DE19703880C2 - Verriegelungsvorrichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Kofferraum, eine Tür oder einen Sitz eines Fahrzeuges, umfassend eine obere Platte und eine untere Platte, mit einem bestimmten Raum dazwischen, zumindest zwei hohlen Lagerzapfen, die jeweils mit einem Ende an die obere Platte und mit dem anderen Ende an die untere Platte angreifen, und eine Einschnappklinke sowie eine Sperrklinke, die zwischen der oberen Platte und der unteren Platte gegenseitig verriegelbar angeordnet sind, axial von den Lagerzapfen gestützt sind, zum Verriegeln mit einem Verriegelungsstift zusammenarbeiten und über ein Freigabemittel entriegelbar sind, wobei die Lagerzapfen jeweils in ihrer Mitte einen Bereich größeren Durchmessers als an ihren beiden Enden, von denen jeweils ein Ende ein Gewinde umfaßt, aufweisen; die untere Platte mit Gewindelöchern ausgebildet ist, in die die Enden der Lagerzapfen mit den Gewinden über Schraubverbindungen einführbar sind; die Enden der Lagerzapfen mit den Gewinden an einem Fahrzeugkörper befestigbar sind; die obere Platte mit Löchern ausgebildet ist, in die die anderen Enden der Lagerzapfen einführbar sind; die anderen Enden der Lagerzapfen mit der oberen Platte vernietet sind; die Einschnappklinke und die Sperrklinke jeweils mit dem Bereich großen Durchmessers eines Lagerzapfens schaltbar verbunden sind, so daß sie mit dem Verriegelungsstift, der an dem Fahrzeugkörper befestigt ist, verriegeln oder entriegeln; und das Freigabemittel zum ...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvor­ richtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Solche Verriegelungsvorrichtungen sind beispielsweise von der Firma Krosta GmbH & Co. KG Nachfolger; Haberstraße 24, D-42551 Velbert 1 und der Firma Ewald Witte GmbH & Co. KG, Höferstraße 3-15, D-42512 Velbert erhältlich und in Autos der Firma DAEWOO installiert.

In den Fig. 3 und 4 ist eine bekannte Verriegelungsvor­ richtung für einen Kofferraum, eine Tür oder einen Sitz eines Fahrzeuges 30 gezeigt, die eine obere Platte 10 und eine untere Platte 20, mit einem bestimmten Raum dazwischen, eine Einschnappklinke 41 und eine Sperrklinke 42, die zwischen der oberen Platte 10 und der unteren Platte 20 gegenseitig verriegelbar angeordnet sind, und zwei hohle Lagerzapfen 1, 2 umfaßt, von denen zwei Enden mit der oberen Platte 10 und zwei Enden mit der unteren Platte 20 vernietet sind, so daß sie axial die Einschnap­ pklinke 41 bzw. und die Sperrklinke 42 stützen. Die Ein­ schnappklinke 41 und die Sperrklinke 42 sind über eine Feder 7 miteinander verbunden, um elastisch vorgespannt zu sein, und verriegeln ineinandergreifend mit einem nicht gezeigten Verriegelungsstift. Eine Rückstellstange 8 ist mit der Sperrklinke 42 verbunden, so daß durch manuelles Betätigen der Rückstellstange 8 die Sperrklinke 42 umge­ schaltet und die Verriegelung freigegeben wird.

Ferner sind in den Fig. 3 und 4 noch Unterlegscheiben 3 bis 6 und Bolzen 51, 52 und Muttern 53, 54 dargestellt.

