DE19603417C1 - Vorrichtung zur Sicherung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Bauteils zum Verschließen einer Wandöffnung eines Gebäudes - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige Vorrichtungen werden üblicherweise zum Sichern von Fenstern und Türen benutzt, die schon eine bekannte Absperrvorrichtung - einen abschließbaren Fensterdrehgriff oder ein Türschloß - aufweisen. Die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung wird also zusätzlich schon zu den vorhandenen Absperrvorrichtungen eingesetzt und an der Innenseite des Fensters bzw. der Tür angeordnet.

Eine bekannte derartige Zusatz-Sicherungsvorrichtung nach OS-GM-Schrift DE 93 12 572 U1) wird zur Sicherung eines Fensters verwendet und hat ein gebäudefestes Beschlagteil, das mit einem um seine Längsachse drehbaren Sicherungsteil versehen ist. Als bauteilseitiges Beschlagteil ist an dem Fensterflügel ein Schließblech befestigt, mit dem - bei geschlossenem Fenster - das Sicherungsteil des gebäudeseitigen Bauteils zusammenwirkt, wenn das Sicherungsteil entsprechend um seine Längsachse gedreht wird. Die gesamte Vorrichtung ist - wohl aus optischen Gründen - mit einer als Kunststoff-Abdeckkappe ausgebildeten Abdeckung versehen. Da das Sicherungsteil mit Handhaben aus der Abdeckkappe ragt, kann die Sicherungswirkung dieser bekannten Zusatz-Sicherungsvorrichtung von Unbefugten leicht aufgehoben werden, wenn zuvor beispielsweise das Fenster oder die Tür nahe der Sicherungsvorrichtung von einem Einbrecher durchbrochen wird. Aber selbst wenn die Handhaben durch die ungesichert aufschiebbare Abdeckkappe abgedeckt wären, könnte diese - um an die Handhaben zu gelangen - ohne Schwierigkeiten von dem Schließblech entfernt werden.

In der DE-AS 12 96 991 ist ein Treibstangenverschluß für Fenster, Türen oder dergl. beschrieben. Dieser Verschluß weist in parallelen Ebenen ge­ zahnte Schienen auf, von denen wenigstens die eine Schiene derart längsver­ schiebbar ist, daß ihre Zähne entweder auf Deckung mit oder auf Zwischen­ raum zwischen den Zähnen der anderen Schiene bringbar sind. Der Ver­ riegelungszustand liegt vor, wenn die Zähne auf Deckung miteinander sind, wohingegen der Entriegelungszustand bei auf Zwischenraum zwischen den Zähnen der anderen Schiene angeordneten Zähnen erzielt ist. Der Treib­ stangenverschluß ist dabei im feststehenden Rahmen und im Flügelrahmen jeweils in einer durchgehenden Nut angeordnet. Eine spezielle Abdeckung der Riegelteile ist nicht vorgesehen.

In der DE 93 15 874 U1 ist ein Tür-Riegelverschluß beschrieben, welcher einen verschiebbaren Riegelbolzen sowie einen Lagerblock für ein Führungs­ teil umfaßt. Der Riegelbolzen ist in dem Führungsteil in horizontaler Rich­ tung. verlagerbar und mittels eines Griffes in dem Bolzen durch Schwenken desselben in einer Verriegelungsstellung oder in einer Entriegelungsstellung arretierbar. Eine Abdeckung für den Tür-Riegelverschluß ist nicht vorgese­ hen.

Es ist demgemäß eine Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Siche­ rung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Bauteils zum Verschlie­ ßen einer Wandöffnung eines Gebäudes zu schaffen, bei welcher die Befesti­ gungsmittel und die Sicherungsmittel im gesicherten Zustand der Vorrichtung von außen nicht zugänglich sind.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst.

Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Vorteile der Erfindung

Bei der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung dagegen können die Verriegelungsmittel nur mit Hilfe des entfernbaren Sperrelements - beispielsweise eines Schlüssels - zunächst entsperrt und danach auf beliebige Weise aus der Verriegelungsstellung in ihre Entriegelungsstellung gebracht werden. Damit der Zugang zu den Befestigungsmitteln der beiden Beschlagteile dem Unbefügten verwehrt bleibt, ist die Abdeckung an dem einen Beschlagteil gehalten und mit zusätzlichen Gegenverriegelungsmittel versehen, welche mit den weiteren Verriegelungsmitteln des anderen Beschlagteils zusammenarbeiten. Die Abdeckung kann also nur dann die Befestigungsmittel der Beschlagteile freigeben, wenn die Verriegelungs- und Gegenverriegelungsmittel außer Eingriff sind. Dies wiederum ist - bei gesichertem Fenster oder bei gesicherter Tür - nur mit Hilfe des von einer befügten Person verwahrten Sperrelements möglich.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Abdeckung über ein Gelenk mit dem ihr zugeordneten Beschlagteil verbunden ist. Dadurch wird eine einfache Handhabung bei der Montage des mit der Abdeckung verbundenen Beschlagteils erreicht.

Wenn die Abdeckung in ihrer Abdeckstellung mit dem ihr zugeordneten Beschlagteil verrastbar ist, bleibt diese stets in einer Position, in der die Verriegelungs- und Gegenverriegelungsmittel miteinander in Eingriff gelangen können.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgedankens sind das mit der Abdeckung versehene Beschlagteil am bewegbaren Bauteil und das andere, die Verriegelungsmittel aufweisende Beschlagteil an einem gebäudefesten Bauteil befestigt. Dadurch wird eine weiter vereinfachte Montage der beiden Beschlagteile erreicht, weil üblicherweise das bewegbare Bauteil gegenüber dem gebäudefesten Bauteil nach innen vorsteht.

Zweckmäßig ist das einen plattenartigen Grundkörper aufweisende, mit der Abdeckung versehene Beschlagteil in seinem von der Abdeckung überdeckbaren Bereich des Grundkörpers mit Durchbrüchen zum Befestigen dieses Beschlagteils an dem diesem zugeordneten Bauteil versehen. Die Durchbrüche dienen zur Befestigung des Beschlagteil an seinem Bauteil.

Eine vereinfachte Positionierung dieses Beschlagteils an seinem Bauteil ergibt sich, wenn die Durchbrüche als Langlöcher ausgebildet sind.

Dabei können die Erstreckungsachsen der Langlöcher etwa parallel zur Bewegungsrichtung der Verriegelungsmittel liegen und/oder so angeordnet sein, daß die Ersteckungsachsen der Langlöcher quer zur Bewegungsrichtung der Verriegelungsmittel ausgerichtet sind. Dadurch ergibt sich eine universelle Verwendbarkeit der Sicherungsvorrichtung. Sie kann nicht nur bei schwenkbar angeordneten bewegbaren Bauteilen eingesetzt werden, sondern sie ist auch dann verwendbar, wenn das bewegbare Bauteil beispielsweise eine Hub-Schiebetür ist. Weiter ist die Montage der Sicherungsvorrichtung an jeder beliebigen Stelle des bewegbaren Bauteils möglich. Einschränkungen - wie bei der bekannten Sicherungsvorrichtung - auf beispielsweise eine lediglich bandseitige Einsetzbarkeit entfallen.

Um eine leichte, störungsfreie Relativbewegung zwischen dem bewegbaren Bauteil - beispielsweise eine Hub-Schiebetür und dem an dieser angeordneten Beschlagteil sicherzustellen, ist vorgesehen, daß der Grundkörper sowohl mit Langlöchern mit zur Bewegungsrichtung der Verriegelungsmittel parallelen Erstreckungsachsen als auch mit Langlöchern mit zur Bewegungsrichtung der Verriegelungsmittel quer verlaufenden Erstreckungsachsen versehen ist.

Zur weiteren Verbesserung dieser Relativbewegung zwischen Beschlagteil und Bauteil sind in den Langlöchern verschiebbare, im Querschnitt pilzförmig ausgebildete, in einer Zentralbohrung von Befestigungsmitteln durchdrungene Führungsbuchsen angeordnet. Zur Minderung der spezifischen Befestigungskräfte am Bauteil liegt dabei der Pilzhut am Bauteil an. Der Pilzfuß ragt gegenüber dem Pilzhut geringfügig aus dem Beschlagteil, so daß die Befestigungsmittel nicht das Beschlagteil, sondern die Führungsbuchsen fixieren. Die Führungsbuchsen führen das Beschlagteil im Rahmen der durch die Langlöcher gegeben Bewegbarkeit. Diese Bewegbarkeit des Beschlagteilsgegenüber dem Bauteil ist nötig, um die Funktion der Sicherungsvorrichtung auch dann zu gewährleisten, wenn das bewegbare Bauteil zur Erfüllung seiner Aufgabe auch quer zu seiner Öffnungs- und Schließbewegung bewegt werden muß. Ein Zusammenwirken der beiden Beschlagteile miteinander, von denen das eine, gebäudefest angeordnet ist, wäre ohne eine Relativbewegung zwischen dem bewegbaren Bauteil und dem diesem zugeordneten Beschlagteil nicht möglich.

Eine einwandfreie Positionierung dieses Beschlagteils in seinen beiden Betriebsstellungen einmal die Bewegbarkeit des bewegbaren Bauteils und andererseits die Betätigung der Sicherungsvorrichtung zu ermöglichen - wird erreicht, wenn die sich quer zur Bewegungsrichtung der Verriegelungsmittel erstreckenden Langlöcher je mit einem als Blattfeder ausgebildeten Federelements versehen sind, welches sich im wesentlichen in Richtung der Langloch-Erstreckungsachse erstreckt und an den beiden Langloch-Endabschnitten Rastaufnahmen für die Führungsbuchsen bildet. Das Federelement ragt mit einem gekrümmten Mittelabschnitt in den Mittelbereich des Langlochs und kann gegen Federspannung ausweichen, wenn das Beschlagteil aus seiner einen in seine andere Betriebsstellung gebracht werden soll. Den beiden Betriebsstellungen sind die beiden Rastaufnahmen zugeordnet in denen dann die Führungsbuchsen liegen.

Weitere, vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen zu entnehmen. Diese Ausführungsbeispiele sind in der zugehörigen Zeichnung dargestellt und in der Beschreibung erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Teilansicht eines Fensters auf dessen Innenseite, das mit zwei erfindungsgemäßen Zusatz-Sicherungsvorrichtungen ausgestattet ist,

Fig. 2 die eine Zusatz-Sicherungsvorrichtung aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung, wobei eine am einen Beschlagteil angelenkte Abdeckung geöffnet ist und die Verriegelungs- und Gegenverriegelungsmittel der Beschlagteile in den möglichen Betriebsstellungen dargestellt sind,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 2, wobei eine Hälfte der Abdeckung in Schließstellung dargestellt ist,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 2 entlang der Linie IV-IV,

Fig. 5 in zum anderen Beschlagteil gehörendes Riegelelement in zwei Ansichten,

Fig. 6 eine Teilansicht einer anderen Ausführungsform des in Fig. 2 mit der Abdeckung versehenen Beschlagteils und

Fig. 7 eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform des mit der Abdeckung versehenen Beschlagteils.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Eine in Fig. 1 dargestellte Teilansicht einer Wandöffnung eines Gebäudes 10 ist mit einem Fenster 12 versehen. Das Fenster weist einen mit der Wand 10 fest verbundenen Fensterrahmen 14 auf, mit dem ein Fensterflügel 16 in an sich bekannter Weise über ein Gelenk 18 verbunden ist. Der Fensterflügel 16 stellt also ein bewegbares Bauteil dar, das zum Verschließen einer Wandöffnung des Gebäudes 10 dient. Es ist über einen nicht dargestellte, allgemein bekannte, beispielsweise als Drehgriff ausgebildete Schließvorrichtung in seiner Schließstellung festsetzbar. Bei geöffneter Schließvorrichtung ist der Fensterflügel 16 zwischen seiner Schließstellung wie in Fig. 1 dargestellt und einer Öffnungsstellung bewegbar. Wie Fig. 1 weiter zeigt sind an dem Fenster 12 noch zwei baugleiche Zusatz-Sicherungsvorrichtungen 20 und 22 angeordnet, von denen im folgenden die Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 näher betrachtet wird. Die beiden Zusatz-Sicherungsvorrichtungen 20 und 22 sollen das gewaltsame Aufbrechen des Fensters 12 verhindern. Am Umfang des als bewegbaren Bauteils zu betrachtenden Fensterflügels 16 können mehrere Zusatz- Sicherungsvorrichtungen angeordnet werden. Auch ist es gleichgültig ob sich es bei dem Fenster um ein Schwenkflügelfenster wie in Fig. 1 handelt oder ob dieses ein Schiebefenster oder ein geneigt eingebautes Dach- oder Atelierfenster ist.

Die Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 weist ein am Fensterrahmen 16 befestigtes erstes, gebäudefestes Beschlagteil 26 auf, dem ein zweites, am bewegbaren Bauteil, also am Fensterflügel 16 befestigtes zweites Beschlagteil 28 zugeordnet ist. Das Beschlagteil 28 hat einen plattenartigen Grundkörper 30, der über Befestigungsschrauben 32 (Fig. 4) fest mit dem Fensterflügel 16 verbunden ist. Fest verbunden heißt in diesem Fall, daß das Beschlagteil 28 nicht ohne besondere Maßnahmen von dem Fensterflügel 16 gelöst und abgenommen werden kann. Eine Bewegbarkeit des Beschlagteils 28 gegenüber dem Fensterflügel 16 bleibt davon unberührt. An dem plattenartigen Grundkörper 30 ist über ein scharnierartiges Gelenk 34 eine Abdeckung 36 mit dem Grundkörper 30 verbunden. Die Abdeckung 36 ist in Fig. 2 in Öffnungsstellung gezeigt. Fig. 3 zeigt die Abdeckung 36 in der oberen Hälfte in Öffnungsstellung, während die untere Hälfte dieser Abdeckung in Schließstellung 36′ dargestellt ist. Diese Schließstellung wird insbesondere auch aus Fig. 4 deutlich, in der die Schließstellung 36′ der Abdeckung strichpunktiert dargestellt ist. Die Abdeckung 36 ist also in Richtung des Doppelpfeils 33 im Gelenk 34 gegenüber dem Grundkörper 30 schwenkbar. An ihrer von dem Gelenk 34 abgewandten Seite, ist die Abdeckung 36 mit zwei - im Schnitt dargestellten - rohrförmigen Gegenverriegelungsmitteln 37 und 38 versehen (Fig. 2), deren parallel zur Schwenkachse 39 des Gelenks 34 verlaufenden Rohrachsen 40 miteinander fluchten. Auch der Grundkörper 30 des Beschlagteils 28 weist an seiner von Gelenk 34 abgewandten Seite zwei in Fig. 2 im Längsschnitt gezeichnete, rohrförmige Gegenverriegelungsmittel 41 und 42 auf, deren Rohrachsen 40 ebenfalls miteinander fluchten. Wenn die Abdeckung sich in ihrer in Fig. 3 mit 36′ bezeichneten Abdeckstellung befindet, fluchten die Rohrachsen 40 der beiden außen liegenden Gegenverriegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 mit den Rohrachsen 40 der beiden nun zwischen diesen liegenden Gegenverriegelungsmittel 41 und 42 des Grundkörpers 30. An der Innenseite der Abdeckung 36 ist ein Zapfen 43 fest angeordnet, dem eine Federrastung 44 im Grundkörper 30 zugeordnet ist. Die Federrastung 44 hält die Abdeckung 36 in ihrer in Fig. 4 dargestellten Abdeckstellung, weil der Zapfen 43 in deren Abdeckstellung 36′ in die Federrastung 44 eintaucht (Fig. 4). Die Abdeckung 36 ist natürlich entgegen der Kraft der Federrastung 44 in ihre Öffnungsstellung (Fig. 2, 3 und 4) schwenkbar (Doppelpfeil 33 in Fig. 4). Die Befestigung des Beschlagteils 28 erfolgt über dessen Grundkörper 30 an dem Fensterflügel 14. Dazu weist der Grundkörper 30 mehrere als Langlöcher ausgebildete Durchbrechungen auf. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 sind in dem Grundkörper 30 vier Langlöcher 46 angeordnet, deren Erstreckungsachsen 47 quer zur Schwenkachse 39 des Gelenks 34 angeordnet sind. Weiter ist der Grundkörper 30 mit drei weiteren, als Langlöcher ausgebildeten Durchbrechungen 48 versehen, deren Erstreckungsachsen 49 etwa parallel zur Gelenkachse 39 des Gelenks 34 liegen. Die Befestigung des Beschlagteils 28 am Fensterflügel 14 mit Hilfe der - der besseren Übersicht wegen - in Fig. 2 nicht dargestellten Befestigungsschrauben 32 erfolgt entweder über die Langlöcher 46 oder die Langlöcher 48. Die Art der Befestigung wird anhand der Fig. 6 und 7 später erläutert.

Das gebäudefeste Beschlagteil 26 ist fest mit dem Fensterrahmen 14 verbunden, der seinerseits ortsfest in der Gebäudewand 10 sitzt (Fig. 1). Das Beschlagteil 26 hat ein im Querschnitt im wesentliches U-förmiges Gehäuseteil 50 (Fig. 4), in welchem ein Riegelelement 52 in Richtung des Doppelpfeiles 51 (Fig. 2) verschiebbar ist. Das langgestreckte, in Fig. 5 separat gezeigte Riegelelement 52 weist vier Riegelzapfen 53, 54, 55 und 56 auf, welche Verriegelungsmittel bilden, von denen die beiden innenliegenden Riegelzapfen 54, 55 mit den Gegenverriegelungsmitteln 41, 42 des Grundkörpers 30 und die beiden außenliegenden Riegelzapfen 53, 56 mit den Gegenverriegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 zusammenarbeiten, wenn das Riegelelement 52 zuvor in seine Verriegelungsstellung gebracht worden ist. In Fig. 2 ist das Riegelelement 52 mehrfach gebrochen gezeichnet, wobei die einzelnen Bruchstücke in verschiedenen Betriebspositionen dargestellt sind. Der obere 53 der beiden äußeren Riegelzapfen 53 und 56 ist in seiner Entriegelungsposition gezeichnet. Der untere 56 der beiden äußeren Riegelzapfen 53 und 56 befindet sich in seiner Verriegelungsstellung. Zur Erläuterung sei noch bemerkt, daß der Riegelzapfen 56 in seiner in Fig. 2 dargestellten Position nicht mit dem Gegenverriegelungsmitteln 38 der Abdeckung 36 zusammenarbeiten kann, weil diese Abdeckung 36 geöffnet ist. Dagegen arbeitet der obere 54, der beiden inneren Riegelzapfen 54, 55 mit dem Gegenverriegelungsmittel 41 zusammen, das fest mit dem Grundkörper 30 des Beschlagteils 28 verbunden ist. Der untere 55 der beiden inneren Riegelzapfen 54, 55 ist in seiner Entriegelungsposition dargestellt. Er befindet sich also nicht im Eingriff mit dem rohrförmigen Gegenverriegelungsmittel 42 des Grundkörpers 30.

Die Positionierung der Verriegelungszapfen 53, 54, 55, 56 ist in Fig. 2 also so dargestellt, wie sie in der Realität nicht möglich ist. Es soll dort lediglich auf einfache Weise dargelegt werden, welche Aufgaben die einzelnen Verriegelungszapfen 26 übernehmen und welches ihre Betriebspositionen sind. Der Verriegelungszapfen 53 ist entriegelt. Der Verriegelungszapfen 54 ist verriegelt. Der Verriegelungszapfen 55 befindet sich außer Eingriff mit dem rohrförmigen Gegenverriegelungsmittel 42 des Grundkörpers 30. Der Verriegelungszapfen 56 ist in seiner Verriegelungsstellung mit dem Rohr 38 der Abdeckung 36 gezeigt, jedoch findet sich das diesem zugeordnete Gegenverriegelungsmittel, nämlich das Aufnahmerohr 38 an der in ihrer Öffnungsstellung befindeten Abdeckung 30, so daß eine Verriegelung dort nicht erkennbar ist. Diese Verriegelung ist jedoch aus Fig. 3 ersichtlich, wo der Verriegelungszapfen 56 in das rohrförmige Gegenverriegelungsmittel 38 der Abdeckung 36 greift. In dieser Figur ist auch deutlich zu sehen wie der Verriegelungszapfen 54 in sein ihm zugeordnetes, rohrförmiges Gegenverriegelungsmittel 41 des Grundkörpers 30 greift. Die Befestigung des Beschlagteils 26 an dem gebäudefesten Fensterrahmen 14 erfolgt über Befestigungsschrauben 58. Dies zeigen insbesondere die Fig. 2, 3 und 4.

Gemäß einer in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Erstreckungsachsen 49 der Langlöcher 48 etwa parallel zur Bewegungsrichtung (Doppelpfeil 51) der Verriegelungsmittel 53 bis 56 liegen. Das heißt die Erstreckungsachsen 49 liegen etwa parallel zur Gelenkachse 39 des Gelenks 34. Bei dieser Ausführung sind in jedem der Langlöcher 48 je eine Buchse 62 angeordnet, die einen etwa pilzförmigen Querschnitt hat. Dabei ist die Anordnung dieser pilzförmigen Buchse 62 so getroffen, daß ihr Pilzhut 64 (Fig. 4) mit seiner Außenseite an dem Fensterflügel 16 zur Anlage kommt. Der Pilzfuß 66 ragt auf der von dem Pilzhut 64 abgewandten Seite des Grundkörpers 30 geringfügig aus diesem heraus, so daß Befestigungsschrauben 32 welche die Führungsbuchsen 62 in deren Zentralbohrung durchdringen, nicht den Grundkörper sondern die Buchse 62 gegen den Fensterflügel 16 spannen. Der Grundkörper 30 bzw. das gesamte Beschlagteil 28 ist im Rahmen der durch die Langlöcher 48 gegebenen Möglichkeit in Richtung des Doppelpfeiles 64 um ein Maß 65 (Fig. 6) gerührt verschiebbar. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn die Zusatz-Sicherungsvorrichtung bei einer sogenannten Hebe-Schiebetür 116 (Fig. 6) eingesetzt werden soll, die aus ihrer Schließstellung heraus zunächst angehoben werden muß, damit sie in ihre Öffnungsposition geschoben werden kann. Da in Schließstellung der Hub-Schiebetür 116 die beiden Beschlagteile 26 und 28 miteinander in Eingriff sind, kann eine Hubbewegung der Tür nur erfolgen, wenn das Beschlagteil 28 gegenüber der Hub-Schiebetür 116 bewegbar ist. Dabei entspricht das Maß der erforderlichen Hubbewegung etwa dem Maß 65 der wirksamen Länge der Langlöcher 48. In Fig. 6 befindet sich die Schiebetür 116 in Schließstellung, wobei sich die von den Befestigungsschrauben 32 (Fig. 4) durchdrungenen Buchsen 62 in einer unteren Position befinden. In jedem der Langlöcher 46 ist eine Blattfeder 68 angeordnet, die sich im wesentlichen in Richtung der Langlocherstreckungsachse 49 erstreckt. Sie weist in ihrem Mittelbereich eine Krümmung 70 auf, welche den Durchgang der Buchse 62 aus ihrer einen Endposition in ihre andere Endposition erschwert. Mit dem Anheben der Schiebetür 116 muß also noch die Federkraft der Krümmung 70 überwunden werden, damit die Buchse 62 aus ihrer unteren Position in die strichpunktiert angedeutete obere Position gelangen kann. Die beiden Betriebsstellungen der Buchsen werden somit durch Rastaufnahmen 72 gesichert, welche durch die Blattfedern 68 gebildet sind. Die Haltekraft der Federn 68 muß zusammen so groß sein, daß die Tür 116 in ihrer angehobenen Betriebsstellung fixiert bleibt.

Die Wirkungsweise dieser Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 soll in Verbindung mit einer gemäß Fig. 7 modifiziert ausgestalteten Sicherungsvorrichtung erläutert werden. Wie diese Figur zeigt weist dort der Grundkörper 130 lediglich Langlöcher 46 auf, deren Erstreckungsachsen 47 quer zur Gelenkachse 39 liegen. Die Gelenkachse 39 ihrerseits ist parallel zur Verschieberichtung (Doppelpfeil 51 in Fig. 2) des Riegelelementes 52 angeordnet. Die Befestigung des Beschlagteils 28 erfolgt - wie schon bei der Aufführung gemäß Fig. 6 erläutert - mittels den Befestigungsschrauben 32 (Fig. 4), welche die in den Langlöchern 46 verschiebbaren Buchsen 62 in deren Zentralbohrung durchdringen. Die Langlöcher 46 erlauben eine einfache Positionierung des Beschlagteils 28 am Fensterflügel 16. Weiter ermöglichen die Langlöcher 46 eine Verschiebung des Beschlagteils 28 gegenüber dem Fensterflügel 16, welche bei bandseitiger Anordnung der Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 erforderlich ist, um Schwierigkeiten beim Öffnen des Fensters zu vermeiden.

Zur Sicherung des geschlossenen Fensters wird mit Hilfe des Schlüssels 60 (Fig. 2) das Riegelelement 52 in seine Verriegelungsstellung gebracht, in der dessen Verriegelungszapfen 53 bis 56 in die rohrförmigen Gegenverriegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 und in die rohrförmigen Gegenverriegelungsmittel 41, 42 des Grundkörpers 30 greifen. Nach dem Entfernen des Schlüssels 60 ist das Fenster gesichert. Manipulationen an den Beschlagteilen 26, 28 verhindert die Abdeckung 36, welche nicht mehr geöffnet werden kann. Es ist klar, daß die Befestigung des Beschlagteils 28 am Fensterflügel 16 bei geöffneter Abdeckung 36 erfolgen muß. Danach wird die Abdeckung 36 in ihre Abdeckposition 36′ (Fig. 4) gebracht, so daß alle Befestigungsschrauben 32 verdeckt sind. Gleichzeitig gelangen die beiden Gegenverriegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 in ihre Verriegelungsposition 36′ gemäß Fig. 4. Dies ist natürlich nur möglich, wenn sich das Riegelelement 52 in seiner Entriegelungsstellung befindet. Diese Entriegelungsstellung ist in Fig. 2 durch die Positionierung der Verriegelungszapfen 53 und 55 gezeigt. Wenn nun das Verriegelungselement 52 mit Hilfe eines entfernbaren, als Schlüssel ausgebildeten Sperr- und Entsperrelements 60 in seine Verriegelungsposition gebracht wird, die in Fig. 2 durch die Positionierung der Verriegelungszapfen 54 und 56 dokumentiert ist, sind die beiden Beschlagteile 26 und 28 fest miteinander verriegelt. Da gleichzeitig die beiden äußeren Verriegelungszapfen 53, 56 in die Gegenverriegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 greifen, kann auch die metallische Abdeckung 36 nicht mehr in ihre Öffnungsstellung gebracht werden, so daß ein Entfernen des Beschlagteils 28 vom Fensterflügel 16 nicht möglich ist. Eine Entriegelung der Zusatz- Sicherungsvorrichtung 20 ist nur mit Hilfe des Schlüssels 60 möglich, mit dessen Hilfe das Verriegelungselement 52 so in Richtung des Doppelpfeils 51 bewegt werden kann, daß alle Riegelzapfen 53 bis 56 außer Eingriff mit ihren Gegenverriegelungsmitteln 37, 38 bzw. 41, 42 gelangen. Danach kann der Fensterflügel 16 entsprechend dem Pfeil 17 in Fig. 4 geöffnet werden. Die Abdeckung 36 bleibt jedoch über ihren Zapfen 42 in der Federrastung 44 des Grundkörpers 30 gehalten.

Es versteht sich von selbst, daß das fensterflügelseitige Beschlagteil 28 hinsichtlich der Anordnung seiner Langlöcher entweder als Spezialteil gemäß den Fig. 6 oder 7 oder auch als Universalteil gemäß der Fig. 2 ausgebildet werden kann.

Die Verriegelung und Entriegelung der beiden Beschlagteile 26 und 28 miteinander bzw. die Verriegelung und Entriegelung der Abdeckung 36 erfolgt bei allen Ausführungsformen der Erfindung auf die schon beschriebene Weise.

Es ist also klar ersichtlich, daß die Vorrichtung zur Sicherung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Bauteils 16 bzw. 116 zum Verschließen einer Wandöffnung eines Gebäudes 10 mit einem ersten, gebäudefesten Beschlagteil 26 versehen ist, das mit einem zweiten, bauteil- bzw. fenster- bzw. türfesten Beschlagteil 28 zusammenarbeitet. Das eine 26 der beiden Beschlagteile hat Verriegelungsmittel 54, 55, die mit Gegenverriegelungsmitteln 41, 42 des anderen Beschlagteils 28 zusammenarbeiten, wenn das in Schließstellung befindliche bewegbare Bauteil 16 bzw. 116 gegen Öffnen gesichert werden soll. Weiter hat das eine 28 der Beschlagteile eine aus Metall hergestellte Abdeckung 36 zum wenigstens partiellen Überdecken der miteinander verriegelten Beschlagteile. Zur Verriegelung der beiden Beschlagteile miteinander ist das eine 26 mit einem die Verriegelungsmittel 54, 55 aufweisenden Verriegelungselement 52 versehen, das mit Hilfe eines entfernbaren Sperrelements, beispielsweise eines Schlüssels 60 festsetzbar oder abschließbar ist. An dem Verriegelungselement 52 oder an einem weiteren mit Hilfe eines entfernbaren Sperrelements festsetzbaren Verriegelungselements sind weitere Verriegelungsmittel 53, 56 angeordnet, die mit Gegenverriegelungsmittel 37, 38 zusammenarbeiten, welche an der an dem einen Beschlagteil 28 gehaltenen Abdeckung 36 angeordnet sind. Dazu muß sich die Abdeckung in ihrer Abdeckposition 36′ befinden.

Die Entriegelung der Gegenverriegelungsmittel mit den Verriegelungsmitteln kann nur mit Hilfe eines entfernbaren Sperrelements erreicht werden, das beim Ausführungsbeispiel als Schlüssel 60 dargestellt ist. Die Verriegelungsmittel 54, 55 des zum Beschlagteil 26 gehörenden Verriegelungselements 52 arbeiten also mit den Gegenverriegelungsmitteln 41, 42 des Grundkörpers 30 und die Verriegelungsmittel 53, 56 des Verriegelungselements 52 arbeiten mit den Gegenverriegelungsmitteln 37, 38 der Abdeckung 36 zusammen.

Bei den Ausführungsbeispielen sind die Mittel zum Verriegeln der beiden Beschlagteile 26, 28 miteinander bei in Schließstellung befindlichen Bauteil 16 zwar an dem am gebäudefesten Rahmen 14 befestigten Beschlagteil angeordnet, doch ist es ohne weiteres denkbar, daß das die Verriegelungsmittel aufweisende Beschlagteil auch an dem bewegbaren Bauteil 16 bzw. 116 zu befestigen ist.

Claims (11)

1. Vorrichtung zu Sicherung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Bauteils (16 bzw. 116) zum Verschließen einer Wandöffnung eines Gebäudes mit einem ersten, gebäudefesten Beschlagteil (26) und einem zweiten, bauteilfesten Beschlagteil (28), mit an einem der Beschlagteile angeordneten Mitteln, (54, 55 bzw. 41, 42) zum Miteinanderverriegeln der beiden Beschlagteile bei in Schließstellung befindlichem Bauteil (16 bzw. 116), die im Zusammenwirken mit am anderen Beschlagteil vorhandenen Gegenverriegelungsmitteln (41, 42) die beiden Beschlagteile (26, 28) miteinander verriegeln und mit einer an einem der Beschlagteile (28) angeordneten Abdeckung (36) zum wenigstens partiellen Überdecken der beiden miteinander verriegelten Beschlagteile (26, 28), wobei an einem Verriegelungselement (52) Verriegelungsmittel (54, 55) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens das weitere Verriegelungsmittel (53, 56) aufweisende Verriegelungselement (52) in seiner Verriegelungssteilung mittels eines entfernbaren Sperrelements (60) festsetzbar ist und daß die Abdeckung (36) an dem einen der beiden Beschlagteile (26 bzw. 28) gehalten und mit mit den weiteren Verriegelungsmitteln (53, 56) zusammenarbeitenden Gegenverriegelungsmitteln (37, 38) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (36) über ein Gelenk (34) mit dem ihr zugeordneten Beschlagteil (28) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (36) in ihrer Abdeckstellung (36′) mit dem ihr zugeordneten Beschlagteil (30 bzw. 28) verrastbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Abdeckung (36) versehene Beschlagteil (28) am bewegbaren Bauteil (16) und das andere, die Verriegelungsmittel (53 bis 56) aufweisende Beschlagteil (26) an einem gebäudefesten Bauteil (14) befestigt sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das einen plattenartigen Grundkörper (30) aufweisende, mit der Abdeckung (36) versehene Beschlagteil (28) in seinem von der Abdeckung überdeckbaren Bereich des Grundkörpers (30) mit Durchbrüchen (46 und/oder 48) zum Befestigen dieses Beschlagteils (28) an dem diesem zugeordneten Bauteil (16) versehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche als Langlöcher (46 bzw. 48) ausgebildet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Erstreckungsachsen (49) der Langlöcher (48) etwa parallel zur Bewegungsrichtung (51) der Verriegelungsmittel (53 bis 56) liegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Erstreckungsachsen (47) der Langlöcher (48) quer zur Bewegungsrichtung (51) der Verriegelungsmittel (53 bis 56) ausgerichtet sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (30) sowohl mit Langlöchern (48) mit zur Bewegungsrichtung (51) der Verriegelungsmittel (53 bis 56) parallelen Erstreckungsachsen (49) als auch mit Langlöchern (46) mit zur Bewegungsrichtung (51) der Verriegelungsmittel (53 bis 56) quer verlaufenden Erstreckungsachsen (47) versehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in den Langlöchern (46 bzw. 48) verschiebbare, im Querschnitt pilzförmig ausgebildete, in einer Zentralbohrung von Befestigungsmitteln (32) durchdrungene Führungsbuchsen (62) angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die sich parallel zur Bewegungsrichtung (51) der Verriegelungsmittel (53 bis 56) erstreckenden Langlöcher (48) je mit einem als Blattfeder ausgebildeten Federelement (70) versehen sind, welches sich im wesentlichen in Richtung der Langloch-Erstreckungsachse (49) erstreckt und an den beiden Langloch-Endabschnitten Rastaufnahmen für die Führungsbuchsen (62) bildet.