DE1809067U - Verpackung aus thermoplastischem schlauch- oder folienmaterial und daraus hergestellte weichpackung. - Google Patents

Description

P.A. 722 777-2.

PATENTANWÄLTE DR. LOTTERHOS - DR. ING. LOTTERHOS ANKFURT(MAIN)

iHTENSTEIN.STRASSE 3
&NSPRECHER: 555061
;EGRAMME: LOMOSAPATENT
^DESZENTRALBANK 4/951
EIN-MAIN-BANK FFM., Nr.524742
STSCHECK-KONTO FFM.TÖ67

II/R

FRAKKFURT(MAIN)₍

Gesellschaft mit beschränkter Haftung Eschborn /Taunus

Verpackung aus thermoplastischem Schlauch- oder Folienmaterial und daraus hergestellte Weichpackung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung aus thermo« plastischem Schlauch- oder i'olienmaterial und eine daraus hergestellte Weichpackung«

In den letzten Jahren ist man dazu übergegangen,flüssige und pastöse Füllgüter in Kontinuierlicher Arbeitsweise in thermoplastischem Schlauch- oder Folienmaterial in Bortionspackungen abzupacken» Dabei ergab sich das Problem* die Weichpackung aus thermoplastischem Schlauch- oder Folienmaterial mit einem Verschluss zu versehen» damit der Packungsinhalt der Packung teilweise entnommen und der Eestinhalt weiter ohne die Gefahr des Austritts aus der Packung und ohne Beeinträchtigung bei der weiteren Lagerung aufbewahrt werden kann«

Es sind bereits Vorsehläge gemacht worden» an einer Weichpackung eine verschliessbare Entnahmevorrichtung anzuordnen. So wurde z.B. vorgesehen,*über ein verjüngtes

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Ende einer gefüllten Weichpackung ein Mundstück mit einer Verschlusskappe anzubringen, um das Mundstüdk mit der Weichpackung dichtend zu verbinden.

Auch wurde schon vorgeschlagen_sauf der Fläche einer Weichpackung einen verschliessbaren Stutzen zu befestigen«

Die Anbringung eines Mundstückes mit einer Verschlusskappe über einem verjüngten Ende einer gefüllten Packung ist mit Schwierigkeiten verbunden„weil auf die Gestaltung der Packung,die eine Schweissnaht aufweist, Rücksicht genommen werien muss uod eine Klebverbindung herzustellen isto Das Aufkleben des Mundstücks auf der fertigen Pak« kung setzt eine gleichmässige Gestaltung des verjüngten Endes voraus«. Dies zu erreichen ist sshwierig^weil man ·■ bei der Herstellung von Weichpackungen die Prallbeit der Packung nicht immer gleichmässig steuern kann*, Sie hängt

^ ab von der Grosse des füllgutdruckes, der Plastizität und

;. ■ der Temperatur des Schlauch- oder ]?olienma~%erialSe Unter«=

|, schiede in der Prallheit der Packung beeinflussen auch

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die Besäumung der Schweissnaht, Die Sicherheit der Kleb-

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}■ verbindung zwischen Mundstück und dem verjüngten Ende ei=»

'*' ner Packung hängt ebenfalls von der Prallheit der Pak=»

■< kung und der Plastizität des Schlauch- bzvv»Eolieöraaterials

aba üeberdies ist der Klebvorgang umständlich, unsauber S und erfordert Wartezeiten»

Auch die Anbringung eines verschliessbaren Stutzens auf einer gefüllten Packung ist selbst dann schwierig» wenn der Stutzen nicht in einer Ecke oder an einer Stirnseite sondern auf der Mantelfläche angebracht wirdο Auch die Mantelfläche weist eine gewisse Wölbung auf,die je nach Grosse und Prallheit der Packung und der für die Anbringung des verschliessbaren Stutzens gewählten Stelle ver-

, schieden isto Auch hier gilt das_e was oben bezüglich der ^x Nachteile einer Klebverbindung gesagt ist.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, mit einem *#' thermoplastischen Schlauch- - oder Folienmaterial eine f Auslauftülle zu verbinden, ohne dass dabei eine Schweiss~_s Klebe- oder Siegelverbindung vorgenommen wird ,uisd damit ein

