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Verpackung aus thermoplastischem Schlauch- oder Folienmaterial und daraus hergestellte Weichpackung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung aus thermoplastischem Schlauch-oder Folienmaterial und eine daraus hergestellte Weichpackung.
In den letzten Jahren ist man dazu übergegangen, flüssige und pastöse Füllgüter in kontinuierlicher
Arbeitsweise in thermoplastischem Schlauch-oder Folienmaterial in Portionspackungen abzupacken. Da- bei ergab sich das Problem, die Weichpackung aus thermoplastischem Schlauch-oder Folienmaterial mit einem Verschluss zu versehen, damit der Packungsinhalt der Packung teilweise entnommen und der Rest- inhalt weiter ohne die Gefahr des Austritts aus der Packung und ohne Beeinträchtigung bei der weiteren
Lagerung aufbewahrt werden kann.
Es sind bereits Vorschläge gemacht worden, an einer Weichpackung eine verschliessbare Entnahmevorrichtung anzuordnen. So wurde z. B. vorgesehen, über ein verjüngtes Ende einer gefüllten Weichpackung ein Mundstück mit einer Verschlusskappe anzubringen, um das Mundstück mit der Weichpackung dichtend zu verbinden.
Auch wurde schon vorgeschlagen, auf der Fläche einer Weichpackung einen verschliessbaren Stutzen zu befestigen. Die Anbringung eines Mundstückes mit einer Verschlusskappe über einem verjüngten Ende einer gefüllten Packung ist mit Schwierigkeiten verbunden, weil auf die Gestaltung der Packung, die eine Schweissnaht aufweist, Rücksicht genommen werden muss und eine Klebverbindung herzustellen ist. Das Aufkleben des Mundstückes auf der fertigen Packung setzt eine gleichmässige Gestaltung des verjüngten Endes voraus. Dies zu erreichen ist schwierig, weil man bei der Herstellung von Weichpackungen die Prallheit der Packung nicht immer gleichmässig steuern kann.
Sie hängt ab von der Grösse des FUllgutdruckes, der Plastizität und der Temperatur des Schlauch- oder Folienmaterlals. Unterschiede in der Prallheit der Packung beeinflussen auch die Besäumung der Schweissnaht. Die Sicherheit der Klebverbindung zwischen Mundstück und dem verjüngten Ende einer Packung hängt ebenfalls von der Prallheit der Packung und der Plastizität des Schlauch-bzw. Folienmaterials ab. Überdies ist der Klebvorgang umständlich, unsauber und erfordert Wartezeiten.
Auch die Anbringung eines verschliessbaren Stutzens auf einer gefüllten Packung ist selbst dann schwierig, wenn der Stutzen nicht in einer Ecke oder an einer Stirnseite, sondern auf der Mantelfläche angebracht wird. Auch die Mantelfläche weist eine gewisse Wölbung auf, die je nach Grösse und Prallheit der Packung und der für die Anbringung des verschliessbaren Stutzens gewählten Stelle verschieden ist.
Auch hier gilt das, was oben bezüglich der Nachteile einer Klebverbindung gesagt ist.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, mit einem thermoplastischen Schlauch-oder Folienmaterial eine Auslauf tülle zu verbinden, ohne dass dabei eine Schweiss-, Klebe-oder Siegelverbindung vorgenommen wird und damit ein mit einer Tülle versehenes Verpackungsmittel zu schaffen, das dann zur Verpackung von flüssigen oder pastösen Füllgütern in kontinuierlichem Arbeitsgange verwendet werden kann.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass eine Auslauftülle an deren einem Schlauch oder einer Folie zugewendeten Ende von dem Schlauch oder der Folie sackartig umgeben wird und die Tülle und der Schlauch bzw. die Folie mittels einer UmschnUrung in ihrer Anordnung zueinander gehalten werden. Diese
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Art der Verbindung zwischen Tülle und thermoplastischem Material ist dadurch möglich, dass das thermo- plastische Material schmiegsam und in gewissen Grenzen dehnbar ist und somit eine sackartige Ausstül- pung hergestellt werden kann. Die Umschnurung kann mittels eines Metallringes oder einer Metallzwinge vorgenommen werden. Für die Umschnürung kann auch ein Ring oder ein Teil mit dem Querschnitt der
Tülle entsprechendem Durchlass aus anderem Material als Metall vorgesehen sein, z.
