DE19547065A1 - Schnellöseeinrichtung für einen Federspeicherzylinder - Google Patents
Schnellöseeinrichtung für einen FederspeicherzylinderInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Schnellöseeinrichtung für
einen Federspeicherzylinder gemäß den Oberbegriff des
Patentanspruchs 1.
Ein Federspeicherzylinder wird durch die auf den Kolben
einwirkende Kraft der Speicherfeder betätigt, wobei er
im vollbetätigten Zustand die Kraft der Speicherfeder
als Betätigungskraft zur Verfügung stellt, und im Nor
malfall durch einen, entgegen der Speicherfeder auf den
Kolben einwirkenden, Druck gelöst und in Lösestellung
gehalten. Eine Schnellöseeinrichtung dient dazu, auch
in einem Ausnahmefall, etwa bei Ausfall des Drucks, den
Federspeicherzylinder zu lösen.
Eine Schnellöseeinrichtung der eingangs genannten Art
ist aus der DE 31 00 616 A1 bekannt. Die zu dieser ge
hörende Kupplung befindet sich bei gelöstem Federspei
cherzylinder fast vollständig und bei betätigtem Feder
speicherzylinder teilweise außerhalb desselben, verlän
gert diesen somit und vergrößert dadurch dessen Bedarf
an Einbauraum.
Aus der DE 31 01 608 A1 ist eine Schnellöseeinrichtung
mit einer Kupplung bekannt, welche die Verbindung zwi
schen dem Kolben und einer ungeteilten Kolbenstange
steuert. Die Kupplung befindet sich in diesem Fall mit
Ausnahme von Teilen des Steuerglieds und eines Betäti
gungsglieds innerhalb der Kolbenkontur und beeinflußt
den Bedarf des Federspeicherzylinders an Einbauraum
praktisch nicht.
Auch bei der aus der DE 15 55 116 A1 bekannten Schnel
löseeinrichtung steuert die innerhalb der Kolbenkontur
befindliche Kupplung die Verbindung zwischen dem Kolben
und einer ungeteilten Kolbenstange. In diese Fall be
findet sich das Steuerglied bei normal - d. h. durch
Druck - gelösten Federspeicherzylinder weit und bei be
tätigtem Federspeicherzylinder teilweise außerhalb des
Federspeicherzylinders, dadurch diesen verlängernd und
seinen Bedarf an Einbauraum vergrößernd.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schnell
löseeinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen,
die den Bedarf des Federspeicherzylinders an Einbauraum
nicht vergrößert.
Diese Aufgabe wird durch die in dem Patentanspruch 1
angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltun
gen und Fortbildungen sind in den Unteransprüchen ange
geben.
Die Schnellöseeinrichtung nach der bereits erwähnten
DE 31 00 616 A1 setzt viele, zum Teil schwierig herzustel
lende, Teile ein und ist deshalb aufwendig. Die Erfin
dung ermöglicht demgegenüber Ausgestaltungen mit weni
gen und einfach herzustellenden Teilen und somit weni
ger aufwendige Lösungen.
Weitere Vorteile der Erfindung werden in deren nunmehr
folgender, auf ein zeichnerisch dargestelltes Ausfüh
rungsbeispiel gestützter, Erläuterung genannt.
Die Zeichnung zeigt, in der oberen Zeichnungshälfte in
einem Normalzustand und in der unteren Zeichnungshälfte
in einem Notlösezustand, einen Federspeicherzylinder
mit Schnellöseeinrichtung.
Der Federspeicherzylinder weist in einem aus einem Zy
linder (4) und einem abgedichtet an diesen angeflansch
ten, nicht näher bezeichneten Zylinderdeckel bestehen
den Gehäuse einen Kolben (2) auf. An dem Zylinderboden
(10) sind nicht näher bezeichnete Schrauben zur Befes
tigung des Federspeicherzylinders an anderen Einrich
tungen angeordnet. Der Kolben (2) ist in dem Zylinder
(4) abgedichtet axial verschiebbar geführt und unter
teilt das Gehäuseinnere in eine Lösekammer (3) und eine
Federkammer (16). Die Lösekammer (3) ist über einen An
schluß (1) mit Druck beaufschlagbar. Die Federkammer
(16) steht über einen Stutzen (17) mit der Atmosphäre
oder einem mit Atmosphärendruck beaufschlagten Entlas
tungsraum in Verbindung.
In der Federkammer (16) ist eine Speicherfeder (18) an
geordnet, die zwischen dem Kolben (2) und dem Zylinder
boden (10) gefangen ist. Mit dem Kolben (2) ist auf ge
eignete Art eine Kolbenstange (12, 19) verbunden. Aus
gehend von ihrem mit dem Kolben (2) verbundenen Ende
durchdringt die Kolbenstange (12, 19) die Federkammer
(16) und tritt mit ihrem anderen Ende aus der Federkam
mer (16) aus. An diesem Ende ist ein Mittel (15) zum
Ankoppeln der Kolbenstange (12, 19) an von dem Feder
speicherzylinder zu betätigende Einrichtungen, bei
spielsweise eine Bremse, angeordnet. Das Mittel (15)
ist im Ausführungsbeispiel als Gabelkopf ausgebildet.
Die Schnellöseeinrichtung besteht im wesentlichen aus
einer den Kraftfluß von der Speicherfeder (18) über den
Kolben (2) zum Mittel (15) beherrschenden Kupplung, die
insgesamt mit (7) bezeichnet ist. Zu diesem Zweck be
steht die Kolbenstange (12, 19) aus einem ersten Kol
benstangenteil (12) und einem zweiten Kolbenstangenteil
(19). Die Kupplung (7) bestimmt, ob beide Kolbenstan
genteile (12 und 19) in Längsrichtung der Kolbenstange
(12, 19) formschlüssig miteinander verbunden oder ge
geneinander verschiebbar sind.
Die Kupplung (7) besteht aus speziellen Ausbildungen
der Kolbenstangenteile (12 und 19) und zusätzlichen
Bauteilen. Zum Zwecke der Herstellung der Kupplung (7)
ist das erste Kolbenstangenteil (12) an seinem inner
halb der Federkammer (16) befindlichen Ende rohrförmig
ausgebildet. In der rohrförmigen Ausbildung (9) sind
mehrere auf einer Umfangslinie verteilte radiale Durch
brüche (22) angeordnet. Das zweite Kolbenstangenteil
(19) ist fest mit den Kolben (2) verbunden. Zum Zwecke
der Herstellung der Kupplung (7) taucht dieses Kolben
stangenteil (19) mit seinem dem Kolben (2) abgewandten
und ebenfalls in der Federkammer (16) befindlichen Ende
in den Innenraum der rohrförmigen Ausbildung (9) des
ersten Kolbenstangenteils (12) ein. An diesem Ende
weist das zweite Kolbenstangenteil (19) eine umlaufende
Nut (21) auf.
Als zusätzliche Bauteile gehören zur Kupplung (7) ein
Steuerglied (24), Sperrkörper (5) und eine Rückstellfe
der (23). Das Steuerglied (24) ist als Hohlkörper aus
gebildet und axial verschiebbar auf der rohrförmigen
Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangenteils (12) ge
führt. Die Rückstellfeder (23) stützt sich einerseits
an dem Steuerglied (24) und andererseits an dem Koben
(2) ab, ist also zwischen dem Kolben (2) und dem Steu
erglied (24) gefangen, und spannt dieses gegen einen
Anschlag (20) in eine erste Stellung vor. Der Anschlag
(20) ist auf der rohrförmigen Ausbildung (9) des ersten
Kolbenstangenteils (12) angebracht. Das Steuerglied
(24) ist so ausgebildet, daß es in dieser ersten Stel
lung die radial äußeren Mündungen der radialen Durch
brüche (22) der rohrförmigen Ausbildung (9) ver
schließt.
Das Steuerglied (24) kann seine erste Stellung nur er
reichen, wenn die radialen Durchbrüche (22) der rohr
förmigen Ausbildung (9) der umlaufenden Nut (21) des
zweiten Kolbenstangenteils (19) gegenüber stehen. Das
bewirken die Sperrkörper (5), die nachstehend als Ku
geln angenommen werden, aber auch jede andere geeignete
geometrische Form haben können. Die Sperrkörper (5)
sind so bemessen, daß sie in der ersten Stellung des
Steuerglieds (24) die zwischen dem Steuerglied (24),
dem jeweils zugeordneten radialen Durchbruch (22) und
dem Grund der Nut (21) gebildeten Räume in radialer
Richtung im wesentlichen ausfüllen. Wird jetzt auf ei
nes der Kolbenstangenteile (12 bzw. 19) eine Längskraft
aufgebracht, so übertragen die Sperrkörper (5) diese
auf das andere Kolbenstangenteil (19 bzw. 12). Die Ab
messungen und Formen der Sperrkörper (5), der Nut (21)
und der Durchbrüche (22) sind so aufeinander abge
stimmt, daß die von den Sperrkörpern (5) übertragene
Längskraft an den Sperrkörpern (5) eine radial auswärts
gerichtete Kraftkomponente erzeugt, die von dem Steuer
glied (24) abgestützt wird. Im vorliegend angenommenen
Fall der Ausbildung der Sperrkörper (5) als Kugeln be
steht die genannte Abstimmung darin, daß die Tiefe der
Nut (21) geringer als der Radius der Sperrkörper (5)
ist.
Zwischen dem Bereich des Steuerglieds (24), der in des
sen erster Stellung die radial äußeren Mündungen der
Durchbrüche (22) verschließt und dem Bereich des Steu
erglieds (24), der in dieser ersten Stellung an den An
schlag (20) anliegt, weist das Steuerglied (24) eine
umlaufende Nut (6) auf. Wird das Steuerglied (24) ent
gegen der Kraft der Rückstellfeder (23) von den An
schlag (20) weg verschoben, bis die den Sperrkörpern
(5) nächste Flanke der Nut (6) die Sperrkörper (5) so
weit überfahren hat, daß beim Vorhandensein oder dem
Auftreten einer Längskraft zwischen den Kolbenstangen
teilen (12, 19) das Stellglied (24) die dadurch be
dingte radiale Kraftkomponente auf die Sperrkörper (5)
nicht mehr abstützen kann, treten die Sperrkörper (5)
aus der Nut (21) des zweiten Kolbenstangenteils (19)
heraus und in die Nut (6) des Steuergliedes (24) ein
mit der Folge, daß die Übertragung einer Längskraft
zwischen den Kolbenstangenteilen (12 und 19) unmöglich
wird und die Kolbenstangenteile (12, 19) gegeneinander
verschiebbar werden. Nach dem vollständigen Übertreten
der Sperrkörper (5) aus der Nut (21) des zweiten Kol
benstangenteils (19) in die Nut (6) des Steuerglieds
(24) steht letztere Nut den Durchbrüchen (22) gegen
über. Die nun von dem Steuerglied (24) eingenommene und
von den Sperrkörpern (5) fixierte Lage ist dessen
zweite Stellung. Die Abmessungen und Formen der Sperr
körper (5), der Durchbrüche (22) und der Nut (6) des
Steuergliedes (24) sind so aufeinander abgestimmt, daß
die von der Rückstellfeder (23) auf das Steuerglied
ausgeübte Vorspannkraft eine radial einwärts gerichtete
Kraftkomponente auf die Sperrkörper (5) ausübt, die
jetzt von dem zweiten Kolbenstangenteil (19) abgestützt
wird. Im vorliegend angenommenen Fall der Ausbildung
der Sperrkörper als Kugeln besteht diese Abstimmung
darin, daß die Tiefe der Nut (6) geringer als der Ra
dius der Sperrkörper (5) ist.
Die erste Stellung des Steuerglieds (24) bedeutet für
die Kupplung (7) eine Betriebsstellung, während die
zweite Stellung des Steuerglieds (24) für die Kupplung
(7) eine Lösestellung bedeutet.
Die bisher beschriebene Grundausführung des Federspei
cherzylinders funktioniert wie folgt.
Die obere Zeichnungshälfte zeigt den Federspeicherzy
linder in einem Normalzustand, in dem das Steuerglied (24)
sich in seiner ersten Stellung und folglich die
Kupplung (7) in ihrer Betriebsstellung befinden.
Es sei angenommen, der Wiederspeicher sei, wie darge
stellt, voll betätigt. Dann herrscht in der Lösekammer
(3) Atmosphärendruck, und die volle Kraft der Speicher
feder (18) steht über den Kolben (2), das zweite Kol
benstangenteil (19), die Sperrkörper (5) und das erste
Kolbenstangenteil (12) an den Mittel (15) als Betäti
gungskraft zur Verfügung. Die dabei eingenommene und
dargestellte Betätigungsstellung von Kolbenstange (12,
19) und Kolben (2) wird durch einen irgendwie gearteten
Anschlag in den betätigten Einrichtungen, beispiels
weise durch das Anlegen von Bremsbelägen und die Ver
formung von Bremsenteilen, bestimmt. Die Betätigungs
kraft ist für die Kolbenstange (12, 19) eine Zugkraft.
Der Federspeicherzylinder wird deshalb als ein
"ziehender" bezeichnet.
Wird nun der Lösekammer (3) Druck zugeführt, so über
windet dieser von einem bestimmten Wert ab die Kraft
der Speicherfeder (18) und verschiebt den Kolben (2)
unter Zusammendrücken der Speicherfeder (18), aus der
Sicht des Betrachters, in der Zeichnung nach rechts.
Dabei wird die Betätigungskraft als Überschuß der Kraft
der Speicherfeder über die Druckkraft des Kolbens (2)
immer geringer, bis sie völlig verschwindet. Als End
stellung des Lösevorgangs nehmen der Kolben (2), die
Kolbenstange (12, 19) und das Mittel (15) eine Löse
stellung ein, die entweder durch einen Anschlag in den
betätigten Einrichtungen oder durch Anschlagen an einen
als umlaufende Sicke dargestellten Anschlag im Zylinder
(4) bestimmt wird.
In einem Ausnahmefall, beispielsweise wenn die Druck
versorgung für die Lösekammer (3) ausgefallen ist, kann
der Federspeicherzylinder mittels der Schnellöseein
richtung aus dem betätigten Zustand in einen Notlösezu
stand versetzt werden. Zu diesem Zweck muß das Steuer
glied (24) gegen die Kraft der Rückstellfeder (23) aus
seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung bewegt
werden. Sowie das Steuerglied (24) soweit bewegt ist,
daß es wegen seiner Nut (6) die auf die Sperrkörper (5)
wirkende radial auswärts gerichtete Kraftkomponente
nicht mehr aufnimmt, treten die Sperrkörper (5) aus der
Nut (21) des zweiten Kolbenstangenglieds (19) in die
Nut (6) des Steuerglieds (24) über. Jetzt nehmen das
Steuerglied (24) seine zweite Stellung und die Kupplung
(7) ihre Lösestellung ein. Dadurch wird der Kraftfluß
zwischen dem Kolbenstangenteilen (12 und 19) unterbro
chen. Die Speicherfeder (18) schiebt deshalb den Kolben
(2) unter Mitnahme des zweiten Kolbenstangenteils (19)
gegen einen Anschlag, der im Ausführungsbeispiel der
Zylinderdeckel ist, während der erste Kolbenstangenteil
(12) in eine durch die angekoppelten Einrichtungen be
stimmte Lösestellung bewegt wird, die sich mit der im
Normalzustand eingenommene Lösestellung des ersten Kol
benstangenteils (12) deckt, wenn diese durch die ange
koppelten Einrichtungen bestimmt ist. Der nunmehr er
reichte Notlösezustand des Federspeicherzylinders ist
in der unteren Zeichnungshälfte dargestellt.
Beim Wiederaufbau eines ausreichend hohen Drucks in der
Lösekammer (3) geht die Kupplung (7) selbsttätig in
ihre Betriebsstellung zurück. Der Druck verschiebt den
Kolben (2) unter Mitnahme des zweiten Kolbenstangen
teils (19) aus der Notlösestellung. Sowie dabei die Nut
(21) des zweiten Kolbenstangenteils (19) den Durchbrü
chen (22) und damit auch der Nut (6) des Steuerglieds
(24) gegenüber steht, drückt die von der Kraft der
Rückstellfeder (23) hervorgerufene radial einwärts ge
richtete Kraftkomponente auf die Sperrglieder (5) diese
in die Nut (21), so daß die Rückstellfeder (23) das
Steuerglied (24) in dessen erste Stellung zurückbewegen
kann, wobei die Kupplung (7) wieder ihre Betriebsstel
lung einnimmt.
Es sei an dieser Stelle hervorgehoben, daß sich die
Kupplung (7) bei sämtlichen beschriebenen Funktionen
und Bewegungen stets innerhalb der Federkammer (16) be
findet und somit keinerlei besonderen Bedarf des Feder
speicherzylinders an Einbauraum verursacht.
Die erwähnte Bewegung des Steuerglieds (24) im Ausnah
mefall in seine zweite Stellung kann auf jede geeignete
Art bewirkt werden. Beispielsweise könnte durch die
Austrittsöffnung für die Kolbenstange (12, 19) im Zy
linderdeckel (10) hindurch an dem Steuerglied (24) an
gegriffen werden.
Im Ausführungsbeispiel ist jedoch zur Betätigung des
Steuerglieds (24) ein auf das Steuerglied (24) wirken
des Betätigungsglied (11) vorgesehen. Dieses ist als
rohrförmiger, das erste Kolbenstangenteil (12) umfas
sender, Fortsatz ausgebildet. Das Betätigungsglied (11)
ragt aus der Federkammer (16) heraus. Dadurch ist es
von außen leicht erreichbar und vereinfacht die Betäti
gung des Steuerglieds (24) und damit der Kupplung (7).
In weiterer Ausgestaltung ragt das Betätigungsglied
(11) aus der Federkammer (16) weniger weit heraus als
die Kolbenstange (12, 19). Diese Fortbildung stellt si
cher, daß trotz der Betätigungsmöglichkeit von außen
die Schnellöseeinrichtung keine Vergrößerung des Be
darfs des Federspeicherzylinders an Einbauraum ein
tritt.
An dem aus der Federkammer (16) heraustretenden Ende
des Betätigungsglieds (11) kann zwecks Lösens der Kupp
lung (7) mit einem geeigneten Werkzeug, z. B. mit einem
Hebel oder mit einem Schlagwerkzeug angegriffen werden.
In weiterer Fortbildung der Grundausführung ist an dem
aus der Federkammer (16) heraustretenden Ende des Betä
tigungsgliedes (11) ein Dichtbalg (13) eingespannt, der
an seinem anderen Ende im Zylinderboden (10) einge
spannt ist. Dieser schützt die Federkammer (16) und de
ren Inhalt vor dem Zutritt von Feuchtigkeit und Verun
reinigungen aus der Umwelt.
In noch weiterer Fortbildung ist zwischen dem ersten
Kolbenstangenteil (12) und dem Betätigungsglied (11)
eine umlaufende Dichtung (14), beispielsweise ein
O-Ring, angeordnet, der den Zutritt der soeben erwähnten
Umwelteinflüsse durch den Ringspalt zwischen dem ersten
Kolbenstangenteil (12) und dem Betätigungsglied (11)
verhindert.
Das Betätigungsglied (11) kann auch zur Anordnung einer
zusätzlichen oder die Rückstellfeder (23) ersetzenden
Rückstellfeder (8) herangezogen werden. In diesem Fall
ist zwischen dem Hohlraum des Steuerglieds (24) und der
rohrförmigen Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangen
teil (12) ein Ringraum gebildet, der an seinem feder
kammerauswärts gerichteten Ende durch eine Flanke des
Betätigungsglieds (11) abgeschlossen wird. Die zusätz
liche oder einzige Rückstellfeder (8) stützt sich in
dieser Ausgestaltung einerseits an dem Anschlag (20)
und andererseits an der genannten Flanke des Betäti
gungsglieds (11) ab, ist also zwischen dem ersten Kol
benstangenteil (12) und dem Betätigungsglied (11) ge
fangen.
Es liegt auf der Hand, daß das Betätigungsglied auch
auf jede andere geeignete Art ausgebildet sein kann und
auch nicht, wie im Ausführungsbeispiel, fest mit dem
Steuerglied (24) verbunden sein muß.
Es sei noch darauf hingewiesen, daß der Schutzbereich
der Erfindung durch das beschriebene Ausführungsbei
spiel und seine Fortbildungen nicht erschöpfend abge
steckt ist, sondern alle Ausgestaltungen erfaßt, deren
Merkmale sich den Patentansprüchen unterordnen. Bei
spielsweise können statt der mehreren Durchbrüche (22)
und Sperrkörper (5) des Ausführungsbeispiels auch nur
ein Durchbruch und ein Sperrkörper vorgesehen sein. Es
können auch die rohrförmige Ausbildung und der eintau
chende Teil an den Kolbenstangenteilen gegenüber dem
Ausführungsbeispiel vertauscht sein. Auch die Lagen der
Nut des Steuerglieds und dessen die radial äußeren Mün
dungen der Durchbrüche verschließenden Bereichs können
vertauscht sein. Das die rohrförmige Ausbildung tra
gende Kolbenstangenteil kann auch insgesamt rohrförmig
mit durchgehendem oder abgestuftem Durchmesser sein.
Die Vorspannung des Steuergliedes in Richtung seiner
ersten Stellung kann auch mit jedem geeigneten anderen
Mittel, z. B. durch Druck, erfolgen. Auch können statt
der umlaufenden Nuten in dem zweiten Kolbenstangenteil
und in dem Steuerglied örtliche Ansenkungen vorgesehen
sein, in welchem Fall allerdings die Kolbenstangenteile
gegeneinander sowie das Steuerglied gegenüber der rohr
förmigen Ausbildung des jeweiligen Kolbenstangenteils
drehfest sein müssen, was im Vergleich zum Ausführungs
beispiel mit einen größeren Aufwand verbunden ist. Fer
ner kann die Kupplung auch in einer durch eine Drehbe
wegung des Steuerglieds betätigbaren Ausgestaltung aus
gebildet sein. Auch kann der Federspeicherzylinder in
entsprechender Anwendung der erfindungsgemäßen Lehre
ein "drückender" sein.
Claims (12)
1. Schnellöseeinrichtung für einen Federspeicherzylin
der, welcher einen unter der Einwirkung einer in
einer Federkammer (16) angeordneten Speicherfeder
(18) stehenden Kolben (2) sowie eine der Übertra
gung der Kolbenkraft dienende teilbare Kolbenstange
(12, 19) aufweist, mit einer mittels eines manuell
betätigbaren Steuerglieds (24) die Teilung der Kol
benstange (12, 19) steuernden Kupplung (7),
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplung (7) in der Federkammer (16) ange
ordnet ist.
2. Schnellöseeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuerglied durch eine Drehbewegung betä
tigbar ist.
3. Schnellöseeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuerglied (24) durch eine Axialbewegung
betätigbar ist.
4. Schnellöseeinrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie ein auf das Steuerglied (24) wirkendes Be
tätigungsglied (11) aufweist.
5. Schnellöseeinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (11) so angeordnet und so
ausgebildet ist, daß es nach außen aus der Feder
kammer (16) herausragt.
6. Schnellöseeinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (11) aus der Federkammer
(16) weniger weit als die Kolbenstange (12, 19)
herausragt.
7. Schnellöseeinrichtung nach einem der Ansprüche 3
bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplung (7) folgende Merkmale aufweist:
- a) die Kolbenstange (12, 19) besteht aus einem we nigstens an seinem in der Federkammer (16) be findlichen Ende rohrförmig ausgebildeten ersten Kolbenstangenteil (12) und einem in die rohrför mige Ausbildung (9) axial verschiebbar, aber drehfest, eintauchenden zweiten Kolbenstangen teil (19);
- b) der zweite Kolbenstangenteil (19) weist an sei nem in die rohrförmige Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangenteils (12) eintauchenden Ende eine Ansenkung auf;
- c) der erste Kolbenstangenteil (12) weist in der rohrförmigen Ausbildung (9) wenigstens einen ra dialen Durchbruch (22) auf;
- d) das wenigstens die rohrförmige Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangenteils (12) umfassende Steuerglied (24) ist auf der rohrförmigen Aus bildung (9) zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung axial verschiebbar, aber drehfest, geführt und in die erste Stellung vor gespannt;
- e) in der ersten Stellung verschließt das Steuer glied (24) die radial äußere Mündung des wenig stens einen radialen Durchbruchs (22) in der rohrförmigen Ausbildung (9);
- f) das Steuerglied (24) weist in seiner der rohr förmigen Ausbildung (9) des ersten Kolbenstan genteils (12) zugewandten Fläche eine Ansenkung auf, die in der zweiten Stellung des Steuer glieds (24) dem wenigstens einen radialen Durch bruch (22) der rohrförmigen Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangenteils (12) gegenüber steht;
- g) in dem wenigstens einen radialen Durchbruch (22) der rohrförmigen Ausbildung (9) des ersten Kol benstangenteils (12) ist ein Sperrkörper (5) an geordnet, der in der ersten Stellung des Steuer glieds (24) in die Ansenkung des zweiten Kolben stangenteil (19) und in der zweiten Stellung des Steuerglieds (24) in dessen Ansenkung eintritt.
8. Schnellöseeinrichtung nach einem der Ansprüche 3
bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplung (7) folgende Merkmale aufweist:
- a) die Kolbenstange (12, 19) besteht aus einem we nigstens an seinem in der Federkammer (16) be findlichen Ende rohrförmig ausgebildeten ersten Kolbenstangenteil (12) und einem in die rohrför mige Ausbildung (9) eintauchenden zweiten Kol benstangenteil (19);
- b) der zweite Kolbenstangenteil (19) weist an sei nem in die rohrförmige Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangenteils (12) eintauchenden Ende eine umlaufende Nut (21) auf;
- c) der erste Kolbenstangenteil (12) weist in der rohrförmigen Ausbildung (9) wenigstens einen ra dialen Durchbruch (22) auf;
- d) das wenigstens die rohrförmige Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangenteils (12) umfassende Steuerglied (24) ist auf der rohrförmigen Aus bildung (9) zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung axial verschiebbar ge führt und in die erste Stellung vorgespannt;
- e) in der ersten Stellung verschließt das Steuer glied (24) die radial äußere Mündung des wenig stens einen radialen Durchbruchs (22) der rohr förmigen Ausbildung (9);
- f) das Steuerglied (24) weist in seiner der rohr förmigen Ausbildung (9) des ersten Kolbenstan genteils (12) zugewandten Fläche eine umlaufende Nut (6) auf, die in der zweiten Stellung des Steuerglieds (24) dem wenigstens einen radialen Durchbruch (22) der rohrförmigen Ausbildung (9) des ersten Kolbenstangenteils (12) gegenüber steht;
- g) in dem wenigstens einen radialen Durchbruch (22) der rohrförmigen Ausbildung (9) des ersten Kol benstangenteils (12) ist ein Sperrkörper (5) an geordnet, der in der ersten Stellung des Steuer glieds (24) in die Nut (21) des zweiten Kolben stangenteils (19) und in der zweiten Stellung des Steuerglieds (24) in dessen Nut (6) ein tritt.
9. Schnellöseeinrichtung nach einem der Ansprüche 7
oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (11) als rohrförmiger, das
erste Kolbenstangenteil (12) umfassender und aus
der Federkammer (16) herausragender, Fortsatz des
Steuergliedes (24) ausgebildet ist.
10. Schnellöseeinrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den ersten Kolbenstangenteil (12) und
dem Betätigungsglied (11) eine umlaufende Dichtung
(14) angeordnet ist.
11. Schnellöseeinrichtung nach einem der Ansprüche 6
bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Kolben (2) und dem Steuerglied
(24) eine der Vorspannung des Steuerglieds (24) in
dessen erste Stellung dienende Rückstellfeder (23)
gefangen ist.
12. Schnellöseeinrichtung nach einen der Ansprüche 9
bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem ersten Kolbenstangenteil (12) und
dem Betätigungsglied (11) eine der Vorspannung des
Steuerglieds (24) in dessen erste Stellung dienende
Rückstellfeder (8) gefangen ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19547065A DE19547065A1 (de) | 1995-12-16 | 1995-12-16 | Schnellöseeinrichtung für einen Federspeicherzylinder |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19547065A DE19547065A1 (de) | 1995-12-16 | 1995-12-16 | Schnellöseeinrichtung für einen Federspeicherzylinder |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19547065A1 true DE19547065A1 (de) | 1997-06-19 |
Family
ID=7780340
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19547065A Withdrawn DE19547065A1 (de) | 1995-12-16 | 1995-12-16 | Schnellöseeinrichtung für einen Federspeicherzylinder |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19547065A1 (de) |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3498188A (en) * | 1966-10-26 | 1970-03-03 | Westinghouse Bremsen Apparate | Cylinder for spring-applied brake with emergency brake release |
DE3046669A1 (de) * | 1980-12-11 | 1982-07-22 | Wabco Fahrzeugbremsen Gmbh, 3000 Hannover | Mechanische schnell-loeseeinrichtung fuer federspeicher-bremszylinder |
EP0073549A1 (de) * | 1979-03-06 | 1983-03-09 | Bendix Limited | Federkraft anwendende Betätigungsglieder |
ATE27939T1 (de) * | 1979-03-06 | 1987-07-15 | Bendix Ltd | Federkraft anwendende betaetigungsglieder. |
-
1995
- 1995-12-16 DE DE19547065A patent/DE19547065A1/de not_active Withdrawn
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OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
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