DE19515851C2 - Sicherheitseinrichtung für ein Fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In der jüngeren Vergangenheit ist im Zuge gestiegener Sicherheitsanforderungen insbeson­ dere dem Unfallgeschehen mit Seifenaufprall verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet worden. Bei Unfällen, die die Fahrzeugseite betreffen, ist die räumliche Distanz zwischen dem Aufprall­ punkt und dem zu schützenden Insassen sehr gering, so daß an die Wirksamkeit einer Insassenschutzeinrichtung hohe Anforderungen zu stellen sind. Besonders in den Vordergrund getreten sind dabei Airbageinrichtungen, die im Bereich der Fahrzeugseite entweder am Fahr­ zeugaufbau selbst oder aber an einem den Insassen aufnehmenden Sitz befestigt sind. Dies­ bezüglich wird beispielsweise auf die DE 42 04 280-A1 (B60R 21/16) und die DE-42 10 562 A1 (B60R 21/20) sowie den darin jeweils genannten Stand der Technik verwiesen. Die An­ wendung der dort beschriebenen Airbageinrichtungen ist nicht auf bestimmte Sitztypen be­ schränkt, gilt also in gleicher Weise sowohl für Vordersitze als auch Rücksitze. Hinweise zur konkreten Anwendung der dort offenbarten Prinzipien für Rücksitzbänke sind dort jedoch nicht enthalten.

Das Problem des Schutzes der Insassen im Fond eines Kraftfahrzeuges wird eingehender beleuchtet in der DE 91 11 206 U1 und der DE 92 02 725 U1 (beide B60R 21/16). Diese als gattungsbildend anzusehenden Schriften zeigen Gaskissen für Airbageinrichtungen, die für Rücksitzbänke in der Rückenlehne im Schulter- und Kopfbereich angeordnet sind. Damit ist deren Wirkung nur auf einen Teil des Oberkörpers begrenzt. Für den Brust- und Hüftbereich des im Fond sitzenden Insassen werden keine Schutzmöglichkeiten angeboten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Schutzwirkung gattungsgemäßer Sicherheits­ einrichtungen über den Kopf- und Schulterbereich hinaus auszudehnen.

Diese Aufgabe wird gelöst gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Die Unteransprüche enthalten besonders zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

Erfindungsgemäß wird also der Sitz bzw. die Sitzbank im Fond so aufgeteilt, daß ein zur Auf­ nahme des Gaskissens vorgesehenes Seitenteil an einer Seitenwand des Kraftfahrzeugs befestigt und mit einem den Rücken hauptsächlich abstützenden Mittelteil verbindbar ist. Vor­ zugsweise ist das Mittelteil als eine umklappbare Lehneneinrichtung ausgeführt, die mittels allgemein bekannter Lehnenverriegelungsmechanismen am Fahrzeugaufbau arretierbar ist. Die Zweiteiligkeit der Rückenlehne ermöglicht das Aufblasen des Gaskissens aus dem seit­ lichen Bereich heraus, ohne am Sitzbezug selber gesonderte Aufreißlinien oder Sollbruch­ stellen vorsehen zu müssen. Darüber hinaus gewährleistet die Zweiteiligkeit den stationären Verbleib des Gaskissens, wenn beispielsweise zur Vergrößerung des Laderaums die Rücken­ lehne umzuklappen ist. Dadurch können Beschädigungen des Gaskissens sowie der damit verbundenen Signalleitungen und auch Fehlauslösungen vermieden werden.

Von besonderer Bedeutung ist auch, daß das Seitenteil der Rückenlehne zusammen mit einem aus Gaskissen und Gasgenerator gebildeten Modul gesondert vormontierbar ist und somit den Zusammenbau der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung erheblich erleichtert.

Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

Es zeigt schematisch

Fig. 1 in Ausschnitten eine erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung im Rücksitz­ bankbereich eines Fahrzeuges und

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Übergangsbereich von einer Rückenlehne zu einer Fahrzeugseitenwand hin.

In beiden Figuren weisen gleiche Bauteile die gleiche Bezifferung auf.

Wesentliche Bestandteile der in Fig. 1 dargestellten Sicherheitseinrichtung sind ein Mittelteil 1 und ein Seitenteil 2 eines hier insgesamt mit 3 bezeichneten Rücksitzes. Das im Bereich einer sogenannten C-Säule 4 angeordnete Seitenteil 2 ist hier ein Polsterteil, in dem ein mit Strichlinien angedeutetes Gaskissen 5 angeordnet ist. Dieses Gaskissen kann ggf. mehrteilig ausgeführt sein und ist von einem Gasgenerator 6 (siehe Fig. 2) bzw. mehreren nebeneinan­ der angeordneten Gasgeneratoren beaufschlagbar. In einem bevorzugten Anwendungsfall erfolgt das Aufblasen des Gaskissens 5 in Blickrichtung des Insassen sowohl nach vorn in den Bereich einer Armlehne 7 hinein als auch zur Abdeckung eines auf der C-Säule 4 angeordne­ ten Gurtumlenkbeschlages 8. Über hier nicht weiter dargestellte Anlenkpunkte ist das Mittelteil 1 gegenüber dem Seitenteil 2 verschwenkbar und wird mittels einer hier nur schematisch an­ gedeuteten Verriegelungsvorrichtung 9 gegen den hier nicht weiter bezifferten Fahrzeugauf­ bau festgelegt.

Gemäß einem besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel sind das Gaskissen 5 und der Gasgenerator 6 zu einem Modul zusammengefaßt und an einem Radhaus 10 zusammen mit dem Seitenteil 2 befestigt. Das auch die Verriegelungsvorrichtung 9 aufnehmende Radhaus 10 stützt bei einem Aufblasvorgang das aus Gaskissen 5 und Gasgenerator 6 gebildete Airbagmodul ab und kann so die bei einem Fahrzeugunfall auftretenden Abstützungskräfte be­ sonders wirkungsvoll in den gesamten Fahrzeugaufbau einleiten. Die Befestigung im Bereich des Radhauses führt in vorteilhafter Weise auch dazu, daß bei einer Deformation der Fahr­ zeugseitenwand das Radhaus 10 selbst im Vergleich zur Außenwand des Fahrzeugs relativ spät deformiert wird. Das Airbagmodul bleibt auf diese Weise in Bezug auf den im Sitz 3 untergebrachten Insassen möglichst lange in der gleichen Position und kann so seine volle Schutzwirkung entfalten.

Hervorzuheben ist auch, daß mit der Unterbringung des Gaskissens 5 in dem Seitenteil 2 keinerlei Komforteinbußen hinzunehmen sind. Im Ausgangszustand sind das zusammenge­ faltete Gaskissen 5 und der Gasgenerator 6 so klein, daß sie ohne weiteres in einem Sitzpol­ ster zur Bildung des Seitenteils 2 untergebracht werden können. Das Komfortmaß zwischen den Seitenwänden eines Fahrzeugs wird also durch die Unterbringung des Airbagmoduls nicht verringert. Im übrigen kann der Übergangsbereich vom Mittelteil 1 des Rücksitzes 3 über das Seifenteil 2 zur Fahrzeugseitenwand hin insbesondere unter Berücksichtigung einer dort vor­ gesehenen Armlehnenmulde ergonomisch günstig ausgeführt werden. Zum Schutz des Sei­ tenteils 2 und damit auch des Airbagsmoduls ist es zweckmäßig, eine mit 11 bezeichnete Trennlinie zwischen Seitenteil 2 und Mittelteil 1 so zu wählen, daß sie gegenüber der maxi­ malen Ausdehnung des Radhauses 10 zur Fahrzeugseitenwand hin zurückgesetzt ist. Bei der Unterbringung sperriger Gegenstände in einem hinter dem Rücksitz 3 angeordneten Lade­ raum wird deren Beweglichkeit damit so eingeschränkt, daß eine Beaufschlagung des Seiten­ teils 2 nicht erfolgen kann.

Die Verwendung der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung ist nicht auf Rücksitzbänke in Fahrzeugen mit zwei Sitzreihen beschränkt. Möglich ist auch der Einsatz der erfindungsge­ mäßen Konfiguration in Fahrzeugen mit mehreren hintereinander angeordneten Sitzreihen wie Bussen und dergleichen.

Claims (10)

1. Sicherheitseinrichtung für ein Fahrzeug mit wenigstens einem durch einen Gasgenerator (6) aufblasbaren Gaskissen (5) zum Schutz eines im Fond befindlichen Insassen, der auf einem eine Rückenlehne aufweisenden Sitz (Rücksitz 3) untergebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne wenigstens ein an einer Seitenwand des Fahr­ zeugs befestigtes Seitenteil (2) aufweist, das mit einem davon getrennten Mittelteil (1) verbindbar ist, und daß das Gaskissen (5) innerhalb des Seitenteils (2) angeordnet ist.

2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gaskissen (5) und der Gasgenerator (6) zu einem Airbagmodul zusammengefaßt sind, das weitgehend vollständig in dem Seitenteil (2) untergebracht ist.

3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Polsterober­ fläche des Seitenteils (2) integraler Bestandteil des aufblasbaren Gaskissens (5) ist.

4. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Mittelteil (1) mit dem Seitenteil (2) und der Seitenwand eine an ergonomische Anforderungen angepaßte Liniengeometrie gebildet ist.

5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Airbagmodul bei betätigtem Gaskissen (5) an einem hinter dem Seitenteil (2) angeordneten Radhaus (10) abgestützt ist.

6. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gaskissen (5) in Blickrichtung des Insassen nach vorn aus dem Seitenteil (2) heraus aufblasbar ist.

7. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gas­ kissen (5) in Richtung Kopf des Insassen nach oben hin aus dem Seitenteil (2) heraus aufblasbar ist.

8. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gaskissen (5) zur gezielten Abdeckung einer im Kopfbereich des Insassen verlaufenden Säule (4) aus dem Seitenteil (2) herausbewegbar ist.

9. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenteil (2) und das Airbagmodul zu einem vormontierbaren Bausatz zusammengefaßt sind.

10. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischen dem Mittelteil (1) und dem Seitenteil (2) verlaufende Trennlinie (11) gegenüber einem fahrzeugeinwärts gerichteten Rand des Radhauses (10) zur Fahrzeugseitenwand hin zurückgesetzt ist.