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DE1203421B - Zusammenfaltbare Tasche fuer Stilleinrichtung - Google Patents

Zusammenfaltbare Tasche fuer Stilleinrichtung

Info

Publication number
DE1203421B
DE1203421B DEJ25746A DEJ0025746A DE1203421B DE 1203421 B DE1203421 B DE 1203421B DE J25746 A DEJ25746 A DE J25746A DE J0025746 A DEJ0025746 A DE J0025746A DE 1203421 B DE1203421 B DE 1203421B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bag
mouth
strip
transverse
line
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEJ25746A
Other languages
English (en)
Inventor
George Alexander Wood
Ira Dana Boynton
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
International Latex Corp
Original Assignee
International Latex Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by International Latex Corp filed Critical International Latex Corp
Publication of DE1203421B publication Critical patent/DE1203421B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61JCONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
    • A61J9/00Feeding-bottles in general
    • A61J9/001Feeding-bottles in general with inner liners

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Animal Behavior & Ethology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Veterinary Medicine (AREA)
  • Bag Frames (AREA)
  • Earth Drilling (AREA)
  • Packages (AREA)

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
int. α.:
A 61 j
Deutsche Kl.: 30 g - 9
Nummer: 1 203 421
Aktenzeichen: J 25746 IX d/30 g
Anmeldetag: 29. April 1964
Auslegetag: 21. Oktober 1965
Die Erfindung betrifft eine verbesserte flexible Bereitschaftstasche für Kinderstilleinrichtungen. Insbesondere betrifft die Erfindung eine zusammenfaltbare Bereitschaftstasche, die als Stillflasche dient und so aufgebaut ist, daß die Anordnung der Tasche auf einen tragenden Halter vereinfacht wird, auf dem ein Sauger zur Vervollständigung der Stilleinheit befestigt wird und damit die Innenfläche der Tasche steril vor der Verwendung gehalten wird.
Stilleinrichtungen mit zusammenfaltbaren Bereitschaftstaschen zur Aufnahme von Milch oder anderen Flüssigkeiten, die einem Kind zugeführt werden sollen, sind ziemlich populär geworden. Die Bereitschaftstaschen werden zweckmäßig in vorsterilisiertem Zustand geliefert und nach einer einmaligen Verwendung fortgeworfen. Hierdurch erübrigt sich die Sterilisation, die bei den üblichen Kunststoff- oder Glasstillflaschen erforderlich wird, die wieder verwendet werden müssen. Solche Bereitschaftstaschen sind gewöhnlich dünnwandige Kunststoff schläuche, die bei Abziehen des Flüssigkeitsinhalts zusammenfallen. Sie sind nicht selbsttragend ausgebildet und müssen über einem tragenden Halter angebracht werden, an dem ein Sauger zum Verschluß des offenen Beutelendes befestigt ist. Konstruktionen, die für solche Stilleinheiten typisch sind, sind in den USA.-Patentschriften2604222,2624485 und 3 075 666 gezeigt. Wie in diesen Patentschriften erläutert, wird der Beutel innerhalb des tragenden Ringes oder des zylindrischen Flaschenhalters angeordnet, und das offene Ende des Beutels wird über den Mund des Halters gezogen und nach unten über die äußere Oberfläche des Halters gefaltet. Die Flasche wird dann gefüllt, und ein Sauger wird in geeigneter Weise auf dem Halter befestigt, wodurch der offene Behältermund verschlossen wird.
Zur Aufbringung der Bereitschaftsflasche auf dem tragenden Ring oder dem Flaschenhalter, während dieser unter sterilen Bedingungen gehalten wird, sind mechanische Einrichtungen vorgeschlagen worden, z.B. der in der USA.-Patentschrift 2 900 779 gezeigte Beutelapplikator. Die Verwendung von mechanischen Einrichtungen für die Anordnung des Beutels auf dem Halter kompliziert die Verwendung der Stilleinrichtung und erfordert die Sterilisation eines weiteren Teiles. Weiterhin wird die Möglichkeit einer Verunreinigung bei der Handhabung des mechanischen Applikators vergrößert. Andererseits, soll von Hand gearbeitet werden, kann der Beutel nicht geöffnet und am offenen Ende erfaßt werden, ohne daß die Finger das Innere des Beutels ver-Zusammenfaltbare Tasche für Stilleinrichtung
Anmelder:
International Latex Corporation, Dover, Del.
