DE19511357C2

DE19511357C2 - Lehnenneigungseinstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE19511357C2
Application number: DE19511357A
Authority: DE
Inventors: Grit Scholz; Dirk Dipl Ing Angermann; Thorsten Dr Nottebaum
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1994-03-31
Filing date: 1995-03-28
Publication date: 1997-10-02
Anticipated expiration: 2015-03-29
Also published as: KR100313351B1; BR9501261A; US5634380A; KR950031645A; JPH07284423A; DE19511357A1; JP3650941B2

Description

Die Erfindung betrifft einen Lehnenneigungseinstellbeschlag gemäß dem Gattungsbegriff von Patentanspruch 1.

Bei einem bekannten Lehnenneigungseinstellbeschlag der eingangs genannten Art umfaßt der Mitnehmer eine Nabe, die an einem Ende einstückig mit einer den äußeren Nabendurchmesser überragenden Scheibe verbunden ist, an der ein im radialen Abstand zur Nabe angeordneter und diese bereichsweise übergreifender Mitnehmerarm angeformt ist, der zwischen die Schmalseiten zweier Keilsegmente faßt, die mit ihrem Außenmantel eine Lagerbohrung des beispielsweise ein Stirnrad umfassenden einen Beschlagteiles abstützen, während die inneren Mantelflächen der Keilsegmente auf einem die Nabe des Mitnehmers lagernden Kragen des anderen Beschlagteiles abgestützt sind. Infolge funktions- und fertigungsbedingter Toleranzen werden die beiden Keilsegmente durch ihre Breitseiten beaufschlagende Federschenkel einer Drehfeder mehr oder weniger auseinandergedrückt, so daß der Aufnahmeraum für den ringsegmentartig ausgebildeten Mitnehmerarm zur Beaufschlagung der Schmalseiten der Keilsegmente ein mehr oder weniger großes Bogenmaß aufweist. Bei geringerem Bogenmaß zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente ist demgemäß zwischen den Anschlagflächen des Mitnehmerarmes und den Schmalseiten der Keilsegmente ein geringeres Spiel vorhanden als dann, wenn sich zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente aufgrund der auftretenden Toleranzen ein großes Bogenmaß einstellt. Bei der in den Mitnehmer eingeleiteten Stellbewegung kann daher von der Bedienungsperson ein mehr oder weniger großer Leergang zu überwinden sein, bis der Mitnehmerarm die eine oder die andere Schmalseite eines Keilsegmentes beaufschlagt. Dies ist immer wieder bei Wechsel der Drehrichtung einer manuell in den Mitnehmer eingeleiteten Stellbewegung der Fall. Dieser Leergangseffekt wird von der Bedienungsperson unangenehm registriert. Außerdem treten im Fahrbetrieb Klappergeräusche auf. Darüber hinaus ist die Feineinstellung problematisch.

Da jedoch das Spiel aufgrund unvermeidlicher Toleranzen nicht zu eliminieren ist, besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, den Leergang für die Bedienungsperson weitgehend unmerkbar zu machen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Mitnehmer ein an der Drehfeder angreifendes Widerstandsglied aufweist. Ein derartiges, mit der Drehfeder zusammenwirkendes Widerstandsglied sorgt dafür, daß bei in den Mitnehmer eingeleiteter Drehbewegung über die Elastizität der Drehfeder bereits ein Widerstand bei der manuellen Betätigung spürbar ist, bevor der Mitnehmerarm je nach Drehrichtung an einer der beiden Schmalseiten eines Keilsegmentes zur Anlage kommt, so daß für die Bedienungsperson ein Leergang nicht spürbar ist beziehungsweise der maximal mögliche Leergang verkürzt ist. Entweder das Widerstandsglied des Mitnehmers oder die Drehfeder kann eine schiefe Ebene aufweisen, während dann das Gegenstück (Drehfeder oder Widerstandsglied) eine Form besitzt, die an der schiefen Ebene anliegt und darüber beim Durchfahren des Leerweges federbelastet gleitend bewegt wird.

