DE3911762C2 - Bremsfederkupplung für Stellgetriebe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Bremsfederkupplung für Stellgetriebe, insbesondere von Sitzstellvorrichtungen, vorzugsweise in Kraftfahrzeugen, mit einer am Lagerkörper der Stellwelle festgelegten Bremstrommel, an deren innerem Trommelmantel eine Schraubendrehfeder reibschlüssig angelegt ist, deren beide Endbereiche als einwärts gebogene Haken ausgebildet sind, die wechselweise von einem mit der Stellwelle drehfest verbundenen Mitnehmerglied beaufschlagbar sind und an den Anschlag eines gegenüber der Stellwelle drehbaren Übertragungsgliedes wechselweise andrückbar sind.

Bei einer aus der DE-PS 9 75 780 bekannten Bremsfederkupplung für das Stellgetriebe zur Verstellung der Rückenlehnenneigung eines Sitzes ist mit der ein Ritzel aufweisenden Stellwelle ein scheibenförmiges Mitnehmerglied drehfest verbunden, welches an seinem Umfang zwei einander diametral gegenüberliegende segmentartige Vorsprünge aufweist. Diese segmentartigen Vorsprünge sind von einer Bremstrommel mit Spiel umgriffen, die fest und undrehbar mit einem Lagerkörper des Sitzes verbunden ist. Zwischen die Vorsprünge des Mitnehmergliedes greifen mit Spiel auf gleichem Umfang mit den Vorsprüngen des Mitnehmergliedes angeordnete Vorsprünge eines Übertragungsgliedes, das bei der vorbekannten Ausführungsform drehfest mit einer Handhabe verbunden ist. Zwischen einen Vorsprung des Mitnehmergliedes und die Vorsprünge des Übertragungsgliedes greifen die Hakenenden einer die Vorsprünge mit Spiel umfassenden und sich unter Vorspannung am Innenmantel der Bremstrommel anlegenden Schraubendrehfeder. Die Handhabe ist zusammen mit dem Übertragungsglied auf einem die Stellwelle verlängernden Bolzen drehbar gelagert, jedoch in axialer Richtung festgelegt. Um die mit dem Mitnehmerglied drehfest verbundene Stellwelle mit dem das Übertragungsglied lagernden Bolzen zu verbinden, weist die Stellwelle eine Kerbverzahnung auf, die in eine entsprechende Bohrung im Bolzen einzusetzten ist, wobei der Bolzen mit der Stellwelle durch Hartlöten verbunden ist. Der Bauteil- und Montageaufwand für eine derartige, vorbekannte Bremsfederkupplung ist beträchtlich.

Aus der DE 30 28 012 A1 ist eine Stellvorrichtung an Gelenkbeschlägen bekannt, zwischen deren Beschlagteilen eine Bremsfederkupplung eingesetzt ist. Der feste Beschlagteil ist fest mit einer Bremstrommel verbunden, an deren innerem Trommelmantel eine Schraubendrehfeder reibschlüssig anliegt. Die Schraubendrehfeder weist Hakenteile auf, wovon einer ein Mitnehmerglied und ein anderer Hakenteil ein Übertragungsglied beaufschlagt. Dabei ist das Mitnehmerglied drehfest mit einer Stellwelle verbunden, während das Übertragungsglied daneben lose drehbar auf der Stellwelle angeordnet ist. Bei dieser vorbekannten Lösung bedarf es der Nebeneinanderanordnung von Übertragungsglied und Mitnehmerglied, so daß insbesondere in der Breite ein beträchtlicher Bauraum zur Verfügung stehen muß. Außerdem sind die Bauteile nacheinander mit der Stellwelle zu montieren.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Bremsfederkupplung der eingangs genannten Art hinsichtlich ihrer Bauteile und ihrer Montage zu vereinfachen und den nötigen Bauraum zu reduzieren.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Übertragungsglied am Mitnehmerglied drehbar aber axial unverschiebbar, eine Montageeinheit bildend, gelagert ist. Dadurch ist eine Ineinanderschachtelung der Bauteile möglich, wodurch sich eine Montage- bzw. eine Baueinheit bilden läßt, die insbesondere auch für sich alleine lagerbar ist. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Bremsfederkupplung wird erzielt, indem das Mitnehmerglied hülsenförmig gestaltet ist und einen mit der Stellwelle drehfest zu verbindenden Anschlußabschnitt, einen mit einem Flanschsektor versehenen Anschlagabschnitt sowie einen Lagerabschnitt zur Aufnahme des Übertragungsgliedes aufweist.

Zur axialen Festlegung des Übertragungsgliedes am Mitnehmerglied weist der Lagerabschnitt des Mitnehmergliedes vorteilhaft bereichsweise durch Axialschlitze gebildete Federfinger mit jeweils einer außenseitigen Haltenase auf.

