DE1924348U

DE1924348U - Verschlussorgan fuer verpackungsbehaelter.

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Publication number: DE1924348U
Application number: DESCH38219U
Authority: DE
Original assignee: SCHMALBACH AG JA; JA Schmalbach AG
Current assignee: SCHMALBACH AG JA; JA Schmalbach AG
Priority date: 1965-05-19
Filing date: 1965-05-19
Publication date: 1965-09-23

Description

RA. 256 402*19.5.65

Braunschweig, den 17.5.1965

Verschlußorgan für Verpackungsbehälter

Die Neuerung bezieht sich auf ein Versehlußorgan für Verpackungsbehälter, beispielsweise für !Flüssigkeitsbehälter, in ϊοπη eines in eine Behälteröffnung vornehmlich τοη außen eingesetzten, herausziehbaren Kunststoffauslaufs.'

Derartige Verschlußorgane sind an sich bekannt. Sie. sind in der /" so ausgebildet, daß eine portionsweise Entnahme des Füllgutes möglich ist. Auf der anderen Seite soll durch die Herausziehbarkeit des Auslaufes erreicht werden, daß dieser beim Transport und bei der Lagerung des Behälters nicht stört und vor Beschädigungen geschützt wird. - /

Es wird nun von vielen Abfüllern gewünscht,- daß der Behälter zusätzlich einen Plorabierschutz zur Originalitätssicherung des abgefüllten Gutes vor der Erstentnahme erhält. Dieser Plombierschutz ist besonders dort angebracht und nützlich, wo es sich um Ausgießverschlüsse z.B. aus Kunststoff handelt, die von außen in die Behälteröffnung eingesetzt werden.

Durch die !feuerung wird nun eine solche"vorteilhafte Ausgestaltung vorgeschlagen. Sie besteht darin, daß das Versohlußorgan in seiner Uichtgebrauchslage vollständig von einer mit einer Aufreißvorrichtung versehenen Plombierkappe überdeckt ist, deren äußerer Rand im Innenbereieh einen nasenartigen Vor-/""Haupt sache

sprung besitzt, welcher eine nach außen abstehende Kante, voraugsweise eine Anrollung, eines.im Bereich der Behälteröffnung konzentrisch zu deren vorzugsweise angerollten Rand unlösbar befestigten Ringes untergreift. Durch eine solche Ausgestaltung wird ein unbefugtes Entfernen der Plombierkappe ohne deren sichtbare Beschädigung praktisch unmöglich gemacht. Andererseits wird dadurch, daß gemäß einem weiteren Merkmal der Steuerung die Plonibierkappe aus Kunststoff besteht und eine waagerechte, ringförmige Fläche aufweist, die einen durch zwei konzentrische Querschnittsschwächungen gebildeten, mit einer Handhabe versehenen Aufreißstreifen besitzt, ein öffnen der Plonibierkappe vor Erstentnahme des Gutes sehr erleichtert. Der Mittelteil der Kappe läßt sich nach dem Aufreißen abheben und der Auslauf kann herausgezogen werden, ohne daß der am Behälter verbleibende Außenring der Plombierkappe stört.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Feuerung besteht zweckmäßigerweise der konzentrische King im Bereich der Behälteröffnung - der die Plombierkappe hält - aus Blech und besitzt einen waagerechten Auflageflansch,mit welchem er auf dem Behälterteil bzw. auf dem Oberboden des Behälters aufgeschweißt ist.

Die Feuerung wird anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, im folgenden näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 die geschnittene Seitenansicht eines in eine Behälteröffnung eingesetzten Verschlußorganes in Uichtgebrauchstellung mit aufgesetzter Plombierkappe, ;

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Figur 2 eine Draufsicht auf die Plombierkappe. ■--

