DE69012804T2

DE69012804T2 - Elektrisch arbeitende sicherungsplatte für türschlösser.

Info

Publication number: DE69012804T2
Application number: DE69012804T
Authority: DE
Inventors: Jan Stendal
Original assignee: Stendals Elektriska AB; Stendals el AB
Current assignee: Stendals Elektriska AB; Stendals el AB
Priority date: 1989-03-21
Filing date: 1990-03-02
Publication date: 1995-04-20
Anticipated expiration: 2010-03-03
Also published as: EP0463088B1; SE464648B; EP0463088A1; SE8900988D0; ATE112007T1; US5195792A; WO1990011422A1; DE69012804D1; SE8900988L

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Türen und dergleichen. Diese Verriegelungsvorrichtung weist ein Gehäuse und damit zusammenarbeitende Sperrorgane auf, die wahlweise die Sicherungsplatte in einer verriegelten Stellung halten. Diese Sicherungsplatte ist drehbar an einer Spindel gelagert und so angeordnet, daß die Sicherungsplatte von dem Riegel oder Schieber des Türschlosses zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung bewegt werden kann und in dieser einen oder anderen Stellung verbleibt. Bei kürzlich bekannt gewordenen, elektrisch betätigten Sicherungsplatten muß die Türverriegelung aus einem Feder-belasteten, herabhängenden Riegel oder Schieber bestehen, der eine Winkelschnitt-Stirnfläche aufweist. Dieser bekannte Riegel wird nicht als zuverlässiger Vorschubriegel angesehen.
Ferner ist in diesem Zusammenhang eine Verriegelungsvorrichtung mit Schließplatte und einer Anzeigeanordnung bekannt; vgl. U.S. Patentschrift 3 796 452. Diese bekannte Vorrichtung ist vergleichsweise großvolumig ausgebildet und relativ einfach auf zubrechen.
Weiterhin ist ein verschieblicher Riegel oder Schieber für ein Türschloß bekannt, der einen Anzeiger in Form einer Nockenscheibe und eines Stiftes aufweist; vgl. Internationale Patentanmeldung WO 80 01 181.
Weiterhin wird eine Versicherung dahingehend gewünscht, daß der Riegel oder Schieber des Türschlosses seine Endstellung eingenommen hat, und daß dieser Riegel entweder seine innerste oder seine äußerste Stellung eingenommen hat; ansonsten bleibt hier einige Ungewißheit zurück. Daher ist es wünschenswert, den Status des Riegels zu erfassen und zu überprüfen.
Diese und andere ähnliche technische Probleme werden mit der vorliegenden Erfindung gelöst. Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß diese Vorrichtung auch einen Anzeiger in Form einer Nockenscheibe aufweist, mit einem Stift zum Anzeigen der Türschloßstellung - geschlossen oder offen -, wobei die Nockenscheibe gemeinsam mit der Sicherungsplatte auf der gleichen Spindel gelagert sind, und die Sicherungsplatte mit einer Aussparung oder dergleichen versehen ist, die im Verlauf der Öffnungsbewegung den Stift oder einen ähnlichen Vorsprung an der Nockenscheibe ergreift, und dadurch den Stift in seine alleräußerste Stellung zwingt.
Keines der oben aufgeführten Dokumente offenbart eine Verriegelung mit einem Anzeiger in Form einer Nockenscheibe mit einem Stift, wobei die Verriegelung eine Aussparung oder dergleichen aufweist, die im Verlauf der Öffnungsbewegung den Stift oder dergleichen an der Nocke greift, und die Nocke in ihre alleräußerste Position zwingt, wobei eine einfache Anzeigeanordnung geschaffen wird, die auch den Riegel oder Schieber des Türschlosses freigibt, damit dieser in die Sicherungsplatte bei einem Schließvorgang eintreten kann, ohne daß eine Störung mit dem Nocken auftritt
Die Sicherungsplatte ist drehbar an einer Spindel gelagert; die Schließ- und Öffnungsbewegungen der Platte erfolgen im Verlauf einer Drehung um die Spindel, wobei der Rotationsmittelpunkt so angeordnet ist, daß die Sicherungsplatte durch einen vom Riegel oder Schieber ausgehenden Druck beiseite geschoben wird, beispielsweise wenn die Türe geöffnet oder geschlossen wird.
Nach einem Gesichtspunkt der Erfindung ist die Nockenscheibe und weiterhin auch die Sicherungsplatte auf der gleichen Spindel gelagert. Der Stift an dem Nocken arbeitet mit der Sicherungsplatte zusammen und liefert Informationen über den Status der Türverriegelung und übermittelt ferner auch Informationen, beispielsweise an einen Mikroschalter oder dergleichen, ob der Riegel oder Schieber innerhalb der Verriegelungseinrichtung in die Sicherungsplatte eingerastet ist. Dieser Nocken wird auch zwangsweise von der Sicherungsplatte geführt, wobei der Nocken durch den von der Sicherungsplatte gegen den Nockenstift ausgeübten Druck in seine allerinnerste Stellung geschoben wird, wenn die Türe offen ist.
