DE19748059C2 - Treibstangenbeschlag für bewegliche Steuerelemente an einem Fenster oder einer Tür - Google Patents
Treibstangenbeschlag für bewegliche Steuerelemente an einem Fenster oder einer TürInfo
- Publication number
- DE19748059C2 DE19748059C2 DE1997148059 DE19748059A DE19748059C2 DE 19748059 C2 DE19748059 C2 DE 19748059C2 DE 1997148059 DE1997148059 DE 1997148059 DE 19748059 A DE19748059 A DE 19748059A DE 19748059 C2 DE19748059 C2 DE 19748059C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- flap
- housing
- fitting according
- assembly
- rod
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 claims description 26
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 claims description 26
- 230000008878 coupling Effects 0.000 claims description 25
- 230000005540 biological transmission Effects 0.000 claims description 6
- 230000013011 mating Effects 0.000 claims description 4
- 230000002093 peripheral effect Effects 0.000 claims description 4
- 238000003780 insertion Methods 0.000 description 4
- 230000037431 insertion Effects 0.000 description 4
- 238000009434 installation Methods 0.000 description 3
- 238000000034 method Methods 0.000 description 3
- 125000006850 spacer group Chemical group 0.000 description 3
- 230000007704 transition Effects 0.000 description 3
- 230000000712 assembly Effects 0.000 description 2
- 238000000429 assembly Methods 0.000 description 2
- 230000000295 complement effect Effects 0.000 description 2
- 239000000463 material Substances 0.000 description 2
- 238000013461 design Methods 0.000 description 1
- 238000005553 drilling Methods 0.000 description 1
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 1
- 239000013013 elastic material Substances 0.000 description 1
- 229920003023 plastic Polymers 0.000 description 1
- 239000004033 plastic Substances 0.000 description 1
- 238000012545 processing Methods 0.000 description 1
- 230000035939 shock Effects 0.000 description 1
- 238000012546 transfer Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05C—BOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
- E05C9/00—Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing
- E05C9/20—Coupling means for sliding bars, rods, or cables
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05C—BOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
- E05C9/00—Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing
- E05C9/004—Faceplates ; Fixing the faceplates to the wing
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)
Description
Die Erfindung richtet sich auf einen Treibstangenbeschlag der im Oberbegriff des
Anspruches 1 angegebenen Art. Damit sollen mittels einer Handhabe bewegliche
Steuerelemente zwischen verschiedenen Arbeitspositionen überführt werden, um
einen Flügel gegenüber einem Rahmen eines Fensters, einer Tür od. dgl. in
verschiedenen Nutzungslagen zu überführen, in denen der Flügel z. B. geöffnet oder
in seiner Schließlage festgehalten werden kann. Dieser Beschlag lässt sich in aktive
und passive Bauteile gliedern. Zu den aktiven Bauteilen gehört eine
Betätigungseinrichtung, die ein von der Handhabe aus in ihrem Gehäuse steuerbares
Getriebe besitzt. Das Getriebe erzeugt eine Längsbewegung einer am Gehäuse
befindlichen Antriebsstange. Die beweglichen Steuerelemente des Beschlags
befinden sich an der Stulpschiene einer Stangenbaueinheit, die selbst als passives
Glied der Baueinheit anzusehen ist. Das aktive Glied der Baueinheit ist die an der
Stulpschiene geführte Treibstange, welche ihre Längsbewegung über eine
Steckkupplung von der Antriebsstange der Betätigungseinrichtung erhält.
Bekannt sind Treibstangenbeschläge gemäß GB 2 286 224, wobei ein
Schließelement, welches als Sperrklinke ausgebildet ist, vorgesehen ist. Diese
Sperrklinken werden von Antriebsnocken zwischen einer Freigabe und Sperrlage
bewegt, wobei die Antriebsnocken an den vom Getriebe längsbeweglichen
Treibstangen sitzen. In der Sperrlage greifen die Sperrklinken in am Rahmen
befindliche Halter ein, wodurch eine Verriegelung eintritt. Eine Stangenbaueinheit
mit Stulpschiene ist bei diesem Treibstangenbeschlag nicht vorgesehen.