Die bekannte Verriegelungsvorrichtung weist einige Nach­ teile auf. So ist ein Vernieten beider Enden der Lagerzap­ fen 1, 2, um die obere Platte 10 und die untere Platte 20 zu fixieren, und ein Festziehen der Bolzen 51, 52 und Mut­ tern 53, 54 notwendig, was zu einer großen Anzahl der zum Zusammenbauen der bekannten Verriegelungsvorrichtung benö­ tigten Teile sowie Arbeitsschritte führt. Zusätzlich füh­ ren Herstellungsfehler und Zusammenbaufehler hinsichtlich der hohlen Lagerzapfen 1, 2 und der Befestigungsbolzen 51, 52 dazu, daß die Lagerzapfen 1, 2 relativ zu den Befesti­ gungsbolzen 51, 52 wackeln, was schließlich zu einem Os­ zillieren und einer Verkürzung der Lebensdauer der Bolzen 51, 52 führt.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die gattungsgemäße Verriegelungsvorrichtung derart weiterzu­ entwickeln, daß sie die Nachteile des Stands der Technik überwindet, d. h. insbesondere weniger Teile und weniger Arbeitsschritte zum Zusammenbauen benötigt, das Auftreten von Deformationen minimiert, die beispielsweise durch einen Gewichtsdruck im Falle einer Kollision entstehen und die Lebensdauer verlängert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriege­ lungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst.

In den Ansprüchen 2 bis 4 sind bevorzugte Ausführungsfor­ men der Erfindung angegeben.

Der Erfindung liegt somit die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß eine Verriegelungsvorrichtung lieferbar ist, die einem Paar von Lagerzapfen ermöglicht, umschaltbar eine Einschnappklinke und eine Sperrklinke zu stützen und gleichzeitig die komplette Vorrichtung an einem Fahrzeug­ körper zu befestigen, so daß der Aufbau der erfindungsge­ mäßen Verriegelungsvorrichtung durch Reduktion der Anzahl der zum Zusammenbauen benötigten Teile und Arbeitsschritte vereinfacht ist, Oszillationen unterdrückt werden und eine mögliche Deformation durch Gewichtsdruck minimiert wird, um die Lebensdauer der Vorrichtung zu verlängern.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausfüh­ rungsbeispiel der Erfindung anhand von schematischen Zeichnungen im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 2 eine Querschnittsansicht der zusammengebauten, er­ findungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung von Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer bekannten Verriegelungsvorrichtung; und

Fig. 4 eine Querschnittsansicht der zusammengebauten, be­ kannten Verriegelungsvorrichtung von Fig. 3.

Wie den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, umfaßt eine er­ findungsgemäße Verriegelungsvorrichtung, wie auch die be­ kannte Verriegelungsvorrichtung gemäß den Fig. 3 und 4, eine Einschnappklinke 130 sowie eine Sperrklinke 140, die ineinandergreifen können und zwischen einer oberen Platte 110 und einer unteren Platte 120 umschaltbar angeordnet sind, ein Paar Lagerzapfen 150, 160, das die Einschnapp­ klinke 130 bzw. die Sperrklinke 140 umschaltbar trägt, eine Feder 180, die elastisch die Einschnappklinke 130 mit der Sperrklinke 140 verbindet, und eine Rückstellstange 190.

Im Gegensatz zum Stand der Technik weisen die Lagerzapfen 150, 160 jedoch jeweils einen Bereich 153 bzw. 163 mit großem Durchmesser in der Mitte ihres Körpers und Bereiche 151, 152 bzw. 161, 162 mit kleineren Durchmessern als der mittlere Bereich 153, 163 an ihren Enden auf. Ferner ist ein Gewinde 152a bzw. 162a an dem Endbereich 152 bzw. 162 kleinen Durchmessers jedes Lagerzapfens 150 bzw. 160 aus­ gebildet, während in der unteren Platte 120 zu diesen (Außen-)Gewinden 152a, 162a komplementäre (Innen-)Gewinde­ löcher 121, 122 zum Herstellen einer Schraubverbindung mit besagten Bereichen 152, 162 kleinen Durchmessers ausgebil­ det sind. In der oberen Platte 110 sind zum Aufnehmen der anderen Enden der Lagerzapfen 150, 160 mit ihren Bereichen 151, 161 kleinen Durchmessers Löcher 111, 112 ausgebildet.

