DE19746934A1 - Verriegelungsvorrichtung für eine Heckklappe eines Fahrzeuges - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine Heckklappe eines Fahrzeuges.

Die japanische Offenlegungsschrift (KOKAI) Nr. 1-223284 und die japani­ sche veröffentlichte Patentschrift (KOKOKU) Nr. 4-37910 beschreiben eine Verriegelungsanordnung zur Verwendung an einer Fahrzeugheckklappe, bei der eine Hecktür drehbar an einer Fahrzeugkarosserie angebracht und eine Fensterluke drehbar an der Hecktür angebracht ist. Die Verriege­ lungsanordnung umfaßt einen Hauptanschlag, der an der Fahrzeugkaros­ serie befestigt ist, einen Hauptverriegelungsaufbau, der an der Hecktür vorgesehen ist, um die Hecktür durch Eingriff mit dem Hauptanschlag in einem geschlossenen Zustand zu halten, einen Unteranschlag, der an der Fensterluke befestigt ist, einen Unterverriegelungsaufbau, der an der Hecktür vorgesehen ist, um die Fensterluke durch Eingriff mit dem Un­ teranschlag in einem geschlossenen Zustand zu halten, einen Hauptöff­ nungshebel, der an der Hecktür vorgesehen ist, um den Hauptverriege­ lungsaufbau von dem Hauptanschlag zu lösen, wenn er gedreht wird, ei­ nen Unteröffnungshebel, der an der Hecktür vorgesehen ist, um den Un­ terverriegelungsaufbau von dem Unteranschlag zu lösen, wenn er gedreht wird, einen Öffnungsgriff, der an einer Außenfläche der Hecktür vorgese­ hen ist, um den Hauptöffnungshebel zu drehen, und einen Schlüsselzy­ des Schlüsselzylinders mit einem Schließmechanismus des Hauptverrie­ gelungsaufbaus verbunden ist, und das andere Ende mit dem Unteröff­ nungshebel verbunden ist.

Die herkömmliche Verriegelungsvorrichtung weist keine motorisierte Öff­ nungseinheit auf, um die Haupt- und Unterverriegelungsaufbauten jeweils von den Haupt- bzw. Unteranschlägen zu lösen.

Andererseits beschreibt das japanische offengelegte (KOKAI) Gebrauchs­ muster Nr. 64-22525 eine Verriegelungsanordnung für eine Heckklappe, die eine motorisierte Öffnungseinheit aufweist, um Haupt- und Unteröff­ nungshebel zu drehen.

Jedoch weist die herkömmliche Vorrichtung keinen Öffnungsgriff oder Schlüsselzylinder auf, die manuell zu betätigen sind, um die Haupt- und Unteröffnungshebel zu drehen.

Entsprechend ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verriege­ lungsvorrichtung für eine Heckklappe eines Fahrzeuges zu schaffen, die sowohl ein motorisiertes Mittel als auch ein manuell betätigtes Mittel auf­ weist, um Haupt- und Unteröffnungshebel zu drehen.

Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Verriegelungs­ vorrichtung für eine Heckklappe eines Fahrzeuges zu schaffen, bei der die Anzahl von Teilen verringert ist, indem das motorisierte Mittel und das manuell betätigte Mittel rationell miteinander verbunden werden.

Die Erfindung wird im folgenden beispielhaft anhand der Zeichnung be­ schrieben; in dieser zeigen:

Fig. 1 eine Rückansicht, die die Rückseite des Fahrzeuges zeigt, das eine Heckklappe aufweist, an der eine Verriegelungsvorrich­ tung gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist;

Fig. 2 eine Seitenansicht, die die letztere Hälfte einer Seitenfläche des Fahrzeuges zeigt;

Fig. 3 eine Rückansicht, die eine andere Sorte der Heckklappe zeigt;

Fig. 4 eine schematische Ansicht, die eine Verbindungsbeziehung von Bauteilen der Verriegelungsvorrichtung zeigt;

Fig. 5 eine Vorderansicht eines Hauptverriegelungsaufbaus;

Fig. 6 eine Rückansicht des Hauptverriegelungsaufbaus;

Fig. 7 eine Rückansicht eines Aktuators, um einen Schließmecha­ nismus des Hauptverriegelungsaufbaus zu schalten;

Fig. 8 eine Rückansicht eines Rahmens des Hauptverriegelungsauf­ baus;

Fig. 9 eine Draufsicht eines Öffnungshebels des Hauptverriege­ lungsaufbaus;

Fig. 10 eine Draufsicht eines Sperrklinkenhebels des Hauptverriege­ lungsaufbaus;

Fig. 11 eine Draufsicht, die einen Riegelhebel und eine Riegelverbin­ dung des Hauptverriegelungsaufbaus zeigt;

Fig. 12 eine Draufsicht, die eine Verriegelung und eine Sperrklinke des Hauptverriegelungsaufbaus zeigt;

Fig. 13 eine Teilschnittansicht eines Unterverriegelungsaufbaus;

Fig. 14 eine Draufsicht einer motorisierten Öffnungseinheit;

Fig. 15 eine Vorderansicht, die eine Verbindungsbeziehung eines Öff­ nungsgriffs und eines Drahtseiles zeigt; und

Fig. 16A bis 16E erläuternde Ansichten, die die Verbindungsbeziehung eines Schlüsselzylinders und der Haupt- und Unterverriegelungs­ aufbauten zeigen.

Mit Bezug auf die Fig. 1 und 2, die einen Heckteil eines Fahrzeuges zeigen, ist eine Heckklappe des Fahrzeuges durch eine Hecktür 2, von der ein oberer Endteil durch Gelenke 50 schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie 1 angebracht ist, und eine Fensterluke 3 aufgebaut, die durch Gelenke 51 schwenkbar an der Hecktür 2 angebracht ist. Die Hecktür 2 ist normal aus einem Metall hergestellt, und die Fensterluke 3 ist normal aus Glas hergestellt. Wie in Fig. 3 gezeigt, gibt es einen Fall, in dem die Luke 3 durch die Gelenke 51 schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie 1 ange­ bracht ist. In diesem Fall ist ein unterer Teil der Hecktür 2 durch die Ge­ lenke 50 schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie 1 angebracht.

In Fig. 1 ist ein Hauptverriegelungsaufbau 4, der einen gut bekannten Schließmechanismus aufweist, der zwischen einem verriegelten Zustand und einem entriegelten Zustand verschiebbar ist, an einem unteren Rand der Hecktür 2 vorgesehen. Der Verriegelungsaufbau 4 hält die Hecktür 2 durch Eingriff mit einem an der Fahrzeugkarosserie 1 befestigten Haupt­ anschlag 23 in einem geschlossenen Zustand. Ein Unterverriegelungsauf­ bau 5, der keinen Schließmechanismus aufweist, ist in einem Randteil der Hecktür 2 benachbart zu einem unteren Rand 52 der Luke 3 vorgesehen. Der Unterverriegelungsaufbau 5 hält die Luke 3 durch Eingriff mit einem am unteren Teil 52 der Luke 3 befestigten Unteranschlag 11 in einem ge­ schlossenen Zustand. Die Anbringungspositionen des Unterverriegelungs­ aufbaus 5 und des Unteranschlages 11 können untereinander ausge­ tauscht werden, wie später beschrieben wird.

Die Hecktür 2 umfaßt ferner einen Schlüsselzylinder 7, der mit den Haupt- und Unterverriegelungsaufbauten 4 und 5 verbunden ist, einen Öffnungsgriff 38, um den Hauptverriegelungsaufbau 4 zu lösen, und eine motorisierte Öffnungseinheit 31, um die Verriegelungsaufbauten 4 und 5 zu lösen.

Fig. 4 zeigt schematisch die Verbindungsbeziehung von Bauteilen der in Fig. 1 gezeigten Verriegelungsvorrichtung. Das eine Ende einer Stange 10 ist mit einem Riegelhebel 9 verbunden, um den Schließmechanismus des Hauptverriegelungsaufbaus 4 in den verriegelten Zustand und den entrie­ gelten Zustand zu verschieben, und das andere Ende der Stange 10 ist mit einem Schlüsselhebel 41 verbunden, der integral mit dem Schlüsselzylin­ der 7 gedreht wird. Das eine Ende einer Stange 8 ist mit einem Öffnungs­ hebel 6 verbunden, um den Unterverriegelungsaufbau 5 von dem Un­ teranschlag 11 zu lösen, und das andere Ende der Stange 8 ist mit dem Schlüsselhebel 41 verbunden. In der vorliegenden Erfindung, wie eindeu­ tig in Fig. 16A gezeigt, wird, wenn der Schlüsselzylinder 7 durch eine Schlüsselbetätigung in die Richtung eines Pfeiles X gedreht wird, der Un­ terverriegelungsaufbau 5 von dem Unteranschlag 11 gelöst, um die Fen­ sterluke 3 zu öffnen. Gleichzeitig wird der Schließmechanismus des Hauptverriegelungsaufbaus 4 in den entriegelten Zustand geschaltet. Im Gegensatz dazu wird, wenn der Schlüsselzylinder 7 in die Richtung eines Pfeiles Y gedreht wird, der Schließmechanismus des Hauptverriegelungs­ aufbaus 4 in den verriegelten Zustand geschaltet. Jedoch kann die Bezie­ hung des Schlüsselzylinders 7 und der Verriegelungsaufbauten 4, 5 frei eingestellt werden, indem eine Verbindungsbeziehung der Stangen 8, 10 und des Schlüsselzylinders 7 usw. geändert wird. Die Fig. 16B bis 16E zeigen ein Beispiel dieser Verbindungsbeziehung.

