DE1972818U

DE1972818U - Moebelscharnier.

Info

Publication number: DE1972818U
Application number: DEH60038U
Authority: DE
Original assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Current assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Priority date: 1967-08-29
Filing date: 1967-08-29
Publication date: 1967-11-16

Description

Patentanwalt Dipl.-Ing. WiIh. Langewiesche

(13a) REGENSBURG · ZOLLERSTRASSE 13 · TELEFON 7522

NEUE TEL NR. 538

Aktenzeichen: Regensburg, den

Named.Anm.: Firma Richard Heinze,
Herford (Westfalen),
Engerstraße

Mein Zeichen: ^H 1112
L/Ka

löbelscharnier

In neuerer Zeit sind Möbelscharniere entwickelt worden, bei denen in der Tür ein Scharniergehäuse vorgesehen und am festen Möbelkörper ein mit dem Scharnier gelenkig, vorzugsweise über mehrere Gelenkhebel verbundener Beschlagteil befestigt ist, der beim Schließen der Tür in das Scharniergehäuse eintaucht. Hierdurch entsteht die

Gefahr, daß, z.B. bei Kleiderschränken, Kleiderteile oder andere fremdkörper in den Hohlraum des Scharniergehäuses eindringen und dort durch den eintauchenden Beschlagteil festgeklemmt oder gar beschädigt werden.

Neuerungsgemäß wird dieser Nachteil dadurch vermieden, daß das Scharniergehäuse und der benachbarte Teil des Beschlagarmes eine gemeinsame Abdeckung aufweisen, welche das Eindringen und Einklemmen von Fremdkörpern, insbesondere Kleiderteilen, in das Scharniergehäuse verhindert.

Die bauliche Ausbildung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Bei einer ersten vorteilhaften Ausführungsform ist an der dem Beschlagteil gegenüberliegenden Seite des Scharniergehäuses ein nachgiebiger Streifen verankert, dessen freies Ende einen Längsschlitz aufweist, durch welchen eine Mihrungsschraube des Beschlagteiles greift.

Bei einer anderen Ausführungsform ist über das Scharniergehäuse ein nachgiebiges, an der Tür und am Beschlagteil befestigtes Gummiband gezogen.

Bei einer dritten Ausführungsform ist ein an der Tür befestigtes und das Scharniergehäuse überdeckendes, biegsames Band mit seinem freien Ende durch eine, zwischen dem Beschlagteil und einem diesen übergreifenden Bügel gebildete Schlaufe gezogen, welche während der Türbewegung eine Führung für den Streifen bildet.

Weitere Einzellieiten werden anhand der Figuren, die einige Ausführungsbeispiele darstellen, noch, näher erläutert.

Es zeigens

Fig. 1 im Querschnitt, teilweise in Seitenansicht, eine erste Ausführungsform der Feuerung mit einem geschlitzten Abdeckstreifen,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Streifen,

Fig. 3 ein ähnliches Beispiel wie Fig. 1 und 2 mit "beiderseits eingespanntem Grummiband,

Fig. 4 eine Ausführung mit Führung eines Abdeckstreifen in einer Schlaufe,

Fig. 5 die Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 4.

Bei dem Beispiel der Fig. 1 und 2 ist 1 ein an sich bekanntes Scharniergehäuse, 2 ein am festen Möbelkörper befestigter Beschlagarm, der mit dem Scharniergehäuse über zwei Gelenkhebel 3 und 4 in bekannter Weise gelenkig verbunden ist.

Auf der dem Beschlagteil 2 abgewandten Seite des Scharniergehäuses 1 ist ein von unten her zugänglicher Schlitz 5 vorgesehen, der sich oben bis auf den Querschnitt des z.B. aus nachgiebigem Kunststoff bestehenden Abdeckstreifens 6 verengt. Letzterer ist an der Verankerungsseite mit seitlichen Zapfen 7 versehen, durch die der Streifen 6 nach Einschieben von unten her am Scharniergehäuse gehabten wird. Das freie

Ende des Streifens 6 weist einen Längsschlitz 8 auf, durch den eine Führungsschraube 9 des Beschlagteiles 2 hindurchgreift. Beim Schließen der Tür gleitet der den Hohlraum 10 des Scharniergehäuses 1 überdeckende Streifen 6 an der Schraube 9 entlang, so daß weder ein Ausbauchen des Streifens 6 eintritt, noch Kleider oder andere Fremdkörper in das Scharniergehäuse eindringen und dort eingeklemmt werden können.

Bei dem Beispiel der Fig. 3 ist an der dem Beschlagteil 2 gegenüberliegenden Seite des Scharnxergehäuses 1 ein Gummiband 11 mit Hffilfe einer, in die Tür 12 eingeschraubten Halteschraube 13 befestigt, während das andere Ende des Gummibandes mit einem Metallhaken 14 in die im Beschlagteil 2 für den Zugang zur Hö'henverstellschraube 15 ohnehin vorgesehene Öffnung 16 eingreift. Durch die Nachgiebigkeit des Gummibandes wird auch in diesem Falle das offene Scharniergehäuse 1 stets gut überdeckt.

Bei dem Beispiel der Fig. 4 und 5 ist ein biegsamer z.B. aus Kunststoff bestehender Streifen 17 einerseits an einem Ende durch die Schraube 18 am Scharniergehäuse 1 bzw. an der Tür 12 befestigt, während das andere Ende in einer Schlaufe geführt ist, die zwischen dem Beschlagteil 2 und einem diesen überdeckenden Bügel 19 gebildet wird, der mit den Schrauben unmittelbar an der Seitenwand 21 des festen Möbelkörpers gehalten sein kann.

Claims

Schutzansprüche

1. Möbelscharnier, insbesondere mit mehreren G-elenkhebeln zwischen einem mit Scharniergehäuse in der Tür und einem am festen Möbelkörper befestigten Beschlagteil, der beim Schließen der Tür in das Scharniergehäuse eintaucht, dadurch gekennzeichnet., daß das Scharniergehäuse (1) und der benachbarte Teil des Beschlagarmes (2) eine gemeinsame Abdeckung (6, 11, 17) aufweisen, welche das Eindringen und Einklemmen von Fremdkörpern, insbesondere Kleiderteilen, in das Scharniergehäuse (1) verhindert.

2* Mobelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Beschlagteil (2) gegenüberliegenden Seite des Scharniergehäuses (1) ein nachgiebiger Streifen (6) verankert ist, dessen freies Ende einen Iiängsschlitz (8) aufweist, durch welchen eine Führungsschraube (9) des Beschlagteiles (2) greift.

3. Möbelscharnier nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharniergehäuse (<f) an der Verankerungsseite des Streifens (6) mit einem von unten her zugänglichen, oben auf Strei-

und der Streifen (6)

fenquerschnitt verengten Schlitz (5)/am Verankerungsende mit zwei seitlichen Zapfen (7) versehen ist, welche den Streifen (6) an der Verengung festhalten«

4· Möbelscharnier nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß über das Scharniergehäuse (1) ein nachgiebiges, an der Tür (12) und am Bewchlagteil (2) befestigtes Gummiband (11) gezogen ist«

5. Mobelsch.arn.ier nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Tür (12) befestigtes und das Scharniergehäuse (1) überdeckendes, biegsames Band (17) mit seinem freien Ende durch eine zwischen dem Beschlagteil (2) und einem diesen übergreifenden Bügel (19) gebildete Schlaufe gezogen ist, welche während der Türbewegung eine Führung für den Streifen (17) bildet.