DE1702485U - Warenverkaufsautomat mit herausziehbaren schubfaechern. - Google Patents

Description

Dr. Hermann Pflieger-Haertel

Patentanwalt
Karlsruhe/Baden

Ge"brauchsiDuster-Anmeldung (4807)

Flraa ABA-System Allgemeine Badische Autoaatcnfabrllc ThrSaer u« Sehneiderelt. Rastatt/Ba&en, Rauea.talerstr.47

Wareaverkauf sautoaat xnlt herausziehbaren Schubfächern«

Bei bekannten Warenverkaufsautomaten ist gewöhnlich eine Reihe herausziehbarer Schubfächer vorgesehen, denen Verkauf spackangen, wie Zigarettenpackungen od.dgl», durch einen Schacht von oben her zugeführt werden· Diese Zuführung erfolgt derart, da£ jedes Schubfach iaamer mit wenigstens einer Packung gefüllt ist, jedoch sind die Schubfächer normalerweise verriegelt und werden erst nach Einwurf einer Winze freigegeben, wobei ein Schubfach herausgezogen und entleert werden kann. Sodann wird das leere Schubfach wieder in das Gehäuse des Apparates zurüekgesehoben, und dabei fällt selbsttätig die nächste Packung aus dem Zuführungsschacht in das Schubfach hinein. Bei ordnungsgemäßer Bedienung arbeiten Automaten dieser Art BXi sich einwandfrei, es können jedoch bei unsachgemäßer Handhabung unangenehme Betriebsstörungen hervorgerufen werden· Beispielsweise lassen es die bekannten

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Automaten zu, daß nach dem Herausziehen eines Schubfaches und nach dessen Entleerung von außen eine leere Packung oder ein anderer Gegenstand etwa gleicher Größe in das Schubfach eingelegt werden kann· Der nächste Käufer erhält dann an Stelle einer vollen Packung für die eingeworfene SEinze eine leere, wertlose Packung ausgehändigt. Gemäß der Neuerung wird dieser Mangel dadurch vermieden, daß an dem Warenverkauf saut omat en eine Sperrvorrichtung vorgesehen wird, die "beim Einlegen einer Packung od* dgl. von außen in ein herausgezogenes Schubfach in Sperrstellung gebracht wird und das Zurückschieben des Schubfaches verhindert· Das Schubfach kann infolgedessen erst dann wieder ordnungsgemäß in den Apparat eingeschoben werden, wenn die unbefugt eingelegte Packung wieder entfernt wird. Nachdem diese Entfernung erfolgt ist, arbeitet der Automat einwandfrei» Die neuerungsgemäße Sperrvorrichtung kann in Weiterbildung des Gegenstandes der Neuerung für einen weiteren Zweck ausgenutzt werden, nämlich zur Verriegelung eines Schubfaches bei leerem larenzuführungsschacht. Bisher hat man diese Verriegelung durch Gewichte bewerkstelligt, die man zur Beschwerung auf den Paekungsstapel im Zuführung sschacht aufgelegt hat. Dabei fällt nach vollkommenem Verbrauch der Warenverkaufspackungen das Gewicht in das Schubfach und verriegelt dieses gegen Herausziehen· Häufig wird dieses Beschwerungsgewicht jedoch vergeseen, und die Sperrung der Schubfächer bleibt dann aus, so daß

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der Kunde nach Geldeinwurf und Ziehen eines solchen Schutfaches keine "Ware erhält. Die neuerungsgemäße Sperrvorrichtung verriegelt die Schubfächer in jedem Fall und auch dann, wenn Beschwerungsgewichte nicht aufgelegt werden· Gemäß bevorzugter Ausbildung des Gegenstandes der Neuerung wird zwec&mäßig als Sperrvorrichtung ein an dem Schubfach schwenkbar gelagerter Kipphebel vorgesehen, der mit seinem einen Ende unter eine in dem Schubfach befindliche Verkaufspackung greifen kann und an seinem anderen Ende einen Riegel zur Verriegelung des Schubfaches gegen Herausziehen aufweist und der ferner mit einer im Gehäuse vorgesehenen Sperrklinke zusammenwirkt, die beim Herausziehen des Schubfaches ausweicht und dann zurückfällt, so daß sie im Falle des Vorhandenseins einer von außen eingelegten Packung od. dgl. einen Anschlag für den Kipphebel gegen Zurückschieben des Schubfaches bildet. Um eine solche Sperrvorrichtung gleichzeitig zur Verriegelung des Schubfaches einzurichten, wird gemäß Weiterbildung des Gegenstandes der Neuerung der Kipphebel so ausgebildet und gelagert, daß er bei unbelastetem vorderen Ende nach Entleerung des Zuführungsschachtes durch entsprechende Gewichtsverteilung selbsttätig nach hinten kippt und dabei das Schubfach an einem feststehenden Teil des Automatengehäuses gegen Herausziehen verriegelt.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Neuerung ist

