DE1803478U

DE1803478U - Verpackungsbehaelter mit originalverschluss.

Info

Publication number: DE1803478U
Application number: DEF17639U
Authority: DE
Original assignee: Bayer AG
Current assignee: Bayer AG
Priority date: 1959-11-17
Filing date: 1959-11-17
Publication date: 1959-12-31

Description

Verpackungsbehälter mit Originalverschluß Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit Originalverschluß, der aus einer viereckigen Dose aus Kunststoff, z. B. Polyäthylen, besteht, die einen Einfüllstutzen mit Flansch aufweist.
Das Neue besteht darin, daß der Einfüllstutzen mittels einer Folie oder einer Scheibe aus Kunststoff, Metall, Karton o. dgl. oder aus Kombinationen dieser Materialien abgedeckt ist, die über den Flanschrand umgebördelt und mit diesem eingerollt oder mit dem Flansch verschweißt ist. Damit ist ein Verschluß geschaffen, der, wenn er einmal abgerissen ist, nicht mehr in die ursprüngliche Form und Lage gebracht werden kann, so daß eine Wiederverwendung und Verfälschung ausgeschlossen ist. Als hermetischen Abschluß der Dosenfüllung trägt der Einfüllstutzen unter der Folienabdeckung einen bis zur Flanschebene einsetzbaren Napf, der außenseitig mit ringförmigen Dichtungsrippen versehen ist. Der Napf legt sich infolge der Elastizität so fest an die Innenwand des Einfüllstutzens unter Spannung an, daß ein hermetischer Verschluß gewährleistet ist. Der Napf weist einen überstehenden Rand auf, der in einer Ringnut des Einfüllstutzens'aufliegt bzw. einrastet. Die Öffnung des Einfüllstutzens und der Napf sind gemeinsam mit einer Folienabdeckung, die den Originalverschluß darstellt, versehen. Die Bördelung oder Verschweißung der Folienabdeckung erfolgt lediglich an bzw. mit dem Flansch, so daß der Napf selbst nicht an der Abdeckung festhaftet, dabei jedoch in seiner Lage so gehalten wird, daß ein Lösen des Napfes ohne vorherige oder gleichzeitige Zerstörung des Originalverschlusses unmöglich ist. Die Originalverschlußabdeckung kann entweder aus einer in an sich bekannter Weise vorgeritzten Scheibe aus Weißblech, Aluminiumblech o. dgl. mit eingeprägtem oder aufgedrucktem Firmenzeichen bestehen, die mit dem Flanschrand des Einfüllstutzens verbördelt wird, oder aus einer Folie, die aus Kunststoff, Karton, Metall oder aus Kombinationen dieser Stoffe hergestellt ist und die mit dem Flanschrand des Einfüllstutzens verschweißt wird. Um derartige Behälter stapelfähig zu machen, haben sie alle gleich große quadratische Grundflächen und unterscheiden sich bei verschiedenen Inhalten durch jeweils verschiedene Höhen. Die Kanten des Behälters werden zweckmäßig abgerundet ; der Behälterboden ist eingezogen. Nach Entfernung des Originalverschlusses kann die Dose für Teilentnahme des Inhaltes jederzeit mit dem Napf wieder verschlossen werden, ohne daß damit von neuem ein Originalverschluß ermöglicht wird, da auf dem verbleibenden Metallfolienrand eine neue Verschweißung unmöglich ist, desgleichen auch auf oder mit dem einmal umgebördelten Rand eine nochmalige Bördelung nicht bewerkstelligt werden kann. Wird der Originalverschluß durch Aufschweißen einer Folie o. dgl. bewerkstelligt, so wird auch mit dieser allein, d. h. auch ohne den Napf, bereits ein hermetischer Verschluß bewirkt. In Fällen, in denen ein Originalverschluß nicht erforderlich ist, kann der Napf auch dadurch in seiner Lage festgehalten werden, daß man an Stelle der Originalverschlußscheibe oder-folie eine Pappscheibe o. dgl. mit Drahtklammern in an sich bekannter Weise mit dem Flanschrand verheftet oder daß man eine Pappscheibe in eine eigens dazu geschaffene Unterschneidung im Flanschrand einsprengt. Im extremen Fall kann die Öffnung der Dose so bemessen werden, daß der Durchmesser des Stutzens mit der Mitte der Seitenflächen der Dose in einer Ebene liegt. Eine weitere Variante der Dose besteht darin, daß der Einfüllstutzen auch einen quadratischen Grundriß haben kann, dessen maximale Abmessungen durch die Größe des Grundrisses der Dose begrenzt werden.
In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt, und zwar zeigen die Abb. 1, 3, 5 und 7 je einen Längsschnitt durch einen Behälter und die Abb. 2,4,6 und 8 je eine Draufsicht auf den entsprechenden Behälter. Hierin bedeuten (1) den Dosenkörper, (2) den Einfüllstutzen, (3) den Flansch des Stutzens. In Abb. 1 ist (4a) die als Originalverschluß dienende, auf den Rand des Flansches (3) aufgeschweißte Folie ; (5a) ist der nacn dem Öffnen verbleibende Folienrand. In Abb. 3 ist (4b) die als Originalverschluß dienende mit dem Rand des Flansches verbördelte Scheibe ; (5b) der nach dem Aufreißen verbleibende Rand der Scheibe. In den Abb. 1, 3 und 5 ist der Napf (6) in die Öffnung des Einfüllstutzens (2) so eingesetzt, daß der Rand (7) des Napfes (6), der in eine entsprechende Ringnut (8) des Einfüllstutzens (2) eingreift, praktisch in der Ebene des Flansches (3) liegt. Außenseitig trägt der Napf (6) mehrere Ringwulste (9), die als Dichtungsringe wirken. Mit (10) ist eine Handhabe zur Herausnahme des Napfes (6) bezeichnet. In Abb. 5 ist mit (11) eine in die Unterschneidung (12) eingesprengte Pappscheibe bezeichnet.
In Abb. 7 stellt (13) eine mit dem Rand des Flansches (3) in an sich bekannter Weise mit Drahtklammern (14) verheftete Pappscheibe dar.

