DE1964038C3 - Abrechnungsstand für Selbstbedienungsladen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Abrechnungsstand für Selbstbedienungsläden für den Einsatz von Einkaufskörben oder Einkaufwagen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein in dieser Weise ausgebildeter Abrechnungsstand ist aus dem DE-Gm 18 70 949 bekannt.

Bei dem vorbekannten Abrechnungsstand ist über jedem der drei parallel verlaufenden Entnahmefächer ein in Längsrichtung des Abrechnungsstandes verschiebbarer Warenausgabekasten angeordnet. Diese drei Warenausgabekästen sind unabhängig voneinander vom Anfang eines Entnahmefaches bis zum Ende desselben bewegbar. Während des Abrechnungsvorganges nimmt der jeweilige Warenausgabekasten die vordere Endstellung ein. Y/enn die Waren eines Kunden abgerechnet sind, wird der gefüllte Warenausgabekasten von der Kassiererin oder gegebenenfalls auch vom Kunden in die hintere Endstellung geschoben, so daß der Kunde die abgerechneten Waren in seiner Nähe aus dem Kasten herausnehmen kann.

Der vorbekannte Abrechnungsstand ist aus verschiedenen Gründen den Anforderungen moderner Selbstbedienungsladen nicht gewachsen. Bezüglich de- Arbeitsweise der Kassiererin ist es sehr unvorteilhaft, daß die Kassiererin für das Weiterreichen der abgerechneten Waren vom Einkaufskorb bzw. vom Einkaufswagen in einen der drei Warenausgabekästen unterschiedlich lange Handbewegungen auszuführen hat, wobei der dem Kundendurchgang benachbarte äußere Warenausgabekasten besonders weit von der Kassiererin entfernt ist. Auch das Zurückbewegen der entleerten Warenausgabekästen erfordert jedesmal eine weitreichende Handbewegung.

Für moderne Selbstbedienungsläden werden Abrechnungsstände benötigt, die bei günstigen Außenabmessungen relativ große Entnahmefächer aufweisen, damit ein einzelnes Entnahmefach auch das erheblich größere Warensortiment aufnehmen kann, welches erfahrungsgemäß an Wochenenden eingekauft wird. Einer flächenmäßigen Vergrößerung der Entnahmefächer steht aber die wichtigste Forderung entgegen, den Platzbedarf eines Abrechnungsstandes kleinzuhalten, um Ladenfläche bzw. Verkaufsfläche einzusparen.

Bei der Ausgestaltung eines Abrechnungsstandes für Selbstbedienungsläden ist nicht zuletzt auch darauf zu achten, daß die manuellen Handreichungen der Kassiererin während des Abrechrvingsvorganges auf ein Minimum beschränkt bleiben. Wenn auch durch den Einsatz mechanischer Fördermittel wie Transportbänder od. dgl. in dieser Hinsicht bereits beachtliche Verbesserungen erzielt wurden, sind dennoch die bekannten Abrechnungsstände in mancher Hinsicht nicht zufriedenstellend, vor allem deshalb nicht, weil die Kassiererin wegen der unterschiedlichen Arbeitswege bei der Beschickung der einzelnen Entnahmefächer zu einem ständigen Wechsel der Körperhaltung gezwungen ist. Dies führt besonders in Stoßzeiten zu einer übermäßigen Beanspruchung und vorzeitiger Ermüdung der Kassiererin.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abrechnungsstand für Selbstbedienungsladen zu finden, bei dem das Verhältnis von Entnahmefachgröße zur Gesamtfläche des Abrechnungsstandes möglichst groß ist und bei dem ferner die Kassiererin während des Abrechnungsvorganges unabhänig davon, in welches der drei Entnahmefächer die Waren eingeleitet werden, die notwendigen Vorrichtungen mit nahezu gleichen Handbewegungen in einem für sie günstigen Bewegungsbereich ausführen kann. Weiterhin soll gewährlei