Bei einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Mitnehmer am Außenmantel seines Mitnehmerarmes vorteilhaft ein als Nockenvorsprung ausgebildetes Widerstandsglied auf, wobei der Nockenvorsprung mit einer radial nach außen vorragenden Delle der Drehfeder in Anlage ist, und die Delle den Federschenkeln etwa gegenüberliegend angeordnet ist. Dabei veranlaßt die Delle der Drehfeder über den Nockenvorsprung des Mitnehmerarmes eine Verdrehung dieses Mitnehmers in der Weise, daß die eine Seite des Mitnehmerarmes an einer Schmalseite eines Keilsegmentes anliegt. Wenn nun in Anlagerichtung der Mitnehmer verdreht wird, tritt effektiv kein Leergang auf, da der Mitnehmerarm bereits an der Schmalseite des betreffenden Keilsegmentes anliegt. Bei Drehung in entgegengesetzter Richtung wird der Nockenvorsprung unter der Delle der Drehfeder hindurchgedreht, so daß beim Durchlaufen des Leerganges für die Bedienungsperson sofort ein Widerstand spürbar wird, der sich dann als Stellwiderstand fortsetzt, wenn der Mitnehmerarm an der Schmalseite des einen Keilsegmentes zur Anlage kommt.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Mitnehmer am Außenmantel seines Mitnehmerarmes vor teilhaft zu einem mit einer Rinne versehenen Widerstands glied verstärkt, wobei in die Rinne eine radial nach in nen vorragende, den Federschenkeln etwa gegenüberliegende Delle der Drehfeder eingreift, d. h., daß der Mitnehmer und die Drehfeder in form- oder stoffschlüssiger Verbin dung stehen, die etwa den Federschenkeln der Drehfeder gegenüberliegt. Bei dieser Lösung baut sich bei Beginn der Einleitung der Drehbewegung in den Mitnehmer infolge der gleichzeitigen Mitnahme der Drehfeder im Drehsinne der eingeleiteten Drehbewegung eine Vorspannung in der Feder auf, die für die Bedienungsperson in Form eines Wi derstandes spürbar ist und schließlich in den Stellwider stand übergeht, wenn schließlich der Mitnehmerarm an der betreffenden Schmalseite eines Keilsegmentes entsprechend der gewählten Drehrichtung zur Anlage kommt. Die gleiche Wirkung läßt sich erzielen, wenn nach einem weiteren Aus gestaltungsmerkmal der Erfindung der Mitnehmer am Außen mantel seines Mitnehmerarmes ein als Nockenvorsprung aus gebildetes Widerstandsglied aufweist, das von einer radi al nach außen gerichteten, den Federschenkeln etwa gegen überliegenden Ausbeulung der Drehfeder formschlüssig um faßt ist.

Bei einer weiteren Ausführungsform des Erfindungsgegen standes weist der Mitnehmer vorteilhaft an der seinem Mitnehmerarm diametral gegenüberliegenden Seite einen zwischen die Federschenkel der Drehfeder fassenden, das Widerstandsglied bildenden Ausgleichsfinger auf. Bei die ser Lösung tritt in den Extremfällen, nämlich zum einen bei maximalem Spiel zwischen den Schmalseiten der Keil segmente und dem Mitnehmerarm und im anderen Fall bei keinem Spiel zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente und dem Mitnehmerarm kein Leerweg auf. Denn im einen Fall sorgt der Ausgleichsfinger sofort bei Einleitung einer Drehbewegung in den Mitnehmer für einen spürbaren Wider stand infolge der Anlage des Ausgleichsfingers an den Fe derschenkeln. Im anderen Fall ist infolge der Anlage der Schmalseiten der Keilsegmente am Mitnehmerarm eine so fortige Weitergabe der Drehbewegung an das jeweilige Keilsegment gegeben und somit für die Bedienungsperson sofort ein Widerstand spürbar. In der ungünstigsten Zwi schenstellung, bei der sowohl Spiel zwischen den Feder schenkeln und dem Ausgleichsfinger als auch zwischen dem Mitnehmerarm und den Schmalseiten der Keilsegmente vor handen ist, ist ein geringer Leerweg möglich, der jedoch allenfalls die Hälfte bzw. ein Viertel des theoretischen Maximalspiels bei ungünstigsten Spielverhältnissen betra gen kann. Somit ist bei dieser Ausführungsform der Leer gang wesentlich reduziert. Wird das Widerstandsglied um einen federnden Bereich, der den halben Leerweg ausfüllt, erweitert, kann der Leergang völlig unmerkbar werden.

Bei den zuvor genannten Ausführungsformen kann sich die Drehfeder gegenüber dem Widerstandsglied, d. h. gegenüber dem Mitnehmer bei Beginn der Stellphase geringfügig ver drehen, da die Verbindung zwischen dem Widerstandsglied und der Drehfeder mit Spiel behaftet ist oder infolge ei nes am Widerstandsglied federnden Bereiches keine sofort wirksame Krafteinleitung in den beaufschlagten Arm der Drehfeder erfolgt. Um in dieser Hinsicht den Erfindungs gegenstand zu verbessern, wird vorgeschlagen, das Wider standsglied in radialem Abstand zum Mitnehmerarm am Mit nehmer anzuordnen und die Drehfeder an ihrem den Feder schenkeln gegenüberliegenden Bereich am Widerstandsglied festzulegen. Dabei ist das Widerstandsglied vorteilhaft aus drei in Umfangsrichtung abstandsweise nebeneinander angeordneten Haltefingern gebildet, wobei die beiden äu ßeren Haltefinger die Drehfeder an ihrem Innenumfang und der innere Haltefinger die Drehfeder an ihrem Außenumfang abstützen.

