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Die Erfindung betrifft eine Beschickungsvorrich- raumes, z. B. bewirkt durch elastische Verformung

tung für Abfallverbrennungsöfen mit einem einteili- von Kartons oder mit Abfall gefüllten backen, nicht

gen, mit Stufen versehenen Schubkolben, der unter verhindert werden kann, so daß auch hierdurch eine

der Austragöffnung des Füllraumes für den Abfall gleichmäßige Beschickung des Brennraumes und die und vor der Aufgabeöffnung des Ofenbrennraumes 5 Verhinderung von Rückzündungen nicht sicher zu

auf einer ebenen Gleitplatte hin- und herschiebbar stellen ist.

angeordnet ist. Dem Bekannten gegenüber besteht die brfindung Abfallverbrennungsöfen, insbesondere kleinerer darin, daß der Schubkolben mit einer Mehrzahl in Verbrennungsleistungen, finden überall dort Anwen- Richtung seiner Längsachse verlaufenden, parallel zudung, wo es gilt, anfallende Abfälle ohne Zwischen- io einander angeordneten Schlitzen versehen ist, in die Stapelung zu vernichten, ζ. B. in Wohnheimen, Kauf- entsprechend stufenförmig ausgebildete und fest auf häusera, Krankenhäusern, mittleren Industrie- und »!er Gleitplatte stehend angeordnete Haltebleche einGewerbebetrieben u. dgl. Diese hier anfallenden Ab- greifen.

fälle bestehen zum größten Teil aus Papier, Zellstoff, Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung wird Holz urΛ anderen brennbaren Stoffen, die oft in sper- 15 das durch den Kolben in Richtung auf den Brennriger Form anfallen, wie z. B. Kartons, Kisten, mit raum zu vorgeschobene Gut daran gehindert beim Abfall gefüllte Sa:ke u. dgl. Rückwärtsgang des Kolbens wieder von diesem zu-Der Betrieb eines derartigen Abfallverbrennungs- rückgetragen zu werden. Bei nicht zu sperrigem Abofens, der täglich meist mehrere Stunden benutzt fall, der einigermaßen einheitlich aus dem Füllraum wird, soll möglichst gleichmäßig in bezug auf Ver- ao nachrutscht, ist ein Zurücktragen in störendem Maße brennung, Temperaturen und Abgasmenge sein. Um nicht zu befürchten, sondern nur dann zu erwarten, dieses zu erreichen, ist eine gleichmäßige Aufgabe wenn stark sperriges und elastisch verformbares Abdes Verbrennungsgutes über einei Füllraum in den fallgut zur Verbrennung kommen soll. Hierbei kön-Brennraum des Ofens erforderlich. Die Gleichmäßig- nen sich z. B. Hohlräume über dem Schubkolbenbekeit der Beschickung ist hierbei die Voraussetzung 25 reich bilden und dadurch von dem Kolben bereits für einen guten Ausbrand und für eine gute Ausnut- vorgetragenes Gut beim Rücklauf des Kolbens auf zung der Ofeneinrichtung. Hierzu müssen die in den dessen Stufen wieder mit zurückgetragen werden, Füllraum gegebenen Abfälle aus diesem mittels einer wodurch außerdem Rückzündungen hervorgerufen mechanischen Einrichtung stetig In den Brennraum werden können. Dieses Zurücktragen verhindern die des Ofens befördert werden. 30 Haltebleche, gegen deren vordere Kanten das Abfall-Für weniger sperriges Abfallgut i.t bereits die An- gut bei rückläufigem Kolben aufläuft und das hierwendung von Mehrstufenkolben bei Beschickungs- durch am Rückwandern gehindert wird,
vorrichtungen für Müllverbrennungsöfen bekannt Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel des (deutsche Patentschrift 630 315 und österreichische Gegenstandes der Erfindung dar. Es zeigt
Patentschrift 236 020). Für sperriges Abfallgut, wie 35 F i g. 1 einen Längsschnitt durch die Beschickungsoben angeführt, sind derartige Beschickungsvorrich- vorrichtung in vereinfachter Darstellung,
tungen nur schlecht geeignet, da das durch den KoI- Fig. 2 einen Querschnitt und
ben in Richtung auf den Brennraum vorgetragene Fig. 3 ein Raumbild der Beschickungsvorrichtung. Gut beim Rückwärtsgang des Kolbens zum Teil auf Unterhalb des Füllraumes 1 ist der Schubkolben 2 dessen Stufen wieder zurückgetragen wird. Außerdem 40 angeordnet. Der Schubkolben 2 ist auf der Gleitwird derart sperriges Gut beim Kolbenverschub zu- platte 3 hin- und herbewegbar. Der Schubkolben 2 sammengedriiekt, wobei dieses Zusammendrücken ist mit den Stufen 4 versehen und bildet einen einauch elastischer Art ist, z. B. bei leeren Pappkartons, teiligen Körper. Füllraum 1 und Brennraum 5 sind die dann beim Zurückgehen des Kolbens ihre alte miteinander durch einen Durchlaß 6 verbunden. Der Form wieder annehmen und damit das Nachrutschen 45 Schubkolben 2 ist in Richtung seiner Längsachse mit weiteren Gutes aus dem Füllraum verhindern. einer Mehrzahl senkrechter mit Abstand und parallel Die besondere Aufgabe besteht nun darin, eine Be- zueinander angeordneter Schlitze 7 versehen. Auf der schickungsvorrichtung zu schaffen, die ein Zurück- Gleitplatte 3 sind stehend angeordnete Haltebleche 8 tragen stark sperrigen und elastisch verformbaren fest angeordnet. Diese Haltcbleche 8 greifen in Abfallgutes beim Zurückgleiten des Stufenkolbens 50 Schlitze 7 des Schubkolbens 2 ein und sind ebenfalls mit Sicherheit verhindert und so eine gleichmäßige stufenförmig ausgebildet.
Beschickung des Brennraumes sicherstellt, ohne daß
mögliche Rückziindungen eintreten können. Patentanspruch:

Aus der deutschen Patentschrift 757 180 ist eine