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an Hand von Zeichnungen erläutert, und zwar zeigens

Fig, 1 ein eingeschobenes Schubfach in Seitenansicht teilweise geschnitten mit einer Einstellung der Sperrvorrichtung, die diese bei gefülltem Warenzuführung-sschacht einnimmt,

Fig. 2 die Stellung dieser Vorrichtung bei eingeschobenem Schubfach und entleertem Warenzuführungsschacht,

Fig. 3 ein zur Hälfte nach vorn herausgezogenes Schubfach mit entnahmebereiter Ware und

Fig. 4 die Stellung der Sperrvorrichtung bei herausgezogenem Schubfach in dem Falle, daß von außen eine leere Packung unbefugt eingelegt wird·

Im Gehäuse 1 eines Warenverkauf saubmat en ist ein Schubfach 2 in einer Führung 3 verschiebbar gelagert· Zum Herausziehen und Zurückschieben des Schubfaches 2 ist vorn an diesem ein Handgriff 4 vorgesehen. Ein Zufü&rungB-schacht 5 enthält aufeinander gestapelte Verkaufspackungen od· dgl., die von oben her in das Schubfach hineinfallen. Eine in bekannter Weise angeordnete Warenabstreifbrücke 7 verschließt den Zuführungsschacht 5 bei dem Heraisziehen des Schubfaches und während der Entnahme der Ware. Heuerungsgemäß ist an diesem Schubfach ein Kipphebel 8 an einem Lagerwinkel 9 mit Hilfe eines Zapfens 10 schwenkbar gelagert. Das vordere Ende 11 des Kipphebels 8-ist gegebenenfalls abgeschrägt und kann unter eine in dem Schubfach befindliche

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Verkaufspackung greifen« Am hinteren Ende des Kipphebels ist ein Riegel 12 zur Verriegelung des Schubfaches gegen Herausziehen vorgesehen, der in einen feststehenden Teil des Automat engehäuses, beispielsweise hinter einen nach oben gebogenen Rand 13 der Fuhrung 3, einhaken kann. Die Gewichtsverteilung des Kipphebels 8 ist so gewählt, daß er immer das Bestreben hat, nach hinten zu kippen, wenn sein vorderes Ende 11 unbelastet ist. In diesem Fall nimmt der Kipphebel 8 die in Fig. 2 gezeigte Stellung ein und verriegelt das Schubfach bei völlig entleertem Sehacht gegen Herausziehen nach vorn« Bei gefülltem Schacht 5 drücken die Packungen 6 das vordere Ende 11 des Kipphebels 8 nach unten, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, und die Verriegelung des Schubfaches gegen Herausziehen ist gelöst· Im Gehäuse des Automaten ist eine Sperrklinke 14 um einen Zapfen 15 schwenkbar gelagert. Ein im Gehäuse fester Zapfen 16 dient als Anschlag für die Sperrklinke 14 und verhindert deren Schwenken nach hinten über die senkrechte Lage hinaus. Dagegen kann das untere Ende der Sperrklinke 14 nach vorn geschwenkt werden· Zieht man nun das Schubfach nach Einwurf einer Ifiinze zur iiarenentnahme nach vorn heraus, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, so schwenkt das hintere Ende des Kipphebels 8 das untere Ende der Sperrklinke 14 nach vorn und die Sperrklinke laßt dabei den Kipphebel nach vorn vorbeigleiten, bis das Schubfach 2 in seiner vorderen Stellung angekommen ist und die Ware entnommen werden kann»

