DE1946081A1 - Einrichtung fuer der Hygiene dienende Raeume - Google Patents

Description

• Einrichtung für der Hygiene dienenden Raume Die Erfindung betrifft eine für Toiletten und sonstige der Hygiene dienenden Räume bestimmte, einen Behälter aufweisende Einrichtung, bei der der Behälter eine der Säuberung und voroeugenden Gesundheitspflege dienende Stoffbahn aufnimmt.
• Es sind bereits Einrichtungen mit Behälter bekannt, die beispielsweise zur Aufnahme von Einwickelpapier oder auch sterilen Verbandsmaterial oder Toilettenpapier dienen und vorwiegend als Gebrauchsgegenstände in Küchen, Krankenhäusern oder Toiletten Verwendung finden. Diese Behälter sind jedoch zur Aufnahme einer Flüssigkeit bzw. einer mit einer Flüssigkeit getränkten feuchten Rolle nicht geeignet, da sie nicht luftdicht geschlossen sind, so daß die in dem Behalter befindliche Flüssigkeit verdunstet und die mit der Tränkflüssigkeit angestrebte Wirkung zur vorbeugenden Gesundheitspflege verloren geht. Außerdem sind diese bekannten Behälter nicht mit einer ihre Gebrauchslage sichernden Tragvorrichtung ausgerüstet, so daß sie für die Aufnahme einer feuchten Rolle schlecht verwendbar sind, weil sich die Tränkflüssigkeit bei einer ungünstigen Aufstellung oder Lage des Behälters nach unten absetzt und die feuchte Rolle austrocknet.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Einrichtungen zu vermeiden und einen Behälter zu schaffen, der für die Aufnahme einer feuchten Rolle besonders gut geeignet ist und zugleich das Verdunsten der Plüasigkeit bzw. Austrocknen der Rolle, trotz leichter Entnahme der Stoffbahn aus dem Behälter, weitgehend verhlndort. Im Zusammenhang hlormit sollen außordem bosonders geeign@lo Tränkflüs@igkeiten und entaprechende Stoffb@hnen Verwendung finden.
• Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird erfindungs goiaäß dadurch gelöst, daß der Behälter, der einen die Bahn durchlassenden, durch die Bahn selbst oder sonstige Mittel abgedichteten Entnahmeschlitz aufweist, weitgehend luft- und Seuchtigkeitsdicht ausgebildet ist und die zu einer Rolle aufgerollte oder zu einem Paket gefaltete Stoffbahn mit einer chemische und/oder pharmazeutische bzw. medizinische Wirkstoffe enthaltenden Flüssigkeit getränkt ist oder vor der Entnahme aus dem Behälter in eine solche Flüssigkeit eintaucht.
• Um den Preis solcher Einrichtungen bzw. Behälter niedrig zu hulten und damit die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, ist es vorteilhaft, wenn der Behälter einteilig, vorzugsweise als Wegwerfbohälter ausgebildet ist. Es ist nämlich denkbar, daß der Preis der sehr einfach gestalteten Behälter in einer Großserienproduktion sehr niedrig gehalten werden kann, so daß der gegebenenfalls aus Plastik billig hergestellte Behälter nach dem Verbrauch seines Inhalts weggeworfen werden kann. Diese Art der Behälterausführung wird dann zweckmäßig sein, wenn in den Behälter eine bereits mit den Wirkstoffen getränkte Stoffbahn eingesetzt wird. Es ist aber auch denkbar, daß der Behälter mehrteilig als Nachfüllbehälter ausgebildet ist, so daß der Behälterinhalt åederzeit erneuert und die Ausbildung und die Zusammenstellung der Stoffbahn und der Flüssigkeit gut aufeinander abgestimmt bzw. geändert werden können.
• Nach einem weiteren zusätzlichen Merkmal der Erfindung kann der Behälter mit einer seine Gebrauchslage sichernden Tragvorrichtung ausgestattet sein. Diese Tragvorrichtung kann beispielsweise aus zwei an den Enden des Behälters angebrachten Füßen bestehen, die sich etwa über die ganze Breite des Behälters erstrecken und ein ortsgebundenes Abstellen des Behälters gestatten. Durch die Sicherung der Gebrauchslage des Behälters ist gewährleistet, daß sich die Flüssigkeit stets an einer vorher bestimmten Stelle absetzt bzw. eingefüllt wird, so daß der verwendete Stoffbahnteil vor der Benutzung immer mit Flüssigkeit getränkt ist.
