DE19507585A1 - Scheinwerfer-Leuchten-Einheit für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Scheinwerfer-Leuchten-Einheit für Fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Eine solche Scheinwerfer-Leuchten-Einheit ist durch die EP 0 200 907 A1 bekannt. Diese Scheinwerfer-Leuchten-Einheit weist einen Scheinwerfer und eine an diesen angrenzend angeordnete Leuchte auf. Der Scheinwerfer weist ein Gehäuse mit einer Lichtaustrittsöffnung auf, die mit einer Abdeckscheibe abgedeckt ist. Die Leuchte weist ein separates Gehäuse mit einer Lichtaustrittsöffnung auf, die mit einer separaten Abdeckscheibe abgedeckt ist. Durch diese Ausführung erfordert die Scheinwerfer-Leuchten-Einheit viele Bauteile, wobei der Scheinwerfer und die Leuchte jeweils für sich montiert werden müssen. Außerdem sind am Scheinwerfer- und am Leuchtengehäuse Befestigungsmittel erforderlich, um diese miteinander zu verbinden, die darüberhinaus auch so ausgebildet sein müssen, daß Fertigungstoleranzen der Bauteile ausgeglichen werden können, was einen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Insgesamt erfordert die bekannte Scheinwerfer-Leuchten-Einheit einen großen Herstellungs- und Montageaufwand.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Scheinwerfer-Leuchten-Einheit mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß diese nur wenige Bauteile erfordert, da für die Leuchte kein separates Gehäuse und keine separate Abdeckscheibe erforderlich sind. Außerdem ist die Scheinwerfer-Leuchten-Einheit einfach zu montieren, da der gesonderte Zusammenbau des Scheinwerfers und der Leuchte entfällt.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung angegeben.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt eine Scheinwerfer-Leuchten- Einheit in einem horizontalen Längsschnitt.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Eine in der Figur dargestellte Scheinwerfer-Leuchten-Einheit für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, weist einen Scheinwerfer 10 und eine seitlich neben diesem, an diesen angrenzende Leuchte 12 auf. Bei der Leuchte 12 handelt es sich um eine vordere Blinkleuchte. Die Scheinwerfer-Leuchten-Einheit ist in einer Aufnahme der Karosserie des Fahrzeugs angeordnet und in nicht dargestellter Weise in dieser befestigt. Der Scheinwerfer 10 weist ein Gehäuse 14 auf, in dem wenigstens ein Reflektor 16 verstellbar angeordnet ist. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Reflektor 16 einen Teil 16a für Abblendlicht und einen seitlich neben diesem angeordneten Teil 16b für Fernlicht oder Nebellicht auf. In die Scheitelbereiche der beiden Reflektorteile 16a, b ist jeweils eine Lichtquelle 18a, b eingesetzt, die eine Glühlampe oder eine Gasentladungslampe sein können. Das Scheinwerfergehäuse 14 weist an seinem vorderen Ende eine Lichtaustrittsöffnung 20 auf und an seinem hinteren Ende eine mit einer Kappe 22 verschließbare Öffnung 24, durch die die Lichtquellen 18a, b für einen Austausch zugänglich sind. Die Lichtaustrittsöffnung 20 umgebend weist das Scheinwerfergehäuse 14 einen umlaufenden Vorderrand 26 auf, mit einer in Lichtaustrittsrichtung 28 offenen Nut 30. Das Scheinwerfergehäuse 14 besteht vorzugsweise aus Kunststoff, kann jedoch auch aus anderem Werkstoff bestehen.

Am Vorderrand 26 des Scheinwerfergehäuses 14 ist ein rahmenartiges Bauteil 32 befestigt, das einen in die Nut 30 eintauchenden umlaufenden Rand 34 aufweist. Der Rahmen 32 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist als Spritzgießteil ausgebildet. In der Nut 30 ist vorzugsweise ein elastisch verformbares Dichtelement 36 eingelegt, an dem der Rand 34 des Rahmens 32 anliegt. Der Rand 34 verläuft ausgehend von der Nut 30 zunächst ein Stück in Lichtaustrittsrichtung 28, ragt anschließend über die Nut 30 hinaus nach innen und verläuft dann wieder etwa in Lichtaustrittsrichtung 28. Der Rahmen 32 weist einstückig eine ausgehend von seinem in Lichtaustrittsrichtung 28 weisenden Vorderrand entgegen Lichtaustrittsrichtung 28 zum Reflektor 16 hin verlaufende Blende 38 auf, die sich zum Reflektor 16 hin konisch verjüngt. Die Blende 38 kann an ihrer Innenseite reflektierend beschichtet sein und diese verdeckt einen zwischen dem Außenumfang des Reflektors 16 und dem inneren Umfang des Scheinwerfergehäuses 14 vorhandenen Spalt 40. Dieser Spalt 40 ist notwendig, um eine Verstellung des Reflektor 16 im Scheinwerfergehäuse 14 zu ermöglichen, ist jedoch störend, wenn er von außerhalb des Scheinwerfergehäuses 14 sichtbar ist.