Mit Bezug auf Fig. 4 ist das eine Ende einer Stange 35 mit einem Hebel 33 der motorisierten Öffnungseinheit 31 verbunden, und das andere Ende dieser Stange 35 ist mit dem Öffnungshebel 6 verbunden. Das eine Ende eines Drahtseils 37 ist mit dem Hebel 33 verbunden, und das andere Ende des Seils 37 ist mit einem Öffnungshebel 20 verbunden, um den Haupt­ verriegelungsaufbau 4 von dem Anschlag 23 mittels des Öffnungsgriffs 38 zu lösen. Bei dieser Ausführung wird, wenn die Öffnungseinheit 31 die Stange 35 zieht, der Unterverriegelungsaufbau 5 von dem Anschlag 11 gelöst, und wenn die Öffnungseinheit 31 das Seil 37 zieht, wird der Hauptverriegelungsaufbau 4 von dem Anschlag 23 gelöst. Ferner wird, wie später beschrieben wird, das Seil 37 auch durch Drehung des Öffnungs­ griffs 38 gezogen, so daß der Hauptverriegelungsaufbau 4 gelöst wird. Die motorisierte Öffnungseinheit 31 ist derart angeordnet, daß sie auf der Ba­ sis von Betätigungssignalen von einem Schalter 47 (der später im Detail beschrieben wird), um eine Öffnungsbetätigung des Öffnungsgriffs 38 zu detektieren, einem Betätigungsschalter (nicht gezeigt), der in der Nähe des Fahrersitzes des Fahrzeuges vorgesehen ist, oder einem Sender (nicht ge­ zeigt) für eine Fernsteuerung usw. betätigt wird.

Die Ausführung des Hauptverriegelungsaufbaus 4 wird im Detail mit Be­ zug auf die Fig. 5 bis 12 erläutert. Der Hauptverriegelungsaufbau 4 weist eine Verriegelung 24 auf, die mit dem Hauptanschlag 23 in Eingriff treten kann, und einen Sperrhebel 25, der mit der Verriegelung 24 in Eingriff treten kann, um den Eingriff zwischen der Verriegelung 24 und dem An­ schlag 23 zu halten. Die Verriegelung 24 und die Sperrklinke 25 sind drehbar an einem Rahmen 17 des Verriegelungsaufbaus 4 angebracht. Eine Welle 26 ist in einem vorspringenden Stück 43 des Rahmens 17 vor­ gesehen. Ein Sperrklinkenhebel 22 und der Öffnungshebel 20 sind schwenkbar an der Welle 26 angebracht. Ein spitzes Ende 53 des Sperr­ klinkenhebels 22 ist einem Vorsprung 54 des Sperrhebels 25 entgegenge­ setzt, so daß die Sperrklinke 25 von der Verriegelung 24 gelöst wird, wenn der Sperrklinkenhebel 22 gedreht wird.

Der Sperrklinkenhebel 22 weist einen länglichen Schlitz 30 auf, der sich in einer radialen Richtung der Welle 26 erstreckt. Der Öffnungshebel 20 weist eine Nut 44 auf, die durch eine Totgangnut 27 und eine Eingriffsnut 28 aufgebaut ist. Die Totgangnut 27 ist in einer Bogenform gebildet, die auf einer Achse der Welle 26 zentriert ist. Die Eingriffsnut 28 erstreckt sich in der radialen Richtung der Welle 26 von einem Endteil der Nut 27 und überlappt im wesentlichen den länglichen Schlitz 30 des Sperrklin­ kenhebels 22.

Der Riegelhebel 9 und eine Riegelverbindung 21 des Schließmechanismus des Hauptverriegelungsaufbaus 4 sind drehbar an einem Endteil des Rie­ gelhebels 9 angebracht. Ein Stift 29 der Riegelverbindung 21 steht ver­ schiebbar mit der Nut 44 und dem länglichen Schlitz 30 in Eingriff, so daß der Stift 29 entlang der radialen Richtung der Welle 26 durch Drehung des Riegelhebels 9 verschoben wird. Wenn der Riegelhebel 9 sich in einer entriegelten Position befindet, wie in Fig. 5 gezeigt, steht der Stift 29 mit der Eingriffsnut 28 des Öffnungshebels 20 in Eingriff. Im entriegelten Zu­ stand wird, wenn der Öffnungshebel 20 im Uhrzeigersinn in Fig. 5 gedreht wird, der Sperrklinkenhebel 22 durch den Eingriff des Stiftes 29 mit der Eingriffsnut 28 auch im Uhrzeigersinn gedreht, und die Sperrklinke 25 wird dann durch Eingriff zwischen dem spitzen Ende 53 des Sperrklin­ kenhebels 22 mit dem Vorsprung 54 der Sperrklinke 25 gedreht und von der Verriegelung 24 gelöst, wodurch die Hecktür 2 geöffnet wird. Wenn der Riegelhebel 9 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 5 gedreht wird, um sich in eine verriegelte Position zu bewegen, wird der Riegelstift 29 zu einem Ein­ gang der Totgangnut 27 des Öffnungshebels 20 bewegt. In diesem verrie­ gelten Zustand wird keine Drehung des Öffnungshebels 20 zu dem Sperr­ klinkenhebel 22 übertragen, so daß die Hecktür 2 nicht geöffnet werden kann.

Ein Aktuator 18 ist an dem Rahmen 17 befestigt. Der Riegelhebel 9 ist an einer Ausgangswelle 19 des Aktuators 18 derart befestigt, daß der Riegel­ hebel 9 durch die Kraft des Aktuators 18 zwischen der verriegelten Positi­ on und der entriegelten Position geschaltet wird. Der Aktuator 18 ist so aufgebaut, daß er auf der Basis von Betätigungssignalen von einem Schalter 48, der in einer Position nahe der Verriegelung 24 vorgesehen ist, um einen geschlossenen Zustand der Hecktür 2 zu detektieren, einem Betätigungsschalter (nicht veranschaulicht), der in der Nähe des Fahrer­ sitzes vorgesehen ist, einem Sender (nicht veranschaulicht) für eine Fern­ steuerung usw. betätigt wird.

Der Schalter 48 wird eingeschaltet, wenn die Verriegelung 24 vollständig mit dem Hauptanschlag 23 in Eingriff steht, d. h., wenn die Hecktür 2 voll­ ständig geschlossen ist. Der Schalter 48 ist elektrisch mit dem Aktuator 18 verbunden, so daß der Aktuator 18 betätigt wird, um den Riegelhebel 9 in die verriegelte Position zu verschieben, wenn der Schalter 48 einge­ schaltet wird. Bei einem derartigen Aufbau wird der Hauptverriegelungs­ aufbau 4 automatisch verriegelt, wenn die Hecktür 2 vollständig geschlos­ sen ist.

Der Unterverriegelungsaufbau 5 wird mit Bezug auf Fig. 13 erläutert. Der in Fig. 13 gezeigte Unterverriegelungsaufbau 5 ist konstruiert, um an der Hecktür 2 angebracht zu werden. Wenn der Unterverriegelungsaufbau 5 an der Fensterluke 3 angebracht ist, ist es notwendig, eine Anbringungs­ position des Öffnungshebels 6 zu ändern, wie später beschrieben wird. Der in Fig. 13 gezeigte Unterverriegelungsaufbau 5 weist eine Verriegelung 12 auf, die mit dem Unteranschlag 11 in Eingriff treten kann, der an der Luke 3 befestigt ist, und eine Sperrklinke 13, die mit der Verriegelung 12 in Eingriff treten kann, um den Eingriff der Verriegelung 12 mit dem An­ schlag 11 zu halten. Die Verriegelung 12 und die Sperrklinke 13 weisen jeweils im Grunde die gleichen Formen wie die Verriegelung 24 bzw. die Sperrklinke 25 des Hauptverriegelungsaufbaus 4 auf. Die Verriegelung 12 und die Sperrklinke 13 sind drehbar an einem Rahmen 14 des Verriege­ lungsaufbaus 5 angebracht.

Der Öffnungshebel 6 ist durch eine Welle 15 schwenkbar an einem vor­ springenden Stück 42 des Rahmens 14 angebracht. Ein spitzes Ende 55 des Öffnungshebels 6 ist einem Vorsprung 56 der Sperrklinke 13 entge­ gengesetzt, so daß die Sperrklinke 13 von der Verriegelung 12 getrennt wird, wenn der Öffnungshebel 6 gedreht wird. Der Öffnungshebel 6 weist ein bogenförmiges Langloch 16 auf, in dem ein gebogener Endteil der Stange 8 verschiebbar in Eingriff steht. In Fig. 13 wird, wenn die Stange 8 durch Drehung des Schlüsselzylinders 7 nach links bewegt wird, der Öff­ nungshebel 6 im Uhrzeigersinn gedreht, um die Sperrklinke 13 von der Verriegelung 12 zu trennen. Im Gegensatz dazu wird, wenn die Stange 8 durch Drehung des Schlüsselzylinders 7 nach rechts bewegt wird, der Öffnungshebel 6 aufgrund eines Totganges nicht gedreht, der zwischen dem Langloch 16 und dem gebogenen Endteil der Stange 8 gebildet ist.

Wenn der Unterverriegelungsaufbau 5 an der Fensterluke 3 angebracht ist, ist der Öffnungshebel 6 nicht an dem Rahmen 14 des Unterverriege­ lungsaufbaus 5 angebracht, sondern ist an der Hecktür 2 drehbar ange­ bracht. In diesem Fall muß das spitze Ende 55 des Öffnungshebels 6 dem Vorsprung 56 der Sperrklinke 13 entgegengesetzt sein, wenn die Fenster­ luke 3 geschlossen ist.

Die motorisierte Öffnungseinheit 31 weist einen nicht veranschaulichten Motor und einen nicht veranschaulichten Untersetzungsgetriebemecha­ nismus auf, die beide in ihrem Gehäuse eingebaut sind. Ein mittlerer Teil des Aktuatorhebels 33 ist an einer Ausgangswelle 32 der motorisierten Öffnungseinheit 31 befestigt. Langlöcher 34 und 36, die auf einer Achse der Welle 32 zentriert sind, sind jeweils in beiden Endteilen des Hebels 33 gebildet. Ein gebogenes Ende der Stange 35 steht verschiebbar mit dem Langloch 34 in Eingriff, und ein Endteil des Drahtseils 37 steht verschieb­ bar mit dem Langloch 36 in Eingriff. Der Aktuatorhebel 33 ist so angeord­ net, daß er nur eines von der Stange 35 und dem Seil 37 zieht, wenn der Aktuatorhebel 33 in eine seiner Drehrichtungen gedreht wird.

Der Öffnungsgriff 38 ist an einer äußeren Oberfläche der Hecktür 2 ange­ bracht. Wie in Fig. 15 gezeigt, ist ein Relaishebel 39 durch eine Welle 57 schwenkbar an ein Gehäuse des Öffnungsgriffs 38 oder der Hecktür 2 an­ gebracht. Ein Arm 59 des Öffnungsgriffs 38 ist einem Endteil 58 des Re­ laishebels 39 entgegengesetzt, so daß der Arm 59 in Kontakt mit dem Endteil 58 gebracht wird, um den Hebel 39 im Uhrzeigersinn gegen die Federkraft einer Feder 60 zu drehen, wenn der Öffnungsgriff 38 betätigt wird. Ein gebogener Teil 45 ist an dem anderen Ende des Relaishebels 39 gebildet und weist eine Kerbe oder einen Schlitz 40 auf, durch den das Drahtseil 37 verläuft. Eine Eingriffskugel 46 ist an einem Zwischenteil des Drahtseils 37 befestigt. Ein Spalt oder ein Zwischenraum der Kerbe 40 ist schmaler als ein Durchmesser der Kugel 46, jedoch weiter als ein Durch­ messer des Seils 37. Die Eingriffskugel 46 wird in eine Richtung von dem gebogenen Teil 45 weg bewegt und dreht den Relaishebel 39 nicht, wenn das Seil 37 durch die motorisierte Öffnungseinheit 31 gezogen wird. Wenn der Relaishebel 39 durch Betätigung des Öffnungsgriffs 38 im Uhrzeiger­ sinn gedreht wird, gelangt jedoch der gebogene Teil 45 des Hebels 39 in Kontakt mit der Kugel 46, um das Seil 37 zu ziehen und somit den Öff­ nungshebel 20 des Hauptverriegelungsaufbaus 4 zu drehen. Weil der Öff­ nungsgriff 38 betreibbar mit dem Zwischenteil des Seils 37 verbunden ist, das die motorisierte Öffnungseinheit 31 mit dem Hauptverriegelungsauf­ bau 4 verbindet, ist es deshalb nicht notwendig, ein anderes Verbindungs­ mittel vorzusehen, um eine Drehung des Öffnungsgriffs 38 zum Hauptver­ riegelungsaufbau 4 zu übertragen.

Der Schalter 47 zum Detektieren einer Öffnungsbetätigung des Öffnungs­ griffs 38 ist in einer Position nahe des Relaishebels 39 vorgesehen. Wenn der Öffnungshebel 38 betätigt wird, wird der Schalter 47 eingeschaltet, bevor der gebogene Teil 45 in Kontakt mit der Eingriffskugel 46 gelangt, wodurch veranlaßt wird, daß die motorisierte Öffnungseinheit 31 das Drahtseil 37 zieht. Wenn der Öffnungsgriff 38 manuell betätigt wird, ist es deshalb nicht notwendig, das Drahtseil 37 durch manuelle Kraft zu zie­ hen.

Arbeitsweisen

Wenn die Verriegelung 24 des Hauptverriegelungsaufbaus 4 durch Schlie­ ßen der Hecktür 2 vollständig mit dem Hauptanschlag 23 in Eingriff steht, detektiert der Schalter 48 den geschlossenen Zustand der Hecktür 2 und veranlaßt, daß der Aktuator 18 den Riegelhebel 9 in die verriegelte Positi­ on verschiebt. Deshalb wird die Hecktür 2 automatisch ohne Versagen verriegelt.

Wenn der Schlüsselzylinder 7 durch eine Schlüsselbetätigung in die Richtung des Pfeils X gedreht wird, während die Beziehung zwischen dem Schlüsselzylinder 7 und den Verriegelungsaufbauten 4, 5 in einer Bezie­ hung steht, die in Fig. 16A gezeigt ist, wird die Stange 8 nach links in Fig. 13 bewegt, und der Öffnungshebel 6 des Unterverriegelungsaufbaus 5 wird dann im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch die Sperrklinke 13 auf­ grund des Eingriffs zwischen dem spitzen Ende 55 und dem Vorsprung 56 gedreht und von der Verriegelung 12 gelöst oder getrennt wird, wodurch die Fensterluke 3 geöffnet wird. Gleichzeitig wird durch die Drehung des Schlüsselzylinders 7 in die Richtung des Pfeils X die Stange 10 in die Richtung des Pfeils Z in Fig. 5 bewegt, um den Riegelhebel 9 in die entrie­ gelte Position zu verschieben (der Riegelhebel 9 von Fig. 5 ist in der entrie­ gelten Position angeordnet). Dadurch wird der Schließmechanismus des Hauptverriegelungsaufbaus 4 in den entriegelten Zustand geschaltet.