Bei einem derartigen Beschlag kommt es darauf an, für einen guten Übergang
zwischen der aktiven Betätigungseinrichtung und der passiven Stangenbaueinheit zu
sorgen. Bei dem bekannten Beschlag dieser Art (EP 0 589 170 B1) wird dazu eine
schwenkbewegliche Klappe an einem Stulpschienenabschnitt benutzt, die an seinem
Stulpschienende durch einen als Filmscharnier ausgebildeten Materialabschnitt
entsteht. Dieser Stulpschienenabschnitt verläuft parallel zum Gehäuse, mit dem er
durch Rastelemente in Verbindung steht. Öffnungen in der Klappe dienen im
Montagefall zur Aufnahme einer Befestigungsschraube, mit denen die Klappe in
ihrer Zuklapplage gesichert ist. Weitere Befestigungsschrauben dienen zur
Fixierung des Gehäuses am Flügel. In Zuklapplage übergreift die Klappe das Ende
der Stulpschiene der Stangenbaueinheit, die benachbart im Flügel montiert ist.
Dieser Aufbau führt zu einer umständlichen Handhabe des bekannten Beschlags bei
der Montage. Bei der Montage der Stangenbaueinheit muss die Klappe manuell in
ihrer Hochklapplage festgehalten werden, bis die Stulpschiene der daneben zu
montierenden Stangenbaueinheit ihre gewünschte Position erreicht hat. Ebenso ist
es erforderlich, die Klappe in der Zuklapplage unverzüglich durch eine
Befestigungsschraube zu sichern, damit sie sich nicht aus ihrer die benachbarte
Stulpschiene übergreifenden Position wieder abhebt. Diese umständliche
Handhabung ist zeitaufwendig und beeinträchtigt eine Automatisierung der Montage
des Beschlags am Flügel.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der im Oberbegriff des
Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der sich bei seiner Montage am Flügel
durch eine einfache Handhabung auszeichnet. Dies wird erfindungsgemäß durch die
im Kennzeichen des Anspruches 1 genannten Maßnahmen erreicht, denen folgende
besondere Bedeutung zukommt.
Weil die Erfindung am Ende des Gehäuses der Betätigungseinrichtung eine
Gehäusestufe vorsieht, die als Lagerbock für die dort durch einen Lagerzapfen
schwenkgelagerte Klappe nutzt, entstehen Berührungsstellen zwischen der
Außenfläche der Klappe und der Innenfläche der Gehäusestufe, die zur
Positionssicherung der Klappe genutzt werden können. Die beim Verschwenken
miteinander in Kontakt tretenden Stellen zwischen Klappe und Gehäuse sorgen für
eine Sicherung der jeweils gewünschten Schwenklage der Klappe. So kann diese in
ihrer Hochklapplage gesichert sein. Dann sind die neben dem Gehäuse befindlichen
Bereiche im Flügel frei für eine bequeme Montage der Stangenbaueinheit. Die mit
der Montage des Beschlags befasste Person braucht sich um die Lage der Klappe
nicht zu kümmern.
Alternativ oder zusätzlich kann auch die Zuklapplage der Klappe durch
entsprechende Gestaltung der Berührungsstellen gesichert sein. Das hat den Vorteil,
dass nach der Positionierung der Stangenbaueinheit im Flügel die Lage der zur
Baueinheit gehörenden Stulpschiene neben dem Gehäuse durch eine manuelle
Überführung der Klappe in die Zuklapplage zumindest vorübergehend gesichert
werden kann. Es ist nicht erforderlich, die in die gewünschte Position gebrachte
Stangenbaueinheit sofort durch Befestigungsschrauben zu fixieren. Das kann bei der
Erfindung zu einem beliebig späteren Zeitpunkt erfolgen. Im Zuge einer
Automatisierung des Montageverfahrens des Beschlags im Flügel ist es
normalerweise ungünstig, gleich nach dem Einstecken des Beschlags die
Befestigungsschrauben zu setzen. Bei der Erfindung übernimmt die Klappe in ihrer
Zuklapplage die neue Funktion, die Stangenbaueinheit bereits ohne
Befestigungsschrauben in ihrer Einbaulage im Flügel zu sichern. Das Setzen der
Befestigungsschrauben ist langwieriger und erfordert besondere Werkzeuge, die in
dieser Phase der Beschlagmontage noch nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen.
Das kann bei der Erfindung später erfolgen.
Diese Positionssicherung kann durch einen Reibschluss der vorgenannten
Berührungsstellen erfolgen. Vorteilhafterweise ist es aber, hierfür Rastelemente
vorzusehen, welche definierte Schwenklagen der Klappe fixieren, wie die
Hochklapplage und/oder die Zuklapplage.