Um die auf die Keilsegmente wirksame Kraft der Drehfeder im Sperrfall zu erhöhen, ist das Widerstandsglied als konvex ausgebauchtes Kreisringsegment ausgebildet, das mit seinen Endbereichen die Drehfeder außenseitig ab stützt und zwischen Mitnehmerarm und den Endbereichen des Widerstandsgliedes einspannt. Dies hat jedoch eine höhere Beanspruchung bestimmter Drehfederbereiche zur Folge, weshalb nach einem vorteilhaften Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung an beide Seiten des Mitnehmerarmes am Mit nehmer tangential abragende Stütznasen anschließen, die auf breiter Basis den unteren, inneren Umfangsabschnitt der Drehfeder abstützen, während das Widerstandsglied mit zwei abstandsweise zueinander angeordneten Stützdaumen den Außenumfang der Drehfeder zur Einspannung zwischen den Stütznasen und den Stützdaumen übergreift. Zur Ver meidung einer Erhöhung des Stellmomentes während der Leerwegdämpfung bei gleichzeitiger Erzielung einer hohen Verriegelungskraft der Keilsegmente in Sperrlage sind die radial nach innen eingezogenen Federschenkel der Drehfe der im Außenumfangsbereich aneinander vorbeigeführt und beaufschlagen jeweils die Breitseite des der Gegenseite zugehörigen Keilsegments im Sinne ihres Aufeinander drückens.

Zur Begrenzung der Lösebewegung der Keilsegmente einer seits und zur Lösung des vom Mitnehmerarm unbeaufschlag ten Keilsegmentes andererseits sind an den Breitseiten der Keilsegmente Anschlagnasen angeordnet, die üblicher weise am der Schwenkwelle benachbarten Bereich des Mit nehmers angeordnet sind. Um jedoch ein Abgleiten der Fe derschenkel der Drehfeder von den Breitseiten der Keil segmente auszuschließen, ist die Anschlagnase an der Breiseite jeden Keilsegmentes radial über der Anschlagausnehmung für das abgewinkelte Ende jeden Federschenkels der Drehfeder angeordnet. Zur Schaffung eines Spielausgleichs der Federschenkel in Bezug auf ihre Anlagepunkte an der Breitseite jeden Keilsegments weist die Anlageausnehmung an dieser Breitseite jeden Keilsegments in radialer Richtung eine Ausdehnung von wenigstens dem 1,5-fachen des Drahtdurchmessers der Drehfeder auf. Nach Verformung der Feder stimmt deren geäußerte Kraftrichtung mit der Bewegungsrichtung der Keilsegmente überein. Dadurch sind die Enden der Drehfeder ohne Kraftaufwand ausweichbar am jeweiligen Keilsegment abgestützt.

Die Erfindung ist auf der Zeichnung in Ausführungsbeispielen dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den auf einer Sitzseite anzuordnenden Beschlag in einem Vertikalschnitt,

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel dieses Beschlages in einem Querschnitt nach der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen standes in einer Darstellung analog Fig. 2, wobei jedoch nur die erfindungswesentlichen Bauteile dargestellt sind,

Fig. 4 ein gegenüber Fig. 3 modifiziertes Ausführungsbeispiel in gleicher Darstellung wie Fig. 3,

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen standes, bei dem zwischen den Federschenkeln ein Aus gleichsfinger angeordnet ist und Maximalspiel zwischen dem Mitnehmerarm und den Keilsegmenten vorhanden ist, in einer nur die erfindungswesentlichen Bauteile zeigenden Darstellung analog den Fig. 3 und 4,

Fig. 6 das aus Fig. 5 ersichtliche Ausführungsbeispiel, bei dem aufgrund der Fertigungstoleranzen zwischen dem Mit nehmerarm und den Keilsegmenten kein Spiel vorhanden ist,

Fig. 7 den zentralen Bereich eines weiteren Ausführungsbeispieles des Beschlages in einer Fig. 2 analogen Schnittdarstellung,

Fig. 8 den zentralen Bereich eines weiteren Ausführungsbeispieles eines Beschlages in einer Fig. 7 analogen Darstellung,

Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Beschlages in einem Vertikalschnitt,

Fig. 10 den aus Fig. 9 ersichtlichen Beschlag in einem Schnitt nach der Linie X-X von Fig. 9,

Fig. 11 die bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 9 und 10 modifizierten Keilsegmente in einer Ansicht analog Fig. 10.