LIit 1 ist in der Figur 1 der Zeichnung der. Oberboden eines Verpackungsbehälters aus Blech bezeichnet, in welchen "eine Behälteröffnung 2 vorgesehen ist, deren äußere Kante 5 angerollt ist. .." In diese Behält er öffnung 2 ist -von außen her ein herausziehbares Verschlußorgan 4 aus Kunststoff hermetisch dichtend eingesetzt. Dieses Verschlußorgan besteht in an sich bekannter Weise aus einem Fußteil 5, der eine umlaufende Nut aufweist, in den die Kante 3 dichtend einschnappt. An den Fußteil 5 schließt sich über eine Wandung 6 der eigentliche Auslauf 7 des Verschlußorgans an, der in an sich bekannter Weise von einer Kappe 8 überdeckt ist. Der Auslauf 7 und die Kappe 8 weisen Bohrungen (nicht dargestellt) auf, die durch Drehung der Kappe 8 in Übereinstimmung gebracht werden, um Füllgut zu entnehmen oder durch Verdrehen der Kappe 8 den G-utauslaß sperren. In der Darstellung gemäß Figur 1 befindet sich das Verschlußorgan 4 in seiner Nichtgebrauchsstellung. Für die GrUtentnahme wird das Verschlußorgan in Pfeilrichtung- 9 herausgezogen, wobei die Wandung 6 eine kegelförmig nach außen sich erstreckende Lage einnimmt.

Im Bereich der Behälteröffnung 2, und zwar außerhalb der Kante ist auf den Oberboden 1 mittels eines waagerechten Auflageflansches 10 a ein Ring 10 aus Blech angeordnet-,.. und zwar vorzugsweise auf diesen aufgeschweißt oder -gelötet. Dieser Ring 10 weist nach außen hin eine abstehende Anrollung 11 auf. Diese Anrollung 11 dient als Halterung für eine Plombierkappe 12 aus Kunststoff, welche vor Erstentnahme des Füllgutes das

Verschlußorgan 4 vollständig überdeckt, und zwar derart, daß die Kappe 12 nicht abgenommen werden kann. Die Kappe 12 weist zu diesem Zweck an ihrem _.äußeren Rand im Innenbereich einen nasenartigen Vorsprung 13 auf, der hinter die Anrollung U des Ringes 10 greift. Das Ende der Kappe 12 ist dabei so ausgebildet, daß dessen freier Rand vorteilhafterweise auf dem Oberboden 1 aufsteht und somit so gut wie keine Handhabe oder Möglichkeit gegeben ist, die Kappe unbeschädigt abzunehmen.

Um zur Erstentnahme von Füllgut eine leichte Öffnungsmöglichkeit der Plombierkappe 12 zu erhalten, weist diese eine waagerechte ringförmige Fläche 14 auf,die einen durch zwei konzentrische Querschnittsschwächungen 15 gebildeten, mit einer Handhabe 16 versehenen Aufreißstreifen 17 besitzt.

Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Plombierkappe um einen zusätzlichen Garantie- oder Originalitätsverschluß, und die Figur 1 zeigt die Versehlußlage vor Erstgebrauch. Wenn jetzt zur Erstentnahme des Füllgutes die Plombierkappe geöffnet werden soll, so reißt man entweder von Hand oder mit Hilfe einer Zange o.dgl. an der Handhabe 16 den Aufreißstreifen 17 in Pfeilrichtung 18 ringsherum auf. Dadurch löst sich das Mittelteil 19 der Kappe 12 und das Verschlußorgan 4 kann in Pfeilrichtung 9 herausgezogen werden.

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Claims

·— 5 — S chut ζ ansprüche

1. versehlußorgan für Verpackungsbehälter, beispielsweise für Flüssigkeitsbehälter, in Form eines in eine 'Behälteröffnung vornehmlich von außen eingesetzten, "herausziehbaren Kunststoffauslaufs, dadurch gekennzeichnet, daß das Versehlußorgan 4 in seiner Hichtgebrauchslage vollständig von einer mit einer Aufreißvorrichtung (15,16,17) versehenen Plombierkappe (12) überdeckt ist, deren äußerer Rand im Innenbereich einen nasenartigen Vorsprung (13) besitzt, welcher eine nach außen abstehende Kante, vorzugsweise eine Anrollung (3), eines im Bereich der Behälteröffnung (2) konzentrisch zu deren vorzugsweise eingerolltem Rand (2) unlösbar befestigten Ringes (10) untergreift.

2. Versehlußorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Plombierkappe (12) aus Kunststoff besteht und eine waagerechte, ringförmige Fläche (14) aufweist, die einen durch zwei konzentrische Querschnittssehwächungen (15) gebildeten, mit einer Handhabe (16) versehenen Aufreißstreifen (17) besitzt.

3. Versehlußorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der konzentrische Ring (10) im Bereich der Behälteröffnung (2) aus Blech besteht und einen waagerechten Auflageflansch (10a) besitzt, mit welchem er auf denTBehälterteil bzw. auf dem Oherboden (1) des Behälters aufgeschweißt ist.