B. aus elastomerem oder plastomerem Material bzw. einem hitzehärtenden Kunststoff. Die Auslauftülle kann aus Metall oder zweckmässig einem härteren Kunststoffmaterial, aber auch aus Hartgummi bestehen. Zufolge des Unter- schiedes in der Nachgiebigkeit des Materials kann eine dichte Verbindung an der Auflagestelle der Um- schnürung zwischen Tülle und thermoplastischem Schlauch- oder Folienmaterial hergestellt werden.
Es ist natürlich zweckmässig, die Umschnürung über eine Verstärkung der Tülle an deren am Schlauch oder der Folie zugewendetem Ende übergreifen zu lassen.
An Stelle einer Verstärkung der Tülle kann an dieser auch eine Vertiefung, z. B. eine Ringnut, an dem dem Schlauch oder der Folie zugewendeten Ende der Tülle vorgesehen sein, um in diese dann das ther- moplastische Schlauch- oder Folienmaterial mittels der Umschnürung eingreifen zu lassen.
Beide Ausführungsformen dienen der zusätzlichen Sicherung der Zueinanderordnung der sackartigen
Ausstülpung des thermoplastischen Schlauch- oder Folienmaterials und der Tülle.
Es kann vorgesehen sein, dass das freie Ende der Tülle bei der gefüllten Weichpackung nach aussen weist oder in das Füllgut hineinragt. Wenn man von thermoplastischen Schläuchen ausgeht, muss man vor- her festlegen, ob das freie Ende der Tülle innerhalb oder ausserhalb des Schlauches enden soll. Geht man dagegen von Folienmaterial aus, so ist es dem Benutzer des gemäss der Erfindung mit Tüllen versehenen
Verpackungsmittels überlassen, die Flächenteile des Folienmaterials so miteinander zu verbinden, dass das freie Ende der Tüllen entweder innerhalb oder ausserhalb der herzustellenden Weichpackung liegt. In beiden Fällen können die Tüllen in dem für die Packungsgrössen vorgesehenen Abstand angebracht werden.
Die mit einem Verpackungsmittel gemäss der Erfindung hergestellte Weichpackung ist, da die Tülle in einer sackartigen Ausstülpung gelagert ist, hermetisch geschlossen. Sie wird durch Perforation des ther- moplastischen Materials an der Stelle, wo der Kanal der Tülle liegt, geöffnet. Wenn das freie Ende der Tülle in einer gefüllten Weichpackung nach aussen weist, muss zum Zwecke der Perforation ein länglichspitzer Gegenstand durch den Tüllenkanal hindurchgeführt werden. Es ist zweckmässig, den Tüllenkanal so zu bemessen, dass das Füllgut mit angemessener Geschwindigkeit bei Druck auf den Weichpackungskörper entnommen werden kann. Bei flüssigem Füllgut kann der Kanal enger sein als bei pastösem Füll- gut.
In manchen Fällen wird es erwünscht sein, die gefüllte Weichpackung mit einem Verschluss zu versehen. Ein Verschluss ist jedoch nicht immer nötig, z. B. dann nicht, wenn entweder das Füllgut genügend pastös ist, um beim Ablegen einer geöffneten Weichpackung nicht von selbst auszufliessen bzw. dann, wenn die gefüllte Weichpackung ohne Beeinträchtigung des Füllgutes eine gewisse Zeit gelagert werden kann. Die Tülle dient dann insbesondere dem Zweck, einer übermässig grossen Verletzung der Weichpackung bei deren Öffnung entgegenzuwirken ; auch dient sie dazu, die Ausströmrichtung des Füllgutes zu bestimmen.
Die Ausströmrichtung des Füllgutes kann nicht nur durch die Anordnung der Tülle an der Packung. sondern auch durch die Richtung des Tüllenkanals festgelegt werden.
Wenn eine verschliessbare Weichpackung gewünscht ist, kann die Tülle mit einem an sich bekannten Verschluss versehen sein, z. B. einem Kappenverschluss, der klemmend an der äusseren Umgrenzung der Tülle befestigt wird, oder einem Steckverschluss, der im Tüllenkanal gehaltert wird, oder einem Schautverschluss mit Aussen- oder Innengewinde. Beim Steckverschluss kann der verschliessende Stift an seinem einen Ende dornartig ausgebildet sein und zur Perforation des thermoplastischen Materials dienen. Diese Verschlussarten sind an sich bekannt.
Wenn das freie Ende der Auslauftülle in der Weichpackung liegt, ist die sackartige Ausstülpung bei der Weichpackung aussen angeordnet.
Bei einer Weichpackung, bei der das freie Ende der Auslauf tülle in der Weichpackung liegt, kann mittels der Umschnürung ein Faden, ein Band od. dgl. gehalten werden. Der Faden kann dann verschiedenen Zwecken dienen, z. B. zur Befestigung eines Etiketts, eines Fähnchens oder zum mittelbaren Ergreifen der Weichpackung. Das Band kann dieselben Zwecke erfüllen, auch kann es zur Beschriftung vorgésehen sein.
Bei einer Weichpackung mit entweder innerhalb oder ausserhalb der Weichpackung gelegenem freiem Ende der Tülle kann das dem Schlauch oder der Folie zugewendete Ende des Tiillenkanals an beliebiger Stelle innerhalb der sackartigen Ausstülpung enden. Es Ist also nicht notwendig, dass der Tüllenkanal in der Achse der sackartigen Ausstülpung liegt.
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Der Erfindungsgegenstand wird durch die beiliegenden Zeichnungen, umfassend die Fig. l-12, veranscbaulicht.
Die Fig. 1, 3,5, 7,9 und 11 zeigen aus Folien hergestellte Weichpackungen mit verschiedener Ausgestaltung des Verschlussteiles.
Die Fig. 2, 4,6, 8,10 und 12 zeigen in vergrössertem Massstab die Verschlussteile.
Bei den Fig. 1, 2,3, 4,5, 6 und 9,10 liegt das freie Ende der Auslauftülle innerhalb der Weichpackung, bei den Fig. 7,8 und 11,12 dagegen ausserhalb der Weichpackung. Ausser in diesem Merkmal
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birnenförmig gestaltet und abgeplattet ; bei den Fig. 3,4 hat die Tülle einen birnenförmigen Teil und ei- nen Sockelteil, zwischen denen eine Nut angebracht ist.
Die Fig. 5 und 6 veranschaulichen einen Tüllenkörper, der an seinem der Folie anliegenden Teil tra- pezartig gestaltet ist und mit einer Einschnürung zu dem Sockelteil übergeht.
Der TUllenkörper der Fig. 7,8 entspricht im wesentlichen dem der Fig. 3 und 4, nur ist hier die sack- artige Ausstülpung nicht um den birnenförmigen Teil, sondern um den Sockelteil angeordnet.
Bei den Fig. 9,10 und 11, 12 besteht der Tüllenkörper aus einem Oberteil und einem Sockelteil ; die
Achsen dieser Teile sind zueinander im Winkel angeordnet. Zwischen Oberteil und Sockelteil ist eine
Verjüngung vorgesehen, in welche im Falle der Fig. 9, 10 das Folienmaterial, den Tüllenkörper von aussen umfassend oder im Falle der Fig. 11, 12 von innen umfassend, mittels der UmschnUrung eingefügt ist. Die Fig. 9,10 und 11,12 zeigen auch eine von der Mittellängsachse der Weichpackung abweichende Anordnung des Ttillenkörpers nach einer Ecke zu verlegt. Der Tüllenkanal liegt bei diesen beiden dargestellten Ausführungsformen etwa in Richtung der spitzzulaufenden Ecke der Weichpackung.
Übereinstimmend bedeutet in allen Figuren 1 das Folienmaterial, 2 den Tüllenkörper mit dem Kanal 3 und 4 die Umschnürung.
Um zu verhindern, dass nach dem Aufstechen der Weichpackung das Schlauch-oder Folienmaterial sich in seiner Lage gegenüber der Auslauftülle verändert, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn beim Aufstechen der Weichpackung eine unnötig grosse Öffnung geschaffen wird, kann vorgesehen werden, die Auslauftülle mit einer unebenen z. B. geriffelten oder aufgerauhten Oberfläche zu versehen. Dadurch wird eine gegenseitige Verlagerung vermieden oder wenigstens beschränkt.
Aus demselben Grund kann auch vorgesehen werden, die Umschnürung aus thermoplastischem Werkstoff mit dem Schlauch-bzw. dem Folienmaterial wenigstens teilweise zu verschweissen.
Selbstverständlich können auch beide Möglichkeiten, nämlich die unebene Gestaltung der Oberfläche derAuslauftülle und die Verschweissung einer aus Kunststoff bestehenden Umschnorung mit dem Schlauchbzw. Folienmaterial vorgesehen sein.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Verpackung aus thermoplastischem Schlauch- oder Folienmaterial mit Auslauftülle für die Herstellung hermetisch geschlossener Weichpackungen, dadurch gekennzeichnet, dass die AuslauftUlle an
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und'die Tüllezueinander gehalten werden.