Ein in den Fig. 1 und 2 dargestellter Lehnenneigungseinstellbeschlag 10 ist auf beiden Sitzlängsseiten zwischen dem Sitzteil und der Rückenlehne angeordnet und dient der stufenlosen Neigungseinstellung der Rückenlehne gegenüber dem Sitzteil. Mit dem Sitzteil ist ein fester Beschlagteil 11 verbunden, während der Rückenlehne ein einstellbarer Beschlagteil 12 zugeordnet ist. Die Beschlagteile 11 und 12 sind durch eine als Getriebe ausgebildete Ver- und Feststelleinrichtung miteinander verbunden, die eine einen Exzenterabschnitt 14 umfassende Stelleinheit 13 aufweist. Zu diesem Getriebe gehört ein beispielsweise durch Ausprägen aus dem Beschlagteil 11 gebildetes Stirnzahnrad 15 mit einer Außenverzahnung 16, die mit der Innenverzahnung 18 eines beispielsweise ebenfalls durch Ausprägen gebildeten Zahnkranzes 17 des Beschlagteiles 12 kämmt. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung 16 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18. Demgemäß weisen die Verzahnungen 16 und 18 Zähnezahlen auf, die sich um wenigstens einen Zahn unterscheiden, wobei die Zähnezahl der Innenverzahnung 18 größer ist als die Zähnezahl der Außenverzahnung 16. Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Anordnung ist derart gewählt, daß sich die Außenverzahnung 16 an der Innenverzahnung 18 abwälzen kann.

Im Beschlagteil 12 ist konzentrisch zur Innenverzahnung 18 ein Mitnehmer 20 mit einer Nabe 21 in einem auf der Seite der Innenverzahnung vorspringenden Kragenzug 19 des Beschlagteiles 12 gelagert. Der Mitnehmer 20 weist einen in radialem Abstand zu seiner Nabe 21 angeordneten Mitnehmerarm 22 auf, der über dem Kragenzug 19 in einen Zwischenraum zwischen dem Kragenzug 19 einerseits und einer Lagerbohrung 23 des Stirnzahnrades 15 andererseits eingreift. In der Ebene des Mitnehmerarmes 22 sind am Kragenzug 19 zwei Keilsegmente 24 mit ihren Innenflächen abgestützt, die sich mit ihrem Außenmantel an der Lagerbohrung 23 des Stirnzahnrades 15 abstützen. Während die schmalen Stirnseiten der Keilsegmente 24 sich bei Feststellage des Beschlages in geringem Abstand zum Mitnehmerarm 22 befinden, sind die breiten Stirnseiten der Keilsegmente 24 durch die Federschenkel 26 einer Drehfeder 25 im Sinne einer Auseinanderspreizung beaufschlagt. Diese Keilsegmente 24 erzeugen zusammen mit dem Kragenzug 19 des Beschlagteiles 12 einen in der Lagerbohrung 23 des Beschlagteiles 11 aufgenommenen Exzenterabschnitt, durch welchen die Innenverzahnung 18 des Beschlagteiles 12 in Eingriff mit der Verzahnung 16 des Exzenterzahnrades 15 am Beschlagteil 11 in Verlängerung des Exzenterhöchstpunktes gehalten wird. Die Nabe 21 des Mitnehmers 20 weist in ihrem Zentrum eine keilwellenartige Bohrung 27 auf, welche eine keilwellenartig profilierte Übertragungsstange 28 aufnimmt, um die in den einen Beschlag auf der einen Sitzlängsseite eingeleitete Drehbewegung auf den Beschlag auf der gegenüberliegenden Sitzlängsseite zu übertragen. Im Bereich der Keilsegmente 24 ist an den Mitnehmer 20 eine Anlagefläche 29 mit keilsegmentartigen Umrissen angeformt, die an den Mitnehmerarm 22 anschließen. Der Mitnehmerarm 22 ragt jedoch gegenüber diesen Anlageflächen 29 vor.

Mit dem Mitnehmer 20 ist ein mit der Drehfeder 25 in Wirkverbindung bringbares Widerstandsglied 30 fest verbunden, welches bei den dargestellten Ausführungsbeispielen in einstückiger Verbindung mit dem Mitnehmer 20 steht. Es versteht sich jedoch, daß dies nicht unabding bare Voraussetzung ist, sondern das Widerstandsglied 30 könnte auch auf andere Weise mit dem Mitnehmer verbunden sein, wie beispielsweise durch Einpassen, durch Verwenden von Verbindungsmitteln u. dgl.
Bei dem aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Ausführungs beispiel besteht das Widerstandsglied 30 aus einem am Au ßenumfang des Mitnehmerarmes 22 angeordneten Nockenvor sprung 31. Dieser Nockenvorsprung 31 ist derart geformt, daß er beiderseits mittels einer schiefen Ebene in den Außenmantel des Mitnehmerarmes 22 übergeht. An diesem Nockenvorsprung 31 stützt sich die Drehfeder 25 mit einer radial nach innen vorspringenden und ihren Federschenkeln 26 diametral gegenüberliegenden Delle 32 ab. Das aufgrund unvermeidlicher Fertigungstoleranzen einerseits und zur Funktion andererseits notwendige Spiel 33 zwischen dem Mitnehmerarm 22 und den Schmalseiten der Keilsegmente 24 läßt sich klapperfrei verdecken, indem in der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage der Mitnehmerarm 22 durch die links seitige Schräge der Delle 32 der Drehfeder 25 in Anlage an der Schmalseite des linksseitig angeordneten Keilseg mentes 24 gehalten ist. Wenn nun durch entsprechende Dre hung des Mitnehmers 20 dessen Mitnehmerarm 22 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, so beaufschlagt bei Be ginn der Verdrehbewegung der Mitnehmerarm 22 sofort das linksseitige Keilsegment 24 und löst dieses aus seiner Klemmverbindung zwischen dem Kragenzug 19 und der Lager bohrung 23. Wenn jedoch der Mitnehmerarm 22 im Uhrzeiger sinn verdreht wird, so wird sich zunächst der Nockenvor sprung 31 unter der Delle 32 der Drehfeder 25 hinwegdre hen, wobei entweder der federnd ausgeführte Nockenvor sprung 31 oder die Drehfeder 25 eine Federwirkung ausübt und das Spiel 33 zwischen dem Mitnehmerarm 22 und dem rechtsseitigen Keilsegment 24 überbrückt wird. In beiden Fällen wird die Bedienungsperson bei manueller Betätigung der Handhabe 34 sofort einen Widerstand verspüren und das subjektive Empfinden haben, die Verstellung sofort einge leitet zu haben, die jedoch im letzteren Fall erst nach Überwindung des Spiels 33 beginnt.

Bei dem aus Fig. 3 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist am Außenmantel des Mitnehmerarmes 22 ebenfalls ein als Widerstandsglied 30 fungierender Vorsprung angeordnet, der an seinem Höchstpunkt eine Rinne 35 aufweist, in wel che die Delle 32 der Drehfeder 25 schließend eingreift. Wird nun in den Mitnehmerarm 22 eine Drehbewegung im ei nen oder anderen Drehsinne eingeleitet, so sorgt die tan gentiale Federwirkung der Drehfeder 25 für einen sofort spürbaren Widerstand, weil die Delle 32 der Drehfeder 25 in der Rinne 35 des Mitnehmerarmes gehalten wird. Der Drehwiderstand ist danach solange wirksam, bis das Spiel zwischen den schmalseitigen Anschlagflächen der Keilseg mente 24 und der Anschlagfläche des Mitnehmerarmes 22 überwunden ist.

In dem aus Fig. 4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist eine formschlüssige oder stoffschlüssige Verbindung zwi schen Mitnehmerarm 22 und Drehfeder 25 ausgeführt, und zwar dergestalt, daß die Drehfeder 25 eine radial nach außen vorragende Ausbeulung 37 aufweist, in welche ein am Mitnehmerarm 22 angeformter Nockenvorsprung 36 schließend eingreift.

Bei dem aus den Fig. 5 und 6 ersichtlichen Ausführungs beispiel ist das Widerstandsglied 30 ebenfalls fest mit dem Mitnehmer verbunden, jedoch im Gegensatz zu den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen auf der dem Mitneh merarm 22 diametral gegenüberliegenden Seite als vom Mit nehmer vorragender Ausgleichsfinger 38 ausgebildet. Der Ausgleichsfinger 38 kann an seinen beiden tangentialen Stirnseiten einen federnden Bereich 39 aufweisen. Dieser Ausgleichsfinger 38 greift zwischen die Federschenkel 26 der Drehfeder 25 und stützt sich im einen Extremfall, d. h., wenn sich die Fertigungstoleranzen so addieren, daß Maximalspiel zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente 24 und Mitnehmerarm 22 auftritt, unmittelbar an den Federschenkeln 26 ab (Fig. 5).

Im anderen, in Fig. 6 dargestellten Extremfall, d. h., wenn aufgrund der Fertigungstoleranzen kein Spiel 33 auftritt, legen sich die Schmalseiten der Keilsegmente 24 nahezu an den Längsseiten des Mitnehmerarmes 22 an. In beiden dargestellten Fällen bemerkt die Bedienungsperson einen Leerweg überhaupt nicht. Denn bei dem in Fig. 5 dargestellten Fall wird bei Einleitung einer Drehbewegung in den Mitnehmer über den Ausgleichsfinger 38 sofort einer der beiden Federschenkel 26 beaufschlagt und über die Federwirkung der Drehfeder 25 ein Widerstand solange spürbar, bis das eine oder das andere Keilsegment 24 an einer Längsseite des Mitnehmerarmes 22 zur Anlage kommt und ab diesem Zeitpunkt die eigentliche Stellbewegung des Gelenkbeschlages erfolgt. Im anderen - aus Fig. 6 ersichtlichen Fall - wird bei Einleitung einer Drehbewegung in den Mitnehmer sofort über dessen Mitnehmerarm 22 eines der beiden Keilsegmente 24 beaufschlagt, so daß auch in diesem Fall sofort ein Widerstand bei der Verstellbewegung spürbar wird, und die Verstellung des Beschlages unmittelbar beginnt. Je nach dem auftretenden Ist-Wert der Toleranzen sind jedoch Zwischenstellungen der Keilsegmente 24 gegenüber den Darstellungen nach Fig. 5 und 6 möglich, so daß sowohl ein Spiel zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente 24 und dem Mitnehmer 22 als auch zwischen dem Ausgleichsfinger 38 und dem jeweiligen Federschenkel 26 möglich ist, wenn ein federnder Bereich 39 am Ausgleichsfinger 38 fehlt. Aufgrund der geometri schen Verhältnisse kann sich jedoch allenfalls ein sol ches Spiel zwischen der Schmalseite der Keilsegmente 24 und dem Mitnehmer 22 einerseits sowie dem Ausgleichsfin ger 38 und den Federschenkeln 26 andererseits einstellen, das jedoch etwa die Hälfte des theoretischen Maximalspie les betragen kann. Dieses tatsächlich möglicherweise auftretende Spiel ist dann sowohl zwischen den Längssei ten des Mitnehmerarmes 22 und den Schmalseiten der Keil segmente 24 als auch zwischen dem Ausgleichsfinger 38 und den Federschenkeln 26 vorhanden. In allen anderen Fällen sind die Spiele an den zuvor genannten Stellen unter schiedlich groß, so daß entweder zunächst der Mitnehme rarm 22 je nach Drehrichtung in Anlage mit einer Schmal seite eines Keilsegmentes 24 kommt, oder aber eine Sei tenbegrenzung des Ausgleichsfingers 38 in Anlage mit ei nem der beiden Federschenkel 26 der Drehfeder 25 kommt. Der Spielraum zwischen dem Ausgleichsfinger 38 und den Federschenkeln 26 kann durch den federnden Bereich 39, der z. B. durch anvulkanisiertes Gummi gebildet sein kann, ausgefüllt sein, falls der federnde Bereich vorhanden ist.

Bei dem aus Fig. 7 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist das Widerstandsglied 30 in radialem Abstand zum Mitnehme rarm 22 am Scheibenteil des Mitnehmers 20 angeordnet, in dem von diesem Scheibenteil drei Haltefinger 40, 41 und 42 abragen, die in Umfangsrichtung abstandsweise neben einander angeordnet sind und dem durch die Keilsegmente 24 gebildeten Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegen. Der Querschnitt jeden Haltefingers 40 bis 42 ist U-förmig ge staltet, wobei die Schenkei der Haltefinger 40 und 42 ra dial nach innen weisen, während die Schenkel des Halte fingers 41 radial nach außen gerichtet sind. Der Abstand zwischen dem Haltefinger 40 und 41 einerseits und dem Haltefinger 41 und 42 andererseits entspricht zumindest dem Drahtdurchmesser der Drehfeder 25, die derart geformt ist, daß die Haltefinger 40 und 42, in radialer Richtung gesehen, außenseitig übergriffen sind, während der mitt lere Haltefinger 41 in radialer Richtung gesehen innen seitig umfaßt ist.

Bei dem aus Fig. 8 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist das Widerstandsglied 30 als konvex ausgebauchtes Kreis ringsegment 43 ausgebildet, das ebenfalls abstandsweise zum Mitnehmerarm 22 des Mitnehmers 20 angeordnet ist. Die beiden Endbereiche 44 und 45 des Kreisringsegmentes sind radial nach außen abgewinkelt und weisen an dieser Stelle mit ihren Innenflächen einen solchen Abstand vom Außen mantel des Mitnehmerarmes 22 auf, daß die Drehfeder 25′ mit ihrer Drahtstärke dazwischen paßt. Während bei den vorgenannten Ausführungsformen die Drehfedern 25 nur eine einzige, dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegende, entwe der nach außen oder nach innen gerichtete Delle 32, 37 aufweisen, ist die Drehfeder 25′ des aus Fig. 8 ersicht lichen Ausführungsbeispieles mit zwei radial nach innen gerichteten Dellen 46 und 47 versehen, die gleichweit von der dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegenden Stelle entfernt sind. Der Bereich zwischen den Dellen 46 und 47 der Drehfeder 25′ ist gegenüber ihrem übrigen Umfangsbe reich radial nach innen eingezogen und greift zwischen den Mitnehmerarm 22 und das konvex ausgebauchte Kreis ringsegment 43, liegt jedoch weder am Mitnehmerarm 22 noch am Kreisringsegment 43 an.

Bei allen zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen wei sen die Keilsegmente an ihren Breitseiten Anschlagnasen 48 auf, die in radialer Richtung unterhalb der Federschenkel 26 angeordnet sind. Diese Anschlagnasen 48 dienen insbesondere der Lösung des vom Mitnehmerarm 22 nicht mitgenommenen Keilsegmentes, indem das mitgenommene Keilsegment zu Beginn der Stellphase nach Durchlaufen eines geringen Drehwinkels mit seiner Anschlagnase 48 die andere Anschlagnase 48 des vom Mitnehmerarm 22 nicht mitgenommenen Keilsegmentes beaufschlagt und dieses im Lösesinne in Drehung versetzt. Weiterhin dienen die Anschlagnasen 48 der Positionierung der Hakenenden der Federschenkel 26.