Claims

Schutzansprüche : 1) Verpackungsbehälter mit Originalverschluß, der aus einer viereckigen Dose aus Kunststoff, z. B. Polyäthylen, besteht, die einen in der Regel zylindrischen Einfüllstutzen mit Flansch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllstutzen unter der Abdeckung einen bis zur Flanschebene einsetzbaren Napf trägt, der außenseitig mit ringförmigen Dichtungsrippen versehen ist und mittels einer Folie oder Scheibe aus Kunststoff, Metall, Karton o. dgl. oder aus Kombinationen dieser Stoffe abgedeckt ist, die über dem Flanschrand umgebördelt und mit diesem eingerollt oder mit dem Flanschrand verschweißt ist, so daß eine nochmalige Verschweißung oder Einbördelung unmöglich ist.

2) Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der einsetzbare Napf einen überstehenden Rand aufweist, der in eine Ringnut des Einfüllstutzens einrastet. , 3) Verpackungsbehälter nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn- zeichnet, daß in Fällen, in denen ein Originalverschluß

nicht benötigt wird, der Napf auch dadurch in seiner Lage sicher festgehalten wird, daß man an Stelle der eingebördelten oder aufgeschweißten Folie eine Scheibe aus Pappe oder anderem Material mit dem Flansch des Einfüllstutzens durch Drahtklammern in an sich bekannter Weise verheftet. 4) Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Pappscheibe in eine eigens dazu geschaffene Unterschneidung im Flanschrand eingesprengt wird.

5) Verpackungsbehälter nach Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Regel zylindrische Einfüllstutzen auch einen quadratischen Grundriß haben kann.

6) Verpackungsbehälter nach Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Öffnung der Dose so bemessen ist, daß entweder der Durchmesser des Stutzens mit der Mitte der Seitenfläcnen der Dose in einer Ebene liegt oder die Größe der Öffnung durch die Größe des Grundrisses der Dose begrenzt wird.