DE1909794U

DE1909794U - Vorrichtung zur abgabe von dosierten mengen einer pastenartigen masse aus einem vorratsbehaelter.

Info

Publication number: DE1909794U
Application number: DEW33416U
Authority: DE
Inventors: Edmund Wycisk
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-09-15
Filing date: 1964-09-15
Publication date: 1965-02-11

Description

Grebrauchsmusteranmeldung

Vorrichtung zur Abgabe von dosierten Mengen einer pastenartigen Masse aus einem Vorratsbehälter

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abgabe τοπ dosierten Mengen einer pastenartigen Masse aus einem Vorratsbehälter, bei dessen Eindrücken in die Vorrichtung eine bestimmte Menge der Paste abgegeben wird.

Derartige bekannte Vorrichtungen finden beispielsweise als sogenannte Fettpreßen Verwendung. Bei ihnen wird ein Druck unmittelbar auf den Vorratsbehälter ausgeübt, der in die Vorrichtung hineingedrückt wird. Dadurch wird nach dem bekannten Prinzip eine bestimmte Menge des Schmierfettes oder dgl. aus einer Öffnung herausgedrückt. Beim loslassen des Vorratsbehälters geht dieser in seine Ausgangsstellung zurück, wobei eine bestimmte Menge aus dem Vorratsbehälter infolge des entstehenden Unterdrückes auf die andere Seite des Kolbens gelangt. Diese Menge wird bei erneutem Eindrücken des Behälters aus der Öffnung herausgedrückt.

Dem Zweck entsprechend konnte eine solche Vorrichtung nicht ortsfest angebracht sein. Es können nun Fälle vorkommen, bei denen zwar auch die Abgabe einer dosierten Menge wie bei einer Fettpreße gewünscht wird, bei denen jedoch die Vorrichtung ortsfest angebracht sein kann bzw. muß. jJin solcher Fall besteht z.B. in der Abgabe einer dosierten Menge eines pastenartigen Waschmittels. Hierfür eignet sich das Prinzip der beschriebenen Vorrichtung, wobei diese jedoch ortsfest angebracht sein muß. Umständlich ist dann allerdings die Bedienung, d.h. das Eindrücken des Vorratsbehälters in die Vorrichtung. Hier schafft nun die Neuerung Abhilfe.

Neuerungsgemäß ist an der Vorrichtung ein Mitnahmeteil in Form einer Handhabe vorgesehen, das mit dem Vorratsbehälter in Wirkverbindung steht.

Zweckmäßig bestellt das Mitnahme teil aus einem mit seinem Ende an einem Festpunkt der Vorrichtung gelenkig angebrachten Hebel, dessen freies Ende als Handhabe dient. Der Hebel steht dabei mit einem ringförmigen Teil in Verbindung, das den mit dem Vorratsbehälter verbundenen Kolben umgibt und auf diesen einwirkt. Die Vorrichtung ist mit Ansätzen zur Befestigung an einer Fläche versehen.

Der Vorratsbehälter wird bei den bekannten Vorrichtungen an der Verbraucherstelle nachgefüllt, wozu dieser z.B. herausschraubbar ist. Bei einer hochwertigen und teueren Masse ist jedoch dabei die Möglichkeit einer Verschwendung der Masse gegeben. Es ist daher zweckmäßig, den Vorratsbehälter fabrikmäßig gefüllt zu verwenden und bei dessen Leersein einen neuen gefüllten Behälter einzusetzen.

Die Neuerung schlägt daher weiter vor, den Vorratsbehälter an dem mit dem Kolben zu verbindenden Ende mit einer den Behälter vor dem Einsetzen in die Vorrichtung abschließenden Kappe zu versehen. Der mit pastenartiger Masse gefüllte und mit der Abschlußkappe versehene Behälter bildet also ein fabrikfertiges Bauteil.

Die Abschlmßkappe ist zweckmäßig mit einem Geviinde für das Aufschrauben auf den Behälter versehen. In vorteilhafter Weise besteht der Vorratsbehälter aus einem durchsichtigen oder durchscheinenden Werkstoff.

Die Heuerung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert, und zwar zeigen in der Zeichnung Fig. 1 die neuerungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht und Pig. 2 den Vorratsbehälter in Ansicht.

Das Gehäuse 1 ist mit einem düsenförmigen Ansatz 2 versehen, der die Austrittsöffnung 3 enthält. Die für die Wirkung der Vorrichtung im Gehäuse 1 untergebrachten Teile sind nicht gezeichnet, da das Prinzip der Vorrichtung an sich bekannt und für die feuerung nicht ausschlaggebend ist. 'Der Vorratsbehälter 4 ist mittels Gewinde in ein kolbenartiges Teil 5 eingeschraubt, das im Gehäuse 1 geführt ist und mit den weiteren nicht dargestellten Teilen der

Anordnung in Wirkverbindung steht. Der Kolben 5 ist mit .einer Bohrung 6 versehen, durch die hindurch die pastenartige Masse vom Vorratsbehälter 4 in das Innere der Vorrichtung und von da durch die Austrittsöffnung 3 ins Freie gelangen kann=

Am Gehäuse 1 ist ein Befestigungsflansch 8 angeformt, der Durehgangslöcher 9 besitzt. Damit kann die Vorrichtung mittels Schrauben an einer senkrechten Wand befestigt werden. Ferner ist an einem Teil des Gehäuses 1, und zwar im Punkt 1o ein Hebel 11 gelagert, dessen freies Ende einen Knopf 12 als Handhabe trägt·»- Der Hebel ist über einen Stift 12 mit einem ringförmigen Teil 13 verbunden, das wiederum mit dem kolbenartigen Teil 5 in Wirkverbindung steht.

Beim Bewegen des Hebels 11 in die strichpunktiert gezeichnete Stellung wird über den Ring 13 das kolbenartige Teil 5 und damit der Vorratsbehälter 4 nach unten mitgenommen. Dabei wird aus dem Inneren des Gehäuses 1 Paste aus der Öffnung 3 herausgedrückt. Beim Loslassen des Hebels 11 gelangt dieser mit dem kolbenartigen Teil 5 selbsttätig in die obere Stellung, wobei bei dieser Bewegung infolge des im unteren Teil des Gehäuses 1 entstehenden Unterdruekes pastenartige Masse durch die Bohrung 6 vom Behälter 4 nach unten gelangt. Bei erneutem Betätigen des Hebels 11 wird die Paste aus der Öffnung 3 wieder herausgedrückt.

Der Vorratsbehälter 4 (Fig.2) ist am oberen Ende mit einer Öffnung 14 versehen. Ein Kolben 15 liegt auf der Paste auf und wandert mit dieser bei deren mengenmäßigen Abnahme mit nach unten. Zwecks Kontrolle des Verbrauches der Paste ist der Behälter 4 aus einem durchsichtigen oder durchscheinenden Werkstoff", z.B. Kunststoff hergestellt. Er wird fabrikmäßig mit der Paste gefüllt und mittels einer Schraubkappe 16 verschlossen. Er kommt so in den Handel und wird nach Entfernen der Kappe 16 in die Vorrichtung, d.h. in das kolbenartige Teil 5 eingeschraubt oder in sonstiger Weise mit diesem verbunden. Es ist so gev/ährleistet, dass mit einer teueren Paste nicht verschwenderisch umgegangen werden kann. Der Verschluß des Behälters 4 kann jedoch auch in sonstiger Weise z.B. durch eine folie erfolgen.

8 Schutzansprüche 2 Figuren

Claims

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1. Vorrichtung zur Abgabe von dosierten Mengen einer pastenartigen Masse aus einem Vorratsbehälter, bei dessen Eindrücken in die Vorrichtung eine bestimmte Menge der Paste abgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass an der Vorrichtung ein Mitnahmeteil (11) in Form einer Handhabe vorgesehen ist, das mit dem Behälter (4) in Wirkverbindung steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeteil (11) aus einem mit seinem Ende an einem Pestpunkt (1o) der Vorrichtung (1) gelenkig angebrachten Hebel besteht, dessen freies Ende als Handhabe (12) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (11) mit einem ringförmigen Teil (13) in. Verbindung steht, das den mit dem Behälter (4) verbundenen Kolben (5) umgibt und auf diesen einwirkt.

4· Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3? dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) mit Ansätzen (8) zur Befestigung an einer Fläche versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (4) an dem mit dem Kolben (5) zu verbindenden Ende mit einer den Behälter (4) vor dem Einsetzen in die Vorrichtung abschließenden Kappe (16) versehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mit pastenartiger Masse gefüllte und mit der Abschlußkappe (16) versehene Behälter (4) ein fabrikfertiges Bauteil bildet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Absehlußkappe (16) mit Gewinde für das Aufschrauben auf den Behälter versehen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (4) aus einem durchsichtigen oder durchscheinenden Werkstoff besteht.