Besonders vorteilhaft ist es, gemäß Anspruch 2, die Maße der Gehäusestufe, die
Lage des an der Antriebsstange befindlichen Kupplungsstücks für die
Steckkupplung der Treibstange und die Länge der Klappe gegenüber ihrer
Drehlagerung so zu dimensionieren und zu positionieren, dass die Klappe in ihrer
Zuklapplage die Einstecköffnung vom Kupplungsstück der Antriebsstange
wenigstens bereichsweise übergreift. Dadurch ist auch die Eingriffslage dieses
Kupplungsstücks mit dem Kupplungsgegenstück an der Treibstange sichergestellt;
ein unkontrolliertes Außereingriffkommen der Steckverbindung zwischen der
Treibstange einerseits und der gehäuseseitigen Antriebsstange andererseits ist
erschwert.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den
Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 die Seitenansicht der Betätigungseinrichtung eines
Treibstangenbeschlages nach der Erfindung,
Fig. 2 die vorläufige Einstecklage der Betätigungseinrichtung im
Flügel vor der Montage der Stangenbaueinheiten im Stulp des
Flügels, wobei nur ein Holm des Flügels, teilweise im Ausbruch
und im Querschnitt, gezeigt ist,
Fig. 3, in Vergrößerung, einen Querschnitt durch den Flügel von Fig. 2
mit eingesteckter Betätigungseinrichtung längs der
versprungenen Schnittlinie III-III von Fig. 2,
Fig. 4, 5 und 6, in einer zwar der Fig. 2 entsprechenden Darstellung,
aber in starker Vergrößerung und im Längsschnitt durch das
Gehäuse der Betätigungseinrichtung, die sich daran
anschließenden weiteren Verfahrensschritte bis zur endgültigen
Montage der Stangenbaueinheit und der Betätigungseinrichtung
im Flügel.
Der Treibstangenbeschlag umfasst eine Betätigungseinrichtung 20 gemäß Fig. 1 und
eine Stangenbaueinheit 10 gemäß Fig. 2, die in einem Flügel eines Fensters oder
einer Tür montiert werden sollen. Dazu besitzt der Flügel, wie aus dem Flügelholm
13 von Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, in seinem Stulp eine Nut 14, in die der
Treibstangenbeschlag eingesteckt und durch Befestigungsschrauben 19 befestigt
wird, von denen nur eine in Fig. 6 zu erkennen ist. Die Befestigungsschrauben 19
greifen in die Bodenwand 17 der Nut 14 ein.
Die Stangenbaueinheit 10 besteht aus zwei Stangenteilen 11, 12, nämlich einer zur
Befestigung der Einheit 10 dienenden Stulpschiene 11 und einer daran
längsbeweglich geführten Treibstange 12. In der Montagelage stützt sich die
Stulpschiene 11 mit ihren Längskanten an seitlichen Absatzflächen 15 im Inneren
der Nut 14 ab. Für Befestigungsschrauben besitzt die Stulpschiene 11 Löcher,
weshalb in der darunter liegenden Treibstange 12 Ausnehmungen ausreichender
Länge vorgesehen sind. Dadurch soll die Längsbewegung der Treibstange 12 nicht
behindert werden. Die Treibstange 12 ist mit nicht näher gezeigten Steuerelementen
verbunden, die an der Stulpschiene 11 in entsprechenden Längsführungen geführt
sind. Die Steuerelemente sollen mit entsprechenden Gegenelementen am
feststehenden Rahmen des Fensters bzw. der Tür zusammenwirken.
Die Längsbewegung der Treibstange 12 geht von der Betätigungseinrichtung 20 aus.
Diese umfasst ein in besonderer Weise ausgebildetes Gehäuse 21, in welchem sich
ein nicht näher erkennbares Getriebe befindet. Die Betätigung dieses Getriebes
erfolgt über eine nicht näher gezeigte Handhabe, die an der aus Fig. 1 ersichtlichen,
als Vierkantöffnung 29 ausgebildeten Angriffsstelle am Getriebe angreift. Eine
Besonderheit des Gehäuses 21 besteht darin, dass in beiden Fällen Endbereichen 23
des Gehäuses 21 Gehäusestufen 24 definierter Länge ausgebildet sind. Diese
können, bezüglich der Verlaufsrichtung der im Flügel montierten
Stangenbaueinheiten 10, in eine vertikale, aus Fig. 1 erkennbare Stufenstoßfläche
25 und eine parallele Stufentrittfläche 26 gegliedert werden. Das Ausgangsglied des
Getriebes im Gehäuse 21 ist eine Antriebsstange 22, die an ihrem Ende ein
Kupplungsstück 28 zur noch näher zu beschreibenden Steckverbindung der
Treibstange 12 aufweist. Wie aus dem Ausbruch von Fig. 4 und der Endansicht von
Fig. 3 zu erkennen ist, hat das Kupplungsstück 28 ein U-Profil mit einer
Innenverzahnung im U-Profilinneren.