Eine Bauteilreduzierung läßt sich vorteilhaft dadurch erreichen, daß das Übertragungsglied als Zahnrad mit einem in axialer Richtung seitlich abragenden, ringsegment­ artigen Anschlag ausgebildet ist, der mit sich in Umfangs­ richtung erstreckendem Spiel an den Flanschsektor am An­ schlagabschnitt des Mitnehmergliedes anschließt.

Um ein die Sperrung der Bremsfederkupplung bewirkendes Widerlager für die Schraubendrehfeder zur Festhaltung von Mitnehmerglied und Übertragungsglied zu bilden, ist die Bremstrommel vorteilhaft an einer Lagerlasche festgelegt, die ihrerseits am Lagerkörper der Stellwelle ortsfest ange­ ordnet ist. Dabei ist die Lagerlasche der Bremstrommel vor­ teilhaft von einer Haube abgedeckt, die zusammen mit der Lagerlasche auf dem Anschlußabschnitt des Mitnehmergliedes einerseits und über eine Führungsaufnahme an einem mit dem Lagerkörper der Stellewelle verbundenen Achszapfen eines Triebrades des Stellgetriebes andererseits festgelegt ist.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen mit einem Drehgelenk und einer gleich­ achsig angeordneten Bremsfederkupplung ausge­ statteten Rückenlehnenrahmen mit einem Gelenk­ teil zum Anschluß des Rückenlehnenrahmens an den Sitzteil, in einer Seitenansicht von der Innenseite her gesehen,

Fig. 2 den aus Fig. 1 ersichtlichen Rückenlehnenrahmen mit dem Anschlußgelenkteil, in Fahrtrichtung gesehen,

Fig. 3 die Bremsfederkupplung in einer Ansicht in Richtung der Schnittlinie III-III von Fig. 2,

Fig. 4 die aus Fig. 3 ersichtliche Bremsfederkupplung in einem Längsschnitt nach der Linie IV-IV von Fig. 3.

Die dargestellte Ausführungsform einer Bremsfederkupplung ist in eine Sitzstellvorrichtung integriert und auf den Zeichnungen, zum Beispiel bei einer Sitzstellvorrichtung, zur Verstellung der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes ein­ gesetzt. In den Rückenlehnenrahmen sind auf beiden Seiten Gelenkbeschläge einbezogen, indem der Gelenkteil 11 eines jeden Gelenkbeschlages mit dem jeweiligen Seitenholm des Rückenlehnenrahmens 10 verbunden ist, während die dem nicht dargestellten Sitzteil zugeordneten Gelenkteile 12 Be­ festigungsschenkel zur Halterung am Sitzteil aufweisen. Der Gelenkteil 12 ist in seinem eigentlichen Gelenkbereich mit einer Ausdrückung 13 versehen, die an ihrem Außenumfang eine Außenverzahnung 14 aufweist und sich mit einer kon­ zentrisch zur Außenverzahnung 14 angeordneten Bohrung auf einem Exzenterabschnitt 16 einer Schwenkachse 15 abstützt. Unmittelbar neben dem Exzenterabschnitt 16 ist auf der Schwenkachse 15 der Gelenkteil 11 mit seiner Ausdrückung 17 gelagert, wobei sich an die Ausdrückung 17 eine Innenver­ zahnung 18 des Gelenkteiles 11 anschließt. Die Zähnezahl der Außenverzahnung 14 ist bekanntermaßen um wenigstens einen Zahn kleiner als die Zähnezahl der Innenverzahnung 18, während der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung 14 um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18 ist. Die Exzentri­ zität des Exzenterabschnittes 16 gegenüber den zentrischen Abschnitten der Schwenkachse 15 ist so groß, daß die Außen­ verzahnung 14 des Gelenkbeschlages an einer Stelle ständig im Eingriff mit der Innenverzahnung 18 des Gelenkteiles 12 gehalten wird. Die Schwenkachsen beider, an jeden Seiten­ holm des Rückenlehnenrahmens 10 angeschlossenen Gelenkbe­ schläge sind durch eine Übertragungswelle miteinander drehverbunden, so daß ein Gleichlauf beider Gelenkbe­ schläge zustandekommt, wenn auf nur einer Seite des Rücken­ lehnenrahmens eine Handhabe 19 zur Betätigung der Gelenk­ beschläge vorgesehen ist. Die beiden Schwenkachsen jeden Gelenkbeschlages bilden zusammen mit der Übertragungsstange die Stellwelle 15. Die Handhabe 19 ist entfernt von der Stellwelle 15 zusammen mit einem Zahnrad 20 auf einem am Seitenholm des Rückenlehnenrahmens 10 festgelegten Lager­ zapfen 21 axial verschiebbar und drehbar gelagert. In der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage der Handhabe 19 greift das Zahnrad 20 in ein am Seitenholm außerdem gelagertes Ritzel 22 ein, das seinerseits für die hier nicht weiterbehandelte Höhenverstellung einer nicht dargestellten Kopfstütze zu­ ständig ist. Wird die Handhabe 19 in axialer Richtung zur Sitzinnenseite hin verschoben, so greift das mit der Hand­ habe 19 drehfest und axial verschiebbar verbundene Zahnrad 20 in ein am Lehnenseitenholm drehbar, aber axial unver­ schiebbar gelagertes Zwischenrad 23 ein, das seinerseits mit einem weiteren, als Übertragungsglied 25 wirkenden Zahnrad der Bremsfederkupplung 24 im Eingriff ist.

Diese auf nur einer Sitzlängsseite erforderliche Bremsfederkupplung 24 weist ein hülsenförmiges Mitnehmerglied 26 auf, das beispielsweise über einen kerbverzahnten Anschlußabschnitt 27 mit einem Kerbzahnab­ schnitt 28 der Stellwelle 15 drehfest verbunden ist. An diesen Anschlußabschnitt 27 des Mitnehmergliedes 26 grenzt ein Anschlagabschnitt 29, über welchem sich auf der Außenseite des Mitnehmergliedes 26 ein Flanschsektor 30 in einem Um­ fangsbereich von etwas weniger als 180° erstreckt. An den Anschlagabschnitt 29 schließt sich ein Lagerabschnitt 31 des Mitnehmergliedes 26 an, auf welchem das vorerwähnte, als Zahnrad ausgebildete Übertragungsglied 25 drehbar, aber gegenüber dem Mitnehmerglied 26 axial unverschiebbar ge­ lagert ist. Der Lagerabschnitt weist auf einem Teil seines Längenbereiches Axialschlitze 32 auf, wodurch Federfinger 33 gebildet werden, die außenseitig mit einer Haltenase 34 versehen sind, welche die auf dem Lagerabschnitt 31 ange­ ordnete Nabe des Zahnrades 25 zur Axialhalterung hinter­ greifen. Das als Übertragungsglied fungierende Zahnrad 25 weist auf seiner dem Flanschsektor 30 des Mitnehmergliedes 26 zugekehrten Seite einen axial abragenden, ringsegment­ artigen Anschlag 35 auf, der sich in Umfangsrichtung etwa über 180° erstreckt und in gleicher Ebene wie der Flansch­ sektor 30 des Mitnehmergliedes 26 angeordnet ist. Sowohl der Flanschsektor 30 des Mitnehmergliedes 26 als auch der ringsegmentartige Anschlag des Zahnrades 25 sind von einer Schraubendrehfeder 36 mit radialem Spiel umgriffen, deren radial nach innen abgebogene Hakenenden 37 und 38 etwa diametral einander gegenüberliegend zwischen die Stirn­ flächen des Anschlages 35 und des Flanschsektors 30 greifen. Die Schraubendrehfeder 36 ist von einer Bremstrommel 39 um­ faßt, gegen deren Innenmantel die Schraubendrehfeder 36 vermittels ihrer Federspannung reibschlüssig anliegt.

Die Bremstrommel 39 ist mit einer Lagerlasche 40 fest ver­ bunden, die ihrerseits bei dem dargestellten Ausführungs­ beispiel an dem durch den Rückenlehnenseitenholm gebildeten Lagerkörper 41 der Stellwelle 15 ortsfest angeordnet ist. Zusammen mit einer die Bremstrommel 39 und das als Zahnrad ausgebildete Übertragungsglied 25 abdeckenden Haube 42, die über einen Hohlniet 43 an der Lagerlasche 40 festgelegt ist, erfährt die Lagerlasche 40 einerseits eine Abstützung auf dem Außenmantel des Anschlußabschnitts 27 des Mitnehmer­ gliedes 26 und ist andererseits über eine langlochartige Führungsaufnahme 44 an einem mit dem Lagerkörper 41 ver­ bundenen Achszapfen 45 gehaltert.

Im Feststellfall liegt die Schraubendrehfeder 36 aufgrund ihrer Vorspannung am Innenmantel der Bremstrommel 39 kraft­ schlüssig an und verhindert, daß ein von der Rückenlehne über den Gelenkbeschlag geäußertes und durch den Flansch­ sektor 30 des Mitnehmergliedes 26 am Hakenende 38 an­ stehendes Drehmoment im Verstellsinne wirksam werden kann, weil einerseits die Reibkraft zwischen der Schraubendreh­ feder 36 und der Bremstrommel 39 größer ist als die durch das Drehmoment geäußerte Andruckkraft, die andererseits in der vorbeschriebenen Wirkrichtung auf das Hakenende 38 die Anpreßkraft der Schraubendrehfeder am Innenmantel der Bremstrommel 39 noch erhöht. Erst wenn eine in die Handhabe 19 eingeleitete und über das Zahnrad 20 und das Zwischenrad 23 auf das Übertragungsglied 25 weitergegebene Drehbewegung im einen oder anderen Drehsinn durch den Anschlag 35 des Übertragungsgliedes 25 auf ein Hakenende 37 oder 38 über­ tragen wird, kann auch eine Drehung der Stellwelle 15 er­ folgen. Dies deshalb, weil der auf ein Hakenende der Schraubendrehfeder 36 einwirkende Anschlag 35 unter Über­ windung der Federspannung die Schraubendrehfeder derart zusammenzieht, daß unter Überwindung des Reibschlusses zwischen der Schraubendrehfeder und der Bremstrommel die Schraubendrehfeder weiterbewegt werden kann, und das jeweils beaufschlagte Hakenende den Flanschsektor 30 des Mitnehmer­ gliedes 26 mitverdrehen kann, so daß damit auch die mit dem Mitnehmerglied 26 drehfest verbundene Stellwelle 15 mit ihrem Exzenterabschnitt 16 gedreht werden kann, wodurch die Innenverzahnung 18 des mit dem Rückenlehnenrahmens ver­ bundenen Gelenkteiles 11 auf der Außenverzahnung 14 des mit dem nicht dargestellten Sitzteil verbundenen Gelenkteiles 12 abwälzen kann und eine Relativbewegung zwischen den Gelenkteilen 11 und 12 zustandekommt, so daß bei fest­ stehendem Gelenkteil 12 der Gelenkteil 11 gegenüber diesem in bekannter Weise stufenlos verschwenkt wird.

Wie bereits erwähnt, gibt die vorgenannte Ausführungsform die Erfindung lediglich beispielsweise wieder, die keines­ falls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und andere Ausgestaltungen der Er­ findung denkbar. Alle in der Beschreibung erwähnten und/oder in der Zeichnung dargestellten, neuen Merkmale sind er­ findungswesentlich, auch wenn sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (6)

1. Bremsfederkupplung für Stellgetriebe, insbesondere von Sitzstellvorrichtungen, vorzugsweise in Kraftfahrzeugen, mit einer am Lagerkörper der Stellwelle festgelegten Bremstrommel, an deren innerem Trommelmantel eine Schrau­ bendrehfeder reibschlüssig angelegt ist, deren beide End­ bereiche als einwärts gebogene Haken ausgebildet sind, die wechselweise von einem mit der Stellwelle drehfest verbundenen Mitnehmerglied beaufschlagbar sind und an den Anschlag eines gegenüber der Stellwelle drehbaren Über­ tragungsgliedes wechselweise andrückbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (25) am Mitnehmerglied (26) drehbar, aber axial unverschiebbar, eine Montageeinheit bildend, gelagert ist.

2. Bremsfederkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Mitnehmerglied (26) hülsenförmig gestaltet ist und einen mit der Stellwelle (15) dreh­ fest zu verbindenden Anschlußabschnitt (27), einen mit einem Flanschsektor (30) versehenen Anschlagabschnitt (29) sowie einen Lagerabschnitt (31) zur Aufnahme des Übertragungsgliedes (25) aufweist.

3. Bremsfederkupplung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Lagerabschnitt (31) bereichsweise durch Axialschlitze (32) gebildete Federfinger (33) mit jeweils einer außenseitigen Haltenase (34) auf­ weist.

4. Bremsfederkupplung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (25) als Zahnrad mit einem in axialer Richtung seitlich abragenden, ringsegment­ artigen Anschlag (35) ausgebildet ist, der mit sich in Umfangsrichtung erstreckendem Spiel an den Flansch­ sektor (30) am Anschlagabschnitt (29) des Mitnehmer­ gliedes anschließt.

5. Bremsfederkupplung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremstrommel (39) an einer Lagerlasche (40) festgelegt ist, die ihrerseits am Lagerkörper (41) der Stellwelle (15) ortsfest angeordnet ist.

6. Bremsfederkupplung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Lagerlasche (40) der Bremstrommel (39) von einer Haube (42) abgedeckt ist, die zusammen mit der Lagerlasche (40) auf dem Anschlußabschnitt (27) des Mitnehmergliedes (26) einerseits und über eine Führungsaufnahme (44) an einem mit dem Lagerkörper (41) der Stellwelle (15) verbundenen Achszapfen (45) eines Zwischenrades (23) des Stellgetriebes andererseits festgelegt ist.