(V. St. A.)
Vertreter:
Dr. F. Zumstein,
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. E. Assmann
und Dipl.-Chem. Dr. R. Koenigsberger,
Patentanwälte, München 2, Bräuhausstr. 4
Als Erfinder benannt:
Ira Dana Boynton, Lexington, Mass.;
George Alexander Wood, South Lincoln, Mass.
(V. St. A.)
Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 29. April 1963 (276 259)
schmutzen, wenn dieser über den Mund des Flaschenhalters gezogen wird.
Vor allem richtet sich die Erfindung auf eine Bereitschaftstasche derartigen Aufbaues, daß sie auf den Flaschenhalter ohne Verwendung mechanischer Einrichtungen angeordnet und gleichzeitig steril gehalten werden kann. Der Fortschritt der erfindungsgemäßen Einrichtung liegt darin, daß auf den mechanischen Expander verzichtet wird und ein Aufbau einer Bereitschaftsflasche geschaffen wird, der das Anordnen des Beutels auf dem Halter erleichtert und trotzdem sicherstellt, daß die Innenflächen des Beutels in sterilem Zustand vor der Verwendung und während des Aufbringens verbleiben.
Der zusammenfaltbare Bereitschaftsbeutel nach der Erfindung liegt in Form eines abgeflachten Schlauches vor, wenn er nicht verwandt wird, und kann, wenn er gefüllt ist, auf Röhrenform expandieren. Er besitzt ein zu öffnendes Ende oder einen derartigen Mund an einem Ende, und streifenartige Verlängerungen sind um einen Teil des Beutelmundes integral vorgesehen, um von Hand den
509 718/1
Beutel über den Halterrand aufzubringen. Die Streifen liegen sich vorzugsweise am Umfang gegenüber und besitzen ausreichende Breite, damit sie von den Fingerspitzen ergriffen werden können, um den Beutelmund über die Lippe des Halters zu ziehen, ohne daß die sterilen Innenflächen des Beutels berührt werden.
Die Erfindung soll nun im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen genauer beschrieben werden, in denen beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung dargestellt sind, die die Erfindung aber nicht beschränken sollen.
F i g. 1 ist eine schematische Ansicht eines Bereitschaftsbeutels für eine Stilleinheit nach der Erfindung;
F i g. 2 ist eine schematische Ansicht, in der dargestellt wird, wie von Hand der Bereitschaftsbeutel unter Verwendung der Streifenverlängerungen aufgebracht wird, indem der Mund des Beutels über den Rand des Halters gezogen wird;
F i g. 3 zeigt im Querschnitt — Teile wurden fortgelassen — eine Stilleinrichtung mit dem erfindungsgemäßen Bereitschaftsbeutel innerhalb des Halters, angefüllt mit Flüssigkeit und mit aufgesetztem Sauger;
Fig. 4 ist eine schematische Ansicht, in der die Bereitschaftstasche der Erfindung dargestellt ist, die in Form eines kontinuierlichen Streifens hergestellt ist, wobei die Beutel voneinander lösbar sind;
F i g. 5 zeigt schematisch eine andere Form, nach der Bereitschaftsbeutel nach der Erfindung in kontinuierlicher, voneinander lösbarer Streifenform hergestellt werden;
F i g. 6 ist eine vergrößerte Ansicht einer abgeänderten Ausführungsform des Beutels nach der Erfindung, in dem die Streifenverlängerungen gebildet werden, indem perforierte Eckenabschnitte abgerissen werden;
F i g. 7 ist eine vergrößerte Ansicht des oberen Teiles einer Bereitschaftstasche, wobei ein abgeänderter perforierter Aufbau zur Ausbildung der Streifenverlängerungen am Mund der Bereitschaftstasche zur Zeit der Verwendung gezeigt ist;
F i g. 8 ist noch eine andere Abänderung eines Bereitschaftsbeutels, der zur Einzelverpackung und zum Verbleiben im sterilen Zustand bis zur Verwendung hergestellt wurde, und
F i g. 9 ist ein Schnitt längs der Linie 9-9 nach Fig. 8.
In F i g. 1 ist ein typischer flexibler, zusammenfaltbarer Beutel 10 aus geeignetem, dünnem Kunststoffnormmaterial gezeigt, das dehnbar oder nicht dehnbar sein kann, mit einem verschlossenen Boden 11, der durch eine geeignete Wärmeversiegelung 12 gebildet wird. Der Beutel besitzt Schlauch- oder Röhrenform, und wenn er nicht verwendet wird, ist er flach und zur Verpackung in Rollenform bei der Herstellung aus einem kontinuierlichen Streifen sehr geeignet. Ein offenes Ende 13 des Beutels 10 besitzt auf entgegengesetzten Seiten des Beutelumfanges hochstehende Streifenverlängerungen 14. Man kann den Beutel auch als einen mit offenem Mund beschreiben, der mit fortgeschnittenen Ecken 15 versehen ist, die ihrerseits hochstehende Streifen 14 am Mund des Beutels bilden. Perforierungen 16 können an der Grundlinie der Verlängerungen 14 vorgesehen sein, wodurch eine Entfernung der Streifen, nachdem sie ihrem Zweck gedient haben, erleichtert wird. Diese Perforationslinie dient auch als Bezugslinie, wodurch die Bereitschaftsbeutel auf den Halter jedesmal praktisch in der gleichen Stellung eingebracht werden. So werden gleichmäßige Ablesungen des Flüssigkeitsvolumens erhalten, wo die notwendigen Volumenmarkierungen auf dem festen Halter angebracht sind.
Vorzugsweise sind die Streifen ausreichend breit, so daß sie zwischen den Fingern erfaßt werden können und ein Zug hierauf ausgeübt werden kann, so
ίο daß sich der Beutelmund öffnet und ein Überziehen über den Rand des Halters erleichtert wird. Im allgemeinen wird man es für zweckmäßig ansehen, daß die Streifen sich über mehr als die Hälfte des Umfanges des Beutelmundes erstrecken, wodurch ein Öffnen erleichtert wird. Sind zwei Streifen vorgesehen, so verlaufen die ausgeschnittenen Teile 15 über weniger als die Hälfte des Beutelmundumfanges. Die Streifen können jedoch enger gemacht werden, wenn drei oder mehr längs des Umfanges verteilt sind, und ein gleichmäßiges Ziehen an allen Streifen öffnet den Beutelmund, wodurch das Aufbringen vorgenommen werden kann.
Wie einfach der mit Streifen versehene Beutel auf den Halter aufgebracht wird, ist in F i g. 2 dargestellt.
Der Beutel 10 wird in das Innere des Halters 1 durch den offenen Mund 2 eingeführt. Der Streifen 14 a auf einer Seite des Bereitschaftsbeutels 10 wird zwischen Daumen und Zeigefinger der linken Hand und der Streifen 14 b zwischen Daumen und Zeigefinger der rechten Hand genommen. Ein Zug wird auf beide Streifen ausgeübt, um den Beutelmund zu öffnen und ihn über den Rand des Flaschenhaltermundes 2 zu ziehen, mit dem ausgeschnittenen Teil 15 zwischen den Streifen, wodurch der Vorgang erleichtert wird. Der Beutel wird nach unten über die Außenumfangsfläche des Flaschenhalters bis zu einem Punkt gezogen, wo nur die sterile Innenfläche des Beutels die Kontaktfläche 17 (unterhalb der Streifenabreißlinie A) bildet, über der ein steriler Sauger 3 angeordnet wird. Ziemlich leicht wird der Sauger auf dem Flaschenhalter angeordnet, indem der Saugerrand 5 (Fig. 3) umgedreht und dann nach unten gedreht wird, wodurch der Beutel 10 zwischen Außenumfang des Halters und Innenumfang des Saugerrandes geklemmt wird.
Fig. 3 zeigt die komplette, gefüllte und zur Verwendung bereite Stilleinheit. Der Beutel 10 besitzt vorzugsweise einen solchen Durchmesser, daß er bei Einfüllen von Flüssigkeit die Seiten des Halters 1 in relativ glatter oder unzerknitterter, gedehnter Lage erfaßt. Die Streifenabreißlinie A kann an der Grundlinie 6 des Saugerrandes 5 angeordnet sein. Wie jedoch in F i g. 3 gezeigt, kann es wünschenswert sein, den Beutel weiter auf den Außenumfang des Halters zu ziehen und den unteren Teil des Beutelmundes nach oben um den Außenumfang des Saugerrandes 5 zu drehen. Hierbei trägt der Beutel dazu bei, den Sauger an Ort und Stelle einzuklemmen, wodurch eine ungewollte Entfernung des Saugers und ein Vergießen des Inhaltes vermieden wird.
Der erfindungsgemäße Beutel ist zur Herstellung in kontinuierlicher Streifenform geeignet, so daß er zur Verteilung zweckmäßig in Rollenform verpackt sein kann. Die Rollenform ist zusätzlich vorteilhaft für die Sterilisation der Beutel innerhalb der Verpackung. Die Rolle behält die Sterilität auch nach dem Öffnen der Verpackung, da jeder Beutel getrennt von der Rolle gelöst werden kann, wenn dies
für den Gebrauch erforderlich wird, ohne daß die Rolle von dem Kasten oder der Verpackung entfernt wird.
In F i g. 4 ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bereitschaftsbeutel in kontinuierlicher Streifenform gezeigt. Die Beutel 10 werden als kontinuierlicher, stranggepreßter Kunststoffschlauch hergestellt, der quer unter Wärme in Abstandsintervallen 12 verschweißt wird, wobei die Intervalle der gewünschten Beutellänge entsprechen, und der Streifen wird über die Breite bei 19 nahe jeder Wärmeabdichtung perforiert, wodurch ein Ablösen einzelner Beutel vom Streifen erleichtert wird. Wie in der F i g. 4 gezeigt, sind Ausschnitte 15 im Streifen ausgebildet, durch die die Verlängerungsstreifen 14 am Mund jedes Beutels erzeugt werden, wobei die Perforation 16 über den Boden der Streifenverlängerungen 14 angeordnet sind, so daß die Streifen schnell vom Beutel nach Aufbringen des Beutels auf dem Halter gelöst werden können. Eine teilweise Wärmeabsiegelung 18 kann quer zu den Beuteln 10 unterhalb der ausgeschnittenen Teile 15 zur Erhaltung der Sterilität vorgesehen sein. Ein Zug auf die Seiten des Beutels öffnet diese Versiegelung beim Gebrauch des Beutels.
In F i g. 5 ist eine andere Art zur Herstellung von Bereitschaftsbeuteln nach der Erfindung in kontinuierlicher Streifenform gezeigt, ohne daß ein geschlossener Schlauch oder ein Rohr, wie in F i g. 4 dargestellt, stranggepreßt wird. Ein flacher Streifen 20 aus Kunststoff, z. B. Polyäthylen oder Polypropylen, wird umgefaltet, wodurch ein geschlossener Rand 21 und ein offener Rand 22 gebildet wird. Die Bahn wird dann zu geeigneten Wärmesiegelungs- oder Schweiß-, Schneid- und Perforierstellen vorgeführt, wo Wärmeverschweißungen 23 quer zwischen den Wänden 24 und 25 der Bahn 20 in Intervallen, abhängig von der gewählten Beutelbreite, gebildet werden. Perforationslinien 26 werden in jeder der quer verlaufenden, durch Wärme verschweißten Zonen 23 gebildet, und an der offenen Ecke 22 werden Ausschnitte 30 längs der Perforationslinien 26 in den quer verlaufenden, verschweißten Zonen 23 gebildet. Die Ausschnitte 30 längs des offenen Randes des umgefalteten Streifens 20 bilden ihrerseits die gewünschten Streifenverlängerungen 31 auf entgegengesetzten Seiten des Beutels im flachen Zustand. Da die Beutel mit einem nicht versiegelten oder verschweißten Rand 22 ausgestattet sind, der einen offenen Mund für die Beutel läßt, so führt man vorzugsweise teilweise Verschweißungen 32 unterhalb des offenen Mundes an der Grundlinie der Streifenverlängerungen 31 durch, wodurch das Innere des Beutels im sterilen Zustand gehalten wird, bis der Beutel fertig zur Verwendung ist. Jetzt wird ein einzelner Beutel von der Bahn oder Rolle längs einer Perforationslinie 26 gelöst, und der Beutelmund wird unter Aufreißen der teilweisen Schweißung 32 aufgerissen, wonach der Beutel auf dem Halter, wie in Fig. 2 gezeigt, aufgebracht wird.
In den F i g. 6, 7 und 8 sind vorzugsweise Ausbildungsformen des Bereitschaftsbeutels gezeigt, bei denen die Streifen tatsächlich zu der Zeit ausgebildet werden, wo der einzelne Beutel für den Gebrauch erforderlich ist, indem Teile 15 abgerissen werden, die lösbar integral mit dem Mundteil 13 des Beutels 10 hergestellt sind. In F i g. 6 besitzt der Beutelmund die übliche Querperforationslinie 19 zum Trennen des einzelnen Beutels vom Streifen oder von der Rolle. Anstatt jedoch die Ausschnitte 15 bei der Herstellung der Beutel auszubilden, sind die Ränder des Beutelmundes (wenn sie in flachem Zustand vorliegen) einfach mit einer Perforationslinie ausgebildet, wodurch die Randteile 15 einfach vom Beutel 10, wenn dieser für den Gebrauch erforderlich ist, entfernbar sind. Sind die Randteile entfernt, so werden die Streifenverlängerungen 14 ausgebildet, um von Hand den Beutel auf dem Halter aufzubringen.
Nach F i g. 7 besitzt der Beutel Linien mit relativ kurzen Perforationen 35, die sich vertikal nach unten vom Umfang des Beutelmundes aus erstrecken, wodurch gemeinsame Seiten der Streifen 14 und der ausgeschiedenen Teile 15 gebildet werden. Das Perforationsmuster nach Fig. 7 besitzt jedoch einen fast vollkommen ausgeschnittenen Bodenteil 36, der sich gewölbt von der vertikalen Perforationslinie 35 vollständig zum Beutelrand hin erstreckt. Nur ein kleiner Verbindungsstreifen 37 dient dazu, den unteren Rand des Ausschnittes 15 am Umklappen oder Verschieben zu hindern. Dieser fast befestigte Bodenrand erlaubt eine einfache Trennung, wenn die Ecken 15 fortgezogen sind. Diese Bauweise erlaubt es auch, einen Beutel zu verwenden, ohne vorher die Eckteile 15 zu entfernen. Wird der Beutelmund geöffnet und auseinandergezogen, um über die Lippe eines Halters gezogen zu werden, reißen die Perforationen 35 auf der einen oder anderen Seite jedes Eckteiles 15 auf. Die länglichen Schnitte 36 erlauben eine Trennung der Ecke 15, ohne daß eine solche Spannung aufgebaut wird, daß Risse im Beutel unterhalb der Abreißlinie ihren Ursprung finden, wo die Richtung geändert wird. Die sehr kleinen Verbindungsteile 37 brechen leicht, wenn der gewölbte Rand gedehnt wird, indem der Beutelmund über den Rand des Halters gezogen wird. Die Eckteile 15 befinden sich also noch an dem einen oder anderen Streifen 14 befestigt und werden entfernt, wenn der Streifen nach der Anordnung des Beutels auf dem Halter abgezogen wird. Hierdurch wird die Beseitigung der Eckteile 15 und der Streifen 14 in einem einzigen Abreißvorgang kombiniert, und die Herstellung von kleinen losen Teilen aus Kunststoff an der Stelle für die Gebrauchsanweisung wird gespart.
Die F i g. 8 und 9 zeigen eine Beutelausbildung, die zur Einzelverpackung geeignet ist. Der Beutel 10 mit der üblichen Bodenverschweißung 12 besitzt auch eine Schutzkappe 40 mit einer Verschweißung 41. Ist eine Verwendung des Beutels beabsichtigt, wird die Kappe 40 durch Abreißen längs der Perforationslinien 42 entfernt, wodurch ein Beutel mit offenem Mund und Streifenverlängerungen 14 entsteht.
Zusätzlich können Verstärkungs- oder Versteifungsstreifen 43 nahe dem oberen Rand der Streifen 14 vorgesehen sein, wodurch ein öffnen des Beutelmundes und ein Überziehen über den Rand des Halters erleichtert wird. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn der Beutelmund beim Aufbringungsvorgang gedehnt werden muß.
Der Bereitschaftsbeutel nach der Erfindung ist vorwiegend zum Gebrauch bei Stilleinheiten geeignet, wie sie in der USA.-Patentschrift 3 075 666 gezeigt werden, bei der der Durchmesser des Kunststoffbeutels geringfügig kleiner ist als der Außendurchmesser des Flaschenhalters, so daß der Beutel leicht gedehnt werden muß, wenn er über den Mund des
Halters gezogen wird. Hierdurch kann der Beutel die Lippe des Halters dicht berühren, und Falten, die ein Auslaufen des Inhalts hervorrufen könnten, werden vermieden.
Die erfindungsgemäße Bereitschaftsflasche ist auch zur Anwendung auf gewöhnliche übliche Stillflaschen als Einlage geeignet sowie für Stilleinheiten, wie sie in der USA.-Patentschrift 2 624 485 gezeigt sind, wo es wünschenswert sein kann, daß der Durchmesser der Bereitschaftsflasche größer als der Außendurchmesser des Haltermundes ist. In den Fällen, wo der Nippel mit der Flasche und dem Flaschenhalter durch Schraubkappen verbunden ist, kann ein geringfügiges Knittern oder Falten des Beutels über dem Rand des Halters, ohne ein Leckwerden zu ver-Ursachen, auftreten.
Die Flasche kann aus einem geeigneten, relativ flexiblen Plastik- oder elastomeren Material, wie oben beschrieben, bestehen, z. B. regenerierte Zellulose, Polyvinylidenchlorid, Polyäthylen, Polypropylen, Vermischungen des Polyäthylens und des Polypropylens mit verschiedenen Mischungsgraden, natürlichem oder synthetischem Kautschuk oder anderen gummiartigen oder plastischen Materialien, die eine geeignete Festigkeit in Form von dünnwandigen Beuteln bieten.
Es ist zwar ein besonderer Vorteil nach der Erfindung, daß Perforationen an der Grundlinie der Streifenverlängerungen auf der Bereitschaftsflasche zur Beseitigung der Streifen vorgesehen sind, nachdem sie ihrem Zweck zur Aufbringung der Flasche auf dem Halter gedient haben, solche Perforationen sind jedoch nicht erfindungswesentlich. Die Streifen können an den Körperteilen der Bereitschaftstasche befestigt bleiben und einfach den oberen Teil des Halters unterhalb des Nippels umgeben, oder sie können nach oben gedreht sein und den Nippel abschirmen und ihn steril halten, wenn die Einheit zur späteren Verwendung gelagert wird.
Anstatt der Perforationen kann eine Form von geschwächten Trennreißlinien verwendet werden, wodurch die Beseitigung des Streifens oder ausgeschnittenen Teils erleichtert wird. Obwohl mit Vorteil ausgeschnittene Teile 15 erheblicher Breite und mit gewölbten Bodenteilen vorgesehen sind, so können die Streifen jedoch durch einfache Schlitze dem schlauchartigen Beutel vorzugsweise diametral gegenüber ausgebildet sein. Dies ist besonders da zufriedenstellend, wo die am Boden der Schlitze ausgeübte Spannung den Kunststoffbeutel nicht zerreißt, z. B. da, wo der Beuteldurchmesser größer als der Halterdurchmesser ist.
Die verschiedenartigsten Abänderungen außer den hier genannten sind dem Fachmann auf Grund der Beschreibung und der Ansprüche geläufig und liegen im Rahmen der Erfindung.

Claims (16)

Patentansprüche:
1. Flexibler zusammenlegbarer Bereitschafisbeutel für eine Stilleinrichtung, wobei dieser Beutel einen sich öffnenden Mundteil an einem Ende hiervon besitzt und in einen hohlen Träger eingebracht wird und wobei der Mundteil über den Rand des Trägers zur Befestigung eines Saugers hierauf gezogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß Streifenverlängerungen am Mund dieses Beutels vorgesehen sind, um von Hand diesen Beutel zu öffnen und einzubringen, ohne daß die Innenfläche des Beutels unterhalb der Streifenverlängerungen berührt wird.
2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenverlängerungen vom Mundteil lösbar sind.
3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenverlängerungen versteift sind.
4. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungen Griffflächen aufweisen, mit denen von Hand der Beutelmund geöffnet und über den Rand des hohlen Trägers gezogen wird.
5. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel normalerweise im flachen Zustand vor dem Gebrauch vorliegt und daß die Teile des Beutelmundes durch Einkerbungseinrichtungen für wenigstens ein Segment bestimmt sind, das vom Beutelmund lösbar ist.
6. Beutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einkerbungseinrichtungen eine Reihe von relativ kurzen Perforierungen aufweisen, die den vertikalen Innenrand der Eckteile des Beutelmundes bestimmen, und daß der Bodenrand der Eckteile im wesentlichen vollständig vom Beutelkörper getrennt ist.
7. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zu öffnende Mundteil durch Lösen eines versiegelten Endes des Beutels gebildet wird.
8. Mehrere flexible zusammenfaltbare Kunststoffbeutel in Form kontinuierlicher Streifen mit einem abgeflachten, kontinuierlichen, gespritzten oder stranggepreßten Schlauch mit Querversiegelungen zwischen gegenüberliegenden Wänden in bestimmten Intervallen, wodurch ein geschlossenes Ende eines Einzelbeutels bestimmt wird, dadurch gekennzeichnet, daß quer verlaufende Einkerbungseinrichtungen im Abstand von jeder Querversiegelung angeordnet sind, wodurch eine Abreißlinie zwischen dem verschlossenen Ende eines Beutels und dem zu öffnenden Mund eines angrenzenden Beutels bestimmt wird, und daß integrale Streifenverlängerungen an diesem zu öffnenden Mund vorgesehen sind, mit denen dieser Beutel von Hand beim einzelnen Abreißen geöffnet wird.
9. Beutelreihe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine abgeschnittene Ecke am Beutelmund als lösbares, integrales Umfangssegment ausgebildet ist.
10. Beutelreihe nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine temporäre Versiegelung oder Verschweißung unterhalb des Mundes jedes einzelnen Beutels gebildet wird, wodurch die Innenseite hiervon vor der Verwendung steril gehalten wird.
11. Eine Reihe von flexiblen Kunststoffbereitschaftsbeuteln in Form eines kontinuierlichen Streifens, wobei ein Streifen in Längsrichtung gefaltet wird, wodurch ein geschlossener Rand gebildet wird, der die verschlossenen Bodenendteile für diese Beutel darstellt und wobei ein offener Rand den zu öffnenden Mund dieser Beutel bestimmt und dieser gefaltete Streifen in Intervallen im Abstand voneinander entlang seiner Länge
Querversiegelungen zwischen gegenüberliegenden Enden besitzt, die die Seiten der Einzelbeutel in diesem Streifen bestimmen, dadurch gekennzeichnet, daß quer verlaufende Perforierungslinien innerhalb der Begrenzungen der Quer-Versiegelungen vorgesehen sind, mit denen einzelne Beutel von dem Streifen abgelöst werden, und daß Ausschnittsteile am offenen Rand dieses gefalteten Streifens mit diesen Perforierungslinien ausgerichtet sind, die die Streifen-Verlängerungen am Mund jedes Einzelbeutels bilden.
12. Beutelreihe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß intermittierende Verschweißungen oder Versiegelungen unterhalb der Streifenteile am Beutelmund ausgebildet sind.
13. Bereitschaftsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel mit einer quer verlaufenden Versiegelung (12) versehen ist, die vollkommen quer zum Oberteil des Beutels verläuft und diesen abschließt, daß eine quer verlaufende örtliche Schwächungslinie quer zum Beuteloberteil verläuft, um eine örtliche Auftrennung zu ermöglichen, und daß eine zweite Linie örtlicher Schwächung in Längsrichtung des Beutels von der quer verlaufenden Schwächungslinie ein erhebliches Stück von dieser querliegenden Schwächungslinie nach unten verläuft.
14. Bereitschaftsbeutel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schwächungslinie, die längs zum Beutel nach unten von der querliegenden Schwächungslinie verläuft, in einer bogenförmigen Schwächungslinie endet, die seitlich von dieser nach unten verlaufenden Schwächungslinie sich erstreckt.
15. Beutelreihe nach Ansprach 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Beutel mit einer Schwächungslinie versehen ist, die in Längsrichtung des Beutels von den quer verlaufenden Einkerbungseinrichtungen ein erhebliches Stück von diesen quer verlaufenden Einkerbungseinrichtungen nach unten sich erstreckt.
16. Beutelreihe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie, die in Längsrichtung des Beutels nach unten von den quer verlaufenden Einkerbungseinrichtungen sich erstreckt, in einer bogenförmigen Schwächungslinie endet, die seitlich von dieser nach unten sich erstreckenden Schwächungslinie verläuft.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
509 718/1 10.65 ® Bundesdruckerei Berlin
DEJ25746A 1963-04-29 1964-04-29 Zusammenfaltbare Tasche fuer Stilleinrichtung Pending DE1203421B (de)

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