In die Gehäusestufe 24 ist eine Klappe 30 integriert. Zu ihrer Schwenklagerung
dient ein hinter der Stufenstoßfläche 25 angeordneter Lagerzapfen 33. Der
Lagerzapfen 33 erlaubt eine Verschwenkung der Klappe 30 in der Flügelebene, was
in Fig. 1 durch die beiden Schwenkbewegungspfeile 39 verdeutlicht ist. Die Klappe
30 greift mit ihrem Innenende 34 in diesen Übergang zwischen der Stufenstoßfläche
25 und der Stufentrittfläche 26 ein, der somit als Lagerbock für die Klappe 30 dient.
Dadurch können besondere Berührungsstellen zwischen der aus Fig. 4 erkennbaren
Innenfläche 45 der Gehäusestufe 24 einerseits und der äußeren Umfangsfläche 35
vom inneren Klappenende 34 andererseits entstehen, die zur Positionssicherung der
Klappe genutzt werden können. Dies könnte durch Reibung geschehen, doch werden
im vorliegenden Fall dafür Rastelemente, nämlich Rastnocken 36 und
Rastvertiefungen 46, 46' vorgesehen. Diese Rastelemente bestimmen zunächst eine
durch die Hilfslinie 31 in Fig. 1 und 4 gekennzeichnete "Hochklapplage" der Klappe
30.
Der erfindunsgemäße Treibstangenbeschlag erlaubt, wie bereits erwähnt wurde, eine
besonders einfache, leicht automatisierbare Montage. Das Gehäuse 21 der
Betätigungseinrichtung 20 besteht aus zwei aneinander befestigten Gehäuseschalen,
die zwischen sich die Bauteile des beschriebenen Getriebes und die beiden Klappen
30 aufnehmen. Das fertige Gehäuse 21 lässt sich in einen leistungsförmigen
Gehäusekopf 41 und einen kastenförmigen Gehäusefuß 42 gliedern. Der
Gehäusekopf 41 greift im Gebrauchsfall, wie Fig. 2 zeigt, bereichsweise in die Nut
14 des Flügelholms 13 ein. Der Gehäusefuß 42 erfordert zum Einstecken im
Flügelholm 13 einen aus Fig. 2 und 3 erkennbaren Ausschnitt 40 in der Bodenwand
17 der Nut 14. Eine Distanzbuchse 43 od. dgl. sichert die Einstecktiefe des
Gehäuses 21 in der Nut 14. Die Distanzbuchsen stützen sich an dem aus Fig. 2
erkennbaren Nutboden 16 ab, während der Gehäusefuß 42 im Ausschnitt 40 tiefer
ins Profilinnere des Flügelholms 13 angreift.
Fig. 2 zeigt eine erste Stufe des Montageverfahrens, wo die Betätigungseinrichtung
20 bereits ihre Einstecklage im Flügelholm 13 einnimmt. Die Klappen 30 befinden
sich in ihrer vorbeschriebenen Hochklapplage 31. Die Klappen 30 sind so
positioniert, dass eine vertikale Montagebewegung der beiden Stangenbaueinheiten
10 im Sinne der Bewegungspfeile 44 von Fig. 2 möglich ist. Die Klappe 30 ist dabei
durch die vorerwähnten Rastelemente, nämlich Rastnocken 36 und Rastvertiefung
46 gesichert. Man braucht sich um die freie Zugänglichkeit der Kupplungsstücke 28
unterhalb der Klappen 30 nicht zu kümmern. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist
in Fig. 4 zu erkennen.
In Fig. 4 hat die Stangenbaueinheit 10 ihre endgültige, bereits im Zusammenhang
mit Fig. 2 erläuterte Einstecklage erreicht, wo die Stulpschiene 11 in den erwähnten
Absatzflächen 15 am Längsrand der Nut 14 gelangt sind. Bei dieser
Montagebewegung 44 kommt zugleich eine Verbindung zwischen der
gehäuseseitigen Antriebsstange 22 und der zur Stangenbaueinheit 10 gehörenden
Treibstange 12 zustande. Dies erfolgt über eine Steckkupplung, die vertikal, also in
Richtung des vorgenannten Montagepfeils 44, in Kupplungseingriff zu bringen ist.
Dazu dienen die Innenverzahnungen des vorgenannten Kupplungsstücks 28 an der
Antriebsstange 22. Die Treibstange 12 hat ein dazu komplementäres
Gegenkupplungsstück 18, das hier aus einer entsprechenden Außenzahnung besteht.