Im entriegelten Zustand wird, wenn der Öffnungshebel 20 des Hauptver­ riegelungsaufbaus 4 im Uhrzeigersinn in Fig. 5 durch die motorisierte Öff­ nungseinheit 31 oder den Öffnungsgriff 38 durch das Drahtseil 37 gedreht wird, der Sperrklinkenhebel 22 durch den Eingriff des Stiftes 29 und der Eingriffsnut 28 auch im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch die Sperrklinke 25 aufgrund des Eingriffs zwischen dem spitzen Ende 53 und dem Vor­ sprung 54 gedreht und von der Verriegelung 24 gelöst und die Hecktür 2 geöffnet wird.

Im Gegensatz dazu wird die Stange 8 in Fig. 13 nach rechts bewegt, wenn der Schlüsselzylinder 7 in die Richtung des Pfeils Y in Fig. 16A gedreht wird. Jedoch wird der Öffnungshebel 6 durch den toten Gang nicht be­ wegt, der zwischen dem Langloch 16 und dem gebogenen Ende der Stange 8 gebildet ist. Gleichzeitig wird durch die Drehung des Schlüsselzylinders 7 in die Richtung des Pfeils Y die Stange 10 in die Richtung entgegenge­ setzt zu dem Pfeil Z in Fig. 5 bewegt, um den Riegelhebel 9 in die verrie­ gelte Position zu verschieben. Dadurch wird der Schließmechanismus des Hauptverriegelungsaufbaus 4 in den verriegelten Zustand geschaltet. Im verriegelten Zustand kann der Stift 29 die Drehung des Öffnungshebels nicht zum Sperrklinkenhebel 22 übertragen, selbst wenn der Öffnungshe­ bel 20 aufgrund der Bewegung des Drahtseils 37 im Uhrzeigersinn gedreht wird, da der Verriegelungsstift 29 zum Eingang der Totgangnut 28 des Öffnungshebels 20 bewegt wird. Deshalb kann der Sperrklinkenhebel 22 die Sperrklinke 25 nicht von der Verriegelung 24 lösen, und die Hecktür 2 wird nicht geöffnet.

Die in Fig. 16A gezeigte Beziehung des Schlüsselzylinders 7 und der Ver­ riegelungsaufbauten 4, 5 kann leicht zu irgendwelchen anderen Bezie­ hungen, beispielsweise die den Fig. 16B bis 16E gezeigten Beziehungen, geändert werden, indem eine Form des Schlüsselhebels 41 geändert oder Totgangkopplungen hinzugefügt oder beseitigt werden. Ferner ist in den Fig. 16D und 16E der Schlüsselzylinder 7 derart aufgebaut, daß er eine Zwei-Stufen-Bewegung in die Richtung des Pfeils X aufweist, wodurch viele Variationen in der Beziehung des Schlüsselzylinders 7 und der Ver­ riegelungsaufbauten 4, 5 eingestellt werden können. Die Beziehung zwi­ schen dem Schlüsselzylinder 7 und den Verriegelungsaufbauten 4, 5 sollte aus vielen Variationen gemäß einem Benutzerwunsch und einem Ge­ brauchsziel eines Fahrzeuges ausgewählt werden.

Bei der vorliegenden Erfindung wird die motorisierte Öffnungseinheit 31 auf der Basis von Betätigungssignalen von dem Schalter 47, um die Bewe­ gung des Öffnungsgriffs 38 zu detektieren, dem Betätigungsschalter, der in der Nähe des Fahrersitzes vorgesehen ist, und/oder dem Sender für ei­ ne Fernsteuerung usw. betätigt. Wenn ein Signal zum Lösen des Haupt­ verriegelungsaufbaus 4 zur motorisierten Öffnungseinheit 31 übertragen wird, wird der Aktuatorhebel 33 im Uhrzeigersinn in Fig. 4 gedreht, um das Drahtseil 37 zu ziehen, und dann wird der Öffnungshebel 20 des Hauptverriegelungsaufbaus 4 im Uhrzeigersinn in Fig. 5 gedreht, wo­ durch, wenn der Schließmechanismus sich im entriegelten Zustand befin­ det, die Sperrklinke 25 von der Verriegelung 24 gelöst wird, wie oben er­ wähnt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Stange 35 durch den toten Gang des Langloches 34 nicht bewegt.

Wenn ein Signal zum Lösen des Unterverriegelungsaufbaus 4 zur motori­ sierten Öffnungseinheit 31 übertragen wird, wird der Aktuatorhebel 33 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 4 gedreht, um die Stange 35 zu ziehen, und dann wird der Öffnungshebel 6 des Unterverriegelungsaufbaus 5 im Uhr­ zeigersinn in Fig. 13 gedreht, wodurch die Sperrklinke 13 von der Verrie­ gelung 12 getrennt wird, wie oben erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt wird das Seil 37 durch den toten Gang des Langloches 36 nicht bewegt. Es ist er­ wünscht, die motorisierte Öffnungseinheit 31 derart aufzubauen, daß sie aus Sicherheitsgründen die Fensterluke 3 nicht öffnen kann, wenn die Hecktür 2 sich im Öffnungszustand befindet. Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es aus, ein Signal von dem Schalter 48 zum Detektieren des ge­ schlossenen Zustandes der Luke 3 bei der Steuerung der motorisierten Öffnungseinheit 31 zu verwenden.

Wenn der Öffnungsgriff 38, der auf der Außenseite der Hecktür 2 vorgese­ hen ist, betätigt wird, gelangt der Arm 59 des Öffnungsgriffs 38 in Kontakt mit dem Endteil 58, um den Relaishebel 39 im Gegenuhrzeigersinn gegen die Federkraft der Feder 60 in Fig. 15 zu drehen, wodurch der gebogene Teil 45 des Relaishebels 39 in Kontakt mit der Eingriffskugel 46 gelangt, um das Drahtseil 37 zu bewegen, wodurch der Öffnungshebel 20 des Hauptverriegelungsaufbaus 4 im Uhrzeigersinn in Fig. 5 gedreht wird. Entsprechend wird, wenn der Schließmechanismus sich nicht im verrie­ gelten Zustand befindet, die Sperrklinke 25 von der Verriegelung 24 ge­ löst, und die Hecktür 2 wird geöffnet.

Der Schalter 47, um die Türöffnungsbetätigung des Öffnungsgriffs 38 zu detektieren, ist in der Nähe des Öffnungsgriffs 38 vorgesehen, falls dies gewünscht ist. Der Schalter 47 wird durch Detektieren der Öffnungsbetä­ tigung eingeschaltet, wodurch veranlaßt wird, daß die motorisierte Öff­ nungseinheit 31 das Seil 37 zieht, um die Sperrklinke 25 von der Verrie­ gelung 24 zu lösen, bevor der gebogene Teil 45 des Relaishebels 39 in Kontakt mit der Kugel 46 gelangt. Deshalb ist es nicht notwendig, das Drahtseil 37 durch manuelle Kraft zu ziehen, wenn der Öffnungsgriff 38 manuell betätigt wird.

Wie oben erwähnt, ist der Öffnungsgriff 38 mit dem Zwischenteil des Seils 37 verbunden, das die motorisierte Öffnungseinheit 31 und den Hauptver­ riegelungsaufbau 4 verbindet. Deshalb ist es nicht notwendig, ein anderes Verbindungsmittel vorzusehen, um die Drehung des Öffnungsgriffs 38 zum Hauptverriegelungsaufbau 4 zu übertragen.

Eine Verriegelungsvorrichtung umfaßt zusammenfassend einen Hauptver­ riegelungsaufbau, um eine Hecktür durch Eingriff mit einem Hauptan­ schlag in einem geschlossenen Zustand zu halten, einen Unterverriege­ lungsaufbau, um eine Fensterluke durch Eingriff mit einem Unteran­ schlag in einem geschlossenen Zustand zu halten, einen Hauptöffnungs­ hebel, um den Hauptverriegelungsaufbau von dem Hauptanschlag zu lö­ sen, wenn er gedreht wird, einen Unteröffnungshebel, um den Unterver­ riegelungsaufbau von dem Unteranschlag zu lösen, wenn er gedreht wird, eine motorisierte Öffnungseinheit, die mit den Haupt- und Unteröffnungs­ hebeln durch Haupt- bzw. Unterverbindungsmittel verbunden ist, einen Öffnungsgriff, um den Hauptöffnungshebel zu drehen, und einen Schlüs­ selzylinder, um den Unteröffnungshebel zu drehen. Der Öffnungsgriff ist betreibbar mit dem Hauptverbindungsmittel verbunden, so daß eine Be­ wegung des Öffnungsgriffs durch das Hauptverbindungsmittel zum Hauptöffnungshebel übertragen wird.

Claims (11)

1. Verriegelungsanordnung zur Verwendung an einer Fahrzeugheck­ klappe, die eine Hecktür, die drehbar an einer Fahrzeugkarosserie angebracht ist, und eine Fensterluke aufweist, die drehbar an der Hecktür oder der Fahrzeugkarosserie angebracht ist, wobei die Ver­ riegelungsanordnung umfaßt:
einen Hauptanschlag, der an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist;
einen Hauptverriegelungsaufbau, der an der Hecktür vorgesehen ist, um die Hecktür durch Eingriff mit dem Hauptanschlag in einem ge­ schlossenen Zustand zu halten;
einen Unteranschlag, der an der Hecktür oder der Fensterluke befe­ stigt ist;
einen Unterverriegelungsaufbau, der an der Fensterluke oder der Hecktür vorgesehen ist, um die Fensterluke durch Eingriff mit dem Unteranschlag in einem geschlossenen Zustand zu halten, wobei der Unterverriegelungsaufbau an der Fensterluke angebracht ist, wenn der Hauptanschlag an der Hecktür angebracht ist, und der Unter­ verriegelungsaufbau an der Hecktür angebracht ist, wenn der Un­ teranschlag an der Fensterluke angebracht ist;
einen Hauptöffnungshebel, der an der Hecktür vorgesehen ist, um den Hauptverriegelungsaufbau von dem Hauptanschlag zu lösen, wenn er gedreht wird;
einen Unteröffnungshebel, der an der Hecktür vorgesehen ist, um den Unterverriegelungsaufbau von dem Unteranschlag zu lösen, wenn er gedreht wird;
eine motorisierte Öffnungseinheit, die an der Hecktür vorgesehen ist und mit dem Hauptöffnungshebel und dem Unteröffnungshebel durch ein Hauptverbindungsmittel bzw. ein Unterverbindungsmittel verbunden ist, so daß der einzige Hauptöffnungshebel gedreht wird, wenn die motorisierte Öffnungseinheit in eine gegebene Richtung betätigt wird, und der einzige Unteröffnungshebel gedreht wird, wenn die motorisierte Öffnungseinheit in eine Richtung entgegenge­ setzt zu der gegebenen Richtung betätigt wird; und
einen Öffnungsgriff, der an einer Außenfläche der Hecktür vorgese­ hen ist, um den Hauptöffnungshebel zu drehen;
wobei der Öffnungshebel betreibbar mit dem Hauptverbindungs­ mittel verbunden ist, so daß eine Bewegung des Öffnungsgriffs durch das Hauptverbindungsmittel zum Hauptöffnungshebel über­ tragen wird.

2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, wobei das Hauptverbin­ dungsmittel einen Eingriffsteil aufweist, der in Kontakt mit dem Öff­ nungsgriff gebracht wird, um das Hauptverbindungsmittel zur Dre­ hung des Hauptöffnungshebels zu bewegen, wenn der Öffnungsgriff gedreht wird.

3. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 2, wobei der Öffnungsgriff einen gebogenen Teil aufweist, der in Kontakt mit dem Eingriffsteil gelangt, wenn der Öffnungsgriff gedreht wird, und der Eingriffsteil des Hauptverbindungsmittels in eine Richtung von dem gebogenen Teil weg bewegt wird, wenn das Hauptverbindungsmittel durch die motorisierte Öffnungseinheit bewegt wird.

4. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 3, die einen Relaishebel umfaßt, der in der Nähe des Öffnungsgriffs vorgesehen ist und durch den Öffnungsgriff gedreht wird, wobei der gebogene Teil in dem Relaishebel gebildet ist.

5. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, die einen Schalter um­ faßt, um eine Türöffnungsbetätigung des Öffnungsgriffs zu detektie­ ren, und der elektrisch mit der motorisierten Öffnungseinheit ver­ bunden ist, so daß die motorisierte Öffnungseinheit in die gegebene Richtung betätigt wird, wenn der Schalter die Türöffnungsbetäti­ gung des Öffnungsgriffs detektiert.

6. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, wobei ein Schlüsselzy­ linder an der Hecktür vorgesehen und mit dem Unteröffnungshebel verbunden ist, um den Unteröffnungshebel zu drehen.

7. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, wobei der Hauptverrie­ gelungsaufbau einen Schließmechanismus aufweist, der einen ver­ riegelten Zustand, um eine Betätigung des Hauptöffnungshebels zu sperren, und einen entriegelten Zustand aufweist, um die Betäti­ gung des Hauptöffnungshebels freizugeben.

8. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 7, wobei der Hauptverrie­ gelungsaufbau einen Aktuator aufweist, um den Schließmechanis­ mus in den verriegelten Zustand und den entriegelten Zustand zu verschieben.

9. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1 wobei ein Schlüsselzy­ linder an der Hecktür vorgesehen und mit dem Unteröffnungshebel verbunden ist, um den Unteröffnungshebel zu drehen.

10. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 8, die einen Schalter um­ faßt, um einen geschlossenen Zustand der Hecktür zu detektieren, und der elektrisch mit dem Aktuator verbunden ist, so daß der Ak­ tuator betätigt wird, um den Schließmechanismus in den verriegel­ ten Zustand zu verschieben, wenn der Schalter den geschlossenen Zustand der Hecktür detektiert.

11. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, die einen Schalter um­ faßt, um einen geschlossenen Zustand der Hecktür zu detektieren, und der elektrisch mit der motorisierten Öffnungseinheit verbunden ist, so daß die motorisierte Öffnungseinheit nicht in die entgegenge­ setzte Richtung betätigt werden kann, wenn der Schalter den ge­ schlossenen Zustand der Hecktür nicht detektiert.