DE19531424A1 - Kraftstoffördereinrichtung - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffördereinrichtung mit einem Kraftstoffbehälter, von dem Kraftstoff zu einer Brenn­ kraftmaschine gefördert wird, gemäß dem Oberbegriff des An­ spruches 1.

Aus der DE 41 03 920 A1 ist eine Kraftstoffördereinrichtung mit einem Kraftstoffbehälter zum Speichern von Kraftstoff be­ kannt, bei der ein Nebenbehälter in den Kraftstoffbehälter einsetzbar ist, um einen Teil des Kraftstoffes zu speichern. In dem Nebenbehälter ist eine Aufnahme zur Positionierung ei­ nes Kraftstofförderaggregates vorgesehen. An einer Oberseite des Nebenbehälters ist ein Tankflansch vorgesehen, der den Nebenbehälter in dem Kraftstofftank hält. Dieser Tankflansch weist Anschlußeinrichtungen für elektrische und hydraulische Verbindungsleitungen auf. Zum Befüllen des Nebenbehälters mit Kraftstoff ist in dessen unteren Bereich eine Pumpe vorge­ sehen, die Kraftstoff dem Nebenbehälter zuführt und über eine Meßvorrichtung ansteuerbar ist, um einen bestimmten Pegel des zu speichernden Kraftstoffes in dem Nebenbehälter aufrecht zu erhalten.

Eine derartige Anordnung, die von oben in den Kraftstoffbe­ hälter einsetzbar ist, erfordert eine relativ genaue Maßhal­ tigkeit der jeweiligen Teile, damit die Pumpe für den Neben­ behälter bzw. für das Kraftstofförderaggregat nahe einem Bo­ den des Kraftstoffbehälters anordenbar ist, damit das volle Volumen des Kraftstoffbehälters zum Fördern zu einer Brenn­ kraftmaschine zur Verfügung steht.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Kraftstoffördereinrichtung mit den kenn­ zeichnenden Merkmalen des Hauptanspruches zeigt eine einfache und kostengünstige Anordnung zum Einbau eines Kraftstoff­ förderaggregates in einen Kraftstoffbehälter, bei dem eine bodennahe Anordnung des Kraftstofförderaggregats in dem Kraftstoffbehälter ermöglicht ist. Durch den Einbau von unten in den Kraftstoffbehälter kann ein Höhenausgleich und die da­ für oftmals aufwendigen Verbindungstechniken und Konstruktio­ nen zur bodennahen Positionierung des Kraftstofförderaggrega­ tes in dem Kraftstoffbehälter entfallen. Zudem ist durch den Einbau des Kraftstofförderaggregates von der Unterseite des Kraftstoffbehälters ein einfacher und schneller Zugriff auf elektrische und hydraulische Verbindungsleitungen an den ebenfalls an der Unterseite des Kraftstoffbehälters angeord­ neten Anschlußeinrichtungen gegeben.

Eine vorteilhafte Ausführung der Kraftstoffördereinrichtung ist durch die Merkmale des Anspruches 2 gegeben. Die Tank­ einbaueinheit weist eine Aufnahme für das Kraftstofförder­ aggregat auf, an die ein Tankflansch angeformt ist. Auf einer Unterseite des Kraftstoffbehälters kann die Tankeinbaueinheit in eine Öffnung einsetzbar sein und mit dem Tankflansch an der Unterseite des Kraftstoffbehälters anliegen und darüber festlegbar sein. Dadurch kann im Reparatur- und Servicefall ein Austausch des Kraftstofförderaggregates auf einfache Wei­ se nach Lösen einer Verbindung zwischen Tankflansch und Un­ terseite des Kraftstoffbehälters erfolgen.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 3 ist vorgesehen, daß die Tankeinbaueinheit einen Nebenbehälter aufweist, in dem ebenfalls Kraftstoff speicherbar ist. Dabei ist vorteilhafterweise eine Saug­ strahlpumpe vorgesehen, die Kraftstoff aus dem Kraftstoff­ behälter in den Nebenbehälter fördert. Diese kann im Dauerbe­ trieb arbeiten, wobei zuviel geförderter Kraftstoff aus dem Nebenbehälter austritt und in den Kraftstoffbehälter zurück­ strömt.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß die Saugstrahlpumpe mit einem Tankstandgeber in Verbindung steht, um einen vorge­ benen Pegel des in dem Nebenbehälter zu speichernden Kraft­ stoffs aufrecht zu erhalten.

