DE1611944B1 - Verriegelung fuer eine aus papiermasse hergestellte verpackung fuer eier - Google Patents

Description

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der acht Seitenwanduügen 36 ist etwas konkav aus- Verriegelung des Unterteils und des Oberteils vorgegebildet, damit die Verformung des Kopfes während sehen. Jede Verriegelungslasche 128 ist vorzugsweise des Verriegeins und des Entriegeins des Behälters als eine nach unten sich erstreckende Verlängerung leichter durchgeführt werden kann. eines der Halbpfeiler 110 in der Vorderwandung 106

Wie im vorstehenden· dargelegt, ist die Verriege- 5 des Unterteils 102 ausgebildet. Eine Verriegelungslalungsöffnung 28 in der nach schräg oben sich er- sehe ist an dem Halbpfeiler angeordnet) der die erste streckenden Seitenwandung 30 des Oberteils 14 und die zweite Aufnahmetasche 112 der vorderen ausgebildet, und diese Verriegelungsöffnung ist derart Reihe voneinander trennt, und die andere ist an dem angeordnet, daß diese den Kopf 32 aufnehmen kann, Hälbpfeiler zwischen der vierten und fünften Aufwenn die Verpackung geschlossen ist. Die Verriege- io nahmetasche in der vorderen Reihe angeordnet. Jede lungsöffnung 28 wird teilweise von einem horizonta- Verriegelungslasche 128 weist einen Verriegelungslen vorderen, unteren Rand 38 begrenzt, über den kopf 132 auf, der einen polygonalen Querschnitt hat, hinaus sich der Verriegelungskopf 32 erstreckt, wenn - und direkt unterhalb des Kopfes ist eine Aussparung die Verpackungsteile miteinander verriegelt sind. 134 vorgesehen, um das Verriegeln der Verpak- Durch die Verriegelungsöffnung wird ein oberer Be- 15 kungsteile miteinander zu erleichtern. Der Verriegegrenzungsrand 40 gebildet, der eine Verbiegung des lungskopf 132 der Verriegelungslasche 128 ' weist Verriegelungskopfes in einer Richtung vom unteren eine Anzahl von Seitenwandungen 136 auf. Jede die-Rand fort verhindert. Wie F i g. 2 zeigt, ist der obere ser Seitenwandungen ist nach innen in einer Rich-Begrenzungsrand 40 unmittelbar hinter dem oberen rung von dem Unterteil der Verpackung fort geneigt, und rückseitigen Bereich des Verriegelungskopfes 20 Wie dargelegt, ist jede Verriegelungsöffnung 130 angeordnet, wenn die Verpackungsteile miteinander in der sich nach oben erstreckenden schrägen Vorverriegelt sind, so daß eine Verbiegung des Verriege- derwandung 120 so angeordnet, daß ein Kopf 132 lungskopfes nach hinten sicher verhindert wird. aufgenommen wird, wenn die Verpackung geschlos-

Der horizontale Hauptquerschnitt des Verriege- sen ist. Diese Öffnungen sind in den Versteifungsriplungskopfes 26 ist etwas größer als der der Verriege- 25 pen 136 unmittelbar oberhalb der Verriegelungslalungsöffnung in wenigstens einer Richtung, und diese sehen angeordnet. Jede Verriegelungsöffnung 130 Richtung ist die horizontale Richtung zwischen dem wird zum Teil durch einen vorderen unteren Rand hinteren und vorderen Rand 38, 40 in der Seitenwan- 138 begrenzt, über den hinaus sich der Unterrand dung 30 des Oberteils 14. Bei der Bewegung der des Verriegelungskopfes 132 erstreckt, wenn die Verriegelungsköpfe durch diese Verriegelungsöff- 30 Verpackungsteile miteinander verriegelt sind. Jede nung wird der Verriegelungskopf etwas verformt, und Verriegelungsöffnung wird ferner von einem oberen danach geht dieser durch die Verriegelungsöffnung Begrenzungsrand 140 begrenzt, und dieser obere Behindureh und nimmt seine ursprüngliche Form wie- grenzungsrand 140 verhindert eine Rückwärtsbieder an. Der Verriegelungskopf 32 wird dadurch un- gung eines jeden Verriegelungskopfes in einer Richmittelbar oberhalb des horizontalen unteren Randes 35 tung von dem unteren Rand 138 fort. Wie F i g. 6 38 in der Seitenwandung des Oberteils 14 angeord- zeigt, ist der obere Begrenzungsrand 140 in der net, um die Verpackungsteile miteinander zu verrie- schräg nach oben sich erstreckenden Wand 120, der geln. durch die Verriegelungsöffnung 130 gebildet wird,

