DE2743653A1

DE2743653A1 - Handdosiergeraet fuer rieselfaehige oder fliessfaehige stoffe

Info

Publication number: DE2743653A1
Application number: DE19772743653
Authority: DE
Inventors: More Francisco Campas
Original assignee: CAMPAS GRANJA
Current assignee: CAMPAS GRANJA
Priority date: 1977-09-28
Filing date: 1977-09-28
Publication date: 1979-04-05
Also published as: DE2743653C2

Description

BEZEICHNUNG: Handdosiergerät für rieselfähige
oder fließfähige Stoffe. Die Erfindung bezieht sich auf ein Handdosiergerät für rieselfähige oder fließfähige Stoffe. Der Zweck dieses Gerätes besteht darin, derartige Stoffe, die beispielsweise pulverförmig, körnig oder flüssig sein können und bei denen es sich beispielsweise um Süßstoffe, Arzneimittel, Gewürzwaren od.dgl.
handeln kann, bei jeweils einer Betätigung des Gerätes von Hand in einer automatisch hinreichend genau begrenzten Teilmenge abzugeben.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein zur Erfüllung dieses Zwecks bestimmtes handliches und zuverlässiges Gerät mit möglichst einfachen Mitteln zu schaffen.
Erfindungsgemäss ist das neue Handdosiergerät gekennzeichnet durch ein unterteiltes Gehäuse mit zwei in einer Flucht liegenden öffnungen, die von einer unter Einwirkung einer RUckstellfeder stehenden Betätigungsstange durchsetzt sind, deren eines, die eine Gehäuseöffnung durchsetzendes Ende als Druckknopf ausgebildet ist und deren entgegengesetztes Ende zwei durch eine Verbindungsstange verbundene Kolben trägt, welche beide in die entgegengesetzte Gehäuseöffnung passen und von welchen der äusserste im Ruhezustand des Geräts durch die Rückstellfeder innerhalb der letztgenannten Gehäuseöffnung gehalten wird.
Der durch die Länge der Verbindungsstange bestimmte Abstand zwischen den beiden Kolben, die axiale Länge der mit den Kolben zusammenwirkenden Gehäuseöffnung und der axiale Arbeitsweg des Druckknopfes sind so aufeinander abgestimmt, dass bei jeweils einer Betätigung des Druckknopfes eine volumetrisch vorbestimmte Menge des zu dosierenden Gutes in dem von der Verbindungsstange, den einander benachbarten Stirnseiten der beiden Kolben und der Wand der mit ihnen zusammenwirkenden Gehäuseöffnung abgemessen, dabei vom Innern der Vorratskammer getrennt und anschliessend durch Freigabe des äusseren Endes der Gehäuseöffnung nach aussen abgegeben wird.
Möglichkeiten zur vorteilhaften weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind in den dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüchen angegeben.
Im folgenden ist die Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in den Figuren 1 und 2 Längsschnitte zweier Aus führungs formen der Erfindung. Einander entsprechende Einzelteile sind in beiden Figuren mit den gleichen Bezugsziffern versehen.
Bei beiden Figuren weist das Gehäuse einen oberen Gehäuseteil 1 mit einer oberen Öffnung 4 und einen unteren Gehäuseteil 2 mit einer unteren öffnung 5 auf. Beide Gehäuseteile sind durch eine Steck- oder Schraubverbindung 3 lösbar miteinander verbunden.
Das Gehäuse ist in axialer Richtung von einer mit verschiedenen Absätzen versehenen Betätigungsstange 8 durchsetzt, die an ihrem oberen Ende einen aus der oberen Gehäuseöffnung 4 hervorstehenden Druckknopf 9 bzw. 9' trägt. An ihrem unteren Ende trägt die Betätigungsstange zwei Kolben 11, 12, die durch eine Verbindungsstange 10 in einem Abstand voneinander gehalten werden. Beide Kolben sind so bemessen, dass sie in die hohlzylindrische untere Gehäuseöffnung 5 hineinpassen. Der Abstand zwischen den beiden einander benachbarten Stirnflächen der beiden Kolben soll höchstens etwa so gross sein wie die axiale Länge der hohlzylindrischen Gehäuseöffnung 5. Es kann vorteilhaft sein, die Verbindungsstange 10 zwischen den beiden Kolben als auswechselbares oder längenverstellbares Teil auszubilden, so dass das mit einer Betätigung der Stange 8 abzugebende Volumen des Dosiergutes in gewissen Grenzen einstellbar ist.
Die Betätigungsstange 8 steht unter Einwirkung einer Rückstellfeder 7, die bei beiden Ausführungsbeispielen als Druckfeder ausgebildet ist und die Stange 8 nach oben zu drücken sucht, so dass der Druckknopf 9 bzw. 9' durch die Öffnung 4 aus dem Gehäuse hervorsteht. Die Feder 7 ist zwischen einer unter Abstützung 13 und einer oberen Abstützung 14 bzw. 17 angeordnet.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 hat der Gehäuseteil 2, der zugleich die Vorratskammer für das Dosiergut bildet, an seinem oberen Ende einen Hals 6, der mit dem als Deckel dienenden stopfenartigen Teil 13 verschlossen ist, welches zugleich die untere Abstützung für die Feder 7 bildet. Als obere Abstützung dient bei diesem Ausführungsbeispiel eine Mutter 17, die auf einen Gewindeabschnitt 16 der Betätigungsstange 8 aufgeschraubt ist, mit welcher der Druckknopf 9 fest verbunden sein kann.
Die Mutter 17, die sich im Ruhezustand der Vorrichtung an eine Anlagefläche 15 im Gehäuse anlegt, ermöglicht es, die von der Betätigungsstange 8 im Ruhezustand eingenommene Relativlage innerhalb des Gehäuses zu justieren bzw. zu variieren. Es kann zweckmässig sein, statt einer Mutter 17 zwei Gegenmuttern vorzusehen, um eine unerwünschte Verstellung der Mutter längs des Gewindes zu verhindern.
Durch Druck auf den Druckknopf 9 werden die beiden Kolben 11, 12 mit der Betätigungsstange 8 nach unten bewegt. Dabei wird ein Teil des Dosiergutes mitgenommen, zwischen den beiden Kolben innerhalb der hohlzylindrischen Öffnung 5 eingeschlossen und danach bei Fortsetzung der Bewegung der Stange nach unten durch Freigabe der Öffnung 5, wenn aus dieser der Kolben 12 nach unten heraustritt, nach aussen abgegeben.
Fig. 2 zeigt eine abgewandelte Aus führungs form eines Handdosiergerätes gemllss der Erfindung. Die Betätigungsstange 8 ist hier mit einer Drallvorrichtung versehen, durch die sie während der Betätigung mittels des Druckknopfes 9' in Drehung versetzt wird.
Die Drallvorrichtung besteht aus einem Schneckengang 18 in ihrem die eine Gehäußeöffnung 4 durchsetzenden Teil und einem Führungsvorsprung 19 an der Innenwand dieser öffnung. Grundsätzlich wäre es auch möglich, den Schneckengang in der Innenwand der öffnung und den Führungsvorsprung an der Betätigungsstange anzuordnen, oder mehrere Schneckengänge und Führungsvorsprünge 19 parallel wirkend vorzusehen. Der Druckknopf 9' ist bei dieser Ausführungsform als selbständiges Teil ausgebildet und auf einem Drucklager 20 am Ende der Betätigungsstange 8 relativ zu dieser drehbar angeordnet. Ferner ist bei der Ausführungsform nach Fig. 2 auf der Verbindungsstange 10 zwischen den beiden Kolben 11 und 12 eine Schnecke 21 vorgesehen, durch die das Dosiergut während des Betätigungsvorganges nicht nur verschoben, sondern zugleich in Drehung versetzt wird.
Hiervon abgesehen ist bei der Ausführungsform nach Fig. 2 als obere Abstützung für die Feder 7 anstelle einer Mutter ein Bundring 14 vorgesehen, der entweder lose auf die Stange 8 aufgesteckt oder mit dieser fest verbunden sein kann. Der Bundring 14 legt sich im Ruhezustand des Geräts gegen eine Anlagefläche 15 im Gehäuse an.
Das Gehäuse ist vorzugsweise länglich gestaltet und weist eine solche Form und Grösse auf, dass es mit einer Hand umfastar und der Druckknopf für jeweils einen Dosiervorgang mit dem Daumen betätigbar ist. Bei beiden Ausführungsformen dient der Gehäuseteil 2, der mit einem stopfenartigen Deckel 13 verschlossen ist, als Vorratskammer für das Dosiergut, das nach Lösen der Steck-oder Schraubverbindung 3 und des Deckels 13 nachgefüllt werden kann.
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Claims

Patentanspruche Schutzansprüche 1. Handdosiergerät für rieselfähige oder fließfähige Stoffe, gekennzeichnet durch ein unterteiltes Gehäuse (1, 2) mit zwei in einer Flucht liegenden Öffnungen (4, 5), die von einer unter Einwirkung einer Rückstellfeder (7) stehenden Betätigungsstange (8) durchsetzt sind, deren eines, die eine Gehäuseöffnung (4) durchsetzendes Ende als Druckknopf (9, 9') ausgebildet ist und deren entgegengesetztes Ende zwei durch eine Verbindungsstange (10) verbundene Kolben (11, 12) trägt, welche beide in die entgegengesetzte Gehäuseöffnung (5) passen und von welchem der äusserste (12) im Ruhezustand des Gerätes durch die Rückstellfeder (7) innerhalb der letztgenannten Gehäuseöffnung (5) gehalten wird.
2. Handdosiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus zwei durch eine Steck- oder Schraubverbindung (3) zusammengehaltenen Teilen (1, 2) besteht, von denen der eine (1), dessen Öffnung (4) von dem Druckknopf (9, 9') durchsetzt ist, als Federkammer und der andere (2), dessen bffnung (5) mit den Kolben (11, 12) zusammenwirkt, als Vorratskammer für das zu dosierende Gut ausgebildet ist.
3. Handdosiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Federkammer und Vorratskammer durch einen Deckel (13) des einen Gehäusetejis (2) voneinander getrennt sind, der zugleich als die eine Abstützung der als Druckfeder (7) ausgebildeten Rückstellfeder dient, deren andere Abstützung von einem auf der Betätigungsstange (8) sitzenden Teil (14 bzw. 17) gebildet ist, der sich im Ruhezustand des Gerätes gegen eine Anlagefläche (15) in dem Gehäuse anlegt.
4. Handdosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Druckknopf benachbarte Abstützung von einer auf einem Gewindeabschnitt (16) der Betätigungsstange (8) aufgeschraubten Mutter (17) gebildet ist.
5. Handdosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstange (10) zwischen den Kolben (11, 12) auswechselbar oder längenverstellbar ist.
6. Handdosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsstange (8) mit einer Drallvorrichtung, bestehend aus einem Schneckengang (18) in ihrem die Gehäuseöffnung (4) durchsetzenden Teil und einem Führungsvorsprung (19) an der Innenwand dieser OfRnung versehen ist.
7. Handdosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf als selbständiger Teil (9') ausgebildet und auf einem Drucklager (20) am Ende der Betätigungsstange (8) relativ zu dieser drehbar angeordnet ist.
8. Handdosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Verbindungsstange (10) zwischen den beiden Kolben (11, 12) eine Schnecke (21) angeordnet ist.
9. Handdosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine längliche, mit der Hand umfassbare Form und Grösse aufweist, so dass der Druckknopf für jeweils einen Dosiervorgang mit dem Daumen betätigbar ist.