Dieser Nebenbehälter dient vorteilhafterweise als Schwallwan­ ne, wodurch gewährleistet sein kann, daß beispielsweise bei extremen Situationen wie schnelle Kurvenfahrten oder Strecken mit großer Steigung oder starkem Gefälle bei zumindest teil­ weise entleertem Kraftstoffbehälter eine zuverlässige Förde­ rung des Kraftstoffes zu der Brennkraftmaschine gegeben sein kann.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist durch die Merkmale des Anspruches 4 gegeben. Die Anordnung der nach innen ragenden Wandabschnitte an einer Öffnung an der Unterseite des Kraftstoffbehälters stellt eine alternati­ ve Ausführungsform zur Ausbildung eines Nebenbehälters zu der Tankeinheit gemäß Anspruch 3 dar.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Kraftstofför­ dereinrichtung ist durch die Merkmale des Anspruches 6 gege­ ben. Dadurch kann im wesentlichen eine plane Unterseite des Kraftstoffbehälters geschaffen sein. Gleichzeitig kann eine Vorfixierung bzw. definierte Positionierung der Tankeinbau­ einheit in der Öffnung des Kraftstoffbehälters über die zu­ rückgesetzten Randbereiche der Öffnung ermöglicht sein.

In den weiteren abhängigen Ansprüchen sind weitere vorteil­ hafte Ausführungsformen und Weiterbildungen gegeben.

Zeichnung

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Kraftstoffördereinrichtung und

Fig. 2 eine schematische Schnittdarstellung einer al­ ternativen Ausführungsform der erfindungs­ gemäßen Kraftstoffördereinrichtung.

Ausführungsbeispiel

Fig. 1 zeigt eine Kraftstoffördereinrichtung 11 mit einem Kraftstoffbehälter 12 zum Speichern von Kraftstoff aus dem einer Brennkraftmaschine (nicht dargestellt) zugeführt wird. Auf einer Unterseite 13 des Kraftstoffbehälters 12 ist eine Tankeinbaueinheit 14 angeordnet und zu dem Kraftstoff­ behälter 12 festgelegt.

Die Tankeinbaueinheit 14 weist eine Aufnahme 16 auf, über die ein Kraftstofförderaggregat 17 in einer definierten Lage nahe zu einem an der Aufnahme 16 angeformten Tankflansch 18 beab­ standet ist. Die Aufnahme 16 ist als zylindrischer Behälter 27 ausgebildet. Zwischen dem Nebenbehälter 27 und dem Kraft­ stofförderaggregat 17 ist eine Halterung 21 vorgesehen, die das Kraftstofförderaggregat 17 schwingungsisolierend auf­ nimmt. Der zylindrische Behälter 27 erstreckt sich im wesent­ lichen über die gesamte Länge des Kraftstofförderaggregates 17 und ist nach oben offen ausgebildet. Dadurch ist ein Ne­ benbehälter 27 gebildet, der als Schwallwanne für das Kraft­ stofförderaggregat 17 ausgebildet ist.

Alternativ kann die Aufnahme 16 im wesentlichen senkrecht zum Tankflansch 18 angeordnete Halteelemente 19 aufweisen, die stabförmig oder dergleichen ausgebildet sein können. An die­ sen Halteelementen 19 sind Halterungen 21 angeformt, die das Kraftstofförderaggregat 17 wenigstens teilweise umgreifen und schwingungsisolierend aufnehmen. Dabei können die Halteele­ mente 19 als erste Schwingungsisolierung und die Halterungen 21 als zweite Schwingungsisolierung ausgebildet sein und das Kraftstofförderaggregat 17 nahezu schwingungsfrei in dem Kraftstoffbehälter 12 festlegen. Diese Aufnahme 16 ist inner­ halb einer Schwallwanne angeordnet.

Durch diese Ausgestaltung der Tankeinbaueinheit 14 kann ein Höhenausgleich für eine tiefe Anordnung des Kraftstofförder­ aggregates 17 nahe des Bodens, in den Kraftstoffbehälter 12 entfallen, der durch Toleranzen der Komponenten der Kraft­ stoffördereinrichtung 11 bisher erforderlich war.

Das Kraftstofförderaggregat 17 weist eine Strömungspumpe 22 auf, an dessen Unterseite ein Vorsieb 23 angeflanscht ist. Das Kraftstofförderaggregat 17 ist bevorzugt durch die Auf­ nahme 16 in der Tankeinbaueinheit 14 derart aufgenommen, daß das Vorsieb 23 nahe zu dem Tankflansch 18 beabstandet ist, so daß eine möglichst tiefe Lage des Kraftstoffbehälters 12 des Kraftstofförderaggregates 17 gegeben ist.

Desweiteren kann durch den Einbau der Tankeinbaueinheit 14 in eine Öffnung 26 auf der Unterseite 13 des Kraftstoff­ behälters 12 ein Höhenausgleich für das Kraftstofförderaggre­ gat 17 in dem Kraftstoffbehälter 12 entfallen. Die Tankein­ baueinheit 14 ist dadurch bereits in einer optimierten Ein­ baulage angeordnet.

In dem Nebenbehälter 27 wird ebenso Kraftstoff gespeichert der über eine Pumpe 28, die vorteilhafterweise als Saug­ strahlpumpe ausgebildet ist, in den Nebenbehälter 27 geför­ dert wird. Diese Saugstrahlpumpe 28 kann im Dauerbetrieb ar­ beiten, wobei zuviel geförderter Kraftstoff aus dem oben of­ fenen Nebenbehälter 27 austreten kann. Dies stellt eine kon­ struktiv einfache und kostengünstige Ausführungsform dar.

Alternativ kann an einem oberen Abschnitt des Nebenbehälters 27 eine Erkennungseinrichtung 29 vorgesehen sein, die mit der Pumpe 28 in Verbindung steht, um einen definierten Pegel des in dem Nebenbehälter 27 zu speichernden Kraftstoffes auf­ recht zu erhalten. Dabei kann eine einfache Steuerung vorge­ sehen sein, in der Form, daß die Saugstrahlpumpe 28 Kraft­ stoff fördert, bis der Pegel des Kraftstoffes in dem Nebenbe­ hälter 27 die Erkennungseinrichtung 29, die vorzugsweise als Sensor ausgebildet sein kann, erreicht hat.

An dem Tankflansch 18 ist wenigstens eine Anschlußeinrichtung 31 für elektrische Verbindungsleitungen vorgesehen, an die außerhalb des Kraftstoffbehälters 12 liegende elektrische Verbindungsleitungen anschließbar sind. Desweiteren weist der Tankflansch 18 eine Anschlußeinrichtung 33 für eine hydrauli­ sche Verbindungsleitung auf, an die eine Förderleitung an­ schließbar ist, um den Kraftstoff aus dem Kraftstoffbehälter 12 einer Brennkraftmaschine zuzuführen. Desweiteren kann eine weitere Anschlußeinrichtung 33 für eine hydraulische Verbin­ dungsleitung 34 vorgesehen sein, die als Rücklauf bei einer Brennkraftmaschine mit Motordurchspülung vorgesehen sein kann.

Der Kraftstoffbehälter 12 weist in einem an die Öffnung 26 angrenzenden Randbereich 36 einen Rücksprung auf, der im we­ sentlichen der Dicke der äußeren Randzone 37 des Tankflan­ sches 18 entspricht. Dadurch kann die Unterseite 13 des Kraftstoffbehälters 12 im montierten Zustand mit der Tankein­ baueinheit 14 eine plane Fläche bilden. Gleichzeitig kann der Randbereich 36 derart in seiner Größe ausgebildet sein, daß der Tankflansch 18 in dem Randbereich in einer definierten Lage anordenbar ist.

Der Tankflansch 18 ist mit seiner Randzone 37 zu dem Randbe­ reich 36 über in diesem Fachgebiet bekannte Verbindungs­ techniken festgelegt, wobei eine zumindest flüssigkeitsdichte und dampfdichte Verbindung vorgesehen ist, die kraft- oder form- oder stoffschlüssig ausgebildet sein kann.

Die die Tankeinbaueinheit 14 bildenden Komponenten, wie die Aufnahme 16, der Tankflansch 18 und der Nebenbehälter 27 kön­ nen vorteilhafterweise einstückig als Spritzgußteil ausgebil­ det sein.

In Fig. 2 ist eine alternative Ausführungsform einer Kraft­ stoffördereinrichtung 11 mit einem Kraftstoffbehälter 12 dar­ gestellt. Die Tankeinbaueinheit 14 entspricht im wesentlichen der in Fig. 1 beschriebenen Tankeinbaueinheit 14 mit Ausnahme eines an dem Tankflansch 18 angeordneten Nebenbehälter 27.

Bei dieser Ausführungsform ist der Nebenbehälter 27 durch ei­ nen an die Öffnung 26 des Kraftstoffbehälters 12 sich an­ schließenden Wandabschnitt 38 gegeben, der von einer Unter­ seite 13 des Kraftstoffbehälters 12 her gesehen, im wesentli­ chen senkrecht nach innen weist. Nach dem Einbau der Tankein­ baueinheit 14 von unten in den Kraftstoffbehälter 12, bildet der Wandabschnitt 38 einen Nebenbehälter 27 gemäß dem in Fig. 1 beschriebenen Nebenbehälter 27. Dabei ist erforderlich, daß der Tankflansch 18 mit seiner Randzone 37 an einem Randbe­ reich 36 der Öffnung 26 des Kraftstoffbehälters 12 anliegt.

In dem Wandabschnitt 38 ist die Pumpe 28 angeordnet, damit in den Nebenbehälter 27 Kraftstoff gefördert werden kann. Das Kraftstofförderaggregat 17 ist dabei vorteilhafterweise durch Halteelemente 19 und Halterungen 21 aufgenommen, da der Ne­ benbehälter 27 durch den Wandabschnitt 38 gebildet ist.

Claims (7)

1. Kraftstoffördereinrichtung mit einem Kraftstoffbehälter (12) von dem Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschine geför­ dert wird, mit einem an einer Aufnahme (16) angeordneten Kraftstofförderaggregat (14), mit wenigstens einer an der Aufnahme (16) angeordneten, wenigstens eine elektrische und eine hydraulische Verbindungsleitung (32, 34) aufneh­ mende Anschlußeinrichtung (31, 33), dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftstofförderaggregat (17) in eine an einer Un­ terseite (13) des Kraftstoffbehälters (12) angeordnete Öffnung (26) einsetzbar ist.

2. Kraftstoffördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an einer, das Kraftstofförderaggregat (17) tragenden Aufnahme (16) ein Tankflansch (18) vorgese­ hen ist und als Tankeinbaueinheit (14) von unten in die Öffnung (26) des Kraftstoffbehälters (12) einsetzbar ist.

3. Kraftstoffördereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an dem Tankflansch (18) ein das Kraft­ stofförderaggregat (17) umgebender und zumindest teilweise über die Länge des Kraftstofförderaggregates (17) sich er­ streckender Nebenbehälter (27) vorgesehen ist.

4. Kraftstoffördereinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Öffnung (26) des Kraftstoffbe­ hälters (12) ein nach innen ragender Wandabschnitt (38) angeformt ist, der im eingebauten Zustand der Tankeinbau­ einheit (14) einen das Kraftstofförderaggregat (17) umge­ benden Nebenbehälter (27) bildet.

5. Kraftstoffördereinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenbehälter (27) als eine nach oben offene Schwallwanne ausgebildet ist.

6. Kraftstoffördereinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenbehälter (27) eine Pum­ pe (28) aufweist, die Kraftstoff aus dem Kraftstoffbehälter (12) in den Nebenbehälter (27) fördert.

7. Kraftstoffördereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (26) des Kraftstoffbehälters (12) einen gegenüber dessen Unter­ seite (13) zumindest um die Dicke des Tankflansches (18) zurückspringenden und an die Öffnung (26) angrenzenden Randbereich (36) aufweist.