Die Fig.4 bis 6 zeigen eine andere Ausführungs- unmittelbar hinter den oberen und rückseitigen Beform, und es ist eine Verpackung 100 vorgesehen, 40 reich eines jeden Verriegelungskopfes 132 angeorddie ein Unterteil 102 und ein Oberteil 104 aufweist. net, wenn die Verpackungsteile miteinander verrie-Der Unterteil 102 weist nach oben sich erstreckende gelt sind, so daß eine Verbiegung des Verriegelungs-Seitenwandungsabschnitte auf, die Endwandungen, kopfes nach hinten verhindert wird, die Vorderwandung 106 und eine Hinterwand 108 Wie die Figuren zeigen, ist der horizontale Hauptbilden. Jede Wand hat eine Anzahl von nach innen 45 querschnitt eines jeden Verriegelungskopfes 128 etausgewölbten Halbpfeilern 110, die im Abstand von- was größer als der der zugeordneten Verriegelungseinander ausgebildet sind, um eine Anzahl von. Auf- öffnung, und zwar in wenigstens einer Richtung, nahmetaschen 112 für Eier zu begrenzen. Rippen Diese Richtung ist die horizontale Richtung zwischen 114 schneiden die Halbpfeiler und schneiden ferner dem unteren Rand 138 und dem oberen Begreneine Reihe von vollen Pfeilern 116, die innerhalb der 50 zungsrand 140. Bei der Bewegung des Verriegelungs-Verpackung angeordnet sind und die ebenfalls die kopfes durch die zugeordnete Verriegelungsöffnung Anzahl von Aufnahmetaschen 112 für Eier im Un- wird der Verriegelungskopf etwas verformt, und nach terteil 102 begrenzen. dem Durchgang durch die Verriegelungsöffnung

Der Oberteil 104 der Verpackung 100 weist einen nimmt der Verriegelungskopf seine ursprüngliche im wesentlichen ebenen Deckelabschnitt. 118 auf. 55 Form wieder an.

Der Oberteil weist ferner eine nach oben sich er- Bei den Verpackungen ist, nachdem die Eier in die

streckende Vorderwandung 120 und eine Rückwan- Aufnahmetaschen eingegeben sind, es lediglich erfordung 122 auf, die integral mit dem Deckel 118 ver- derlich, daß der Oberteil um das Gelenk herum nach bunden sind. Ein langgestrecktes, aus Papiermasse unten bewegt wird, um die Verpackung zu schließen, geformtes Gelenk 124 verbindet die untere Kante der 60 Der Verriegelungskopf oder die Verriegelungsköpfe, Rückwandung 122 des Oberteils mit der oberen falls mehrere Verriegelungen vorgesehen sind, treten Kante der Rückwandung 108 des Unterteils, so daß dann in die Verriegelungsöffnungen ein, die in den der Oberteil nach unten über den Unterteil aus der schräg nach oben sich erstreckenden Seitenwandungeöffneten Lage in eine Schließstellung gefaltet wer- gen des Oberteils ausgebildet sind. Da der Verriegeden kann. 65 lungskopf etwas größer ist als die Verriegelungsöff-

Bei der in den Fig.4 bis6 dargestellten Ausfüh- nung, in die der Verriegelungskopf eingesetzt wird,' rungsform der Erfindung sind zwei Verriegelungsla- und zwar in einer horizontalen Richtung zwischen der sehen 128 und zwei Verriegelungsöffnungen 130 zur vorderen und hinteren Kante, wird der Verriege-

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lungskopf verformt und etwas zusammengedrückt, wenn der Oberteil weiter geschlossen wird, Schließlich legen sich die Ränder des Oberteils und des Unterteils gegeneinander an, und der Verriegelungskopf kommt von der vorderen Verriegelungskante der Öffnung frei. Durch die Eigenelastizität der geformten Papiermasse, aus dem die Verpackung besteht, nimmt',der Kopf seine normale Form wieder an. Mit anderen Worten kann gesagt werden, daß dieser Kopf wieder die Konfiguration annimmt, die dieser vor der Deformation hatte* wodurch die Verpakkungsteile in lösbarer Weise, miteinander verriegelt sind. Um die Verpackung zu entriegeln und aufzumachen, wird der Kopf etwas verformt, bis dessen Umrißlinie etwas kleiner ist als die Verriegelungsöffnung. Der Oberteil der Verpackung kann dann vom Unterteil fort in die Öffnungsstellung nach oben geklappt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch* ■·■ 4^ea °^^{eren un<}^ rückseitigen■ Bereich" ;.desi. elastisch

   ' 'VerformbarenVerriegelungskopfes anliegt.

   Verriegelung für eine aus Papiermasse herge- Ih vorteilhafter Weise ist hier bei Aufbringung

   stellte Verpackung für Eier, mit einem Unterteil einer großen Kraft ein Abbiegen des Kopfes nicht und einem Oberteil, die an einem Ende gelenkig 5 möglich. Statt durch eine Verbiegung, die immer zu miteinander verbunden sind, wobei der Unterteil einer Materialermüdung führt, wird beim Erfinan dem dem Gelenk gegenüberliegenden Ende dungsgegenstand die Verriegelung durch eine elastieinen sich nach oben erstreckenden Verriege- sehe Verformung des Kopfes selbst durchgeführt, lüngskopf aufweist, der sich im geschlossenen Derartige Verriegelungsköpfe tonnen so ausgebildet Zustand der Verpackung durch eine in einer io werden, daß sie sich leicht, ohne beschädigt zu werschrägen .Wand des Oberteils der Verpackung . den, deformieren lassen und dann wieder in ihre vorgesehene Verriegelungsöffnung erstreckt und.:■·...Ausgangsstellung zurückkehren,
   mit seinem Unterrand über den unteren Rand Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen in der

   dieser Verriegelungsöffnung hinwegragt,' da- folgenden Beschreibung unter Bezugnahme¹ auf die durch gekennzeichnet, daß b.ei ge_r 15 Figuren der Zeichnung erläutert werden. Es zeigt
   schlossener Verpackung (10) der obere Begren- Fi g. 1 eine Endansicht einer Verpackung mit Ver-

   zungsrand (40) der Verriegelungsöffnung (28) ge- riegelung, F-

   gen den oberen und rückseitigen Bereich,4es^ela- Fig. 2 eine Schnittansicht, genommen längs der

   stisch verformbaren Verriegelungskopfes" (32) "an- Linie 2-2 der F i g. 1,

   liegt. 20 Fig.3 eine Draufsicht auf den in Fig. 1 darge

   stellten Behälter,
   Fig.4 eine..Dr auf sieht, auf eine andere Ausfüh-

   xungsf örm derVerpackung,

   F i g. 5 eine Seitenansicht der in F i g. 4 dargestell-25 ten Verpackung und

   Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für eine Fig. 6 eine Schnittansicht,?.genommen längs der

   aus Papiermasse hergestellte Verpackung für Eier, _t Linie 6-6 derFig. 5. "'"■"

   mit einem Unterteil und einem Oberteil, die an einem^:<""^{;;; ;}Es sei auf die Fig. 1 bisSBezug genommen^ Es ist Ende gelenMgnraiteinandgf· verbunden sind, wobei./,',eiiiie.Verpackung 10 dargestellt,;-die aus einer Papierder Unterteil an dem,,dem,.Gelenk gegenüberliegen- 30 masse, in der Weise .hergestellt ,wurde, daß,. Fasern, den Ende einen sich nach oben erstreckenden Verrie- die' in einem wäßrigen Medium" Suspendiert sind, auf

   gelungskopf aufweist; der sich im geschlossenen Zu- einer entsprechend geformten" offenen:" Förrn durch