Schließlich sind noch Muttern 201, 202 für die Schraubver­ bindungen über die Gewinde 152a, 162a und Unterlegscheiben 171 bis 174 vorgesehen.

Die eben aufgelisteten Teile der erfindungsgemäßen Verrie­ gelungsvorrichtung lassen sich wie folgt mit einem ein Fixierelement bildenden Fahrzeugkörper 100 zusammenbauen:

Nachdem die Unterlegscheiben 172, 174 auf die Bereiche 152, 162 kleinen Durchmessers der Lagerzapfen 150, 160 aufgesetzt worden sind, werden letztere über die Gewinde 152a, 162a in die Gewindelöcher 121, 122 der unteren Plat­ te 120 eingedreht.

Dann wird die Einschnappklinke 130 und die Sperrklinke 140 jeweils mit einem Bereich 153, 163 großen Durchmessers eines Lagerzapfens 150, 160 verbunden, und die Unterleg­ scheiben 171, 173 werden auf die verbleibenden Bereiche 151, 161 kleinen Durchmessers aufgebracht.

Danach wird eine Windung 181 der Feder 180 um einen Haken 131 der Einschnappklinke 130 gehängt, und eine andere Windung 182 der Feder 180 wird mit einem Haltebereich 191 der Rückstellstange 190 verbunden, die dann in ein Aufnah­ meloch 141 der Sperrklinke 140 eingefügt wird.

Anschließend werden die Bereiche 151, 161 kleinen Durch­ messers der Lagerzapfen 150, 160 mit der oberen Platte 110 verbunden. Daraufhin werden die hervorragenden Teile der Bereiche 151, 161 kleinen Durchmessers vernietet, so daß Nietköpfe 151a, 161a entstehen.

Es ist wünschenswert, daß eine nicht gezeigte Nut jeweils in dem oberen Teil der Bereiche 151, 161 kleinen Durchmes­ sers der Lagerzapfen 150, 160 ausgebildet ist, so daß ein Handwerkzeug, wie ein Schraubenzieher, zum Befestigen der zusammengebauten Teile an die untere Platte 120 oder zum Lösen derselben durch Drehen der Lagerzapfen 150, 160 ver­ wendet werden kann. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Nuten der Lagerzapfen 150, 160 vor dem Vernieten ange­ bracht werden, so daß die Werkzeuge zum einfachen Zusam­ menbauen der Lagerzapfen 150, 160 mit einem Fixierelement, nämlich dem Fahrzeugkörper 100, oder der unteren Platte 110 verwendet werden können.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung wird daher mit einem Fahrzeugkörper 100 durch Einführen der Lagerzap­ fen 150, 160 mit ihren Gewinden 152a, 162a in Zusammenbau­ löcher 101, 102 des Fahrzeugkörpers 100 und Drehen von Muttern 201, 202 zum Festziehen zusammengebaut.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung weist die folgenden Vorteile auf:

• 1. Der Aufbau ist vereinfacht, da weniger Teile und Zusam­ menbauschritte aufgrund der Tatsache benötigt werden, daß die Lagerzapfen 150, 160 die Einschnappklinke 130 und die Sperrklinke 140 drehbar stützen und simultan die komplette Vorrichtung an einen Fahrzeugkörper 100 befestigen.
• 2. Die Lebensdauer ist durch Eindämmen von Oszillationen verlängert, die möglicherweise durch Herstellungs- und Zusammenbaufehler der Teile hervorgerufen werden kön­ nen, die die Drehachse der Einschnappklinke 130 und der Sperrklinke 140 und die Fixierachse der kompletten Vor­ richtung mit den Lagerzapfen 150, 160 verbinden.
• 3. Verformungen der Vorrichtung, die durch Gewichtsdruck hervorgerufen werden, werden durch Minimieren des Ab­ standes zwischen den Lagerzapfen 150, 160 und dem nicht gezeigten Verriegelungsstift, mit dem die Einschnapp­ klinke 130 und die Sperrklinke 140 verriegeln, verhin­ dert.

Bezugszeichenliste

1

Lagerzapfen

2

Lagerzapfen

3

Unterlegscheibe

4

Unterlegscheibe

5

Unterlegscheibe

7

Feder

8

Rückstellstange

10

obere Platte

20

untere Platte

30

Fahrzeugkörper

41

Einschnappklinke

42

Sperrklinke

51

Bolzen

52

Bolzen

53

Mutter

54

Mutter

100

Fahrzeugkörper

101

Zusammenbauloch

102

Zusammenbauloch

110

obere Platte

111

Loch

112

Loch

120

untere Platte

121

Gewindeloch

122

Gewindeloch

130

Einschnappklinke

131

Haken

140

Sperrklinke

141

Aufnahmeloch

150

Lagerzapfen

151

Endbereich

151

a Nietkopf

152

Endbereich

152

a Gewinde

153

Mittelbereich

160

Lagerzapfen

161

Endbereich

161

a Nietkopf

162

Endbereich

162

a Gewinde

163

Mittelbereich

171

Unterlegscheibe

172

Unterlegscheibe

173

Unterlegscheibe

174

Unterlegscheibe

180

Feder

181

Windung

182

Windung

190

Rückstellstange

191

Haltebereich

201

Mutter

202

Mutter

Claims (4)

1. Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen Kof­ ferraum, eine Tür oder einen Sitz eines Fahrzeuges, umfas­ send eine obere Platte und eine untere Platte, mit einem bestimmten Raum dazwischen, zumindest zwei hohlen Lagerzapfen, die jeweils mit einem Ende an die obere Platte und mit dem anderen Ende an die untere Platte an­ greifen, und eine Einschnappklinke sowie eine Sperrklinke, die zwischen der oberen Platte und der unteren Platte ge­ genseitig verriegelbar angeordnet sind, axial von den La­ gerzapfen gestützt sind, zum Verriegeln mit einem Verrie­ gelungsstift zusammenarbeiten und über ein Freigabemittel entriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß
die Lagerzapfen (150, 160) jeweils in ihrer Mitte einen Bereich (153, 163) größeren Durchmessers als an ihren bei­ den Enden (151, 152, 161, 162), von denen jeweils ein Ende (152, 162) ein Gewinde (152a, 162a) umfaßt, auf­ weisen;
die untere Platte (120) mit Gewindelöchern (121, 122) aus­ gebildet ist, in die die Enden (152, 162) der Lagerzapfen (150, 160) mit den Gewinden (152a, 162a) über Schraubver­ bindungen einführbar sind;
die Enden (152, 162) der Lagerzapfen (150, 160) mit den Gewinden (152a, 162a) an einem Fahrzeugkörper (100) befes­ tigbar sind;
die obere Platte (110) mit Löchern (111, 112) ausgebildet ist, in die die anderen Enden (151, 161) der Lagerzapfen (150, 160) einführbar sind;
die anderen Enden (151, 161) der Lagerzapfen (150, 160) mit der oberen Platte (110) vernietet sind;
die Einschnappklinke (130) und die Sperrklinke (140) je­ weils
mit dem Bereich (153, 163) großen Durchmessers eines La­ gerzapfens (150, 160) schaltbar verbunden sind, so daß sie mit dem Verriegelungsstift, der an dem Fahrzeugkörper (100) befestigt ist, verriegeln oder entriegeln; und
das Freigabemittel (180, 190) zum Freigeben der Verrie­ gelung zwischen der Einschnappklinke (130) oder der Sperr­ klinke (140) und dem Verriegelungsstift angeordnet ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß eine Nut an dem vernieteten Ende eines Lagerzapfens aus­ gebildet ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Nut an dem Ende des Lagerzapfens vor dem Vernieten ausgebildet ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Freigabemittel eine Feder (180), die die Einschnapp­ klinke (130) und die Sperrklinke (140) elastisch vorspannt, und eine Rückstellstange (190), die die Enschnappklin­ ke (130) oder die Sperrklinke (140) umschaltet, umfaßt.