• Um die Herstellung des Behälters preislich günstig auszuführen, ist es vorteilhaft, wenn der Behälter aus einer zylindrischen Hülse und einem Deckel und einem festen Boden oder zwei die stirnseitigen Abschlüsse bildenden Deckeln besteht, die mit Hilfe eines lagesichernden Steckgewindes o. dgl. an der Hülse befestigt sind und an ihrer Innenseite Bührungsschienen ur Führung der auf einem Dorn aufgewickelten Stoffbahnrolle aufweisen. Die Pührungsschienen des Behälters können je nach Art der Benutzungslage des Behälters senkrecht oder diagonal angeordnet sein, wobei die diagonale Anordnung der Führungsschiene in Verbindung mit den am Behälter angebrachten Füßen zwei um 900 verdrehbare Benutzungslagen gestatten, so daß der Behälter auf einer Ablage z.B. auf einem Tisch oder auf dem Fußboden abgestellt oder an einer Wand angehängt werden kann. In beiden Benutzungslagen rutscht der zwischen den Pührungsschienen geführte Dorn der Stoffbahnrolle nach unten, so daß das zur Benutzung abgewickelte Stoffbahnstück stets mit der Flüssigkeit, die sich auch nach unten absetzt, getränkt ist. Es ist auch vorteilhaft, wenn der Entnahmeschlitz achsparallel in den Gebrauchslagen des Behälters vorzugsweise im oberen Bereich der Hülse angeordnet ist und die Schlitzlänge der Stoffbahnbreite entspricht. Der Schlitz selbst wird durch die Stoffbahn feuchtigkeits- und luftdicht abgedichtet, so daß die in dem Behälter befindliche Flüssigkeit nicht austrocknen kann.
• Es ist sehr vorteilhaft, wenn entlang dem Entnahmeschlitz beispielsweise eine gezackte oder messerartige oder scherenartige Schneidvorrichtung angebracht ist. Zum Festhalten des Stoffbahnendes können dabei in einer Reihe angeordnete Haltestifte an der Hülsenoberfläche vor der Abreißkante vorgesehen sein. Dadurch wird erreicht, daß sich beliebig lange Stoffbahnstücke von der feuchten Rolle abtrennen lassen und daß das Ende der Stoffbahn der feuchten Rolle zum weiteren Gebrauch an der Hülsenaußenseite gehalten wird und nicht in das Innere des Behälters zurückrutschen kann. Es können aber auch entlang dem Entnahmeschlitz eine gezackte oder messerartige Schneidkante und zum Festhalten des Stoffbahnendes beispielsweise eine schwenkbar angeordnete Gegenleiste vorgesehen sein. Die Gegenleiste, die z.B.
• mit dem Daumen auf die Hülse gedrückt werden kann und die Stoffbahn festhält, erleichtert zugleich das Abtrennen eines Stoffbahnstückes von der feuchten Rolle. Eine spe-~zelle Ausführungsform der Schneidvorrichtung wird später näher beschrieben werden.
• Zweckmäßig ist es, wenn die Dichtmittel zum Abdichten des Entnahmeschlitzes aus Kunststofflippen bestehen, die sich gegen die Stoffbahn anlegen. Dadurch wird es möglich, daß z.3. bei Nachfüllbehältern auch Stoffbahnen verschiedener Stärke verwendet werden können. Es ist sehr zweckmäßig, wenn die Stoffbahnen aus Vliesstoff bestehen und der Wickeldorn, auf den die feuchte Rolle aufgerollt ist, zu beiden Seiten über die Stoffbahn hinausragt. Die Vliesstoffe, die als nicht gewebtes oder gewirktes billiges Flächengebilde als billige Wegwerfartikel Verwendung finden, weisen eine gute Zerreißfestigkeit auf und sind gegen nachteiliges Durchweichen unempfindlich. Der auf beiden Seiten über die Stoffbahn hinausragende Wickeldorn kann sehr einfach zwischen den Führungsschienen des Deckels und des Bodens der Hülse geführt werden.
• Des weiteren kann gemäß der Erfindung die Tränkflüssigkeit vorwiegend medizinische Wirkstoffe enthalten, beispielsweise ein- und mehrwertige Alkohole wie z.B. äthanol, Glyzerin, Sorbit, antibakterielle Wirkstoffe wie z.B. Hexachlorophen, Tenside wie z.B. Tweene. Außerdem können der Urankflüssigkeit noch Wirkstoffe mit Kühleffekt wie z.B. Menthol oder @umamoliswassor, Duftstoffo wie z.B. Parfümöl@ und Konservierungsstoffe wie z.B. Parabene zugesetzt sein.
• Weitere r;inzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung hervor.
• Es zeigen: Fig. 1 eine Einrichtunf, mit einer oeine Gebrauchs lag. eichernden Tragvorrichtung, Fig. 2 einen Schnitt durch die Einrichtung nach Pig. 1 entsprechend den Pfeilen II-II, Fig. 3 eine Einrichtung für die Anwendung in zwei Gebrauchslagen, Fig. 4 die Einrichtung nach Fig. 3 in der zweiten Gebrauchslage, Fig. 5 einen durchsichtigen Behälter mit zwei Füßen und Haltestiften, Fig. 6 eine als Nachfüllbehälter ausgebildete Einrichtung, Fig. 7 eine Einrichtung in Kassettenform, Fig. 8 eine Einrichtung mit daran angeordneter Schneidvorrichtung und Fig. 9 einen Querschnitt durch den Behälter nach Fig. 8, Fig.lO eine perspektivische Teilansicht der Schneidvorrichtung nach Fig. 8 mit einer anderen Halterung.
• In Fig. 1 ist zu erkennen, daß der hülsenförmige Behälter 1 einen durch die Stoffbahn 2 abgedichteten Entnahmeschlitz 3 aufweist. Der Entnahmeschlitz 3 ist so ausgebildet, daß die Stoffbahn 2 den Schlitz weitgehend luft- und feuchtigkeitsdicht ubdichtet und somit ein Verdunsten der in dem Behälter 1 enthaltenen Flüssigkeit verhindert. Die Stoffbahn 2 ist zu einer Rolle 4 aufgerollt und mit einer chemische und/oder pharmazeutische bzw. medizinische Wirkstoffe enthaltenden Flüssigkeit getränkt. Der Behälter 1 kann einteilig nach dem Verbrauch der getränkten Stoffbahn 2 als Wegwerfbehälter oder mehrteilig als Nachfüllbehälter ausgebildet sein. Oberhalb des Entnahmeschlitzes 3 ist die Schneidkante 5 zum Abtrennen eines Stoffbahnabschnittes angebracht. Die Schmeidkante 5 könnte auch unterhalb des Entnahmeschlitzes 3 angebracht werden, was für das Abtrennen vorteilhafter wäre. In Fig. 1 ist auch die Tragvorrichtung 6 zu erkennen, die aus einem beispielsweise mittels Schrauben an dem Behälter 1 befestigten Brett 7 besteht, , welches an seinem oberen Ende zwei Löcher 8 zum Aufhängen an Wandhaken aufweist. Der Behä.lter 1 besitzt an seiner auf dem Brett 7 aufliegenden Seite einen ebenen Steg 9, in den die Befestigungsschrauben eingeschraubt sind. Dieser Steg 9 hält den Behälter 1 in einem bestimmten Abstand von dem Brett 7, so daß der Deckel 10 des Behälters ohne Schwierigkeiten auf den Behälter aufgeschoben werden kann. In dem Ausführungsbeispiel ist der Deckel 10 am Behälter 1 mit Hilfe eines leicht lösbaren Schnappverschlusses 11 gehalten. Der Deckel muß den Behälter 1 luft- und feuchtigkeitsdicht abschließen. In den Figuren sind auch die Führungsschienen 21 für den Wickeldorn 22 der Stoffbahnrolle erkennbar.
• Die Fig. 3 zeigt einen etwas anders ausgebildeten Behälter 12, bei dem die Tragvorrichtung aus vier an den Enden des Behälters 12 angebrachten Füßen 13 besteht, die ein ortsungebundenes Abstellen des Behälters gestatten. Die Fig. 3 und 4 zeigen zwei verschiedene Gebrauchslagen des Behälters, obei die Füße 13 einerseits ein Aufsetzen auf einem Tisch o. dgl. gestatten und andererseits gestatten, daß der Behälter 12 an der Wand in ein mit Ösen 14 versehenes Brett 15 o. dgl. eingehängt werden kann. Der Entnaliineschlitz 16 befindet sich in beiden Gebræuchslagen an der oberen Seite des Behälters 12.
• Ein einfach herzustellender Behälter ist in der Fig. 5 dargestellt. Der Behalter 17 besteht aus einer zylindrischen Hülse 18, deren stirnseitige Abschlüsse durch Deckel 19 gebildet werden. Der Behälter 18 ist z.B. aus durchsichtigem Kunststoff hergestellt, so daß der Verbrauch der Rolle 20 im Inneren des Behälters 17 beobachtet werden kann. Die Deckel 19 sind beispielsweise mit Hilfe je eines lagesichernden Steckgewindes, das in der Zeichnung nicht zu erkennen ist, an der Hülse 18 befestigt und besitzen an ihrer Innenseite Führungsschienen 21 zur Fuhrung der auf einem Dorn 22 aufgewickelten Stoffbahnrolle 20. Die Füße 23, auf denen der Behälter abgestellt werden kann, sind an der Hülse 18 oder an den Deckeln 19 angegossen. An der Oberseite der Hülse 18 befindet sich ein achsparalleler Entnalzmeschlitz 24. Die Schlitzlänge des Entnahmeschlitzes 24 entspricht der Stoffbahnbreite der Stoffbahnrolle 20. Entlang dem Entnahmeschlitz sind zum Abreissen eine gezackte Schneidkante 25 und zum Festhalten des aus dem Entnimeschlitz 24 herausragenden Stoffbahnendes in einer Reihe angeordnete Haltestifte 26 an der Hülsenoberfläche 18 vorgesehen.
• Anstelle der Haltestifte 26 kann aber auch entlang dem Entnahmeschlitz 24 beispielsweise eine schwenkbare Gegenleiste gegebenenfalls mit Klemmen oder Federvorrichtung angeordnet sein, mit der das Ende der Stoffbahn während des Abtrennvorganges an der Oberfläche der Hülse 18 festgeklemmt wird, womit gleichzeitig der Verdunstung vorgebeugt wird.
