DE1708375B1 - Feststellvorrichtung fuer Schiebetueren - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für Dadurch, daß bei einer gewissen Krafteinwirkung Schiebetüren, insbesondere für Faltschiebetüren, die auf die Tür die Nocken von den Riegelbolzen in in wenigstens einer Führungsschiene geführt sind, beiden Richtungen überfahren werden können, werbestehend aus an der Führungsschiene angeordneten den besondere Betätigungsgriffe überflüssig. Der Rasten, mit denen je ein an der Schiebetür ange- 5 Riegelbolzen kann dadurch kurz gestaltet sein, wobrachter, federbelasteter Riegelbolzen zusammen- durch die Konstruktion besonders einfach und preiswirkt, wert herzustellen ist.

Bei Schiebetüren tritt häufig das Problem auf, daß Durch Überfahren eines solchen Nockens läßt sich diese klemmen, wenn sie aus der Lage, in der sie mit also das jeweilige Abschlußtürelement hinter diesem der Führungsschiene fluchten, durch Ziehen oder io Nocken verriegeln, denn der Bolzen kann beim Über-Drücken ausgelenkt werden. Besonders unangenehm fahren des Nockens in die Türkonstruktion einfedern, ist diese Eigenschaft bei Faltschiebetüren, da diese so daß er den Nocken anschließend hintergreift. Je sich noch leichter auslenken lassen. Nun ist schon nach Anordnung der Nocken längs der Führungceine Konstruktion bekanntgeworden (USA.-Patent- schiene sowie durch die Anordnung eines Bolzens schrift 3 102 581), durch die bei Faltschiebetüren das 15 an beiden Abschlußtürelementen läßt sich also auch Sperren aus den erwähnten Gründen dadurch verhin- eine Faltschiebetür in ausgezogenem oder zusammendert wird, daß die Tür elastisch nachgiebig zwischen geschobenem Zustand in nahezu jeder beliebigen Führungsschienen aufgehängt ist, so daß die bei einer Stellung festlegen. Ein weiterer Vorteil der erfinnicht ganz exakten Betätigung der Tür auftretenden dungsgemäßen Konstruktion ist ihre große Einfach-Kräfte, die normalerweise zu einem Klemmen füh- 20 heit und die geringe Zahl der beweglichen Elemente; ren würden, aufgenommen werden und die Tür rich- außerdem läßt sie sich sowohl von innen als auch tig in den Führungsschienen geführt bleibt. Bei den von außen betätigen. Schließlich weist sie bei einer vorher bekannten Konstruktionen verklemmten sich elastisch nachgiebigen Anordnung der in der Fühan der Tür befestigte Gleitblöcke in den Führungs- rungsschine geführten Gleitelemente dank der federnschienen, was jedoch bei der Konstruktion nach der 25 den Lagerung des Bolzens auch die Eigenschaft auf, erwähnten USA.-Patenschrift wegen der elastisch daß sie unempfindlich gegen Querkräfte ist und nicht nachgiebigen Lagerung nicht eintreten kann. Hören zum Klemmen neigt. Endlich ist die erfindungsgedie die Tür aus ihrer richtigen Lage auslenkenden mäße Feststellvorrichtung auch noch dann wirksam Kräfte auf zu wirken, so führt die elastische Aufhän- und lösbar, wenn die Schiebetür aus ihrer Normallage gung die Tür wieder in ihre normale Stellung zurück. 30 infolge von Querkräften ausgelenkt ist.