Der Rahmen 32 weist einen seitlich über das Scheinwerfergehäuse 14 hinausragenden Abschnitt 42 auf, der ein Gehäuse für die Leuchte 12 bildet. Der Gehäuseabschnitt 42 des Rahmens 32 ist einstückig mit dem im Bereich des Scheinwerfergehäuses 14 angeordneten Teil des Rahmens 32 über eine sich ausgehend vom in die Nut 30 eintauchenden Rand 34 in Lichtaustrittsrichtung 28 erstreckende Wandung 44 verbunden. Der Gehäuseabschnitt 42 weist an seiner Vorderseite eine Lichtaustrittsöffnung 43 und an seiner Rückseite eine konkav gekrümmte Rückwand 46 auf, in deren Scheitelbereich eine Öffnung 48 vorhanden ist, in die eine Lichtquelle 50 für die Leuchte 12 eingesetzt ist. Zumindest die Rückwand 46 des Gehäuseabschnitts 42 ist an ihrer Innenseite reflektierend beschichtet, vorzugsweise ist der Gehäuseabschnitt 46 an seiner gesamten Innenseite reflektierend beschichtet. Die konkav gekrümmte Rückwand 46 des Leuchtengehäuses 42 kann parabolisch gekrümmt sein, so daß von dieser von der Lichtquelle 50 ausgesandtes Licht etwa parallel reflektiert wird. Die Rückwand 46 kann auch in anderer Weise gekrümmt sein, so daß von dieser von der Lichtquelle 50 ausgesandtes Licht zur Erzeugung einer bestimmten Lichtverteilung reflektiert wird.

Der Rahmen 32 weist einen über seinen gesamten Umfang am Scheinwerfergehäuse 14 und am Gehäuseabschnitt 42 umlaufenden, in Lichtaustrittsrichtung 28 offenen Flansch 52 auf. Die Lichtaustrittsöffnung 20 des Scheinwerfergehäuses 14 und die Lichtaustrittsöffnung 43 des Leuchtengehäuses 42 sind mit einer einstückigen Abdeckscheibe 54 abgedeckt, die mit einem entgegen Lichtaustrittsrichtung 28 weisenden umlaufenden Rand 56 in den Flansch 52 des Rahmens 32 eintaucht. Die Abdeckscheibe 54 kann aus Kunststoff oder Glas bestehen und kann glatt ausgebildet sein oder mit optischen Elementen versehen sein, durch die das hindurchtretende Licht abgelenkt wird. Es ist dabei möglich, an der Abdeckscheibe 54 in ihrem die Lichtaustrittsöffnung 20 des Scheinwerfergehäuses 14 abdeckenden Bereich 54a andere optische Elemente vorzusehen als in ihrem die Lichtaustrittsöffnung 43 des Leuchtengehäuses 42 abdeckenden Bereich 54b. Die Abdeckscheibe 54 kann durchgehend farblos ausgebildet sein, wobei dann die erforderliche Signalfarbe des von der Leuchte 12 ausgesandten Lichts durch Verwendung einer Lichtquelle 50 mit gefärbtem Kolben oder durch ein zwischen der Abdeckscheibe 54 und der Lichtquelle 50 angeordnetes, in der Figur gestrichelt dargestelltes Farbfilter 58 erreicht werden kann. Alternativ kann die Abdeckscheibe 54 auch nur in ihrem die Lichtaustrittsöffnung 20 des Scheinwerfergehäuses 14 abdeckenden Bereich 54a farblos ausgebildet sein und in ihrem die Lichtaustrittsöffnung 43 des Leuchtengehäuses 42 abdeckenden Bereich 54b in der Signalfarbe der Leuchte 12 eingefärbt sein.

Die Abdeckscheibe 54 ist mit dem Rahmen 32 in bekannter Weise fest verbunden, beispielsweise indem deren Rand 56 im Flansch 52 des Rahmens 32 eingeklebt ist, oder mittels einer Rastverbindung oder mittels einer oder mehrerer Klammern. Die Abdeckscheibe 54 bildet mit dem Rahmen 32 eine vormontierte Baueinheit, die dann am Scheinwerfergehäuse 14 befestigt wird. Die Befestigung der aus dem Rahmen 32 und der Abdeckscheibe 54 bestehenden Baueinheit am Scheinwerfergehäuse 14 erfolgt ebenfalls in bekannter Weise, beispielsweise indem der Rahmen 32 mit dem Scheinwerfergehäuse 14 verklebt wird, oder mittels einer Rastverbindung oder wie in der Figur dargestellt mittels einer oder mehrerer über den Umfang des Scheinwerfergehäuses 14 verteilt angeordneter Klammern 60. An der dem Leuchtengehäuse 42 abgewandten Seite des Scheinwerfergehäuses 14 sowie an dessen oberen und unteren Seiten greifen die u-förmigen Klammern 60 mit ihrem einen Schenkeln an einer Stufe der Abdeckscheibe 54 und mit ihren anderen Schenkeln an einer Stufe des Scheinwerfergehäuses 14 an und fixieren somit die gesamte Baueinheit Abdeckscheibe 54/Rahmen 32 am Scheinwerfergehäuse 14. Auf der Seite des Scheinwerfergehäuses 14, auf der das Leuchtengehäuse 42 angeordnet ist, greifen die Klammern 60 nur am Rahmen 32 und am Scheinwerfergehäuse 14 an. Die Befestigung der Baueinheit Abdeckscheibe 54/Rahmen 32 am Scheinwerfergehäuse 14 kann auch auf andere Weise, beispielsweise durch Verschraubung oder Verkleben erfolgen.

Das Scheinwerfergehäuse 14 kann von einem üblichen Scheinwerfer übernommen werden, bei dem die Abdeckscheibe 54 nur im Bereich der Lichtaustrittsöffnung 20 des Scheinwerfergehäuses 14 angeordnet ist und die Leuchte als separates Teil ausgebildet ist. Die Abdeckscheibe 54 ist bei dem üblichen Scheinwerfer ebenfalls über einen Rahmen am Scheinwerfergehäuse 14 befestigt, der jedoch den Abschnitt 42 zur Bildung des Leuchtengehäuses nicht aufweist. Somit kann das Scheinwerfergehäuse 14 für beide Ausführungen der Scheinwerfer-Leuchten-Einheit, das heißt der üblichen Ausführung mit separatem Leuchtengehäuse und Leuchtenabdeckscheibe, als auch die vorstehend beschriebene Ausführung mit am Rahmen 32 angeformtem Leuchtengehäuse 42 und gemeinsamer Abdeckscheibe 54 für Scheinwerfer und Leuchte, in unveränderter Ausführung verwendet werden.

Claims (7)

1. Scheinwerfer-Leuchten-Einheit für Fahrzeuge mit einem Scheinwerfer (10) und einer an diesen angrenzend angeordneten Leuchte (12), wobei der Scheinwerfer (10) ein Gehäuse (14) mit einer Lichtaustrittsöffnung (20) aufweist, die mit einer Abdeckscheibe (54a) abgedeckt ist, und die Leuchte (12) ein Gehäuse (42) mit einer Lichtaustrittsöffnung (43) aufweist, die mit einer Abdeckscheibe (54b) abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß für den Scheinwerfer (10) und die Leuchte (12) eine einzige Abdeckscheibe (54) vorgesehen ist, die über ein rahmenartiges Bauteil (32) mit dem Scheinwerfergehäuse (14) verbunden ist und daß das rahmenartige Bauteil (32) einen über das Scheinwerfergehäuse (14) hinausragenden Abschnitt (42) aufweist, der das Gehäuse für die Leuchte (12) bildet.

2. Scheinwerfer-Leuchten-Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das rahmenartige Bauteil (32) einen umlaufenden Flansch (52) aufweist, in dem die Abdeckscheibe (54) mit einem umlaufenden Rand (56) aufgenommen ist.

3. Scheinwerfer-Leuchten-Einheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (54) am rahmenartigen Bauteil (32) befestigt ist und mit diesem eine vormontierte Baueinheit bildet, die am Scheinwerfergehäuse (14) befestigt ist.

4. Scheinwerfer-Leuchten-Einheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Scheinwerfergehäuse (14) wenigstens ein Reflektor (16) verstellbar angeordnet ist und daß einstückig mit dem rahmenartigen Bauteil (32) eine Blende (38) ausgebildet ist, durch die ein zwischen dem Außenumfang des Reflektors (16) und dem Innenumfang des Scheinwerfergehäuses (14) vorhandener Spalt (40) zumindest teilweise verdeckt wird.

5. Scheinwerfer-Leuchten-Einheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der das Leuchtengehäuse (42) bildende Abschnitt des rahmenartigen Bauteils (32) an seiner Innenseite zumindest bereichsweise reflektierend beschichtet ist.

6. Scheinwerfer-Leuchten-Einheit nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (54) durchgehend farblos ausgebildet ist.

7. Scheinwerfer-Leuchten-Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (54) in ihrem die Lichtaustrittsöffnung (20) des Scheinwerfergehäuses (14) abdeckenden Bereich (54a) farblos ausgebildet ist und in ihrem die Lichtaustrittsöffnung (43) des Leuchtengehäuses (42) abdeckenden Bereich (54b) in der Signalfarbe der Leuchte (12) eingefärbt ist.