Der Aufbau des aus den Fig. 9 und 10 ersichtlichen Beschlages ist prinzipiell der gleiche, wie er aus der Beschreibung der Fig. 1 ersichtlich ist, wobei auch bei dieser Ausführungsform für gleiche Bauteile die gleichen Bezugszeichen verwendet sind. In die Lagerbohrung 23 des Beschlagteiles 11 ist eine Lagerbuchse 49 eingesetzt. Auch bei dieser Ausführungsform ist das Widerstandsglied 30 am Scheibenteil des Mitnehmers 20 abstandsweise zum Mitnehmerarm 22 angeordnet, und besitzt beiderseits der Gegenseite des Exzenterhöchstpunktes zwei abstandsweise zueinander angeordnete Stützdaumen 50, welche die Außenseite der Drehfeder 25′′ auf der dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegenden Seite abstützen. Beiderseits der dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegenden Stelle am Mitnehmerarm 22 treten aus diesem tangential abragende Stütznasen 51 aus, welche an der Innenseite der Drehfeder 25′′ anliegen. Im Gegensatz zu den vorgenannten Drehfedern 25 und 25′ sind die nach innen eingezogenen Federschenkel 26 der Drehfeder 25′′ im Außenumfangsbereich aneinander vorbeigeführt und beaufschlagen jeweils die Breitseite des der Gegenseite zugehörigen Keilsegmentes 24 im Sinne des Auseinanderdrückens dieser Keilsegmente (Fig. 10). An ihrem die Federschenkel 26 gegenüberliegenden Bereich ist die Drehfeder 25′′ derart abgeflacht geformt, daß sie zwischen die Stützdaumen 50 und die Stütznasen 51 am Mitnehmer 20 paßt und zwischen Stützdaumen 50 und Stütznasen 51 gehaltert ist. Sofort bei Beginn der Stellbewegung beginnt die Verformung der Drehfeder 25′′, wodurch deren an den Federschenkeln 20 geäußerte Kraftrichtung mit der Bewegungseinrichtung der Keilsegmente 24 übereinstimmt.

Die der Lösung des vom Mitnehmerarm 22 zu Beginn der Stellbewegung nicht mitgenommenen Keilsegmentes dienenden Anschlagnasen 48′ sind bei dem aus den Fig. 9 und 10 ersichtlichen Ausführungsbeispiel radial über der Abwinklung des Federschenkels 26 angeordnet und grenzen unmittelbar an die Lagerbuchse 49. Dadurch wird verhindert, daß die Federschenkel 26 von der Breitseite der Keilsegmente 24 abgleiten und an die Lagerbuchse 49 springen.

Wie insbesondere der Fig. 11 entnommen werden kann, weisen die Breitseiten der Keilsegmente 24 jeweils eine Anlageausnehmung 52 für das abgewinkelte Ende jeden Federschenkels 26 auf. Diese Anlageausnehmung 52 an der Breitseite jeden Keilsegmentes 24 weisen zum Toleranzausgleich in radialer Richtung eine Ausdehnung von wenigstens dem 1,5-fachen Drahtdurchmesser der Drehfeder 25′′ auf. Dadurch ist die Ausgleichsbewegung sowohl des belasteten als auch des unbelasteten Federendes zu Beginn der Stellbewegung möglich, so daß radiale Kraftkomponenten in Grenzen gehalten werden können.

Bezugszeichenliste

10 Lehnenneigungseinstellbeschlag
11 Beschlagteil, fest
12 Beschlagteil, einstellbar
13 Stelleinheit
14 Exzenterabschnitt
15 Stirnzahnrad
16 Außenverzahnung
17 Zahnkranz
18 Innenverzahnung
19 Kragenzug
20 Mitnehmer
21 Nabe
22 Mitnehmerarm
23 Lagerbohrung
24 Keilsegment
25 Drehfeder
25′ Drehfeder
25′′ Drehfeder
26 Federschenkel
27 Bohrung, in 21
28 Übertragungsstange
29 Anlagefläche
30 Widerstandsglied
31 Nockenvorsprung
32 Delle, an 25
33 Spiel
34 Handhabe
35 Rinne
36 Nockenvorsprung
37 Ausbeulung
38 Ausgleichsfinger
39 federnder Bereich, an 38
40 Haltefinger, an 20
41 Haltefinger, an 20
42 Haltefinger, an 20
43 Kreisringsegment
44 Endbereich, von 43
45 Endbereich, von 43
46 Delle, an 25′
47 Delle, an 25′
48 Anschlagnase
48′ Anschlagnase
49 Lagerbuchse
50 Stützdaumen
51 Stütznase
52 Anlageausnehmung