Derartige Faltschiebetüren eignen sich zum Bei- Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand

spiel besonders für Duschkabinen, wie sie häufig in der Unteransprüche.

bereits vorhandene Badezimmer eingebaut werden. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Es ist dort nämlich wünschenswert, daß die Dusch- Erfindung dargestellt. Es zeigt
kabine von allen Seiten zugänglich ist, so daß es sich 35 F i g. 1 eine Rückansicht einer teilweise zusammenbesonders vorteilhaft auswirkt, wenn die Schiebetür geschobenen Faltschiebetür, wie sie an einer Duschfrei vom einen zum anderen Ende der Führungs- kabine angebracht sein kann,

schienen verschiebbar und nicht am einen Ende dau- F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 in F i g. 1

erhaft befestigt ist. Andererseits muß sich die Schiebe- in größerem Maßstab,

tür jedoch an beiden Enden feststellen lassen, um mit 40 F i g. 3 einen Ausschnitt aus F i g. 2, der die Kon-

ihrer Hilfe eine wirklich gute Abdichtung zu erzielen. struktion bei nicht mit der Führungsschiene fluch-

Schließlich muß sie sich aber auch an beiden Enden tender Tür zeigt,

leicht öffnen lassen, und zwar sowohl von innen als F i g. 4 die perspektivische Draufsicht auf das obere

auch von außen. Endteilstück eines Türelementes mit dem Gleitme-

Bekannte Feststellvorrichtungen verwenden me- 45 chanismus und dem an der Tür angebrachten Teil

chanische Sperriegel, die den Nachteil haben, daß der Feststellvorrichtung (eine Abdeckplatte wurde

sie verhältnismäßig aufwendig sind und viele nach abgenommen),

außen ragende Teile aufweisen, die zum Teil mit F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie 5-5 in F i g. 2

scharfen Kanten versehen sind. durch eine zusammengeschobene und durch die Fest-

Bei Faltschiebetüren mußte zum Zusammenhalten 50 Stellvorrichtung festgelegte Faltschiebetür und

der zusammengefalteten Tür an einem vorderen Ab- F i g. 6 eine perspektivische Ansicht eines in eine

Schlußelement ein Arm od. dgl. vorgesehen werden, Führungsschiene einschiebbaren Streifens,

der nach hinten bis zum Türrahmen greift und so Die in F i g. 1 dargestellte Schiebetür, die sich be-

die elastischen Türelemente im zusammengefalteten sonders für Baderäume und Duschkabinen eignet,

Zustand hält. 55 setzt sich aus mehreren Türelementen 10 aus flexib-

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine lern Kunststoff zusammen, die mittels steifer Verbin-Feststellvorrichtung für Schiebetüren zu schaffen, die dungsleisten 11 miteinander verbunden sind. Jede bei einfachem Aufbau eine Feststellung der Tür an dieser Verbindungsleisten 11 ist mittels Gleitblöcken beiden Enden ihrer Führungsschiene bewirkt, keine 13 (F i g. 4) in Führungsschienen 12 gehalten und geüber den Türrahmen hinausragende Teile aufweist 60 führt. Die Gleitblöcke 13 und die Führungsschienen und nicht zum Verklemmen neigt. 12 sind so ausgebildet, daß sich die Schiebetür, ohne

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung dadurch zu klemmen, seitlich auslenken läßt. Es sind so viele

gelöst, daß jeder Riegelbolzen senkrecht zur Türebene Türelemente 10 und Verbindungsleisten 11 aneinan-

angeordnet ist und in einen seitlichen Führungskanal dergefügt, daß die Tür den Raum innerhalb eines

der Führungsschiene hineinragt und daß die Rasten 65 Türrahmens 15 abzudecken vermag. Zur Erleichte-

als Nocken ausgebildet sind, die von den Riegelbol- rung der Bedienung ist sie auch von beiden Enden

zen bei einer bestimmten Krafteinwirkung in beiden her zu öffnen, wie im folgenden noch zu erläutern

Richtungen überfahrbar sind. sein wird. Sie läßt sich ferner nach Art einer Zieh-

harmonika in jeder der beiden Richtungen zusammenschieben, wobei die flexiblen Türelemente 10 so weit zusammengefaltet werden, bis sich die steifen Verbindungsleisten 11 gegenseitig berühren; dies läßt am besten die F i g. 5 erkennen. In diesem Zustand nimmt die Faltschiebetür den kleinsten Raum ein, und sie läßt sich als Ganzes auf jede der beiden Seiten an den Enden der Führungsschienen 12 schieben.

Dies wird durch die Verwendung jeweils einer Abschlußleiste 16 an den freien Enden der Schiebetür erleichtert, wobei jede dieser Abschlußleisten 16 einen nicht dargestellten Handgriff haben kann.

Die Schiebetür wird in der gewünschten Lage von federbelasteten Riegelbolzen 17 gehalten, deren vordere Endstellung von einem Gehäuse 22 bestimmt wird. Derartige Riegelbolzen 17 befinden sich am Ende einer jeden Abschlußleiste 16, und sie gleiten in oberen und unteren Führungskanälen 18 der Führungsschienen 12. In diesen Führungskanälen 18 sind ferner an bestimmten Stellen Nocken 20 vorgesehen, gegen die beim Verschieben die Riegelbolzen 17 unter der Wirkung von Druckfedern 21 anliegen. Das Gehäuse 22 begrenzt mit einer Schulter 23 das Ausfahren des jeweiligen Riegelbolzens 17 unter der Wirkung der Druckfeder 21 so, daß dessen vordere Stirnfläche den Boden des jeweiligen Führungskanals 18 gerade noch nicht berührt, wohingegen sie beim Verschieben gegen die Nocken 20 anstößt. Die Führungskanäle 18 werden also durch diese Nocken 20 in eine Reihe miteinander fluchtender Längsschlitze unterteilt, wobei sich die Riegelbolzen 17 in jedem einzelnen dieser Längsschlitze frei bewegen können. Die nachgiebige Halterung der Riegelbolzen 17 gestattet es, bei genügendem Zug oder Druck die Nocken 20 zu überfahren, so daß der jeweilige Riegelbolzen 17 in den nächsten Schlitz gelangt.

Die Nocken 20 sind an den Enden des Verschiebeweges der Tür sowohl in der oberen als auch in der unteren Führungsschiene 12 vorgesehen, so daß sich die Tür in ihrer vollständig ausgezogenen Stellung an beiden Enden des Türrahmens verriegeln läßt und beispielsweise eine Duschkabine richtig abschließt. Es kann aber auch zweckmäßig sein, zusätzliche Nocken 20 in geringem Abstand von den Enden der Führungsschienen 12 anzubringen (F i g. 1), um die Abschlußleisten 16 nach Wunsch auch in geringem Abstand von den Seiten des Türrahmens festlegen zu können, so daß die Duschkabine od. dgl. nicht völlig abgeschlossen ist. Ein weiterer Vorteil dieser zusätzlichen Nocken 20 besteht darin, daß sich die zusammengeschobene Faltschiebetür an jedem der beiden Türrahmenenden in zusammengeschobenem Zustand festlegen läßt, wobei dann die dem Türrahmen 15 zugekehrte Abschlußleiste 16, an diesem anliegend, durch zwei erste Nocken festgelegt wird, wohingegen die andere Abschlußleiste 16 durch ein weiteres Nockenpaar in geringem Abstand hiervon gehalten wird, wie dies die F i g. 5 erkennen läßt. Die Faltschiebetür ist also lösbar im zusammengeschobenen Zustand festgestellt, und die Elastizität der Türelemente 10 vermag die Schiebetür nicht auszufahren.

Der Riegelbolzen 17 durchgreift eine Öffnung 25 des Gehäuses 22, die zwar die Seitenflächen des Riegelbolzens 17 in verhältnismäßig geringem Abstand umgibt, deren Höhe jedoch wesentlich größer als die normalerweise in das Gehäuse 22 eingreifende Höhe des Riegelbolzens 17 ist. Auf diese Weise läßt sich der Riegelbolzen 17 bis zu einem gewissen Grad vertikal auslenken und in horizontaler Richtung entgegen der Wirkung der Druckfeder 21 hin- und herverschie- bm. Hierauf beruht der Vorteil, daß trotz einer Querauslenkung der Abschlußleisten 16 beim Betätigen der Tür die Riegelbclzen 17 stets in der richtigen Weise in die Führungskanäle 18 eingreifen. Jeder Gleitblock 13 weist Rollen 26 auf, die elastisch nachgiebig angeordnet sind und eine begrenzte vertikale Verschiebung zulassen, um bei Auslenkungen der Schiebetür ein Klemmen zu verhindern. Deshalb ist auch jeder Riegelbolzen 17 gleichermaßen verschiebbar, so daß er zusammen mit den Rollen 26 geschmeidig durch die Führungsschienen 12 gleiten kann.

Wie am besten die F i g. 3 erkennen läßt, ist lediglich an einer Seite eines jeden Riegelbolzens 17 eine Schulter 23 am Gehäuse 22 vorgesehen. An der gegenüberliegenden Seite weist der Riegelbolzen 17 eine Schrägfläche 27 auf, so daß er gekippt werden kann, wenn dies eine Querauslenkung einer Abschlußleiste 16 erforderlich macht, wobei er jedoch dank der Druckfeder 21 immer noch als elastisches Rastelement dienen kann. Hören die Querkräfte auf zu wirken, co bewirkt die Druckfeder 21 daß der Riegelbolzen wieder seine in F i g. 2 dargestellte Stellung einnimmt, in der seine Schulter 23 wieder gegen die entsprechende Schulter des Gehäuses 22 anliegt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Nocken 20 an bestimmten Stellen längs der Führungskanal 18 der Führungsschienen 12 angeordnet, und zwar werden sie zur Vereinfachung der Fertigung von Steifen 31 gebildet, in die die Nocken eingeprägt sind. Bei den Führungsschienen 12 handelt es sich in der Regel um Aluminiumprofile, in die sich leicht am Boden des Führungskanals 18 ein Schlitz 32 einarbeiten läßt, in den der Streifen 31 eingeschoben werden kann. Durch ein entsprechendes Verschieben des Streifens 31 lassen sich die Nocken 20 dann an pder beliebigen Stelle anordnen, und zum Festhalten der Streifen 31 kann entweder ein reibungsschlüssiger Sitz im Schlitz 32 oder beispielsweise eine Feststellschraube dienen. Eine solche Ausbildung erleichtert die Installation von Schiebetüren beliebiger Länge erheblich, da dann nur noch die Führungsschienen 12 auf die richtige Länge zurechtgeschnitten und richtig geformte Streifen 31 an jedem Ende eingeschoben werden müssen.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Feststellvorrichtung für Schiebetüren, insbesondere für Faltschiebetüren, die in wenigstens einer Führungsschiene geführt sind, bestehend aus an der Führungsschiene angeordneten Rasten, mit denen je ein an der Schiebetür angebrachter federbelasteter Riegelbolzen zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Riegelbolzen (17) senkrecht zur Türebene angeordnet ist und in einen seitlichen Führungskanal (18) der Führungsschiene (12) hineinragt und daß die Rasten als Nocken (20) ausgebildet sind, die von den Riegelbolzen (17) bei einer bestimmten Krafteinwirkung in beiden Richtungen überfahrbar sind.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 für eine Schiebetür, die über Rollen in der Führungs-

schiene geführt und gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (26) federnd nachgiebig sind.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Riegelbolzen (17) federnd kipp- und verschiebbar in einem Gehäuse (22) gelagert ist.

4. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) am Grund des Führungskanals (18) einen Schlitz (32) aufweist, in den ein die Nocken (20) in Form von Vorsprüngen tragender Streifen (31) einschiebbar ist.

5. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 für eine Schiebetür, die an beiden Ende je ein steifes, in der Führungsschiene verschiebbares Abschlußelement aufweist, die durch zusammenfaltbare Türelemente miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der beiden Abschlußelemente mindestens einen Riegelbolzen (17) trägt.

6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch wenigstens vier im Führungskanal (18) angeordnete Nocken (20), die derart angeordnet sind, daß die zusammenfaltbare Schiebetür sowohl in ausgezogenem als auch in zusammengefaltetem Zustand an beiden Enden der Führungsschiene (12) arretierbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen