DE19509336A1 - Einspeise-Steckverbindung - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine zum Laden einer Elektrofahrzeug-Batterie verwendeten Einspeise-Steckverbindung, die bezweckt, beim Verbinden eines speiseseitigen Verbinders mit einem empfangsseitigen Verbinder einem nicht ordnungsgemäßen Zusammenstecken vorzubeugen sowie die Effizienz des Arbeitsvorgangs, bei den diese Verbinder zusammengesteckt werden, zu erhöhen.

Beschreibung des Standes der Technik

Die Fig. 12 und 13 zeigen ein Beispiel für eine herkömmliche Einspeise-Steckverbindung (offenbart in der japanischen Patentanmeldung mit der vorläufigen Veröffentlichungsnummer Showa 50-95790).

Diese Einspeise-Steckverbindung besteht aus einer an einem Fahrzeugaufbau befestigten Kupplung 71 (als empfangsseitigen Verbinder) und einem Stecker 72 (als speiseseitigem Verbinder), der an einer Energie liefernden Einrichtung angeschlossen ist. Diese Einspeise-Steckverbindung verwendet ein sogenanntes Bajonettverschlußsystem, bei dem der Stecker 72 an der Kupplung 71 gehalten und angeschlossen wird, indem eine Hülse 75 der Kupplung 71 in einen Spalt zwischen einem Gehäusekörper 73 des Steckers 72 und einer am Außenumfang des Gehäusekörpers 73 angeordneten Verbindungsmuffe 74 geschoben wird und letztere so gedreht wird, daß eine an der inneren Umfangsfläche der Verbindungsmuffe 74 befindliche Nase 76 in eine am Außenumfang der Hülse ausgebildete Schraubennut 77 vordringt. Am kontaktstiftseitigen Ende der Schraubennut 77 ist eine Rastkerbe 77a ausgebildet, in welche die Nase 76 einrastet und dadurch die komplementären Verbinder in ihrem zusammengesteckten Zustand verriegelt. In der Figur sind mit der Bezugsziffer 78 Kontaktstifte, mit 79 Kontaktklemmen, mit 80 eine Feder und mit 81 eine Dichtung bezeichnet. Die Feder 80 drückt den Gehäusekörper 73 in Richtung der Kupplung 71.

Kurzfassung der Erfindung

Bei der Einspeise-Steckverbindung, die das herkömmliche Bajonettverschlußsystem verwendet, besteht die Möglichkeit, daß die Verbindungsmuffe 74 beim Verbinden der Kupplung 71 mit dem Stecker 72 während der Verriegelungsdrehung gestoppt wird. Es ist schwierig, auf den ersten Blick zu erkennen, ob die Verbinder vollständig zusammengesteckt sind oder nicht. Um die Verbindungsmuffe 74 zu verriegeln, muß sie in Befestigungsrichtung gedreht werden, so daß die Arbeit zur Herstellung der Verbindung keine leichte Aufgabe ist und viel Zeit in Anspruch nimmt. Die vorliegende Erfindung kam im Licht des vorgenannten Mangels zustande, um eine Einspeise- Steckverbindung anzugeben, die eine unvollständige Verbindung zuverlässig verhindern kann und ein einfaches, mit einem Handgriff durchzuführendes Zusammenstecken und Trennen von Kupplung und Stecker ermöglicht.

Nach einem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung ist die erfindungsgemäße Einspeise-Steckverbindung mit folgenden Merkmalen versehen:
einem speiseseitigen Verbinder zum Anschluß an einer Stromversorgungseinrichtung; und
einem empfangsseitigen Verbinder zum Einbau in einer Fahrzeugkarosserie;
wobei der speiseseitige Verbinder folgende Merkmale aufweist:
einen Verbinderkörper, der eine Mehrzahl von Kontaktklemmen oder -stiften enthält;
ein Schutzgehäuse, das den Verbinderkörper enthält; und
einen Verriegelungshebel zum Eingreifen in den empfangsseitigen Verbinder;
wobei das Schutzgehäuse folgende Merkmale aufweist:
ein Hauptgehäuse mit einem den Verbinderkörper enthaltenden Zylinderteil, einem mit dem Zylinderteil einstückigen Halbzylinderteil, dessen obere Hälfte offen ist,
und einem Wannenteil, das einstückig vom Halbzylinderteil unter einem Winkel absteht;
ein Seitengehäuse, das den Halbzylinderteil und den Wannenteil bedeckt; und
eine Öffnung, die sich vom Zylinderteil des Hauptgehäuses zum Seitengehäuse erstreckt;
wobei der Verbinderkörper über einen am Umfang des Verbinderkörpers angeformten Flansch einstückig mit dem Zylinderteil des Hauptgehäuses ausgebildet ist und der zum Eingriff in den empfangsseitigen Verbinder ausgebildete Verriegelungshebel in der Öffnung angeordnet ist.

Nach einem zweiten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird es bevorzugt, daß das Hauptgehäuse mit einer die Öffnung schließenden, gewölbeförmigen Schieberkammer ausgebildet ist, wobei ein Schieber in der Schieberkammer so angeordnet ist, daß der Schieber bezüglich des Verriegelungshebels zwischen einer vorläufig verriegelten und einer vollständig verriegelten Stellung vor- oder zurückgeschoben werden kann, und wobei eine Einrichtung zum vorläufigen Eingriff, die zwischen dem Verriegelungshebel und dem Schieber einen Eingriff herstellt, wenn der speiseseitige Verbinder und der empfangsseitige Verbinder unvollständig zusammengesteckt sind, und eine Einrichtung zum vollständigen Eingriff, die zwischen dem Verriegelungshebel und dem Schieber einen Eingriff herstellt, wenn die besagten Verbinder vollständig zusammengesteckt sind, vorhanden sind.

Nach einem dritten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird es ferner bevorzugt, daß das Schutzgehäuse mit einer Schalteinrichtung, die vom Schieber eingeschaltet wird, sobald sich dieser in die vollständig verriegelte Stellung bewegt, und mit einer Anzeigeeinrichtung, die bei Erhalt eines Schaltsignals aus der Schalteinrichtung aufleuchtet, versehen ist.

Nach dem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung kann das Zusammenstecken und Trennen des speiseseitigen und des empfangsseitigen Verbinders unter Verwendung des Handgriffs (Wannenteil und Wannendeckelteil) des Schutzgehäuses leicht erfolgen. Da der Verriegelungshebel von außen sichtbar ist, kann leicht überprüft werden, ob die Verbinder vollständig zusammengesteckt und miteinander verriegelt sind. Das Schutzgehäuse für den speiseseitigen Verbinder ist in das Hauptgehäuse und das Seitengehäuse unterteilt, so daß Montagearbeiten, wie z. B. das Einsetzen von Klemmen in den Verbinderkörper und das Herausführen ihrer Anschlußdrähte aus dem Verbinderkörper, bequem durchführbar sind.

Beim zweiten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung macht es der sich zwischen der vorläufig verriegelten Stellung und der vollständig verriegelten Stellung bewegende Schieber einfach, die Vollständigkeit der Steckverbindung und der Verriegelung zwischen den beiden Verbindern zu überprüfen, und beugt daher einer unvollständigen Verbindung zuverlässig vor. Ferner ermöglicht nach dem dritten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung die Verwendung des besagten Schiebers zum Betätigen der Schalteinrichtung eine elektrische Erfassung der Vollständigkeit der Steckverbindung und der Verriegelung.

Kurzbeschreibung der Zeichnungsfiguren

Fig. 1 ist eine Vorderansicht eines speiseseitigen Verbinders A bei der Einspeise-Steckverbindung nach einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 2 ist eine von links erfolgende Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 1;

Fig. 3 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Anordnung nach Fig. 1;

Fig. 4 zeigt einen vertikalen Schnitt durch den speiseseitigen Verbinder A nach Fig. 1;

Fig. 5 zeigt einen Querschnitt durch den speiseseitigen Verbinder A in mit einem empfangsseitigen Verbinder zusammengestecktem Zustand;

Fig. 6 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung des speiseseitigen Verbinders A′ nach einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 7 zeigt einen vertikalen Schnitt durch den speiseseitigen Verbinder nach Fig. 6 in zusammengebautem Zustand;

Fig. 8 zeigt einen Querschnitt durch einen wesentlichen Bereich der Fig. 7;

Fig. 9 zeigt einen vertikalen Schnitt zur Veranschaulichung des Vorgangs, bei dem der speiseseitige Verbinder A′ und der empfangsseitige Verbinder B′ zusammengesteckt werden;

Fig. 10 ist ein vertikaler Schnitt durch Fig. 9 und zeigt die Verbinder in vollständig zusammengestecktem Zustand;

Fig. 11A und 11B stellen eine Schaltungsanordnung einer Erfassungsschaltung dar, die ausgebildet ist, den zusammengesteckten Zustand des speiseseitigen Verbinders A und des empfangsseitigen Verbinders B zu erfassen;

Fig. 12 ist eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Einspeise-Steckverbindung in getrenntem Zustand; und

Fig. 13 zeigt einen vertikalen Schnitt durch die Anordnung nach Fig. 12 in verbundenem Zustand.

Eingehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

Wie in den Fig. 1 bis 5 gezeigt, besteht die Einspeise-Steckverbindung aus einem speiseseitigen Verbinder A, der seitens der Energie liefernden Einrichtung (nicht dargestellt) angebracht ist, und einem empfangsseitigen Verbinder B, der an einer Automobilkarosserie befestigt ist.

Der speiseseitige Verbinder A weist einen Verbinderkörper 1 und ein Schutzgehäuse 2 auf. Das Schutzgehäuse 2 zerfällt in zwei Teile - ein Hauptgehäuse 2A und ein Seitengehäuse 2B. Das Hauptgehäuse 2A besteht aus einem den Verbinderkörper 1 aufnehmenden Zylinderteil 3, einem mit dem Zylinderteil 3 einstückigen Halbzylinderteil 4, dessen obere Hälfte offen ist, und einem Wannenteil 5, das einstückig vom Halbzylinderteil 4 unter einem Winkel abgeht. Das Seitengehäuse 2B ist als Abdeckung ausgebildet, die ein Zylinderdeckelteil 6 und ein Wannendeckelteil 7 aufweist, welche dem Halbzylinderteil 4 bzw. dem Wannenteil 5 entsprechen. Das Wannenteil 5 und das Wannendeckelteil 7 bilden einen Handgriff des speiseseitigen Verbinders A. Am hinteren Ende des Wannendeckelteils 7 ist eine Aussparungsplatte 8 mit einer Aussparung 9 zum Durchführen von Drähten angeordnet.

Mit der Bezugsziffer 10 ist ein eine Aufhängeöse 10a aufweisendes Hakenteil bezeichnet. Das Hakenteil 10 dient als Druckaufnehmer, sobald ein Benutzer den Griff in die Hand nimmt, um den speiseseitigen Verbinder A und den empfangsseitigen Verbinder B miteinander zu kuppeln. Die Aufhängeöse 10a ist vorhanden, damit der Verbinderkörper 1 an einen Haken gehängt werden kann.

An einander zugewandten Kanten des Halbzylinderteils 4 und des Zylinderdeckelteils 6, wo das Hauptgehäuse 2A und das Seitengehäuse 2B aneinandergefügt werden, sind Vorsprünge 4a und die Vorsprünge 4a aufnehmende Rücksprünge 6a ausgebildet. Ein Ineinandergreifen der Vorsprünge 4a und der Rücksprünge 6a beim Aufsetzen des Seitengehäuses 2B auf das Hauptgehäuse 2A gewährleistet deren einfache Positionierung.

Das Hauptgehäuse 2A und das Seitengehäuse 2B können z. B. dadurch aneinander befestigt werden, daß ein (nicht dargestelltes) Befestigungsstück, das aus den Außenwänden des Halbzylinderteils 4 und des Wannenteils 5 vorsteht, auf ein komplementäres Befestigungsstück des Zylinderdeckelteils 6 und des Wannendeckelteils 7 gesetzt wird und die Befestigungsstücke dann zusammengeschraubt werden.

Das Schutzgehäuse 2 weist eine Öffnung 11 auf, die sich durch das Zylinderteil 3 des Hauptgehäuses 2A und das Zylinderdeckelteil 6 des Seitengehäuses 2B erstreckt. In dieser Öffnung 11 ist schwenkbar ein Verriegelungshebel 12 zum Verriegeln des empfangsseitigen Verbinders B montiert.

Das heißt, das Zylinderteil 3 ist an seiner Oberseite mit einer rechteckigen Ausnehmung 11a ausgebildet, die von der Hinterkante des Zylinderteils 3 ausgeht. Das Zylinderdeckelteil 6 ist mit einer breiten Ausnehmung 11c ausgebildet, die sich von der Vorderkante des Zylinderdeckelteils 6 ausgehend durch eine Ausnehmung 11b erstreckt, welche die gleiche Breite wie die Ausnehmung 11a hat. Diese Ausnehmungen 11a bis 11c bilden die Öffnung 11. Der Verbinderkörper 1 besitzt an einer rückseitigen Hälfte seines Umfangsteils ein Paar von Laschen 18, 18, die in Richtung der Ausnehmung 11b vorstehen. Die Laschen 18, 18 weisen je ein Stiftloch 18a auf, durch die ein Verriegelungsstift 16 geführt ist, der drehbar ein Drehachsenteil 13 lagert, welches in der Mitte der Unterseite des Verriegelungshebels 12 ausgebildet ist. Eine Rückstellfeder 17 ist über den Verriegelungsstift 16 gesteckt, um einen an der hinteren Hälfte des Verriegelungshebels 12 befindlichen Betätigungsabschnitt 15 nach oben und dadurch eine am Vorderende befindliche Verriegelungsklaue 14 in Richtung Verbinderkörper 1 zu drücken.

Wie an einem weiter unten beschriebenen zweiten Ausführungsbeispiel gezeigt, ist es möglich, am Verriegelungshebel 12 anstelle der Verriegelungsklaue 14 eine Verriegelungsausnehmung und am empfangsseitigen Verbinder B eine Verriegelungsklaue auszubilden, die in die Verriegelungsausnehmung eingreift.

An der hinteren Hälfte des Umfangsteils des Verbinderkörpers 1 ist zusätzlich zu den Laschen 18, 18 ein Flansch 19 angeformt. Durch diesen Flansch 19 sind der Verbinderkörper 1 und das Zylinderteil 3 des Hauptgehäuses 2A einstückig ausgebildet.

Der Verbinderkörper 1 besitzt drei große Klemmenkammern 20 und drei kleine Klemmenkammern 20′. Die großen Klemmenkammern 20 beherbergen Starkstrom-Klemmen 22, und die kleinen Klemmenkammern 20′ beherbergen Signalstrom-Klemmen 22′. Diese Klemmen 22, 22′ werden durch in den Klemmenkammern 20 angeordnete, federnde Arretierungsarme 21 bzw. 21′ an einem Ausweichen nach hinten gehindert. An den Klemmen 22, 22′ angeschlossene Drähte 24, 24′ sind an Drahtanschlußorganen 22a, 22a′, die sich am hinteren Ende der Klemmen befinden, eingeklemmt und mit Hilfe wasserdichter Gummidurchführungen 23, 23′ gesichert, verlaufen durch das von Wannenteil 5 und Wannendeckelteil 7 des Schutzgehäuses 2 gebildete Griffteil und treten dann am hinteren Ende durch die Aussparung 9 der Aussparungsplatte 8 heraus.

Der Vorderabschnitt der Umfangswand des Verbinderkörpers 1 ist als zurückgesetzte und mit einer Stufe versehene Wand 25 ausgebildet, über die eine auf einem wasserdichten O-Ring 26 sitzende Kappe 27 gezogen ist. Die Kappe 27 ist mit Stifteinstecklöchern 28, 28′ versehen, die den Klemmenkammern 20, 20′ zugeordnet sind.

Am Außenumfang eines Kontaktstifte 31, 31′ beherbergenden und haltenden Verbinderkörpers 32 des empfangsseitigen Verbinders B ist eine sich vorwölbende Hülse 33 ausgebildet, die in einen Ringraum zwischen dem Zylinderteil 3 und dem Verbinderkörper 1 des speiseseitigen Verbinders A gesteckt ist. Diese Hülse 33 wird befestigt, indem ein Umfangsflansch 34 am (nicht dargestellten) Fahrzeugaufbau mittels Bolzen angebracht wird. Die Bezugsziffern 35, 35′ bezeichnen Kontaktstiftkammern, die Bezugsziffern 36, 36′ federnde Arretierungsarme und die Bezugsziffern 37, 37′ wasserdichte Gummidurchführungen. Die Kontaktstifte 31, 31′ werden von den federnden Arretierungsarmen 36, 36′ auf ähnliche Weise wie beim speiseseitigen Verbinder A gehalten.

Am Außenumfang des empfangsseitigen Verbinders B ist eine Führungsnut 38 ausgebildet, die in Axialrichtung vom Verbinderkörper 32 zur Hülse 33 verläuft. Am Vorderende der Führungsnut 38 ist ein Eingriffsstück 39 ausgebildet, in das die Verriegelungsklaue 14 des Verriegelungshebels 12 eingreift.

Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel betrifft zwar den Fall, daß der speiseseitige Verbinder A die Klemmen 22, 22′ und der empfangsseitige Verbinder B die Kontaktstifte 31, 31′ aufweist, aber es ist auch möglich, die Bauart der Verbinderkörper 1, 32 so abzuändern, daß die Klemmen und Kontaktstifte vertauscht sind.

Als nächstes wird unter Bezugnahme auf Fig. 5 das Zusammenstecken des speiseseitigen Verbinders A und des empfangsseitigen Verbinders B erläutert.

Der speiseseitige Verbinder A wird am Griff (Wannenteil 5 und Wannendeckelteil 7) gehalten und so gegen den empfangsseitigen Verbinder B gedrückt, daß die Achse des Verriegelungshebels 12 und die Achse der Führungsnut 38 miteinander fluchten.

Während die Hülse 33 des empfangsseitigen Verbinders B in den Ringraum zwischen dem Zylinderteil 3 und dem Verbinderkörper 1 des speiseseitigen Verbinders A eintritt, gelangen die beiden Verbinder A, B in zunehmenden Eingriff miteinander. Dann berührt das am Vorderende der Hülse 33 befindliche Eingriffsstück 39 die Verriegelungsklaue 14, gleitet weiter vorwärts und schiebt dabei gegen die Federkraft der Rückstellfeder 17 den Verriegelungshebel 12 nach oben, mit dem Ergebnis, daß die Kontaktstifte 31, 31′ beginnen, elektrische Kontaktflächen 22b, 22b′ der Klemmen 22, 22′ zu berühren (siehe Fig. 4).

Sobald das Eingriffsstück 39 über die Verriegelungsklaue 14 hinweggleitet und sich an dieser vorbeibewegt, schnappt der Verriegelungshebel 12 infolge der elastischen Kraft der Rückstellfeder 17 nach unten, verriegelt dabei die Verbinder A, B miteinander und schließt damit gleichzeitig den Steckvorgang zwischen den Klemmen 22 und Kontaktstiften 31 (bzw. 22′ und 31′) ab. Der O-Ring 26 stellt eine wasserdichte Abdichtung zwischen dem Verbinderkörper 1 und der Hülse 33 her.

Ein durch das Zusammenstecken einer Klemme 22′ und eines Kontaktstifts 31′ erzeugtes Signal kann verwendet werden, um Beginn und Ende der Zuführung elektrischen Stroms zum speiseseitigen Verbinder A und empfangsseitigen Verbinder B zu steuern (z. B. einen Magnetschalter zu schließen bzw. zu öffnen und eine Warnlampe zum Blinken zu bringen).

Entriegelung und Trennung der Verbinder A, B lassen sich sehr leicht wie folgt durchführen. Der Betätigungsabschnitt 15 des Verriegelungshebels 12 wird niedergedrückt, um die Verriegelungsklaue 14 von dem Eingriffsstück 39 zu lösen, wonach die Bedienungsperson den Handgriff zu sich heranzieht.

Fig. 6 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform des speiseseitigen Verbinders. Fig. 7 zeigt einen vertikalen Schnitt durch einen wesentlichen Teil der Anordnung nach Fig. 6 in zusammengebautem Zustand. Fig. 8 ist ein Querschnitt entlang der Linie a-a in Fig. 7. Bauteile, die jenen der ersten Ausführungsform entsprechen, sind mit gleichen Bezugsziffern - mit oder ohne Apostroph - bezeichnet, und eine nähere Beschreibung dieser Bauteile unterbleibt.

In diesen Figuren ist mit A′ ein speiseseitiger Verbinder, mit 41 ein Verriegelungshebel, mit 46 ein Schieber zum Kontrollieren der Verriegelung und mit 54 eine Schieberkammer bezeichnet. Die Schieberkammer 54 hat die Gestalt eines Gewölbes mit offener Vorder- und Rückseite und wölbt sich einstückig von einem Zylinderteil 3′ eines Hauptgehäuses 2A′ so nach oben, daß sie eine Öffnung 11′ im Zylinderteil 3′ umschließt. Die Schieberkammer 54 besitzt an den Innenflächen ihrer Seitenwände Führungsnuten 55 zur Aufnahme des Schiebers 46.

Der Verriegelungshebel 41 besitzt an seiner Unterseite in der Mitte einen Drehachsenteil 42, eine vor dem Drehachsenteil 42 ausgebildete Verriegelungsausnehmung 43 und an seinem hinteren Ende einen Betätigungsabschnitt 44. Der Drehachsenteil 42 ist im Zylinderteil 3′ mittels eines Verriegelungsstifts 16, auf dem eine Rückstellfeder 17 sitzt, drehbar gelagert. Mit 56 ist eine Bohrung für den Verriegelungsstift 16 bezeichnet. Der Verriegelungshebel 41 ist in der Öffnung 11′ in der gleichen Weise wie beim ersten Ausführungsbeispiel drehbar gelagert, mit der Ausnahme, daß er mit einer hinter der Verriegelungsausnehmung 43 befindlichen zweiten Verriegelungsausnehmung 45 versehen ist. Die Verriegelungsausnehmung 45 ist als sogenannte halbverriegelnde Ausnehmung ausgebildet, deren vorderer Rand eine geneigte, die Ausnehmung nach oben erweiternde Fläche 45a ist und deren hinterer Rand eine vertikale Fläche 45b ist.

Am Außenumfang des empfangsseitigen Verbinders B′ ist anstelle des Eingriffsstücks 39 eine Verriegelungsklaue 60 ausgebildet, welche in die Verriegelungsausnehmung 43 eingreift.