Claims

1. Lehnenneigungseinstellbeschlag für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeug sitze, bei dem ein dem Sitzteil zugeordneter fester Beschlagteil und ein der Rückenlehne zugeordneter einstellbarer Beschlagteil über ein die Ver- und Feststellung der Rückenlehne bewirkendes mittels einer Stelleinheit betätigbares Exzenterumlaufgetriebe miteinander verbunden sind, wobei die exzentrische Lagerung der in Verlängerung des Exzenterhöchstpunktes in Verzahnungseingriff gehaltenen Beschlagteile durch zwei den sichelförmigen Freiraum zwischen den Lagerflächen der Beschlagteile bereichsweise ausfüllende Keilsegmente erfolgt, zwischen deren Schmalseiten ein Mitnehmerarm eines Mitnehmers der Stelleinheit faßt und deren Breitseiten die Federschenkel einer Drehfeder auseinanderdrücken, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) ein an der Drehfeder (25) angreifendes Widerstandsglied (30) aufweist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß entweder das Widerstandsglied (30) oder die Drehfeder (25) eine schiefe Ebene aufweist, und das Gegenstück eine Form besitzt, die an der schiefen Ebene anliegt und darüber beim Durchfahren des Leergangs federbelastet, gleitend bewegt wird.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) form- oder stoffschlüssig mit der Drehfeder (25) in Verbindung steht, wobei diese Verbindung den Federschenkeln (26) etwa gegenüberliegend angeordnet ist.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) am Außenmantel des Mitnehmerarmes (22) als Nockenvorsprung (31) ausgebildet ist, der mit einer radial nach innen vorragenden Delle (32) der Drehfeder (25) in Anlage ist, wobei die Delle (32) den Federschenkeln (26) etwa gegenüberliegend angeordnet ist.

5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) am Außenmantel des Mitnehmerarmes (22) als ein mit einer Rinne (35) versehener Vorsprung ausgebildet ist, wobei in die Rinne (35) eine radial nach innen vorragende, den Federschenkeln (26) etwa gegenüberliegende Delle (32) der Drehfeder (25) eingreift.

6. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) am Außenmantel des Mitnehmerarmes (22) als Nockenvorsprung (36) ausgebildet ist, der von einer radial nach außen gerichteten, den Federschenkeln (26) etwa gegenüberliegenden Ausbeulung (37) der Drehfeder (25) formschlüssig umfaßt ist.

7. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) ein zwischen die Federschenkel (26) der Drehfeder (25) fassender Ausgleichsfinger (38) ist, der am Mitnehmer (20) der seinem Mitnehmerarm (22) diametral gegenüberliegenden Seite ausgebildet ist.

8. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) in radialem Außenabstand zum Mitnehmerarm (22) am Mitnehmer (20) angeordnet ist und die Drehfeder (25) an ihrem den Federschenkeln (26) gegenüberliegenden Bereich durch das Widerstandsglied (30) am Mitnehmer (20) festgelegt ist.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) aus drei in Umfangsrichtung abstandsweise nebeneinander angeordneten Haltefingern (40, 41, 42) gebildet ist, wobei die beiden äußeren Haltefinger (40, 42) die Drehfeder (25) an ihrem Innenumfang und der innere Haltefinger (41) die Drehfeder (25) an ihrem Außenumfang ab stützt.

10. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) als konvex ausgebauchtes Kreisringsegment (43) ausgebildet ist, das mit seinen Endbereichen (44, 45) die Drehfeder (25′) außenseitig abstützt und zwischen Mitnehmerarm (22) und den Endbereichen (44, 45) des Widerstandsgliedes (30) einspannt.

11. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seiten des Mitnehmerarmes (22) des Mitnehmers (20) tangential abragende Stütznasen (51) anschließen, die auf breiter Basis den unteren, inneren Umfangsabschnitt der Drehfeder (25′′) abstützen, während das Widerstandsglied (30) mit zwei abstandsweise zueinander angeordneten Stützdaumen (50) den Außenumfang der Drehfeder (25′′) zur Einspannung zwischen den Stütznasen (51) und den Stützdaumen (50) übergreift.

12. Beschlag nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß dies radial nach innen eingezogenen Federschenkel (26) der Drehfeder (25′′) im Außenumfangsbereich aneinander vorbeigeführt sind und jeweils die Breitseite des der Gegenseite zugehörigen Keilsegmentes (24) im Sinnen eines Auseinanderdrückens der Keilsegmente (24) beaufschlagen.

13. Beschlag nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagnase (48′) an der Breitseite jeden Keilsegmentes (24) radial über die Anlageausnehmung (52) für das abgewinkelte Ende jeden Federschenkels (26) der Druckfeder (25′′) angeordnet ist.

14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageausnehmung (52) an der Breitseite jeden Keilsegmentes (24) in radialer Richtung eine Ausdehnung von wenigstens dem 1,5-fachen des Drahtdurchmessers der Drehfeder (25′′) aufweist.