansaugluftkanal eines Mo tors mit innerer Verbrennung eingebaut ist;
- b) einem Rotationsstab (4), der auf der mittleren Ro tationsachse des Drosselventils (5) angeordnet ist;
- c) einem Betätigungsglied (2), um den Rotationsstab (4) zu drehen;
- d) einem Haltebauglied (8) zum Halten des Drosselöff nungswinkels auf einem vorbestimmten Öffnungswin kel;
- e) einem Gehäuse (1B), die das Haltebauglied (8) ab deckt; und
- f) einem Drosselsensor (7), um den Drosselöffnungswin kel zu erfassen, um das Betätigungsglied (2) zu steuern.
6. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 5, bei der das Betäti
gungsglied (2) an dem einen Ende des Rotationsstabs (4)
mit dem Haltebauglied (8) Eingriff nimmt, und das Be
tätigungsglied parallel zu dem Rotationsstab (4) ange
ordnet ist und sich von dem Punkt an, an dem dasselbe
mit dem Haltebauglied (8) Eingriff nimmt, teilweise
entlang der Länge des Rotationsstabs (4) erstreckt.
7. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 6, bei der der Drossel
sensor (7) an dem anderen Ende des Rotationsstabs (4)
angeordnet ist.
8. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 7, die ferner eine lip
penförmige Dichtung (13A) aufweist, die zwischen dem
Ansaugluftkanal und dem Haltebauglied (8) um den Rota
tionsstab (4) angeordnet ist.
9. Vorrichtung (1) zur elektronischen Steuerung eines
Drosselventils (5) in einem Motor mit innerer Verbren
nung, mit folgenden Merkmalen:
- a) einer Öffnungs/Schließ-Einrichtung (5) mit einer mittleren Rotationsachse zum Einbau in einen An saugluftkanal eines Motors mit innerer Verbrennung;
- b) einer Rotationseinrichtung (4), die auf der mittle ren Rotationsachse der Öffnungs/Schließ-Einrichtung (5) positioniert ist;
- c) einer Betätigungsgliedeinrichtung (2), um die Rota tionseinrichtung (4) zu drehen;
- d) einer Zurückstelleinrichtung, um den Drosselöff nungswinkel auf einen vorbestimmten Öffnungswinkel zurück einzustellen;
- e) einem Gehäuse (1B), das die Zurückstelleinrichtung bedeckt; und
- f) einer Erfassungseinrichtung (7) zum Erfassen des Drosselöffnungswinkels, um die Betätigungsgliedein richtung (2) zu steuern.
10. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 9, bei der die Betäti
gungsgliedeinrichtung (2) an dem einen Ende der Rota
tionseinrichtung (4) mit der Zurückstelleinrichtung (6)
Eingriff nimmt, und die Betätigungsgliedeinrichtung (2)
parallel zu der Rotationseinrichtung (4) angeordnet ist
und sich von dem Punkt, an dem dieselbe mit der Zu
rückstelleinrichtung (6) Eingriff nimmt, teilweise ent
lang der Länge der Rotationseinrichtung (4) erstreckt.
11. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 10, bei der die Erfas
sungseinrichtung (7) an dem anderen Ende der Rotations
einrichtung (4) angeordnet ist.
12. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 11, die ferner eine lip
penförmige Dichtung (13A) aufweist, die zwischen dem
Ansaugluftkanal und der Zurückstelleinrichtung (6) um
die Rotationseinrichtung (4) angeordnet ist.
13. Vorrichtung (1) zur elektronischen Steuerung eines
Drosselventils (5) in einem Motor mit innerer Verbren
nung, mit folgenden Merkmalen:
- a) einer Öffnungs/Schließ-Einrichtung (5) mit einer mittleren Rotationsachse zum Einbau in einen An saugluftkanal eines Motors mit innerer Verbrennung;
- b) einer Rotationseinrichtung (4), die auf der mittle ren Rotationsachse der Öffnungs/Schließ-Einrichtung (5) angeordnet ist;
- c) einer Betätigungsgliedeinrichtung (2) zum Drehen der Rotationseinrichtung (4);
- d) einer Halteeinrichtung (8) zum Halten eines Dros selöffnungswinkels auf einem vorbestimmten Öff nungswinkel;
- e) einem Gehäuse (1B), das die Halteeinrichtung (8) bedeckt; und
- f) einer Erfassungseinrichtung zum Erfassen des Dros selöffnungswinkels, um die Betätigungsgliedeinrich tung (2) zu steuern.
14. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 13, bei der die Betäti
gungsgliedeinrichtung (2) an dem einen Ende der Rota
tionseinrichtung (4) mit der Halteeinrichtung (8) Ein
griff nimmt, und die Betätigungsgliedeinrichtung paral
lel zu der Rotationseinrichtung (4) angeordnet ist und
sich von dem Punkt an, an dem dieselbe mit der Halte
einrichtung (8) Eingriff nimmt, teilweise entlang der
Länge der Rotationseinrichtung (4) erstreckt.
15. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 14, bei der die Erfas
sungseinrichtung (7) an dem anderen Ende der Rotations
einrichtung (4) angeordnet ist.
16. Vorrichtung (1) gemäß Anspruch 15, die ferner eine lip
penförmige Dichtung (13A) aufweist, die zwischen dem
Ansaugluftkanal und der Halteeinrichtung (8) um die Ro
tationseinrichtung (4) angeordnet ist.
Applications Claiming Priority (1)
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