Der Schieber 46 weist folgende Merkmale auf:
Führungsleisten 48, die entlang beider Seiten eines sattelförmigen Hauptkörpers 47 abstehen und ausgebildet sind, in die Führungsnuten 55 der Schieberkammer 54 einzugreifen; einen Betätigungsabschnitt 49 an der Oberseite des Hauptkörpers 47; ein vor dem Hauptkörper 47 befindliches federndes Verriegelungsstück 50; und einen Betätigungsansatz 52, der unter dem hinteren Teil einer Führungsleiste 48 einstückig am Hauptkörper 47 angeformt und ausgebildet ist, einen weiter unten beschriebenen Mikroschalter 57 zu betätigen. Das federnde Verriegelungsstück 50 besitzt an seinem Vorderende eine Verriegelungsklaue 51, deren Vorderseite eine geneigte, die Klaue nach oben erweiternde, der Gestalt der Verriegelungsausnehmung 45 folgende Fläche 51a ist und deren Rückseite eine vertikale Fläche 51b ist. Am hinteren Ende des Betätigungsansatzes 52 ist eine geneigte Betätigungsfläche 53 ausgebildet.

An der Innenfläche der Rückwand des Zylinderdeckelteils 6′ des Seitengehäuses 2B′ ist ein wasserfester Mikroschalter 57 und an der Außenfläche derselben Rückwand eine Leuchtdiode 59 befestigt, die leuchtet, solange eine Drehfahne 58 flachliegt, und nicht leuchtet, solange die Drehfahne 58 hochsteht.

Eine Mehrzahl von Anschlüssen 57a des Mikroschalters 57 sind mit Anschlußdrähten 24′ der Signalleitungs-Klemmen 22′ des Verbinderkörpers 1 verbunden (s. Fig. 4), um einen Erfassungsschaltkreis 61 - wie in den Fig. 11A und 11B gezeigt - zu bilden, der dazu dient, den verriegelten Zustand des speiseseitigen Verbinders A′ und des empfangsseitigen Verbinders B′ zu erfassen.

Als nächstes wird unter Bezugnahme auf die Fig. 9 und 10 beschrieben, wie der mit dem Schieber 46 ausgestattete speiseseitige Verbinder A′ verwendet wird.

Wie in Fig. 7 - mit nicht eingestecktem speiseseitigen Verbinder A′ - gezeigt, gleiten die Führungsleisten 48 des Schiebers 46 - geführt von den Führungsnuten 55 (s. Fig. 8) - nach vorne, sobald der Schieber 46 in Richtung des Pfeils P in die Schieberkammer 54 geschoben wird, und bewirken, daß die am Vorderende befindliche Verriegelungsklaue 51 in die Verriegelungsausnehmung 43 des Verriegelungshebels 41 eingreift. Dies ist ein vorläufiger Verriegelungszustand.

Die Hinterkante der Verriegelungsausnehmung 43 wirkt auf die hintere vertikale Fläche 51b der Verriegelungsklaue 51 als Anschlag, der eine Rückkehr der Klaue verhindert, so daß der Schieber 46 nicht ohne weiteres zurückgezogen werden kann, wenn versucht wird, den Schieber 46 entgegen der Pfeilrichtung P zu ziehen.

Fig. 9 zeigt einen Zustand, in dem der speiseseitige Verbinder A′ und der empfangsseitige Verbinder B′ ineinandergesteckt sind und die Klemmen 22 und Kontaktstifte 31 (bzw. 22′ und 31′) vollständig miteinander verbunden sind.

In diesem vollständig zusammengesteckten Zustand greift die Verriegelungsklaue 60 des empfangsseitigen Verbinders B′ in die Verriegelungsausnehmung 43 des Verriegelungshebels 41 ein, um den speiseseitigen Verbinder A′ am empfangsseitigen Verbinder B′ zu verriegeln. Infolge dieses Verriegelungsvorgangs drückt die Verriegelungsklaue 60 die Verriegelungsklaue 51 des federnden Verriegelungsstücks 50 des Schiebers 46 nach oben und hebt dadurch die vorläufige Verriegelung des Schiebers 46 auf, so daß der Schieber 46 in der Schieberkammer 54 vor- und zurückgeschoben werden kann.

Sobald in diesem Zustand der Schieber 46 durch einen Finger in Richtung des Pfeils Q zurückgezogen wird, wie in Fig. 10 gezeigt, greift die Verriegelungsklaue 51 in die zweite Verriegelungsausnehmung 45 des Verriegelungshebels 41 ein, um das zusammengesteckte Verbinderpaar vollständig miteinander zu verriegeln. Gleichzeitig drückt die geneigte Betätigungsfläche 53 am hinteren Ende des Betätigungsansatzes 52 des Schiebers 46 gegen die Drehfahne 58 des Mikroschalters 57. Dies schließt einen Schaltkontakt 57′ der Erfassungsschaltung 61 und bringt dadurch die Leuchtdiode 59 zum Leuchten.

Das Leuchten der Leuchtdiode 59 bestätigt, daß der speiseseitige Verbinder A′ und der empfangsseitige Verbinder B′ vollständig zusammengesteckt und verriegelt sind und daß die elektrische Stromspeiseverbindung aufgebaut ist.

Wie im ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, weist der speiseseitige Verbinder A′ drei Signalleitungs-Klemmen 22′ auf; daher kann eine dieser Klemmen zur Bildung eines Steuerkreises verwendet werden, der die Einspeisung elektrischer Energie in Gang setzt, sobald der Mikroschalter 57 geschlossen wird.

Wie aus Fig. 9 ersichtlich, wird die vorläufige Verriegelung des Schiebers 46 im Verriegelungshebel 41 nicht aufgehoben, wenn der speiseseitige Verbinder A′ und der empfangsseitige Verbinder B′ nicht vollständig zusammengesteckt sind; dann kann der Schieber 46 nicht wie in Fig. 10 gezeigt nach hinten geschoben werden. Dies beugt einem unvollständigen Zusammenstecken des Verbinderpaares vor. Das Vorsehen des oben genannten Steuerkreises kann verhindern, daß in unvollständig zusammengestecktem Zustand elektrischer Strom zugeführt wird.

Nachdem die Stromeinspeisung schließlich beendet ist - d. h. der Schieber 46 befindet sich in seiner vollständig verriegelten Lage - löst sich der Schieber 46, wenn er entgegen der in Fig. 10 gezeigten Pfeilrichtung Q kräftig nach vorne geschoben wird, da die Verriegelungsklaue 51 und die Verriegelungsausnehmung 45 die besagte halbverriegelnde Bauform (geneigte Flächen 45a und 51a) aufweisen. Daher kann der Schieber 46 nach vorne bewegt werden. Sobald der Schieber 46 die in Fig. 9 dargestellte Stellung erreicht, löst - wie im ersten Ausführungsbeispiel - ein Niederdrücken des Betätigungsabschnitts 44 des Verriegelungshebels 41 die Verriegelungsausnehmung 43 von der Verriegelungsklaue 60. Nun kann der speiseseitige Verbinder A′ vom empfangsseitigen Verbinder B′ abgezogen werden.

Die Verwendung des Schiebers 46, der sich bezüglich des Verriegelungshebels 41 zwischen der vorläufigen Verriegelungsstellung und der vollständig verriegelten Stellung bewegt, ermöglicht bei der zweiten Ausführungsform eine Kontrolle des vollständigen Ineinandersteckens und Verriegelns zwischen dem speiseseitigen Verbinder A′ und dem empfangsseitigen Verbinder B′. Das Vorsehen der Schaltereinrichtung, die betätigt wird, sobald der Schieber 46 in die vollständig verriegelte Stellung bewegt wird, erlaubt außerdem eine Kontrolle des Steck- und Stromspeise-Zustands.

Wie oben ausgeführt, ist die erfindungsgemäße Einspeise-Steckverbindung mit folgenden Merkmalen ausgestattet:
einem speiseseitigen Verbinder A zum Anschluß an einer Stromversorgungseinrichtung; und
einem empfangsseitigen Verbinder B zum Einbau in einer Fahrzeugkarosserie;
wobei der speiseseitige Verbinder A folgende Merkmale aufweist:
einen Verbinderkörper 1, der eine Mehrzahl von Kontaktklemmen 22, 22′ oder Kontaktstiften 31, 31′ enthält;
ein Schutzgehäuse 2, das den Verbinderkörper 1 enthält;
und einen Verriegelungshebel 12 zum Eingreifen in den empfangsseitigen Verbinder B;
wobei das Schutzgehäuse 2 folgende Merkmale aufweist:
ein Hauptgehäuse 2A mit einem den Verbinderkörper 1 enthaltenden Zylinderteil 3, einem mit dem Zylinderteil 3 einstückigen Halbzylinderteil 4, dessen obere Hälfte offen ist, und einem Wannenteil 5, das einstückig vom Halbzylinderteil 4 unter einem Winkel absteht;
ein Seitengehäuse 2B, das den Halbzylinderteil 4 und den Wannenteil 5 bedeckt; und
eine Öffnung 11, die sich vom Zylinderteil 3 des Hauptgehäuses 2A zum Seitengehäuse 2B erstreckt; wobei der Verbinderkörper 1 über einen am Umfang des Verbinderkörpers 1 angeformten Flansch 19 einstückig mit dem Zylinderteil 3 des Hauptgehäuses 2A ausgebildet ist und der zum Eingriff in den empfangsseitigen Verbinder B ausgebildete Verriegelungshebel 12 in der Öffnung 11 angeordnet ist.

Dank dieser Konstruktion ist es möglich, eine unvollständige Verbindung des Verbinderpaars zuverlässig zu verhindern und ein einfaches, mit einem Handgriff erfolgendes Zusammenstecken und Trennen der Kupplung und des Steckers zu erlauben.

Durch Verwendung eines Schiebers, der sich bezüglich des Verriegelungshebels zwischen der vorläufig verriegelten Stellung und der vollständig verriegelten Stellung bewegt, vereinfacht sich die Überprüfung des vollständigen Steck- und Verriegelungszustands des Verbinderpaars und wird gleichzeitig ein unvollständiges Zusammenstecken verhindert. Da außerdem der Schieber zum Betätigen der Schalteinrichtung verwendet wird, um eine Lampe anzuschalten, kann der vollständige Steck- und Verriegelungszustand elektrisch überprüft werden.

Claims (4)

1. Einspeise-Steckverbindung mit:
einem speiseseitigen Verbinder (A) zum Anschluß an einer Stromversorgungseinrichtung; und
einem empfangsseitigen Verbinder (B) zum Einbau in einer Fahrzeugkarosserie;
wobei der speiseseitige Verbinder (A) folgende Merkmale aufweist:
einen Verbinderkörper (1), der eine Mehrzahl von Kontaktklemmen (22, 22′) oder -stiften (31, 31′) enthält;
ein Schutzgehäuse (2), das den Verbinderkörper (1) enthält; und einen Verriegelungshebel (12) zum Eingreifen in den empfangsseitigen Verbinder (B);
wobei das Schutzgehäuse (2) folgende Merkmale aufweist:
ein Hauptgehäuse (2A) mit einem den Verbinderkörper (1) enthaltenden Zylinderteil (3), einem mit dem Zylinderteil (3) einstückigen Halbzylinderteil (4), dessen obere Hälfte offen ist, und einem Wannenteil (5), das einstückig vom Halbzylinderteil (4) unter einem Winkel absteht;
ein Seitengehäuse (2B), das den Halbzylinderteil (4) und den Wannenteil (5) bedeckt; und
eine Öffnung (11), die sich vom Zylinderteil (3) des Hauptgehäuses (2A) zum Seitengehäuse (2B) erstreckt;
wobei der Verbinderkörper (1) über einen am Umfang des Verbinderkörpers (1) angeformten Flansch (19) einstückig mit dem Zylinderteil (3) des Hauptgehäuses (2A) ausgebildet ist und der zum Eingriff in den empfangsseitigen Verbinder (B) ausgebildete Verriegelungshebel (12) in der Öffnung (11) angeordnet ist.

2. Einspeise-Steckverbindung nach Anspruch 1, wobei das Hauptgehäuse (2A′) mit einer die Öffnung (11′) schließenden, gewölbeförmigen Schieberkammer (54) ausgebildet ist, wobei ein Schieber (46) in der Schieberkammer (54) so angeordnet ist, daß der Schieber (46) bezüglich des Verriegelungshebels (41) zwischen einer vorläufig verriegelten und einer vollständig verriegelten Stellung vor- oder zurückgeschoben werden kann, und wobei eine Einrichtung (43, 51) zum vorläufigen Eingriff, die zwischen dem Verriegelungshebel (41) und dem Schieber (46) einen Eingriff herstellt, wenn der speiseseitige Verbinder (A′) und der empfangsseitige Verbinder (B′) unvollständig zusammengesteckt sind, und eine Einrichtung (45, 51) zum vollständigen Eingriff, die zwischen dem Verriegelungshebel (41) und dem Schieber (46) einen Eingriff herstellt, wenn die besagten Verbinder (A′, B′) vollständig zusammengesteckt sind, vorhanden sind.

3. Einspeise-Steckverbindung nach Anspruch 2, wobei die Eingriffseinrichtungen aus einer am Schieber (46) ausgebildeten Verriegelungsklaue (51) und zwei im Verriegelungshebel (41) ausgebildeten Ausnehmungen (43, 45), nämlich einer ersten (43) und einer zweiten (45) Ausnehmung, bestehen, wobei im vollständig zusammengesteckten Zustand des speiseseitigen Verbinders (A′) und des empfangsseitigen Verbinders (B′) der vorläufige Eingriff zwischen der Verriegelungsklaue (51) und der ersten Ausnehmung (43) gelöst wird und der Schieber (46) so verschoben wird, daß die Verriegelungsklaue (51) in die zweite Ausnehmung (45) eingreift.

4. Einspeise-Steckverbindung nach Anspruch 2 oder 3, wobei das Schutzgehäuse (2B′) mit einer Schalteinrichtung (57, 58), die vom Schieber (46; 52, 53) eingeschaltet wird, sobald sich dieser in die vollständig verriegelte Stellung bewegt, und mit einer Anzeigeeinrichtung (59), die bei Erhalt eines Schaltsignals aus der Schalteinrichtung (57, 58) aufleuchtet, versehen ist.