Hierdurch kann der Riegel oder Schieber beim Schließvorgang in die Sicherungsplatte eintreten, ohne den Nocken zu berühren.
Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die Sicherungsplatte ferner so angeordnet, daß das Sperrorgan nicht in der Lage ist, die Platte zu verriegeln, wenn sich die Platte in ihrer offenen Stellung befindet, d.h. wenn die Türe offen ist.
Das Sperrorgan kann die Sicherungsplatte nur dann verriegeln, wenn die Türe geschlossen ist, d.h. wenn der Riegel oder Schieber des Türschlosses die Sicherungsplatte in deren Schließstellung gezwungen hat; in diesem Falle fällt das Sperrorgan unter der Wirkung seines eigenen Gewichtes in seine allerunterste Stellung in der Aussparung innerhalb der Sicherungsplatte.
Um ein un-authorisiertes Anheben des Sperrorganes und damit öffnen der Verriegelungsvorrichtung selbst zu verhindern, ist das Sperrorgan mit einem Zwischenglied versehen, das eine geneigte Nut aufweist zum Zusammenwirken mit dem angehobenen Stift des Sperrorganes; hierbei ist dieser Stift so ausgebildet, daß er dann, wenn das obere, angelaschte Stück des Zwischengliedes angehoben ist, beispielsweise durch einen Elektromagneten, der vorstehende Abschnitt des Zwischengliedes unterhalb des Anschlages zuerst freigegeben wird, was eine Weiterführung der nach oben gerichteten Verschiebung (Entriegelung) des Sperrorganes ermöglicht. Weiterhin ist diese geneigte Nut so angeordnet, daß sie wirksam den vorstehenden Abschnitt des Zwischengliedes in eine Endposition gegen den Anschlag zwingt, sofern ein un-authorisierter Versuch zum öffnen der Verriegelung gemacht wird, durch Anheben des Sperrorganes selbst, beispielsweise im Falle eines Sabotageaktes.
Die Erfindung wird nachstehend mit Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert; die letzteren zeigen:
Figur 1 eine Frontansicht einer Verriegelung;
Figur 2 eine Seitenansicht in der Richtung II-II;
Figur 3 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie III-III aus Fig. 2 (Türe geschlossen, Riegel nicht wirksam);
Figur 4 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie IV-IV aus Fig. 1 (Türe geöffnet, Riegel nicht wirksam);
Figur 5 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie V-V aus Fig. 3 (Türe geschlossen, Riegel nicht wirksam):
Figur 6 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie VI-VI aus Fig. 3 (Türe geschlossen, Riegel nicht wirksam):
35 Figur 7 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie VII-VII aus Fig. 11 (Türe geschlossen, Riegel wirksam);
Figur 8 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie VII-VII aus Fig. 11 (Türe geöffnet; Riegel wirksam);
Figur 9 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie IX-IX aus Fig. II (Türe geschlossen, Riegel wirksam);
Figur 10 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie IX-IX aus Fig. 11 (Türe geöffnet, Riegel wirksam); und
Figur 11 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie XI-XI aus den Figuren 7 und 9 (Sperrorgan freigegeben).
Die Fig. 1 zeigt eine elektrisch betätigte Sicherungsplatte im Gehäuse einer Verriegelungsvorrichtung, die in einem Türrahmen eingesetzt ist. Das Gehäuse besteht aus einem Kasten 3 und einer Lasche 4 mit einer seitlichen öffnung 5 zur Aufnahme des Riegels oder Schiebers 9 des Türschlosses. Die Lasche ist mit Befestigungsschrauben versehen, um diese Lasche am Türrahmen und am Kasten zu befestigen. Wenn die Türe geschlossen ist, sind diese Schrauben nicht sichtbar; diese Schrauben können daher lediglich bei geöffneter Türe entfernt werden.
Das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung ist mehr im einzelnen in Fig. 3 dargestellt.
Das Gehäuse 1 ist mit zwei Trennwänden 6 und 7 versehen; im Raum zwischen diesen Trennwänden befindet sich eine Sicherungsplatte 8. Diese Sicherungsplatte ist mit einer Aussparung für den Riegel oder Schieber 9 des Türschlosses versehen.
Die Sicherungsplatte 8 ist so angeordnet, daß bei einem Druck gegen eine Seitenwand der Plattenaussparung im Verlauf eines Schließvorganges der Riegel 9 die Sicherungsplatte 8 aus der in Fig. 8 gezeigten Stellung in die in Fig. 7 gezeigte Stellung zwingen wird. Ferner ist diese Sicherungsplatte 8 so angeordnet, daß bei einem Druck gegen eine Seitenwand der Plattenaussparung im Verlauf eines Öffnungsvorganges der Riegel 9 die Sicherungsplatte aus der in Fig. 7 gezeigten Stellung in die in Fig. 8 gezeigte Stellung zwingen wird.
Die Sicherungsplatte ist auch mit einer Aussparung für einen Nocken 11 versehen, der auf der gleichen Spindel 10 gelagert ist, um über einen Stift 12 oder dergleichen eine Anzeige an einen Begrenzungsschalter oder Mikroschalter 13 zu liefern, wenn der Nocken, auf den an der Spindel eine Drehstabfeder 14 einwirkt, sich der in Fig. 6 dargestellten Stellung annähert, d.h. wenn der Riegel 9 nicht verriegelt ist.
Die Verriegelung ist auch mit einer Aussparung 15 versehen, um den Stift 12 zu greifen und um den Nocken zwangsweise in dessen allerinnerste Stellung zu führen, wie in Fig. 8 dargestellt, wenn im Verlauf einer Öffnungsbewegung die Sicherungsplatte durch den Türriegel in die mit Fig. 8 dargestellte Stellung gezwungen wird.
Im Verlauf einer nachfolgenden Schließbewegung der Türe kann der Riegel daraufhin in das Verriegelungsgehäuse eingeführt werden, ohne an das alleräußerste Teil des Nockens 11 zu stoßen. Jedoch nur dann, wenn die Sicherungsplatte 8 die in Fig. 7 dargestellte Stellung erreicht hat, kann der Mikroschalter 13 erfassen, ob sich der Türriegel in seiner Verriegelungsstellung befindet oder nicht.
Um die Sicherungsplatte 8 in der offenen Stellung zu halten, d.h. in der in Fig. 8 dargestellten Stellung, und um dem Druck des Nockens 11 gegen die Sicherungsplatte über die Drehstabfeder 14 entgegenzuwirken, ist die Sicherungsplatte 8 mit einem Stift 16 versehen worden, auf den eine Drehstabfeder 18 einwirkt, die sich an einem Stift 17 abstützt, der an der unteren Trennwand 7 angebracht ist. Die Feder 18 weist eine größere Federkraft auf als die in der entgegengesetzten Richtung wirkende Federkraft der Drehstabfeder 14 über den Nocken 11.
Die auf den Stift 16 an der Sicherungsplatte einwirkende Drehstabfeder 18 ist abgewinkelt, wie das aus den Fig. 9 und 10 ersichtlich ist; diese Drehstabfeder 18 versucht daher, die Sicherungsplatte in der geschlossenen oder in der offenen Stellung zu halten.
In dem Gehäuse ist ein Sperrorgan 19 angebracht, das mit Hilfe eines Elektromagneten 21 über ein Zwischenglied 20 betätigt wird. Das Sperrorgan 19 kann die Sicherungsplatte nur dann verriegeln, wenn die Türe geschlossen ist, und wenn der Riegel oder Schieber 9 des Türschlosses die Sicherungsplatte in deren geschlossene Stellung gedrückt hat.
Der Elektromagnet 21 ist so angeordnet, daß bei einer Entriegelung, d.h. wenn der Stromkreis geschlossen wird, der Anker hochgezogen wird, der über das Zwischenglied 20 mit dem Sperrorgan verbunden ist, so daß die Sicherungsplatte freigegeben wird.
Ein Begrenzungsschalter 22 erfaßt über seinen Betätigungsarm, ob das Sperrorgan 19 angehoben ist, d.h. wenn die Verriegelung gelöst ist.
Das alleroberste Teil des Zwischengliedes 20 ist auf einer Welle 23 des Elektromagnet-Ankers gelagert; das allerunterste Teil des Zwischengliedes 20 ist mit einer geneigten Nut versehen, die mit dem angehobenen Stift 25 zusammenwirkt, so daß ein Anheben des Elektromagneten in die obere Position 23 zuerst das Teil des Zwischengliedes lösen wird, welches unterhalb des Anschlages oder des Stiftes 26 vorsteht, wodurch ein weiteres Anheben (Entriegeln) des Sperrorgans ermöglicht wird, bis die in Fig. 11 dargestellte Stellung erreicht ist.
Weiterhin ist die geneigte Nut 24 so angeordnet, daß sie wirksam das vorstehende Teil des Zwischengliedes in eine Endposition drückt gegen einen Anschlag oder Stift 26, sofern irgendein un-authorisierter Versuch unternommen wird, die Verriegelung zu öffnen durch Anheben des Sperrorganes selbst, beispielsweise im Falle eines Sabotageaktes.

Claims

1. Eine Verriegelungsvorrichtung für Türen und dergleichen, mit einem Gehäuse (1), das eine Sicherungsplatte (8) und Sperrorgane (19, 20) aufweist, die mit der Sicherungsplatte (8) insoweit zusammenwirken, um die Sicherungsplatte (8) wahlweise in verriegelter Stellung festzuhalten, wobei die Sicherungsplatte (8) an einer Spindel (10) drehbar gelagert und so angeordnet ist, daß die Sicherungsplatte mit dem aufgeschlossenen Riegel oder Schieber (9) des Türschlosses zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung bewegt werden kann, und in dieser einen oder anderen Stellung verbleibt,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Vorrichtung auch einen Anzeiger in Form einer Nockenscheibe (11) mit einem Stift (l2) aufweist zum Anzeigen der Türschloßstellung - geschlossen oder offen -, wobei diese Nockenscheibe (11) und die Sicherungsplatte (8) auf der gleichen Spindel (10) gelagert sind; und

die Sicherungsplatte (8) mit einer Aussparung oder dergleichen versehen ist, die bei der öffnenden Bewegung einen von der Nocke (11) vorstehenden Stift (12) oder ähnlichen Vorsprung greift und dadurch diesen Stift (12) in dessen alleräußerste Stellung zwingt.

2. Eine Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Sicherungsplatte (8) eine solche Aussparung aufweist,

daß ohne Beeinflussung durch eine Anordnung wie beispielweise einen Elektromagneten, die Sperrorgane (19, 20) so angeordnet sind, daß sie die öffnungsbewegung der Sicherungsplatte (8) verblocken, z.B. deren Drehung auf der Spindel (10), und diese Aussparung auch so ausgebildet ist, daß sie in offener Stellung das Verblocken der Schließbewegung der Sicherungsplatte verhindert.

3. Eine Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrorgane mit einem Elektromagneten über ein Zwischenglied (20) gekoppelt sind, das eine geneigte Nut (24) aufweist, die so ausgebildet ist, daß sie bei einer Öffnungsbewegung ein hervorstehendes Teil des Zwischengliedes (20) zwangsweise gegen einen Anschlag oder einen Stift (25) direkt am Sperrorgan drücken, und bei einer öffnungsbewegung das Sperrorgan (19) und das Zwischenglied (20) am oberen, verlaschten Teil des Zwischengliedes freigeben, beispielsweise mit Hilfe des Elektromagneten oder dergleichen.

4. Eine Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Zusammenwirken mit der Wandung (3) des Schloßgehäuses die Sperrorgane (l9, 20) so angeordnet sind, daß sie eine Drehung der Sicherungsplatte (8) um die Spindel (10) verblocken, wenn sich das Sperrorgan in verriegelter Stellung befindet, das heißt, nicht von einem Elektromagneten beeinflußt ist.

5. Eine Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Drehstabfeder (18) aufweist, die so ausgebildet ist, z.B. einen solchen Winkel aufweist, daß sie bewirkt, die Sicherungsplatte (8) in geschlossener oder geöffneter Stellung zu halten.

6. Eine Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse mit zwei Trennwänden (6, 7) versehen ist.

7. Eine Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehstabfeder auf der Nocke angeordnet ist, um über deren Stift (12) einen Mikroschalter (13) oder dergleichen zu betätigen, um anzuzeigen, ob der Riegel oder Schieber des Türschlosses verriegelt oder nicht verriegelt ist.

8. Eine Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung der Aussparung in der Sicherungsplatte (8) mit einer stufenförmigen Aussparung versehen ist, um die Bewegungen der Sicherungsplatte (8) zu erleichtern.