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Nachdem das hintere Ende des Kipphebels 8 an der Sperrklinke 14 vorbeigeglitten ist, fällt diese in ihre senkrechte Lage zurück, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. Nachdem nun die volle Packung aus dem Schubfach entnommen ist, fällt das hintere Ende des Kipphebels 8 in die horizontale Lage, entsprechend wie in Fig. 2, zurück und das Schubfach kann in den Apparat zurückgeschoben werden, wobei das hintere Ende des Kipphebels unterhalb der senkrecht hängenden Sperrklinke 14 vorbeigleitet. Wird nun aber nach Entnahme der vollen Packung eine wertlose, leere Packung 6a von außen in das entleerte Schubfach eingelegt, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, so drückt diese das vordere Ende 11 des Kipphebels 8 nach unten. JDaTm steht das hintere Ende dieses

so

Hebels/weit nach oben, daß es beim Versuch des Zurückschiebens des Schubfaches gegen das untere Ende der Sperrklinke 14 anstößt, wobei sich deren oberes Ende gegen den festen Zapfen 16 legt. Die aus dem Kipphebel 8 und der mit diesem zusammenwirkenden Sperrklinke 14 gebildete Vorrichtung verhindert infolgedessen ein Zurückschieben des Schubfaches beim Einlegen einer Packung 6a von außen her. Erst nachdem diese Packung 6a wieder entfernt worden ist, fällt das hintere Ende des Kipphebels 8 in die horizontale Lage zurück und das Schubfach kann unter der Sperrklinke 14 hinweg zurückgeschoben werden. Durch die besondere Formgebung und Anordnung von Kipphebel 8 und Sperrklinke 14 wird erreicht, daß die Sperrung schon

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bei einer ganz geringen Zuriickbewegung des Schubfaches 2 wirksam wird, und es ist infolgedessen auch nicht möglich, durch Einlegen einer sehr kleinen Packung von außen her den Apparat in seiner Funktionsfahigkeit zu beeinträchtigen. Die neuerungsgemäße Ausbildung des Kipphebels 8 gleichzeitig zur Verriegelung des Schubfaches 2 gegen Herausziehen nach völliger Entleerung des Schachtes 5 hat sich ebenfalls als sehr zweekvoll wwiesen, da dann besondere Gewichte auf dem Paekungsstapel wegfallen können»

Claims (3)

^10643-64.5 (4807) '^^T^-U^.^ - 8 - Schutzansprüche.

1. Warenverkaufsautomat mit herausziehbaren Schubfächern, denen Verkaufspackungen od. dgl. durch einen Schacht zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperrvorrichtung vorgesehen ist, die beim Einlegen einer Packung od. dgl, von außen in ein herausgezogenes Schubfach (2) in Sperrstellung gebracht wird und das Zurückschieben des Schubfaches verhindert,

2. Warenverkaufsautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gleiche Sperrvorrichtung bei leerem Warenschacht (5) das Schubfach gegen Herausziehen verriegelt·

3. Warenverkaufsaufcomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Sperrvorrichtung an dem Schubfach ein schwenkbar gelagerter Kipphebel (8) vorgesehen ist, der mit seinem einen Ende (11) unter eine in dem Schubfach befindliche Verkaufspackung greifen kann und an seinem anderen Ende einen Riegel (12) zur Verriegelung des Schubfaches gegen Herausziehen aufweist und der ferner mit einer im Gehäuse vorgesehenen Sperrklinke (14) zusammenwirkt, die beim Vorziehen des Schubfaches ausweicht und dann zurückfällt, so daß sie im Falle des Vorhandenseins einer von außen eingelegten Packung od. dgl. einen Anschlag für den Zipphebel (8) gegen Zurückschieben des Schubfaches bildet.

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4» Warenverkauf saut omat nach, einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (8) bei unbelastetem vorderen Ende (11) nach Entleerung des Zuführungsschachtes (5) durch entsprechende Gewichtsfcerteilung selbst« tätig nach hinten kippt tünd dabei das Schubfach an einem feststehenden Teil (13) des Automat engehäuses gegen
Herausziehen verriegelt·