stet sein, daß jede der drei Beschickungsmöglichkeiten aus der jeweils zuletzt benutzten Besrhickungsstelle heraus durch eine einzige Stellbewegung eingestellt werden kann, wobei die von Hand vorzunehmende Stellbewegung aus einer einfachen Handbewegung in der einen oder in einer zu dieser entgegengesetzten Richtung bestehen soll.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Der Abrechnungssiand hat eine rechteckige Grundrißform, wobei alle funktionswichtigen Teile so angeordnet sind, daß die zur Verfügung stehende Gesamtfläche optimal ausgenutzt wird. Die drei Entnahmefächer schließen sich über eine auf ihrer Eingangsseite befindliche Schrägfläche an eine Ablegestelle für den gefüllten Einkaufskorb bzw. eine Registrierplatte für eine Zwischenablage von Waren an. was bedeutet, daß die Eingangsseiten der Entnahmefächer bis in die Nabe derjenigen Stelle gerückt sind, an der sich die vom Kunden herangebrachten Waren während des Abrechnungsvorganges oefinden.

Durch ein vor dem mittleren Entnahmefach in einem Ausschnitt der Schrägfläche befindliches Querförderband und schwenkbare Begrenzungsplatten i-t die Möglichkeit geschaffen, daß unabhängig von dem für die Beschickung ausgewählten Entnahmefach die abgerechneten Waren von der Kassiererin stets an der gleichen Stelle unmittelbar neben der Ablagestelle bzw. der Registrierplatte abgelegt werden können. Den Weitertransport in eines der äußeren Entnahmefächer übernimmt dann das Querförderband, wobei das mittlere Entnahmefach durch die schwenkbaren Begrenzungsplatten am Eingang verschlossen gehalten wird. Bei einer Beschickung des mittleren Entnahmefaches ist die mechanische Förderhilfe entbehrlich, da in diesem Fall die auf dem stillstehenden Förderband abgelegten Waren aufgrund ihrer Schwerkraft von selbst über den geneigten Boden des Entnahmefaches bis zum vorderen Ende desselben rutschen. Die Kassiererin kann also alle vorkommenden Abrechnungsvorgänge aus der gleichen günstigen Sitzhaltung heraus und mit praktisch gleichen Handbewegungen erledigen.

Nach einer Ausgestaltung sind die Begrenzungsplatten gegenüber ihrer Lagerstelle m^;l nach unten verlängerten Drehzapfen ausgestattet, an denen radial vorstehende Schwenkhebel befestigt sind, von denen zwei, an verschiedenen Drehzapfen befindliche und in ihrer Lage um 90° versetzte, durch eine Schub- und Zugstange verbundene Schwenkhebel sind, deren weitere Schwenkhebel für die Umwandlung der Längsbewegung des Schiebers in Drehbewegungen der Begrenzungsplatten vorgesehen sind. Der Schieber ist zwei.Kmäßigerweise über ein Gestell an einer auf einer ortsfesten Stange verschiebbaren Hülse befestigt, wabei das Gestell die Anschläge für das Erfassen der Schwenkhebel aufweist.

Um zu erreichen, daß die Begrenzungsplatten bei fehlender Krafteinwirkung durch die Anschläge des Gestells selbsttätig die Schließstellung einnehmen, ist nach einer anderen Ausgestaltung an den Schwenkhebeln der beiden Drehzapfen eine bei der öffnangsbewegung der Begrenzungsplatte sich spannende Zugfeder od. dgl. angeschlossen.

Nach einer ande-en Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Anschläge am Gestell einerseits durch zwei in verschiedenen Ebenen liegende Anschläge für die Ausführung gleichsinniger Öffnunnsbeweeuneen der

Begrenzungsplatten und andererseits durch einen dritten Anschlag für die Ausführung einer verhältnismäßig kleinen Schwenkbewegung in der Öffnungsrichtiing der dem Schieber jeweils gegenüberstehenden Begrenzungsplatte gebildet sind, wobei für die Durchführung der kurzen Schwenkbewegung der einen oder anderen Begrenzungsplatte die Schub- und Zugstange an einem Verbindungsgelenk ein Langloch aufweist. Durch diese kurze Schwenkbewegung wird erreicht, daß in der Schließstellung die Stoßenden der Begrenzungspiatten ι nicht bündig vorcinanderstehen, sondern derart gegeneinander leicht versetzt sind, daß dir Stoßslcllc der in Förderrichtung vorderen Begrenzungsplaite geringfügig gegenüber der Stoßstelle der hinteren Begren/ungs· platte vorsteht. Diese Maßnahme verhindert, daß an den Begrenzungspiatten entlanggleitende Waren, insbesondere Waren mit scharfkantiger Verpackung, in dem Spalt zwischen den beiden Begrenzungspiatten hängenbleiben.

Das erwähnte geringfügige Vorverlegen der Stoßstellen der Begrenzungsplatten kann auch dadurch erreicht werden, daß eine der Begrenzungsplatten in Richtung auf das Förderband als Ganzes geringfügig verschoben wird. Bei einer solchen Ausführungsform sind zweckmäßigerweise die Drehzapfen der Begrenzungspiatten an quer zur Förderrichtung begrenzt verschiebbaren Riegeln angeordnet, die einzeln durch einen am Gestell befindlichen Anschlag gegen die Kraft einer Druckfeder od. dgl. in Richtung auf das Förderband verstellbar sind. Die gewünschte geringfügige parallele Verschiebung der jeweiligen Begrenzungsplatte tritt ebenso wie bei der ersten Ausführungsform dann ein. wenn der Schieber in eine Stellung in Verlängerung einer der beiden Trennwände bewegt wird.

Eine weitere Ausgestaltung besteht darin, daß die Begrenzungsplatten im Querschnitt vom freien Ende aus ein keilförmig ansteigendes Profil haben, wobei die Drehachse in Richtung auf die dem mittleren Entnahmefach zugewandte Wandung der Begrenzungsplatte aus der Mitte versetzt ist. Diese versetzte Anordnung der Drehachse bewirkt, daß in der Schließstellung die dem Förderband benachbarte Wandung der Begrenzungsplatten gegenüber der Längskante des Förderbandes etwas übersteht und daß in der Offenstellung die auf der entgegengesetzten Seite liegende Wandung der Begrenzungsplaae mit der Innenwandung der jeweiligen Trennwand etwa in einer Ebene liegt.

Für die Betätigung des Schiebers wird zweckmäßigerweise am oberen Ende der Schrägfläche eine parallel zur Förder: ichtung des Förderbandes verlaufende Griffleiste vorgesehen. Weiterhin ist es zweckmäßig, die Schrägfläche vor den Entnahmefächern in der gleichen Ebene wie das Bodenbrett der Entnahmefächer anzuordnen. Um den bei einigen Waren, insbesondere Bodenfrüchten, im Bereich des Förderbandes anfallenden Schmutz leicht entfernen zu können, wird vorteilhafterweise unterhalb des Förderbandes ein ausziehbares Schubfach angeordnet.

Anstelle eines endlosen Förderbandes kann auch ein Gliederband als Förderer verwendet werden. Die Glieder können beispielsweise aus Rohrstücken bestehen, die auf entsprechend verlängerten Bolzen parallel verlaufender Rollenketten drehbar gelagert sind, wobei der Durchmesser der Rohrstücke etwas größer ist als die Höhe der Glieder der Rollenkette.

Ein derartiges Gliederband gewährleistet unter normalen Bedingungen einen einwandfreien Weitertransport aller in einem Selbstbedienungsladen anfallenden Waren und hat darüber hinaus wegen der drehbaren Rohrstücke den Vorzug, daß beim Auftreten von Relativgeschwindigkeiten zwischen dem Gliederband und den zu fördernden Waren, beispielsweise aufgrund vorübergehender Stauungen, das Gliederband ungehindert unter den Waren durchlaufen kann. Die dabei auftretende Drehung der einzelnen Rohrstücke um ihre Drehachse begünstigt die Absonderung von Schmutzteilchen im Bereich des Gliederbandes und damit eine Weitergabe der .Schmutzteilchen auf das unterhalb des Gliederbandes befindliche Schubfach. Auf diese Weise ist ilen Eninahmcfächern eine Art Reinigungs/one vorgeschaltet

Die erforderlichen Umstellungen für die Auswahl eines gewünschten Entnahmefaches zur Einleitung von Waren werden mit dem Schieber als einzigem Stellorgan ausgeführt, wobei elektrische Kontakte i'gcScMCM

Antriebsmotor des Förderbandes ein- bzw. auszuschalten oder in seiner Drehrichtung entsprechend der gewählten Einstellung des Schiebers umzusteuern. Da die Kassiererin aus jeder der möglichen Beschickungs Stellungen heraus für das Einstellen einer nachfolgenden Beschickungsstellung immer nur eine einzige Stellbewe gung auszuführen braucht, werden Fehleinstellungen selbst bei starkem Kundenandrang vermieden.

Nächste;,%nd wird die Erfindung anhand der Zeich nungen, in denen Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigt

Fig. I eine Draufsicht eines Abre;hnungsstandes für den Einsatz von Einkaufskörbcn,

Fig. 2 eine Seitenansicht des oberen Teils des Abrechnungsstandes in einem Schnitt in der Ebene Il der Fig. 1.

F ι g. 3 eine Draufsicht eines Abrechnungsstandes für den Einsatz von Einkaufswagen,

F i g. 4 eine Seitenansicht des oberen Teils des Abrechnungsstandes in einem Schnitt in der Ebene II-II der F i g. 3.

Fig. 5 eine Draufsicht des Förderbandes, des Schiebers und der Begrenzungsplatten in der Schließstellung.

F i g. 6 eine der F i g. 5 entsprechende Draufsicht wobei die Begrcnzungsplatten die Offenstellung einnehmen,

F i g. 7 eine der F i g. 5 entsprechende Draufsicht, be der die Begrenzungsplatten die Schließstellung einneh men und der Schieber in der Mittelstellung steht,

F i g. 8 eine Draufsicht der Steuer- und Verbindungs elemente der Begrenzungsplatten und des Schieber, in einem größeren Maßstab,

Fig.9 eine Schnittansicht der Steuer- und Verbin dungselemente in der Ebene IH-III der F i g. 8,

F i g. 10 eine Draufsicht einer abgewandelten Ausfüh rungsform hinsichtlich der Lagerung der Begrenzungs platten und

F i g. 11 einen Ausschnitt eines Gliederbandes, desser Glieder aus Rohrstücken bestehen.

Wie aus den Fig. 1 und 3 hervorgeht, ist dei Abrechnungsstand im Grundriß rechteckig ausgebildet Der Abrechnungsstand für den Einsatz von Einkaufs körben nach den F i g. 1 und 2 enthält einen Kassenstanc 1, einen Platz 2 für die Kassiererin 3, eine Ablegestelle für Einkaufsköbe 5, einen Platz 6 für die Aufstellung einer Hilfskraft 7 und im Anschluß an eine Schrägfiächt 8 drei nebeneinanderliegende Entnahmefächer 9,10,11 Am hinteren Ende der Entnahmefächer befindet sich eir Ablagebrett 12 für das Abstellen einer Einkaufstasche

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od. dgl. wahrend des Llmpackens der abgerechneten Waren vom jeweiligen Eninahmefach in die Einkaufstasche, /wischen den beiden äußeren Entnahmefächern 9 bzw. 11 und dein mittleren Enlnahmefach 10 sind Trennwände 13 bzw. 14 angeordnet.

Die F i g. 3 und 4 zeigen einen Abrechnungsstand für den Einsatz von Einkaufswagen. Anstelle einer Ablegestelle «i ..st bei diesem Abrechnungsstand ein in bezug auf die Längsachse schräg verlaufendes Tischförderband 15 vorgesehen, an das sich eine Registrierplatte 16 für eine Zwischenablage der Waren während des Abrechnungsvorganges anschliel.lt. Im übrigen entspricht dieser Abrechniingsstand der Aiisführungsform nach den I i g. I und 2. Für die übereinstimmenden Bestandteile wurden deshalb in der Zeichnung die gleichen He/ugszeichen verwendet.

Am Anfang der Schrägfläche 8 ist in einem Ausschnitt 17 ein quer zur Längsachse des Gerätes liegendes 21 ist unterhalb der Schrägfläche 8 mit einer Hülse 32 über einen Steg 33 verbunden, an dem außerdem die Griffleiste 22 befestigt ist. Die Hülse 32 ist auf einer Stange 34 beweglich gelagert. Sie ist Bestandteil eines Gesteiis 35, welches parallel zur Hülse 32 einen Stab 36 aufweist, der als Anschlag für eine geringfügige Schwenkbewegung der Begrenzungsplallen 19, 20 dient. An dem Stab 36 sind darüber hinaus zwei weitere Anschläge 37,38 angebracht, die in vertikaler Richtung in verschiedenen Ebenen liegen (F i g. 9).

Der Weitertransport der abgerechneten Waren in eines der Entnahmefächer geht wie folgt vor sich:

Wenn die Waren in das mittlere Entnahmefach 10 eingeleitet werden sollen, nehmen die ßcgrcnzungsplatten 19, 20 und der Schieber 21 die aus F i g. 1 ersichtlichen Stellungen ein. Das Förderband 18 steht still. Infolge der Neigung des Förderbandes 18 gleiten die auf dem Förderband abgelegten Waren durch die

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solche Lage, daß das Obertrum wenig höher als die .Schrägfläche 8 liegt. Das Förderband 18 ist mit einem geeigneten Antrieb versehen, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Ober entsprechende Schalter kann der Antrieb ein- und ausgeschaltet und für die eine oder andere Drehrichtung umgesteuert werden.

Zwischen dem Förderband 18 und den Entnahmefächern sind in Verlängerung der beiden Trennwände 13, 14 schwenkbare Begrenzungsplatten 19, 20 mit senkrecht zur Schrägfläche stehender Drehachse angeordnet. Die beiden Begrenzungsplatten haben die aus [ i g. I ersichtliche Profilform und sind in ihrer Länge so bemessen, daß sie in der Schließstellung (F i g. 3) mit ihren Enden dicht voreinanderstehen.

Weiterhin befindet sich oberhalb der Schrägfläche ein Schieber 21. der mit einer Griffleiste 22 verbunden ist. Mit Hilfe der Griffleistc kann der Schieber quer zur Längsachse des Gerätes bis in zwei Endstellungen außerhalb der Trennwände 13, 14 bewegt werden. Der Schieber liegt mit seiner Unterkante in geringem Abstand vom Obertrum des Förderbandes 18. Seine Höhe ist geringer als die Höhe der Begrenzungsplatten, die. wie aus Fig. 2 ersichtlich ist. in der Offenstellung mit der hochstehenden Kante nicht gegenüber dem Teil des Gerätes mit den Entnahmefächern 9, 10, 11 überstehen.

Die Lagerung des Schiebers 21 und der beiden Begrenzungsplatten 19, 20 liegt unterhalb der Schrägfläche 8. Zur Lagerung der Begrenzungsplatten dienen Gleitlager 23 oder auch Kugellager. An den Begrenzungsplatten sind für die Lagerung nach unten ragende Drehzapfen 24 befestigt, die an ihrem gegenüber dem Lager überstehenden Abschnitt radial vorstehende Schwenkarme tragen. Ein an dem Drehzapfen 24 der linken Begrenzungsplatte befestigter Schwenkarm 25 ist über eine Schub- und Zugstange 26 mit einem Schwenkarm 27 an dem Drehzapfen der anderen Begrenzungsplatte gelenkig verbunden, wobei die beiden Schwenkarme um 90° gegeneinander versetzt sind, so daß bei Bewegung einer Begrenzungsplatte die andere eine gegensinnige Bewegung ausführt.

Der Drehzapfen der Begrenzungsplatte 20 enthält zwei weitere Schwenkarme 29, 30, während der Drehzapfen der Begrenzungsplatte 19 nur einen weiteren Schwenkarm 31 aufweist. Mit Hilfe dieser Schwenkarme wird die geradlinige Bewegung des Schiebers 21 in eine entsprechende Schwenkbewegung der Begrenzungsplatten 19,20 umgewandelt.

Der oberhalb des Förderbandes 18 liegende Schieber anschließende, ebenfalls geneigte Bodenbrett des Entnahmefaches 10 und damit bis zum vorderen Ende desselben.

Wenn nach einer Benutzung des mittleren Entnahmefaches 10 die Waren des nächsten Kunden in eines der äußeren Entnahmefächer, beispielsweise in das Entnahmefach 9. eingeleitet werden sollen, wird mit Hilfe der Gri^rfleiste 22 der Schieber 21 aus der in F i g. 6 dargestellten Endstellung in Richtung der entgegengesetzten Endstellung bis in eine Mittelstellung bewegt, wie sie aus F i g. 5 hervorgeht. Bei dieser Bewegung wird die Arretierung des Schwenkarmes 30, die der Anschlag 38 bewirkt hat, aufgehoben, so daß die Begrenzungsplatten 19, 20 unter der Einwirkung der Kraft der Zugfeder 39 in die Schließstellung einschwenken können (Fig. 5). Das volle Einschwenken der Begrenzungsplatte 20 in ihre Schließstellung wird hierbei durch den Schwenkarm 29 verhindert, weil dessen Ende gegen den als Anschlag dienenden Stab 36 stößt und dadurch der letzte Teil der Schwenkbewegung verhindert wird. Hierdurch wird erreicht, daß in der gewünschten Förderrichtung gesehen die Stoßkante der Begrenzungsplatte 20 gegenüber der Stoßkante der Begrenzungsplatte 19 geringfügig vorsteht und somit keine vorstehende Kante vorhanden ist, an der die vorbeigleitenden Waren anecken könnten.

Soll nun nach der Beschickung des äußeren Entnahmefaches 9 das andere äußere Entnahmefach 11 beschickt werden, wird der Schieber 21 in Richtung auf die Trennwand 13 über die Mittellage hinaus etwa gleich weit von der Mitte wie vorher verschoben. Hierbei wird zunächst der Schwenkarm 29 freigegeben, so daß die Begrenzungsplatte 20 durch die Einwirkung der Federkraft nun ebenfalls die Endstellung einnehmen kann. Kurz darauf greift der Stab 36 am Schwenkarm 31 an und bewirkt dadurch eine geringfügige Schwenkbewegung der Begrenzungsplatte 19, die nun ihrerseits an der Stoßstelle gegenüber der Begrenzungsplatte 20 vorverlegt wird.

Die Schwenkarme 29 und 31 haben also in Verbindung mit dem Stab 36 die Aufgabe, bei einer Beschickung des einen oder anderen äußeren Entnahmefaches 9 bzw. 11 sicherzustellen, daß die Stoßkante der in der Förderrichtung vorderen Begrenzungsplatte gegenüber der Stoßkante der anderen Begrenzungsplatte vorsteht. Die hierfür notwendige geringe relative Schwenkbewegung der Begrenzungsplatten 19, 20 gegeneinander wird durch ein Langloch 28 an einer Gelenkstelle der Schub- und Zugstange 26 ermöglicht.

In der Mittellage des Schiebers 21 stehen die Schwenkarme 29, 31 mit dem Stab 36 nicht in Berührung; die Begrenzungsplatten stehen daher an der Stoßstelle in einer Ebene (F ig. 7 und 8).

Die beiden anderen Schwenkarme 27 und 30 dienen dagegen zur Ausführung der Öffnungsbewegung der beiden Begrenzungjplatten, wenn der Schieber 21 nach der einen oder anderen Seite über das Ende des Förderbandes 18 hinaus verschoben wird. In diesem FaI! wird der betreffende Schwenkarm 27 bzw. 30 durch den Anschlag 37 bzw. 38 erfaßt und um eine Vierteldrehung geschwenkt.

Im Bereich der Bewegiingsbahn des Gestells 35 sind Endschalter für den Steuerstromkreis des Antriebsmotors des Förderbandes 18 angeordnet, die in den beiden außerhalb der Trennwände liegenden Endstellungen des Schiebers 21 den Stromkreis unterbrechen, dagegen in den beiden Stellungen in Verlängerung der Trennwände 13, 14 den Stromkreis für eine entsprechende Drehbewegungeinschalten.

In Fig. IO ist eine andere Ausführung zur Einstellung einer zurückspringenden Kante an der Stoßstelle der beiden Begrenzungsplatten dargestellt. Bei dieser Ausführung sind die Drehzapfen der Begrenzungsplatten jeweils an einem verschiebbaren Riegel 40 gelagert. Mit Hilfe dieses Riegels kann die gesamte Begrenzt ngsplatte um einen geringen Betrag in Richtung auf las Förderband verschoben werden (Fig. 10· Für die Ausführung der Verschiebung wird an der Hülse 32 eine Auflaufbahn 41 angebracht, die mit einem Widerlager 42 des verschiebbaren Riegels 40 zusammenwirkt. An dem Riegel greift außerdem eine Druckfeder 43 an, die das Bestreben hat, den Riegel in der Ruhestellung zu halten. Sobald der Schieber 21 in eine Stellung in Verlängerung der einen oder anderen Trennwand 13,14 geschoben wird, erfaßt die Auflaufbahn 41 an der Hülse 32 das Widerlager 42 und drückt den Riegel 40 gegen die Kraft der Druckfeder 43 um die Stärke der Auflaufbahn in Richtung auf das Förderband 18. Die an dem Riegel gelagerte Begrenzungsplatte 19 nimmt gegenüber der anderen Begrenzungsplatte 20 eine vorspringende Stellung ein.

In Fig. Il ist ein Ausschnitt eines Förderbandes dargestellt, bei dem die einzelnen Glieder aus Rohrstücken 44 bestehen, die auf entsprechend

'5 verlängerten Bolzen 45 einer Rollenkette 46 unter Reibungsschluß drehbar gelagert sind. Der Durchmesser der Rohrstücke 44 ist etwas größer als die 1 lohe der Keiieiiglieder. Das Förderband wird in dem Ausschnitt 17 der Schrägfläche 8 in der Höhe so angeordnet, daß das Blech, das die .Schrägfläche bildet, die Gliederkette bis nahe an die Stirnflächen der Rohrstücke überdeckt, aber gegenüber der Ebene, die durch die Scheitellinien der Rohrstücke verläuft, nicht übersteht (Fig. 11).

Die Rohrstücke 44 liegen ferner so nebeneinander, daß zwischen zwei benachbarten Rohrstücken ein kleiner Spalt freibleibt. Schmutzteilchen, die an den beförderten Waren haften, können durch die schmalen Spalte zwischen den Rohrstücken hindurchfallen und gelangen auf ein unterhalb des Förderbandes befindliches Schubfach 47.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche;

1. Abrechnungsstand für Selbstbedienungsläden für den Einsatz von Einkaufskörben oder Einkaufswagen mit einem Kassenstand, einem Platz für die Kassiererin, einer Ablegestelle Für den gefüllten Einkaufskorb bzw. einer Registrierplatte für eine Zwischenablage von Waren, wobei in Warenflußrichtung daran anschließend auf einer die gesamte Breite des Abrechnungsstandes einnehmenden Schrägfläche vorzugsweise drei durch Trennwände '" getrennte Entnahmefächer vorhanden sind, die die abgerechneten Waren aufnehmen dadurch gekennzeichnet, daß vor den Entnahmefächern (9,10, 11) in einem Ausschnitt (17) der Schrägfläche (8) ein mit seinem oberen Fördertrum wenig oberhalb der Schrägflächenebene und parallel in dieser Ebene liegendes und in seiner Länge die Breite des mittleren Entnahmefaches (10) überragendes Förderband (18) in Form eines endlosen Metallbandes oder eines Gliederbandes angeordnet ist, daß zwischen Förderband (18) und Entnahmefächern (9,10,11) zwei um senkrecht zur Schrägfläche (8) stehende Achsen schwenkbare Begrenzungsplatten (19, 20) gelagert und durch die Lenkverbindungen unterhalb der Schrägfläche für eine gleichzeitige Ausführung gegensinniger Schwenkbewegungen verbunden sind, wobei die Begrenzungsplatten (19, 20) entweder in geradliniger Verlängerung der das mittlere Entnahmefach begrenzenden Trennwände (13, 14) (Offenstellung) oder in einer um 90° *> gedrehten S sllung (Schließstellung), in der sie das mittlere Entnahmefach (10) r>«ch Art eines zweiflügeligen Tores abschließen, stehen können, daß ein parallel zur Förderebene des Förderbandes (18) sowie in Förderrichtung hin- und herbewegbarer, ->⁵ sich über die Breite des Ausschnitts (17) erstreckender Schieber (21) vorgesehen ist, der sich unmittelbar oberhalb des Förderbandes (18) quer zur Förderrichtung erstreckt, unterhalb der Schrägfläche (8) gelagert ist und mit Anschlägen (36, 37, 38) od. dgl. derart auf die schwenkbaren Begrenzungsplatten (19, 20) 20) einwirkt, daß bei einer Stellung des Schiebers in der einen oder anderen, außerhalb der Verlängerung der Trennwände (13, 14) liegenden Endlage die Begrenzungsplatten (19, 20) in die Offenstellung und bei einer Stellung des Schiebers (21) in einer Lage in Verlängerung einer der beiden Trennwände (13, 14) oder dazwischen die Begrenzungsplatten in die Schließstellung eingeschwenkt sind, und daß das Förderband (18) abhängig von der Stellung des Schiebers (21) in der einen oder anderen Richtung zur Beschickung der Entnahmefächer (9, 10,11) umläuft oder stillsteht.

2. Abrechnungsstand nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsplatten (19,20) gegenüber ihrer Lagerstelle nach unten verlängerte Drehzapfen (24) aufweisen, an denen radial vorstehende Schwenkhebel (25, 27, 29, 30, 31) befestigt sind, von denen zwei, an verschiedenen Drehzapfen befindliche und in ihrer Lage um 90° versetzte, durch *>o eine Schub- und Zugstange (26) verbundene Schwenkhebel (25, 27) sind, während weitere Schwenkhebel (29, 30, 31) für die Umwandlung der Längsbewegung des Schiebers (21) in Drehbewegungen der Begrenzungsplatten (19, 20) vorgesehen ^ΙΓ> sind.

3. Abrechnungsstand nach den Ansprüchen I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (21) an einem Gestell (35) mit einer auf einer ortsfesten Stange (34) verschiebbaren Hülse (32) befestigt ist und daß das Gestell (35) die Anschläge (36,37,38) für das Erfassen der Schwenkhebel (27,30 bzw. 29, 31) enthält,

4. Abrechnungsstand nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Schwenkhebel (30) des einen Drehzapfens (24) und an einem Schwenkhebel (27) des anderen Drehzapfens (24) eine bei der Öffnungsbewegung der Begrenzungsplatten (19, 20) sich spannende Zugfeder (39) od. dgl. angeschlossen ist.

5. Abrechnungsstand nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (36, 37, 38) am Gestell (35) einerseits durch zwei in verschiedenen Ebenen liegende Anschläge (37, 38) für die Ausführung gleichsinniger Öffnungsbewegungen der Begrenzungsplatten und andererseits durch einen dritten Anschlag (36) für die Ausführung einer verhältnismäßig kleinen Schwenkbewegung in der öffnungsrichtung der dem Schieber (21) jeweils gegenüberstehenden Begrenzungsplatte (19 bzw. 20) gebildet sind, wobei für die Ausführung der kurzen Schwenkbewegung der einen oder anderen Begrenzungsplatte (19 bzw. 20) die Schub- und Zugstange (26) an einem Verbindungsgelenk ein Langloch (28) aufweist.

6. Abrechnungsstand nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzapfen (24) der Begrenzungsplatten (19, 20) an quer zur Förderrichtung begrenzt verschiebbaren Riegeln (40) angeordnet sind und daß diese Riegel (40) einzeln durch einen am Gestell befindlichen Anschlag gegen die Kraft einer Druckfeder (43) od. dgl. in Richtung auf das Förderband (18) verstellbar sind.

7. Abrechnungsstand nach einem der Anspräche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsplatten (19, 20) im Querschnitt'. pm freien Ende aus ein keilförmig ansteigendes Profil haben, wobei die Drehachse in Richtung auf die dem mittleren Entnahmefach (10) zugewandte Wandung der Begrenzungsplatte (19 bzw. 20) aus der Mitte versetzt ist.

8. Abrechnungsstand nach einem der Ansprüche I bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Schiebers (21) am oberen Ende der Schrägfläche (8) eine parallel zum Förderband (18) verlaufende Griffleiste (22) vorgesehen ist.

9. Abrechnungsstand nach einem der Ansprüche I bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenflächen der Entnahmefächer (9, 10, 11) in der Ebene der Schrägfläche (8) liegen.

10. Abrechnungsstand nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Förderbandes (18) ein ausziehbares Schubfach (47) zum Auffangen von Schmutzteilchen angeordnet ist.

11. Abrechnungsstand nach einem der Ansprüche I bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines Gliederbandes als Förderband (18) die Glieder aus Rohrstücken (44) bestehen, die auf entsprechend verlängerten Bolzen (45) parallel verlaufender Rollenketten (46) drehbar gelagert sind, wobei der Durchmesser der Rohrstückc (44) etwas größer ist als die Höhe der Glieder der Rollenkette (46).