• Eine weitere Ausführung des erfindungsgemäßen Behälters zur Aufnahme einer Stoffbahnrolle 27 ist in der Fig. 6 dargestellt. Der Behälter 28 ist als mehrteiliger Wachfüllbehälter ausgeführt, der über einen klappbaren Deckel 29 zugänglich ist. In die Führungsschiene 30 wird der Dorn 31 der trockenen Rolle 27 eingehängt. Die Rolle 27 wird durch eine Feder 32 belastet, welche infolge der auftretenden Reibung zugleich verhindert, daß sich die Rolle zu weit und von selbst abrollt. Die Stoffbahn 33 wird durch die Tränkflüssigkeit 34 unter einer Führungsrolle 35 zwischen zwei Abstreifrollen 36 hindurch, zum Entnahmeschlitz 37 geführt, der durch zwei Dichtlippen 38, die sich gegen die Stoffbahn 33 anlegen, nach außen hin abgedichtet ist. Die Stoffbahn 33 kann an der Abreißkante 39 abgetrennt werden. Der Behälter 28 kann in einfacher Preise mittels Haken 40 und Ösen 41 an der Wand 42 befestigt werden. Diese Ausführung besitzt den Vorteil, daß die Stoffbahnrolle 27 in trockenem Zustand in die Führungsschiene 30 eingesetzt werden kann und je nach Bedarf eine verschiedene Flüssigkeit 34 verwendet werden kann.
• Die Tränkflüssigkeit enthält in allen Fällen vorwiegend medizlnische Wirkstoffe, beispielsweise ein- und mehrwertige Alkohole wie z.B. Ethanol, Glyzerin, Sorbit, antibakterielle Wirkstoffe wie z.B. Hexachlorophen und Tenside wie z.B.
• Tweene. Sie kann zusätzlich auch Wirkstoffe mit Kühleffekt, Duftstoffe und Konservierungsstoffe enthalten. Die Stoffe kennen in wässriger Lösung gelöst, emulgiert oder anderweitig eingearbeitet werden.
• Anstelle der in den Figuren 1 bis 6 gezeigten Behälter kann nach Fig. 7 auch ein Behälter 43 in Kassettenform verwendet werden. In dem Behälter 43 können gefaltete endlose Stoffbahnen oder gefaltete einzelne Stoffbahnabschnitte 44 angeordnet worden, die mit einer der vorstehend angegebenen Flüssigkeiten getränkt wird. Um zu verhindern, daß sich in dem Behälter gegebenenfalls absctzende Flüssigkeit aus dem Entnahm@schlitz 45 horausläuft, ist der Entnahmeschlitz 45 in einer gewissen Höhe über der unteren Abschlußwandung des Behälters angeordnet.
• Werden endlose Stoffbahnen verwendet, kann dem Behälter auch bei dieser Ausführungsform eine Schneidvorrichtung zugeordnet werden, um Abschnitte in jeder gewünschten Länge von der Stoffbahn abtrennen zu können. Eine solche Schneidvorrichtung empfiehlt sich besonders dann, wenn die Stoffbahn aus einem Vliesstoff oder einem sonstigen verhältnismäßig festen Stoff besteht.
• Wie ein solches Schneidmesser beispielsweise ausgebildet und an einem Behälter angeordnet werden kann, zeigen die Fig. 8, 9 und 10. Der zylindrische Behälter 46, dessen Dekkel 47 mit Füßen 48 versehen sind, ist mit einer Schnittleiste 49 in Form eines Auflagetisches ausgerüstet, die unterhalb des Entnahmeschlitzes 50 und parallel zu diesem liegt. Die abzuschneidende Stoffbahn wird gegen die Schnittleiste 49 durch den als Leiste ausgebildeten Niederhalter 51 gedrückt, der an der Halterung 52 angeordnet ist. Die Halterung 52 ist gegenüber dem Entnahmeschlitz 50 am Behälter 46 mittels der in eine halbzylindrische Vertiefung 53 eingreifenden Leiste 54 gehalten und in einem gewissen Bereich in Pfeilrichtung 55 schwenkbar. Im übrigen ist die Halterung 52 so ausgebildet, daß sie an der Umfangswandung des Behälters anliegt. Eine Leiste 56 dient als Handhabung.
• Im Bereich des Niederhalters 51 ist an der Halterung 52 eine Bührungsleiste 57 vorgesehen, die sich über die gesamte Länge des Behälters 46 erstreckt. Längs dieser Pùhrungsleiste 57 ist das mit einem Strich angedeutete konvexe oder konische, spitz zulaufende Schneidmesser 58, das in einer Halterung 59 befestigt ist und beidseitig schneiden kann, verßchiebbar geführt.
• Die Fig. 10 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines Behälters nach lpig. 8 mit einer anderen Halterung der Schneidvorrichtung. Die Halterung 60, die an einer Lagerung 61 am oberen Teil der Hülse gehalten wird, weist an ihrem Ende eine Schiene 62 auf, die zusammen mit dem Ende 63 der Halterung 60 die Stoffbahn niederdrückt. Damit das Schneidmesser von der Führungsleiste 64 nicht heruntergeschoben wird, können am Ende der Führungsleiste 64 Anschläge 65 vorgesehen sein.
• Zum Abtrennen einzelner Stoffbahnabschnitte können auch andere Schneidvorrichtungen vorgesehen werden. So könnte beispielsweise ein Schneidmeser Verwendung finden, das an einem Ende drehbar gelagert ist und beim Niederschwenken den getränkten Stoff an der Schneidkante einer Auf lage entlang wie eine Schere abtrennt.

Claims (20)

Patent- und Schutzansprüche

1. Für Toiletten und sonstige der Hygiene dienenden Räume bestimmte, einen Behälter aufweisende Einrichtung, welcher eine der säuerung und vorbeugenden Gesundheitspflege dienende Stoffbahn aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behalter (1), der einen die Bahn (2) durchlassenden, durch die Bahn selbst oder sonstige Mittel abgeichteten Entnahmeschlitz (3) aufweist, weitgehend luft- und feuchtigkeitsdicht ausgebildet ist und die zu einer Rolle (4) aufgerollte oder zu einem Paket gefaltete Stoff bahn mit einer chemische und/oder pharmazoutische bz.w.

medizinische Wirkstoffe enthaltenden Flüssigkeit getränkt ist oder vor der Entnahme aus dem Behälter in eine solche Flüssigkeit eintaucht.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) vorzugsweise einteilig, nach dem Verbrauch der getränkten Stoffbahn (2) als Wegwerfbehälter oder vorzugsweise mehrteilig als Nachfüllbehälter ausgebildet ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einer seine Gebrauchslage sichernden Tragvorrichtung (6) ausgestattet ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragvorrichtung aus an den Enden des Behälters (12, 18) angebrachten Füßen (13, 23) besteht, die sich etwa über die Breite des Behälters erstrecken und ein ortsungebundenes Abstell-en des Behälters gestatten.

5. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (17) aus eier zylindrischen Hülse (18) und einem oder zwei die stirnseixigen Abschlüsse bildenden Deckeln (19) besteht, die mi>-..ilfe eines lagesichernden Steckgewindes &! dgl.

an der Hülse (18) befestigt sind und an ihrer Innenseite Fhrungsschienen (21) zur Führung der auf einem Dorn (22) aufgewickelten Stoffbahnrolle (20) aufweisen.

6. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeschlitz (24) achsparallel in den Gebrauchs lagen des Behälters vorzugsweise im oberen Bereich der Hülse (18) angeordnet ist und die Schlitzlänge der Stoffbahnbreite entspricht.

7. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine der Einrichtung zugeordnete Schneidvorrichtung, die gezackt oder messerartig oder scherenartig ausgebildet sein kann.

8. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn-zeictmet, daß entlang dem Entnahmeschlitz (24) eine gezackte oder messerartige Schneidkante (25) und zum Festhalten des Stoffbahnendes in einer Reihe angeordnete Haltestifte (26) an der Hülsenoberfläche (18) vor der Schneidkante (25) vorgesehen sind.

9. 3inrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenIlzeichnet, daß entlang dem Entnahmeschlitz eine gezackte oder messerartige Schneidkante (25) und zum Festhalten des Stoffbahendes eine schwenkbar angeordnete Gegenleiste vorgesehen sind.

10. Einrichtung nach einen oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß dem Behälter (46) in der Nähe des Entnahmeschlitzes (50) ein Schneidmesser (58) zugeordnet ist.

/11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidmesser (58) entlang dem Entnahmeschlitz (50) bewegbar angeordnet ist.

12. Einrichtung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidmesser (58) entlungeiner Führungsleiste (57) verschiebbar ist, die an einer mit dem Behälter (46) verbundenen Halterung (52) angeordnet ist.

13. Einrichtung nach den Ansprüchen 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (52) für das Schneidmesser (58) in einem gewissen Bereich schwenkbar am Behälter (46) befestigt ist und wenigstens eine Halteschiene (62) zum Festhalten der Stoffbahn aufweist.

14. Einrichtung nach den Ansprüchen 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Schlitzes an dem Behälter (46) eine Schnittleiste (49) als Gegenlager für das Schneidmesser (58) angeordnet ist.

15. Einrichtung nach den Ansprüchen 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß an der Halterung (52) für das Schneidmesser (58) ein die Stoffbahn an die Schnittleiste (49) drückender Niederhalter (51) in Form einer Leiste angeordnet ist.

16. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (43) Kassettenform besitzt, in dem eine gefaltete endlose Stoffbahn oder gefaltete einzelne Stoffbahnabschnit te (44) angeordnet sind und der einen Entnahmejtchlitz (45) besitzt, der vorzugsweise in einer gewissen Höhe über der unteren Abschlußwandung des Behälters angeordnet ist.

17-, Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmittel zum Abdichten des Entnahmeschlitzes (37) aus Kunststofflippen (38) bestehen, die sich gegen die Stoffbahn (33) anlegen.

18. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüchen 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoffbahn aus Vliesstoff besteht und der Wickeldorn, auf den die feuchte Rolle aufgerollt ist, zu beiden Seiten über die Stoffbahn hinausragt.

19. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Tränkflüssigkeit (34) vorwiegend medizinische Wirkstoffe enthält, beispielsweise ein- und mehrwertige Alkohole wie z.B. äthanol, Glyzerin, Sorbit, antibakterielle Wirkstoffe wie z.B. Hexachlorophen, Tenside wie z.B. Tweene.

20. Einrichtung naoh einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Tränkflüssigkeit Wirkstoffe mit Kühleffekten wie z.B. Menthol oder Hamameliswasser, Duftstoffe wie z.B. Parfümöle und Konservierungsstoffe wie z.B. Parabene zugesetzt sind.