* mit einer Tülle versehenes Verpackungsmittel zu schaffen _B das dann zur Verpackung von flüssigen oder pastösen Füll- ^ gütern in kontinuierlichem Arbeitsgange verwendet werden kann ₀

·; Diese Aufgabe wird dadurch gelöst,dass eine Auslauftülle •i an deren einem Schlauch oder, eiaer Folie zugewandten Ende von dem Sehlauch oder der Folie sackartig umgeben wird und

* die Tülle und der Schlauch bzw« die Folie mittels einer limschnürung in ihrer Anordnung zueinander gehalten werd&n* Diese Art der Verbindung zwischen Tülle und thermoplastik schem Material ist dadurch mo'glich₉dass das thermoplastische Material schmiegsam und in gewissen Grenzen dehnbar ist und

somit eine sackartige Ausstülpung hergestellt werden \ kann_o Die Umschnürung kann mittels eines Metallringes

[ oder einer Metallzwinge vorgenommen werden₀ Pur die Um -

\ schnürung kann auch ein Hing oder ein Teil mit dem Quer«

f . schnitt der Tülle entsprechendem Durchlass aus anderem

!Material als Metall vorgesehen sein,z„Bo aus oder plastomerem Material bzw» einem hitzehärtenden Kunst= stoff» Die Auslauftlille kann aus Metall oder zweekmäs= sig einemhärteren K.unstßtoffmaterial,aber auch aus Hart= gummi bestehen« Zufolge des Unterschiedes in der Nachgie= bigkei't des Materials, kann eine dichte verbindung am der Aiiflagestelle der Umschnürun^ zwisahea Tülle und

thermoplastischem Schlauch·= oder i'olie«material herge~

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stellt werden.

^% ϋβ ist natürlich zweckmässig, die Umscbnürung über eine

\ Verstärkung der Tülle an deren am Schlauch oder der JPolie

zugewandtem Ende übergreifen zu lassen₀

\ Anstelle einer Verstärkung der Tülle Kann an dieser

P- auch eine Vertiefung,z_oB_e eine Ringnut, an dem dem

' Schlauch oder der Folie zugewandten Ende der Tülle vor=

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gesehen sein,um in diese dann das thermoplastische Schlauch- oder iOlierfmaterial mittels der Uraschnürung eingreifen zu lassen«

Beide Ausführungsformen dienen der zusätzlichen Sicherung

der Zueinaaderordnung der sackartigen Ausstülpung des "

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thermoplastischen Schlauch— oder Folienmaterials und der Tülle»

Bs kann vorgesehen sein, dass daa freie Ende der Tülle bei der gefüllten Weiehpackung nach aussen weist oder in das Füllgut hineinragt» Wenn man von thermoplastischen Schläuchen ausgehtj, muss man vorher festlegen ₉ ob das freie Ende der TUlIe innerhalb oder ausserhalb des Schlauches enden soll« Geht man dagegen von Foliejama« terial aus, so ist-äs dem Benutzer des gemäss der Erfindung mit füllen versehenen Verpackungsmittel Überlassen^ die ü'lächenteile des Folienmaterials so miteinander zu verbinden,dass das freie Ende der Tüllen entweder inner-» halb oder ausserhalb der herzustellenden Weichpackung liegte In beiden Fällen können die Tüllen in dem für die Packungsgrössen vorgesehenen Abstand angebracht werden.

Die mit einem Verpackungsmittel gemäss der Erfindung hergestellte Weichpackung ist,da die Tülle in einer saekarti» gen Ausstülpung gelagert ist, hermetisch geschlossen» Sie wird durch Perforation des thermoplastischen Materials an der Stelle, wo der Kanal der Tülle liegt, geöffnete Wenn das freie Ende der Tülle in einer gefüllten Weichpackung nach aussen weist, muss zum Zwecke der Perforation ein länglichspitzer Gegenstand durch den Tüllenkanal hindurchgeführt werden. Es ist zweckmässig, den Tüllenkanal so

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I SiU bemessen ₉ dass das Füllgut mit angemessener Geschwin-

I digkeit bei Druck auf den Weichpackungskörper entnommen

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• werden kann» Bei flüesigem Füllgut kann der Kanal enger

seih als bei pastöaem Füllgut«

In manchen Fällen wird es erwünscht sein» die gefällte Weichpackung mit einem Verschluss zu versehene Bin Verschluss ist jedoch nicht immer nötig, Z₀B₀ dann nicht₍ wenn entweder das Füllgut genügend pastös ist, um beim Ablegen einer geöffneten 7/eichpackung nicht von selbst . auszufliessen, bzw. dann,wenn die gefüllte Weichpackung

ohne Beeinträchtigung des Füllgutes eine gewisse Zeit

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gelagert werden kann. Die Tülle dient dann insbesondere dem Zweck, einer iibermässig grossen Verletzung der Weich· packung bei deren Oeffnung entgegenzuwirken; auch dient ■ sie dazu,die Ausströmriehtung des Füllgutes zu bestimmen

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Die Ausströmriehtung des Füllgutes kann nicht nur durch

die Anordnung der Tülle an dör Packung, sondern auch

" durch die Sichtung des Tüllenkanals festgelegt werden_o

e " Wenn eine verschliessbare ffeichpackung gewünscht ist, kann die Tülle mit einem an sich bekannten Verschluss I versehen sein, z_eB. einem Kappenverschluss, der kielend

/ an der äusseren Umgrenzung der Tülle befestigt wird,oder

\ einem Steckverschluss,der im Tüllenkanal gehaltert wird,

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oder einem Schraubverschluss mit Aussen-- oder Innengewinde, Beim Steckverschluss kann der verschliessende Stift an seinem einen Ende dornartig ausgebildet sein

■f und zur Perforation des thermoplastischen Materials dienen_β Diese Verschlussarten sind an sich bekannt.

Wenn das freie Ende der Auslauftülle in der Weichpaekung liegt, ist die sackartige Ausstülpung bei der Weiohpackung aussen angeordnet«

Bei einer Weichpackung₉ bei der das freie Ende der Auslauf-' tülle in der Weichpaekung liegt, kann mittels der Umsebnii-

rung ein Faden, ein Band od_edgl_o gehalten werden,, Der Fadenkann dann verschiedenen Zwecken dienen_tz*B_e zur Befestigung eines Etiketts, eines Fähnchens, oder zum mittel« baren Ergreifen der Weichpaekung dienen_e Das Band kann

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dieselben Zwecke erfüllen,auch kann es zur Beschriftung vorgesehen sein«

Sei einer Weichpackung mit entweder innerhalb oder ausser» halb der Weichpaekung gelegenem freiem Ende der Tülle kano

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das dem Schlauch oder der Folie zugewandte Ende des

* Tüllenkanais an beliebiger Stelle innerhalb der sackarti= $ gen Ausstülpung enden₀ Es ist also nicht notwendig,dass

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der Tüllenkanal in der Achse der sackartigen Ausstülpung liegte

Der Erfindungsg«genstand wird durch die beiliegende*. Zeie-> nungen, umfassend die Piß* 1 bis 12, veranschaulichte

Die Fig„ X₉3»5»7@9 und 11 zeigen aus Folien hergestellte Weichpackungen mit verschiedener* Ausgestaltung des Ver~ sehlussteilea_e

Die Fig., 2,4,6,8₉10 und 12 zeigen in vergrössertem Mass=» stab die Verschlussteile»

Bei den *'ig_el»2,3*4,5»6 und 9,10 liegt das freie Ende der Auslauftülle innerhalb der Weichpackung, bei den Figo 7 »8 und H₅12 dagegen aus serhalb der Wei-shpackung* Ausser ία diesem Merkmal unterscheiden sich die Darstellungen durch die Gestaltung der lulls« Bei den FIg₃I^ ist die Tülle etwa birnenförmig gestaltet und abgeplattet! bei den Fig„ 3,4 hat die Tülle einen birnenförmigen Teil und einen Sockelteil, zM?ia@hen denen eine Nut angebracht ist,,

Die Figo 5 ^ur*d 6 veranschaulichen einen Tüllenkörper₉der an seinem der Folie anliegenden fell trapezartig gestaltet ist und adt einer Einschnürung zu dem Sockelteil über-

Der Tüllenkörper der i'ig. 7»8 entspricht im wesentlicher, dem der Figo 3 vaä 4» nur ist hier die sackartige Ausstülpung nicht um den birnenförmigen Teil,sondern um den Sockelteil angeordnete
Bei den Figo 9»10 und 11,12 besteht der Tüllenkörper

aus einem Oberteil und einem Sockelteil; die Achsen dieser Teile sind zueinander im Winicel angeordnet» Zwischen. Ober teil und tfockelteil ist eine Verjüngung vorgesehen» in welche im falle der Figo 9,10 das Folienmaterial „den liillenkörper von aussen umfassend oder im falle der *'ig. ll_r12 von innen umfassend, mittels der Umschnürung eingefügt ist₀ .uie Pig. 9»10 und 11,12 zeigen auch eine von der Mittellängsachse der Weichpackung abweichend« Anordnung des Süllenkorpers nach einer Ecke zu verlegte Der Tüllenkanal liegt bei diesen beiden dargestellten Ausführungsformen etwa in Richtung der 3p£$2zulaufenden Ecke der Weichpackungο
Uebereins ti mmend ^bedeutet in allen figuren

1 das Folienmateriaiy

2 den T.Ullenkörper mit dem Kanal 3 und 4 die UmschnUrungo

10 -

Claims (8)

P.A.722777*-2.T2,59 - 10 - Anspruches

1) Verpackung aus thermoplastischem Schlauch—ν oder Folienmaterial mit Auslauftülle für die Herstellung hermetisch geschlossener Weichpackungen^dadurch gekennzeichnet »dass die Auslauftülle an deren dem Schlauch . oder der folie zugewandtem Ende von dem Schlauch oder der !'olle sackartig umgeben ist, und die Tülle und der Schlauch bzw« die Folie mittels einer Umschnürung in , ihrer Anordnung zueinander gehalten werden„

2) Verpackung nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet₉dass die Umsohnürung über eine Verstärkung der Tülle an deren dem Schlauch oder der Folie zugewandten Ende übergreift <>

2) Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daas die umsohnürung in eine Vertiefung an dem dem Schlauch oder der Folie zugewandten Ende der Sülle eingreift«.

4) Weichpäckung,hergestellt unter Verwendung einer Verpackung nach einem der Ansprüche 1 ~ ^»dadurch gekenn«» zeichnet, dass das freie Ende der Tülle nach aussen weist und gegebenenfalls mit einem an sich bekannten Verschluss versehen ist, Z₀B. einem Kappenverschluss,einem Steekverschluss oder einem Schraubverschlüsse

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5) Weichpackung_shergestellt unter Verwencluäg einer Verpackung nach einem der Ansprüche 1 - 5»dadurch gekennzeichnet₉dass das freie Bnde der Auslauftülle in der Weichpackung liegt«.

6) Weichpackung nach Anspruch 5»' dadurch gekennzeichnet, dasa eiü Steckverschluss, welcher die saefcartige Ausstülpung des thermoplastischen Sahlauch - oder Folienmaterials zu umgreifen geeignet ist, vorgesehen ist, wobei das Verschlussteil mit der ümschnürung in an sieh bekannter Weise unmittelbar verbunden sein kann.

7) Weichpackung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Umschnürung ein faden, ein Band od„ dgl» gehabten wird₀

8) Weichpackung nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, dass"das dem Schlauch oder der Folie zugewandte KanaH= ende der Auslauftülle,wenn diese nicht in der Achse der sackartigen Ausstülpung liegt»- innerhalb des von der Umschnürung nicht berührten Teiles der sackartigen Ausstülpung endetο