DE173269C

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Publication number: DE173269C
Application number: DENDAT173269D
Authority: DE

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT

Gegenstand der Erfindung ist ein Gasselbstverkätifer, bei welchem von einer Mehrzahl eingeworfener Münzen nur diejenigen in den Sammelraum gelangen, deren Geg.enwert an Gas bereits verbraucht ist, während die weiteren Geldstücke vorerst in der Münzrinne, in einer Vorkammer o. dgl. verbleiben und von da nach Maßgabe des Verbrauches zur Einwirkung auf das Gasventil herangezogen werden.

Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß eine vom Gasmesser bewegte Mitnehmerscheibe ι (Fig. ι und 2) mittels der Schlitze, Einschnitte o. dgl. 2, 3, 4, 5 die eingeworfenen Münzen der Reihe nach aus dem Münzkanal 6 entnimmt und zwischen einen festen Ansatz 8 und einen drehbaren Hebel 7 führt. Letzterer wird hierdurch in die das Gasventil 16 öffnende Stellung ge-

ao bracht. Sobald die Münze über die Kante 10 (Fig. 2) des Hebels 7 hinauskommt, fällt sie in eine Sammelbüchse, und das Ventil kann sich wieder schließen, falls keine anderen Münzen sich zwischen den Teilen 7 und 8 befinden. Um eine weitere Gasabgabe selbst bei etwaigem Undichtwerden des Ventiles zu

' vermeiden, kann die Bewegung des letzteren bezw. von dessen Steuerung gleichzeitig dazu verwendet werden, eine Sperrung des Gasmessers herbeizuführen. Bei der dargestellten Ausführungsform geschieht dies, indem einer der Anschläge 11, 12, 13, 14 der vom Gasmesser bewegten Mitnehmerscheibe 1 gegen eine Nase 15 des Hebels 7 stößt, wenn dieser durch die Feder 9 gehoben wird, d. h. wenn keine Münze mehr zwischen den Teilen 7 und 8 sich befindet.

Soll eine Unterbrechung der Gasabgabe vermieden werden, wenn eine Münze die Kante 10 erreicht, so muß in diesem Augenblick die nächstfolgende Münze bereits in einer Lage sein, in welcher sie das Hochgehen des Hebels 7 verhindert; sie muß also von der Einfallstelle wenigstens bis zu der Vorderkante des Widerlagers 8 vorbewegt worden sein. Bei den Münzen, welche nach Ingangsetzung des Apparates eingeworfen worden sind, geschieht dies durch den rotierenden Mitnehmer; um aber die erste Münze in die wirksame Lage bringen zu können, ist die Anordnung nach Fig. 1 und 2 in der durch Fig. 3 und 4 veranschaulichten Weise zu vervollständigen.

Zwischen der Münzrinne 6 und der Mitnehmerscheibe ι ist ein um die Achse des Mitnehmers drehbarer Schieber 17 angeordnet. Die Feder 19 hält diesen in einer Lage, in welcher der Schlitz 21 genau unter die Münzrinne zu stehen kommt. Durch einen Druckknopf, Hebel o. dgl. kann man den Schieber um 90° in der Drehrichtung der Scheibe' 1 verdrehen, wobei die beiden Endlagen durch Anschläge festgelegt sind. 18 ist ein kleiner Sperrhebel, welcher von dem Hebel 7 in der Weise bewegt wird, daß er bei offenem Ventile den zu der Zeit vorn befindlichen Schlitz, z. B. 2, des Mitnehmers freigibt und bei geschlossenem Ventil wieder verdeckt. In ersterem Falle befindet sich die Mitnehmerscheibe 1 in der Stellung, wie in Fig. 3 und 4 veranschaulicht, wo sie nach Verbrauch der vorausbezahlten Gasmenge durch die beschriebene Sperrvorrichtung 15 festgehalten wird. Die nun eingeführte

Münze fällt durch die Rinne in den Schlitz 21 des Drehschiebers und liegt mit der unteren Kante auf dein Sperrhebel 18 auf. Es muß nun der Drehschieber durch eine beliebige Handhabe von außen so weit gedreht werden— im vorliegenden Falle um 90° (in Fig. 4 punktiert gezeichnet) —, bis die Münze in den nächsten freien Schlitz, z. B. 3, der Mitnehmerscheibe fallen kann. Nachdem dies geschehen ist und man die Handhabe wieder freigegeben hat, wird der Drehschieber 17 durch die Feder 19 wieder in seine Ruhelage zurückgeführt. Hierbei wird die in den Mitnehmer gefallene Münze durch die schräge Fläche' 20 des Drehschiebers nach unten gedrückt und so durch die Vermittlung des Hebels 7 das Ventil 16 geöffnet, wobei gleichzeitig der Sperrhebel 18 beiseite geschoben wird.

Die weitere Wirkungsweise des Apparates ist leicht zu erkennen. Man sieht auch, daß der Übergang von einer Münze auf die andere glatt und ohne Unterbrechung der Gasabgabe vor sich geht, da, wenn eine Münze sich der Kante 10 nähert, die darauffolgende, bereits in der Lage ist, in welcher sie das Schließen des Ventiles verhindert, ohne aber hierdurch die für jede Münze abzugebende Gasmenge zu verändern. So lange das Ventil noch offen ist und Münzen in der Rinne bezw. dem Drehschieber vorhanden sind, kann dieses von außen nicht bewegt werden, da die vorausgegangene Münze als Anschlag für die Münze im Drehschieber dient und die Bewegung von diesem verhindert. Ist aber die Mitnehmerscheibe 1 mit der letzten Münze schon über die' Lage hinausgekommen, in welcher eine weitere Münze nachfallen könnte, so kann eine eventuell noch neu nachgeworfene Münze vermittels des Drehschiebers in die entsprechende Kammer des Mitnehmers gebracht und dadurch die Unterbrechung in der Gasabgabe verhindert werden.

Claims

Patent-An Sprüche:

I. Selbstkassierender Gasverkäufer, bei welchem mehrere Münzen gleichzeitig eingeworfen werden können und diese nach Maßgabe des Gasverbrauches nacheinander auf das Gasventil einwirken, dadurch gekennzeichnet, daß eine vom Gasmesser bewegte Mitnehmerscheibe (1) die eingeworfenen Münzen der Reihe nach aus dem Münzenkanal (6) entnimmt . und zwischen einen festen Ansatz (8) und einen drehbaren Hebel (7) führt, wodurch letzterer in die das Gasventil (16) öffnende Stellung gebracht wird, wobei die Zahl der Einwurfschlitze der Scheibe (1) und die Länge des Ansatzes (8) bezw. des Hebels (7) die Dauer der Gasabgabe bestimmt.
2. Eine Ausführungsform des Gasverkäufers nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß statt des festen Anschlages (8) ein um die Achse der Mitnehmerscheibe (1) drehbar angeordneter Schieber (17, Fig. 3,4) angebracht ist, weicher bei seiner Umstellung (z. B. von Hand) eine in seiner Kammer (21) befindliche Münze in die nächstliegende Kammer (3) der Mitnehmerscheibe (1) bringt und bei seinem Rückgange (ζ. Β.

■ durch Federkraft) mittels einer Schräg- : fläche (20) auf den das Gasventil (16) öffnenden Hebel (7) wirkt, wobei ein als Auflager für die Münze dienender Sperrhebel (18) die unter dem Münzkanal (6) und der Drehschieberkammer (21) befindliehe Mitnehmerscheibenkammer (2) freigibt, so daß die Münzen der Reihe nach der Gasabgabe entsprechend von der Mitnehmerscheibe (1) zur Wirkung herangezogen werden, ohne daß, solange das Gasventil (16) offen bleibt, eine weitere Einstellung des Drehschiebers (17) erforderlich wird.
3. Eine Ausführungsform des Gasverkäufers nach Anspruch ι · und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerscheibe (1) mit Anschlägen (11, 12, 13, 14) versehen ist, welche bei Schluß des Gasventiles (16) gegen einen Ansatz (15) am Hebel (7) treffen, so daß gleichzeitig mit dem Schluß des Gasventiles (16) die Mitnehmerscheibe (1) und dadurch auch der Gasmesser festgestellt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.