Am Ende der Montagebewegung 44 ist also das Gegenkupplungsstück 18 der
Stangenbaueinheit 10 mit dem Kupplungsstück 28 am Gehäuse 21 in Eingriff.
Diese Eingriffssicherheit der Steckkupplung aus 18, 28 kann nun, ohne Verwendung
von zusätzlichen Bauteilen, durch die Klappe 30 gesichert werden. Dazu brauchen
nur die jeweiligen Klappen 30 in ihre andere Endlage, nämlich die Zuklapplage 32
von Fig. 5, überführt zu werden. In dieser Zuklapplage 32 übergreifen die Klappen
30 die in Eingriff stehenden Kupplungs- und Gegenkupplungsstücke 28, 18. Der
kupplungssichernde Übergriff ist durch die in Fig. 5 eingezeichnete Strecke 47
veranschaulicht. Zugleich wird damit die über der Treibstange 12 liegende
Stulpschiene 11 in ihrer Position in der Nut gehalten.
In der letzten Stufe des Montageverfahrens wird die vorausgehend schon gesicherte
Position des Beschlags durch die bereits erwähnte Befestigungsschraube 19
endgültig fixiert. Dazu besitzt, wie Fig. 4 und 5 zeigen, die Klappe 30 eine Öffnung
37, das Gehäuse 21 eine Bohrung 27 und die zum Getriebe gehörenden
Antriebsstange 22 eine entsprechende Längsausnehmung. In Zuklapplage 32, gemäß
Fig. 5, ist die Öffnung 37 mit der Bohrung 27 ausgerichtet, weshalb die gleiche
Befestigungsschraube 19 sowohl zur Fixierung der Klappe 30 in ihrer Zuklapplage
32 als auch zur Befestigung des Gehäuses 21 am Flügel dient, wie aus Fig. 6 zu
erkennen ist.
Die Rastelemente bestehen im vorliegenden Fall aus einem die äußere
Umfangsfläche 35 der Klappe 30 radial überragenden Rastnocken 36, dem, an
definierten Stellen, komplementäre radiale Rastvertiefungen 46 bzw. 46' an der
Innenfläche 45 im Bereich der Gehäusestufe 24 zugeordnet sind. Die zur
Bestimmung der Hochklapplage 31 dienende erste Rastvertiefung 46 befindet sich,
wie Fig. 4 verdeutlicht, an der Übergangsstelle zwischen der Stufenstoß- und
Stufentrittfläche 25, 26. Die zur Sicherung der Zuklapplage 32 dienende andere
Rastvertiefung 46', die gemäß Fig. 5 in analoger Weise mit dem Rastnocken 36
zusammenwirkt, befindet sich an weiter innen liegenden Flächen des
vorbeschriebenen Stufenstoßes 25. Die Rastwirkung kommt hier durch elastische
Materialeigenschaften der Bauteile zustande. Es bietet sich daher an, hier
Kunststoffe zu verwenden, die eine geeignete Elastizität aufweisen. Sofern härteres
Material verwendet wird, wäre es möglich, die gewünschte Formelastizität der
Rastelemente, z. B. durch Ausnehmungen oder Profilierungen im Bereich des
Rastnockens 36, zu erreichen.
In der Zuklapplage 32 gemäß Fig. 5 kommt die Klappe 30 mit ihrer Innenfläche an
der schon mehrfach erwähnten Stufenstoßfläche 25 zur Anlage. Diese
Stufenstoßfläche 25 kann daher auch als Drehanschlag für die Klappe dienen. In der
Zuklapplage 32 von Fig. 6 ist die Gehäusestufe praktisch von der Klappe 30
ausgefüllt. Das Gehäuse 21 und die Klappe 30 liegen bündig; sie haben eine
gemeinsame durchgehende Umrissfläche 38.
10
Stangenbaueinheit
11
Stulpschiene von
10
12
Treibstange von
10
13
Flügelholm
14
Nut in
13
15
längsrandseitige Absatzfläche in
14
für
11
16
Nutboden in
14
17
Bodenwand von
14
18
Gegenkupplungsstück an
12
, Außenzahnung
19
Befestigungsschraube für
10
und
20
(
Fig.
6
)
20
Betätigungseinrichtung
21
Gehäuse von
20
22
Antriebsstange von
20
23
Endbereich von
21
24
Gehäusestufe in
21
25
senkrechte Stufenstoßfläche von
24
26
parallele Stufentrittfläche von
24
27
Bohrung in
21
für
19
28
Kupplungsstück an
22
, Innenzahnung
29
Angriffsstelle für Handhabe, Vierkantöffnung
30
Klappe
31
Hochklapplage von
30
32
Zuklapplage von
30
33
Lagerzapfen
34
Innenende von
30
35
berührungswirksame äußere Umfangsfläche von
34
36
Rastelement, Rastnocken
37
Öffnung in
30
für
19
38
Umrissfläche von
30
und
21
(
Fig.
6
)
39
Schwenkbewegungs-Pfeil von
30
40
Ausschnitt in
17
für
42
41
Gehäusekopf von
21
42
Gehäusefuß von
21
43
Distanzbuchse (
Fig.
4
)
44
Montagebewegungspfeil von
10
in
13
(
Fig.
2
)
45
berührungswirksame Innenfläche von
24
für
30
46
Rastelement, erste Rastvertiefung
46
' Rastelement, zweite Rastvertiefung
47
Strecke des Übergriffs zwischen
30
und
28
Claims (12)
1. Treibstangenbeschlag für bewegliche Steuerelemente an einem Fenster oder einer
Tür, insbesondere im Stulp des Fensters- bzw.Türflügels
einsteckbarer Kantenbeschlag,
mit wenigstens einer Stangenbaueinheit (10), bestehend aus einer zur Befestigung am Flügelholm (13) und zur Führung der beweglichen Steuerelemente dienenden Stulpschiene (11) und aus einer daran längsbeweglich gelagerten Treibstange (12) zur Bewegung der Schließelemente,
und mit einer Betätigungseinrichtung (20) für die Längsbewegung der Treibstange (12), bestehend aus einem ein Getriebe beinhaltenden Gehäuse (21),
aus welchem wenigstens eine vom Getriebe längsbewegbare Antriebsstange (22) herausragt, die über eine endseitige Steckkupplung (18, 25) mit der Treibstange (12) der Stangenbaueinheit (10) verbindbar ist,
und mit wenigstens einer in der Flügelebene schwenkbeweglichen Klappe (30) am Beschlag, welche im Gebrauchsfall das Ende der Stulpschiene (11) der am Flügelholm (13) montierten Stangenbaueinheit (10) übergreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (30) durch einen Lagerzapfen (33) in einer Gehäusestufe (24) am Ende des Gehäuses (21) der Betätigungseinrichtung (20) schenkgelagert ist,
und dass im Lagerbereich Berührungsstellen zwischen der Innenfläche (45) der Gehäusestufe (24) einerseits und der äußeren Umfangsfläche (35) der Klappe (30) andererseits angeordnet sind,
und die Berührungsstellen Mittel (36, 46, 46') zur Positionssicherung der Klappe (30) bei der Schwenkbewegung (39) aufweisen, welche die Klappe (30) wenigstens in einer ihrer beiden Endlagen (31, 32), nämlich entweder in ihrer Hochklapplage (31) oder in ihrer Zuklapplage (32), sichern.
mit wenigstens einer Stangenbaueinheit (10), bestehend aus einer zur Befestigung am Flügelholm (13) und zur Führung der beweglichen Steuerelemente dienenden Stulpschiene (11) und aus einer daran längsbeweglich gelagerten Treibstange (12) zur Bewegung der Schließelemente,
und mit einer Betätigungseinrichtung (20) für die Längsbewegung der Treibstange (12), bestehend aus einem ein Getriebe beinhaltenden Gehäuse (21),
aus welchem wenigstens eine vom Getriebe längsbewegbare Antriebsstange (22) herausragt, die über eine endseitige Steckkupplung (18, 25) mit der Treibstange (12) der Stangenbaueinheit (10) verbindbar ist,
und mit wenigstens einer in der Flügelebene schwenkbeweglichen Klappe (30) am Beschlag, welche im Gebrauchsfall das Ende der Stulpschiene (11) der am Flügelholm (13) montierten Stangenbaueinheit (10) übergreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (30) durch einen Lagerzapfen (33) in einer Gehäusestufe (24) am Ende des Gehäuses (21) der Betätigungseinrichtung (20) schenkgelagert ist,
und dass im Lagerbereich Berührungsstellen zwischen der Innenfläche (45) der Gehäusestufe (24) einerseits und der äußeren Umfangsfläche (35) der Klappe (30) andererseits angeordnet sind,
und die Berührungsstellen Mittel (36, 46, 46') zur Positionssicherung der Klappe (30) bei der Schwenkbewegung (39) aufweisen, welche die Klappe (30) wenigstens in einer ihrer beiden Endlagen (31, 32), nämlich entweder in ihrer Hochklapplage (31) oder in ihrer Zuklapplage (32), sichern.
2. Beschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das an der Antriebsstange (22) des Gehäuses (21) sitzende Kupplungsstück (28), welches im Montagefall zur Steckkupplung des am Ende der Treibstange (12) befindlichen Gegenkupplungsstücks (18) dient, im Bereich der Gehäusestufe (24) angeordnet ist,
und dass die Klappe (30) in ihrer Zuklapplage (32) wenigstens bereichsweise die Stecköffnung vom Kupplungsstück (28) übergreift (47).
dass das an der Antriebsstange (22) des Gehäuses (21) sitzende Kupplungsstück (28), welches im Montagefall zur Steckkupplung des am Ende der Treibstange (12) befindlichen Gegenkupplungsstücks (18) dient, im Bereich der Gehäusestufe (24) angeordnet ist,
und dass die Klappe (30) in ihrer Zuklapplage (32) wenigstens bereichsweise die Stecköffnung vom Kupplungsstück (28) übergreift (47).
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Positionssicherung der Klappe (30) Rastnocken (36) und
Rastvertiefungen (46, 46') dienen, die in der Endlage (31; 32) der Klappe
(30) paarweise miteinander verrastet sind und die Klappe (30) formschlüssig
positionieren.
4. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mittels Lagerzapfen (33) auf der Gehäusestufe (24) gelagerte Klappe
(30) an der äußeren Umfangsfläche (35) einen radialen Rastnocken (36) trägt
und in der Innenfläche (45) der Gehäusestufe (24) an einer definierten Stelle
eine radiale Rastvertiefung (46, 46') eingelassen ist.
5. Beschlag nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Innenfläche der Gehäusestufe (24) zwei Rastvertiefungen (46, 46')
aufweisen, von denen die eine Rastvertiefung (46) mit dem Rastnocken (36)
in der Hochklapplage (31) und die andere Rastvertiefung (46') in der
Zuklapplage radial ausgerichtet ist.
6. Beschlag nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Rastnocken (36) Ausnehmungen aufweist, die seine radiale
Formelastizität erzeugen bzw. fördern.
7. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die in der Hochklapplage (31) gesicherte Klappe (30) eine vertikale
Montagebewegung (44) der Stangenbaueinheit (10) gestattet.
8. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die in der Zuklapplage (32) gesicherte Klappe (30) die Montagelage der
Stangenbaueinheit (10) im Flügelholm (13) und die Steckkupplung (18, 28)
der Treibstange (12) mit der gehäuseseitigen Antriebsstange (22) arretiert.
9. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Innenflächen der Gehäusestufe (24), bezüglich der Verlaufsrichtung der im Flügelholme (13) montierten Stangenbaueinheit (10), aus einer senkrechten Stufenstoßfläche (25) und einer parallelen Stufentrittfläche (26) besteht,
und dass die Stufentrittfläche (26) in der Zuklapplage (32) als Drehanschlag der Klappe dient.
dass die Innenflächen der Gehäusestufe (24), bezüglich der Verlaufsrichtung der im Flügelholme (13) montierten Stangenbaueinheit (10), aus einer senkrechten Stufenstoßfläche (25) und einer parallelen Stufentrittfläche (26) besteht,
und dass die Stufentrittfläche (26) in der Zuklapplage (32) als Drehanschlag der Klappe dient.
10. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, wobei die Klappe
(30) eine Öffnung (37) für eine Befestigungsschraube (19) aufweist und das
Gehäuse (21) eine Bohrung (27) für eine im Flügelholm (13) angreifende
Befestigungsschraube besitzt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bohrung (27) im Gehäuse (21) mit der Öffnung (37) in der Klappe (30) ausgerichtet ist, wenn sich die Klappe (30) in ihrer Zuklapplage (32) befindet,
und dass die gleiche Befestigungsschraube (19) sowohl zur Befestigung der Klappe (30) als auch zur Befestigung des Gehäuses (21) dient.
dass die Bohrung (27) im Gehäuse (21) mit der Öffnung (37) in der Klappe (30) ausgerichtet ist, wenn sich die Klappe (30) in ihrer Zuklapplage (32) befindet,
und dass die gleiche Befestigungsschraube (19) sowohl zur Befestigung der Klappe (30) als auch zur Befestigung des Gehäuses (21) dient.
11. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zur Aufnahme der Befestigungsschraube (19) dienende Bohrung im
Gehäuse (21) im Montagefall der Betätigungseinrichtung (20) in der
Flügelebene verläuft und in der Stufentrittfläche (26) der Gehäusestufe (24)
ausmündet.
12. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gehäusestufe (24) eine Stufenhöhe aufweist, die von der Klappe (30)
in der Zuklapplage (32) im wesentlichen ausgefüllt ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1997148059 DE19748059C2 (de) | 1997-10-31 | 1997-10-31 | Treibstangenbeschlag für bewegliche Steuerelemente an einem Fenster oder einer Tür |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1997148059 DE19748059C2 (de) | 1997-10-31 | 1997-10-31 | Treibstangenbeschlag für bewegliche Steuerelemente an einem Fenster oder einer Tür |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19748059A1 DE19748059A1 (de) | 1999-05-06 |
DE19748059C2 true DE19748059C2 (de) | 2001-11-29 |
Family
ID=7847168
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1997148059 Expired - Fee Related DE19748059C2 (de) | 1997-10-31 | 1997-10-31 | Treibstangenbeschlag für bewegliche Steuerelemente an einem Fenster oder einer Tür |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19748059C2 (de) |
Families Citing this family (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2789719B1 (fr) * | 1999-02-16 | 2001-05-18 | Ferco Int Usine Ferrures | Ferrure de verrouillage du type cremone ou analogue |
BE1014943A3 (nl) * | 2001-01-29 | 2004-07-06 | Parys Remi E Van | Beslag van een raam en onderdelen daarvoor. |
GB201516910D0 (en) * | 2015-09-24 | 2015-11-11 | Assured Product Solutions Ltd | Window locking system |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB2286224A (en) * | 1992-04-01 | 1995-08-09 | Cego Ltd | Espagnotette type mechanism |
EP0589170B1 (de) * | 1992-09-25 | 1995-10-18 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. |
-
1997
- 1997-10-31 DE DE1997148059 patent/DE19748059C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB2286224A (en) * | 1992-04-01 | 1995-08-09 | Cego Ltd | Espagnotette type mechanism |
EP0589170B1 (de) * | 1992-09-25 | 1995-10-18 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE19748059A1 (de) | 1999-05-06 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0711896B1 (de) | Verschlussvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl. | |
DE3135401A1 (de) | Tor mit einer verriegelungseinrichtung | |
DE19748059C2 (de) | Treibstangenbeschlag für bewegliche Steuerelemente an einem Fenster oder einer Tür | |
DE102006054745B4 (de) | Verriegelungsvorrichtung für Türen | |
EP4105416B1 (de) | Feststellvorrichtung für beidseitig angeschlagene tür | |
EP0823523A2 (de) | Einsteckgetriebe für die Betätigung der Treibstangenbeschläge an Fenstern, Türen od. dgl. | |
EP0671530B2 (de) | Beschlag für ein Fenster oder eine Türe | |
EP3371397B1 (de) | Beschlaganordnung | |
EP2343422B1 (de) | Beschlagbaugruppe für ein Fenster, eine Tür, eine Klappe oder dergleichen | |
DE10015095C2 (de) | Verriegelungsvorrichtung für einen Türflügel | |
EP3162995A1 (de) | Beschlagteil eines beschlages für einen flügel eines fensters oder einer tür | |
DE19501509C1 (de) | Beschlag für Fenster, Türen, Klappen oder sonstige Verschlußöffnungen | |
EP3018269B1 (de) | Griffanordnung für ein fenster oder dergleichen sowie fenster oder dergleichen mit griffanordnung | |
DE20311828U1 (de) | Schließeinrichtung | |
DE20307120U1 (de) | Schloss | |
DE102014111131A1 (de) | Vorrichtung zur Ver- und Entriegelung eines Fensterflügels, einer Lüftungsklappe oder dergleichen an einem Blendrahmen | |
DE9314325U1 (de) | Flügelscharnier | |
DE3527559C2 (de) | ||
DE10117412C2 (de) | Verschlussanordnung für einen Rollladenschrank | |
DE202012010979U1 (de) | Schubstangenverschluss | |
DE102018003810B4 (de) | Verriegelungskonsole zum Ver- und Entriegeln eines Flügels | |
DE2655409C2 (de) | Drückerdorn | |
DE1678038A1 (de) | Einstecktuerklinken | |
DE19603417C1 (de) | Vorrichtung zur Sicherung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Bauteils zum Verschließen einer Wandöffnung eines Gebäudes | |
DE10320923A1 (de) | Torantrieb mit Sicherheitsentriegelung |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |