DE19813204A1

DE19813204A1 - Flansch eines Kraftstoff-Fördermoduls und Kraftstoff-Fördermodul

Info

Publication number: DE19813204A1
Application number: DE19813204A
Authority: DE
Inventors: Kurt Frank
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1998-03-25
Filing date: 1998-03-25
Publication date: 1999-09-30
Also published as: JP2002500721A; EP1015754A2; WO1999049206A3; DE59905825D1; JP4243357B2; EP1015754B1; US6129074A; WO1999049206A2

Abstract

Zur Verhütung von elektrostatischer Aufladung an einem Druckregler ist ein Flansch eines Kraftstoff-Fördermoduls zum Verbinden eines Tanks mit einer Kraftstoffzufuhrleitung eines Motors, mit einem Druckregler zum Regeln des Drucks in der Kraftstoffzufuhrleitung und wenigstens einem Anschluß an ein externes elektrisches Potential, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch zumindest abschnittsweise aus schwach elektrisch leitendem Material gebildet ist, derart, daß der Anschluß mit dem Druckregler über das schwach elektrisch leitende Material leitend verbunden ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flansch eines Kraftstoff-Fördermo duls sowie ein Kraftstoff-Fördermodul. Derartige Flansche bzw. Kraftstoff- Fördermodule werden am Tank insbesondere von Kraftfahrzeugen eingesetzt, um den Tank mit der Kraftstoffzufuhrleitung eines Motors zu verbinden.

Stand der Technik

Ein bekannter derartiger Flansch umfaßt einen Druckregler zum Regeln des Drucks in der Kraftstoffzufuhrleitung. Bei Überschreitung des einzuregeln den Drucks läßt der Druckregler Kraftstoff durch eine Drosselstelle entwei chen. Aufgrund der hohen Strömungsgeschwindigkeit des Kraftstoffs in der Drosselstelle des Druckreglers bildet sich eine starke Ladungstrennung aus, was die Gefahr einer sehr starken elektrostatischen Aufladung des Druck reglers und seiner Umgebung mit sich bringt.

Um diese Gefahr zu verringern ist bei dem bekannten Flansch vorgesehen, daß eine am Gehäuse des Druckreglers befestigte elektrische Leitung diesen leitend mit einer Versorgungsleitung einer Kraftstoffpumpe des Kraftstoff- Fördermoduls verbindet, um so das Gehäuse des Druckreglers auf einem definierten Potential zu halten.

Das Anbringen der Leitung zwischen dem Druckregler und der Versorgungs leitung ist arbeitsaufwendig, und es ist nicht auszuschließen, daß im Laufe des Betriebs des Fahrzeugs der elektrische Kontakt zwischen dem Druckreg ler und der Versorgungsleitung verlorengeht, sei es aufgrund von Kabel bruch, unfachmännischer Wartung oder anderem, so daß sich unbemerkt dennoch elektrostatische Aufladungen bilden können.

Aus US-A-5,642,718 ist ein Kraftstoff-Fördermodul mit einem Flansch, einer am Flansch befestigten Pumpe, einem Druckregler und einem Filter bekannt.

Ein aus leitfähigem Kunststoff bestehendes Gehäuse der Pumpe ist gegen die Energiequelle der Pumpe isoliert, der Flansch ist aus nichtleitendem Kunst harz.

Vorteile der Erfindung

Durch die vorliegende Erfindung, wie in Anspruch 1 bzw. Anspruch 11 definiert, wird ein Flansch eines Kraftstoff-Fördermoduls bzw. ein Kraftstoff- Fördermodul geschaffen, welcher bzw. welches bei einfachem Aufbau hohe Betriebssicherheit aufweist.

Vorteilhafte Weiterentwicklungen des Flansches bzw. des Kraftstoff-Förder moduls sind in den Ansprüchen 2 bis 10 und 12 definiert.

Die leitende Verbindung des Druckreglers mit dem Anschluß über das schwach leitende Material gemäß der Erfindung legt das Potential des Druckreglers allein durch dessen Anbringen am Flansch fest, ohne daß hierzu weitere Montageschritte und -teile erforderlich wären. Es ergibt sich somit ein Kostenvorteil durch Einsparung von Arbeitszeit und Teilen sowie ein Qualitätsvorteil, da die als Teil des Flansches ausgebildete leitende Verbindung zwischen dem Druckregler und dem Anschluß sich nicht z. B. durch Kabelbruch oder Lösen eines Steckkontakts öffnen kann.

Um im Falle eines in einer Rückführleitung zum Tank angeordneten Druck reglers durch alleinige Erdung des Druckreglers noch nicht abgeleitete elektrostatische Ladungen zuverlässig zu erfassen, kann zusätzlich vorgesehen werden, daß auch die Rückführleitung selber mit dem Anschluß leitend ver bunden ist.

Dazu ist zweckmäßigerweise der Flansch einstückig aus einem schwach elektrisch leitenden Kunststoff gebildet. Dabei kann es sich um ein im wesentlichen beliebiges, gegen Kontakt mit Kraftstoff beständiges Kunstharz handeln, das durch Einbringung von Graphit- oder Metallteilchen leitfähig gemacht ist. Die Leitfähigkeit des Kunststoffs ist zweckmäßigerweise auf Oberflächenwiderstandswerte zwischen 10³ Ohm und 10⁹ Ohm eingestellt, um einerseits die elektrostatischen Ladungen zuverlässig abzuleiten, anderer seits die mechanischen Eigenschaften des eine Matrix bildenden Kunstharzes durch die eingebrachten leitfähigen Teilchen nicht zu stark zu verändern.

Der Anschluß ist bevorzugtermaßen eine elektrische Durchführung.

Der elektrische Kontakt zwischen der Durchführung und dem Material des Flansches wird vorteilhafterweise dadurch hergestellt, daß ein Leiter der elektrischen Durchführung von dem schwach elektrisch leitenden Material ohne Isolation umgeben ist. Vorzugsweise wird bei der Herstellung des Flansches durch Spritzgießen die elektrische Durchführung in das schwach elektrisch leitende Material eingebettet.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfol genden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügte Figur.

Die einzige Figur zeigt ein Kraftstoff-Fördermodul mit einem Flansch gemäß der Erfindung im Querschnitt.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Die Figur zeigt ein Kraftstoff-Fördermodul zum Einbau in einem Tank eines Kraftfahrzeugs. Das Modul umfaßt eine Kraftstoffpumpe 1, die über einen Filtervorsatz 3 Kraftstoff aus dem Tank ansaugt und über einen Auslaß stutzen 5 in eine Filterkammer 7 preßt, die sich in Form eines Hohlzylin ders um die Pumpe 1 herum erstreckt. Ein Filterkörper 9 ist in der Kammer 7 angeordnet und an seinen Stirnseiten durch O-Ringe 11 abgedich tet. Eine Schlauchleitung 13 verbindet den Auslaß der Filterkammer 7 mit einem Anschlußstutzen 15 an der Innenseite eines Flansches 17. Ein Kraftstoffdurchgang 19 erstreckt sich vom Stutzen 15 in der Figur zunächst vertikal durch den Flansch 17 hindurch und horizontal nach rechts zu einem Auslaßstutzen 21, der zur Anbringung einer zum Motor führenden Kraftstoff zufuhrleitung vorgesehen ist. Eine in der Figur nach links verlaufende Rückführleitung 23 verbindet den Kraftstoffdurchgang 19 mit einem Druck regler 25, der in einer Aussparung an der Innenseite des Flansches 17 befestigt ist. Der Druckregler 25 enthält in einem Gehäuse eine Membran 27, die sein Inneres in eine Kraftstoffkammer 31 und eine Gegendruckkam mer 29 unterteilt. Die Gegendruckkammer 29 enthält eine Druckspiralfeder 33, die die Membran 27 dicht gegen einen Reglersitz 35 preßt. Erst wenn der Druck in der Kraftstoffkammer 31 einen Mindestwert überschreitet, rückt die Membran 27 geringfügig vom Reglersitz 35 ab, so daß durch die sich öffnende Drosselstelle Kraftstoff in einen stromabwärtigen Abschnitt der Rückführleitung 23 und von dort aus zurück in den Tank strömen kann.

Eine elektrische Durchführung umfaßt einen Steckverbinder 37 mit zwei Messerkontakten 39 und zwei daran angeschlossene, durch den Flansch 17 geführte Drähte 41. Die Durchführung bildet einen Anschluß an externe Potentiale einer Batterie. Der Steckverbinder 37 ist einstückig an den Flansch 17 angeformt, und die Messerkontakte 39 sind zu ihrer Verankerung mit dem Material des Flansches umspritzt. Die Drähte 41 sind mit der Pumpe 1 verbunden, um diese mit Energie zu versorgen.

Der Flansch 17 einschließlich des Steckverbinders 37 besteht aus einem schwach elektrisch leitenden Kunststoffmaterial, wie etwa einer Kunstharzma trix mit eingebetteten leitfähigen Metall- oder Graphitteilchen. Die metalli schen Messerkontakte 39 stehen mit diesem Material ohne dazwischenliegen de Isolierung in direktem Kontakt. Auf diese Weise sind sie mit dem Gehäuse des Druckreglers 25 sowie der gesamten Innenfläche der Rückführ leitung 23 leitend verbunden. Eine Ansammlung von elektrostatischen Ladungen ist so auf der ganzen Länge der Rückführleitung 23 zuverlässig ausgeschlossen.

Es ist ohne weiteres möglich, von den zwei Messerkontakten 39 einen gegen den Flansch 17 elektrisch zu isolieren. Dies ist aber nicht unbedingt erforderlich. Um die geringen elektrostatischen Ladungen, die sich in der Rückführleitung 23 und am Druckregler bilden, zuverlässig abzuleiten, ist eine sehr geringe Leitfähigkeit des Flanschmaterials ausreichend. Es ist deshalb kein Problem, die Leitfähigkeit so einzustellen, daß die ausreichende Ableitung der elektrostatischen Ladungen sicher gewährleistet ist, daß aber dennoch Leckströme zwischen den Messerkontakten 39 durch das Flanschma terial so gering gehalten werden, daß sie technisch nicht ins Gewicht fallen.

Als Anschluß an ein externes Potential kann anstelle des oben beschriebenen Steckverbinders eine beliebige andere elektrische Verbindung, etwa eine Lüsterklemme, eine Schraube-Öse-Verbindung oder dergleichen verwendet werden. Der Anschluß kann auch durch eine leitfähige Schraube zur Befestigung des Flansches am Tank gebildet sein, soweit dieser leitfähig ist und ein definiertes elektrisches Potential hat.

Claims

1. Flansch (17) eines Kraftstoff-Fördermoduls zum Verbinden eines Tanks mit einer Kraftstoffzufuhrleitung eines Motors, mit einem Druckregler (25) zum Regeln des Drucks in der Kraftstoffzufuhrleitung und wenig stens einem Anschluß (37, 39, 41) eines externen elektrischen Potenti als, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (17) zumindest abschnittsweise aus schwach elektrisch leitendem Material gebildet ist und der Anschluß (37, 39, 41) mit dem Druckregler (25) über das schwach elektrisch leitende Material leitend verbunden ist.

2. Flansch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckregler (25) in einer Rückführleitung (23) zum Rückführen von Kraftstoff angeordnet ist.

3. Flansch nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß (37, 39, 41) mit der Rückführleitung (23) über das schwach elektrisch leitende Material leitend verbunden ist.

4. Flansch nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (17) einstückig aus schwach elektrisch leitendem Kunststoff gebildet ist.

5. Flansch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Oberflächenwiderstand des schwach elektrisch leitenden Materials im Bereich von 10³ Ohm bis 10⁹ Ohm liegt.

6. Flansch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Druckregler (25) in einer zur Innenseite des Flansches (17) offenen Aussparung angebracht ist.

7. Flansch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Anschluß (37, 39, 41) eine elektrische Durchführung ist.

8. Flansch nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Durchführung wenigstens einen von dem schwach elektrisch leitenden Material ohne Isolation umgebenden Leiter (39; 41) umfaßt.

9. Flansch nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Durchführung (37, 39, 41) wenigstens zwei Leiter (39; 41) zur Energieversorgung einer an der Innenseite des Flansches angeordneten Kraftstoffpumpe (1) umfaßt.

10. Flansch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß das schwach elektrisch leitende Material um elektrische Kontakte (39) des Flansches (17) gespritzt ist.

11. Kraftstoff-Fördermodul mit einem Flansch (17) und einer Kraftstoff pumpe (1), die an den Flansch (17) angeschlossen ist, um Kraftstoff durch durch einen Durchgang des Flansches zu fördern, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch ein Flansch nach einem der Ansprüche 1 bis 10 ist.

12. Kraftstoff-Fördermodul nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch ein Flansch nach einem der Ansprüche 7 bis 10 ist und daß die Kraftstoffpumge (1) über die elektrische Durchführung (37, 39, 41) mit Energie versorgt wird.