   ₁--,_t siand der Verpackung durch eine in.einer schrägen-,..'...,Saugwirkung abgelagert,werden. Die Verpackung wand des'Oberteils der Verpackung vorgesehene" ' 'weist einen Unterteil12 und einen mit diesem Unter-Verriegelungsöffnung erstreckt und mit seinem Un- 35 teil gelenkig verbundenen Oberteil 14 auf, wobei die terrand über den unteren Rand dieser Verriegelungs- Verbindung entlang der Anlenkstelle 16 erfolgt, die öffnung hinwegragt. aus Fasermaterial besteht. Der Unterteil weis.t einen

   Derartige Verriegelungen sind aus den USA.-Pa- Umfangsrand 18 auf, der"gegen-einen Umfangsrand tentschriften 3 276 656 und 3 217 963 bekannt. Bei 20 des Oberteils anliegt, wenn^die Verpackung gediesen Verriegelungen erstreckt sich der Verriege- 40 schlössen ist, wie--es in^lFi-gMdargestellt ist. 'Der Unlungskopf frei durch eine yerriegelungsöffnung hin- __t terteil 12 ist in eine Anzahl von einzelnen Aufnahdurch. Wenn die Verriegelung gelöst werden^öUj'so'* ^;:'meMsehen 22 für Eief^;iuhterteilt, und zwar'durch wird ein. Druck auf den Kopf ausgeübt, und dieser Rippen oder Vorsprünge, so daß einzelne Eier in Druck führt zu einer Verbiegung eines den Kopf tra- diese Taschen eingelegt werden können. Wie die Fi-■genden. Stegäbschnittes.: Sehr oft erzeugt die .Kraft; 45' guren'der Zeichnung' zeigehvisirM nach oben sich erdie auf den Verriegelungsvorsprungzumöffneilvdeg;;-;..streckende hohle Pfeiler 24 in der Mitte einer jeden Behälters ausgeübt wird, einen Riß an der Verbin- Gruppe von vier Taschen vorgesehen, und der Oberdungsstelle zwischen dem Verriegelungskopf und teil liegt gegen die Oberseite dieser Pfeiler an, wenn dem übrigen Teil des Steges, und. dadurch wird die. -_; -. die Verpackung geschlossen ist-, ./--.-.

   Verriegelungsanordnung zerstört. —»--«. -_so-— Der Unterteil der Verpackung trägt eine Verriege-

   Aus der USA^Patentschrift 2 873 Q57 ist eine Be- lungslasche 26, die als eine nach oben sich erstrekhälterverriegelung bekannt, bei der sich ein Kopf, der kende Verlängerung der Seitenwandung zwischen an der oberen Hälfte der Verpackung angeordnet ist, den-Endtasehenin dem-Unterteil-ausgebildet-ist. Die nach unten durch eine senkrecht zum Kopf vertäu-. . Verriegelungslasehe ist zwischen .den Endtaschen der fende Öffnung im unteren Behäfterrand erstreckt. Es '55 Verpackung angeordnet, die: der -Anlenkstelle 16 gewird hierdurch eine Verriegelung beschrieben, bei genüberliegen, und diese: Verriegelungslasche wirkt der der Kopf an einem Rande anliegt. Zur Lösung mit einer Verriegelungsöfinung 28 in der nach oben dieser Verriegelung wird auf den Kopf eine den Kopf sich erstreckenden schrägen Seitenwandung 30 des elastisch verformende Kraft ausgeübt, die ein großes Oberteils 14 zusammen, um,.die Verpackung in der Biegemoment an diesem Rand erzeugt, und dies 60 verschlossenen Stellung zu verriegeln. Die Verriegekann sehr leicht zum Abbrechen des Kopfes führen.. lungslasche weist einen Kopf-32 mit einem polygona-Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine len Querschnitt auf, und unmittelbar unterhalb des Verriegelung zu schaffen, die einfach aufgebaut wer- Kopfes ist ein Ausschnitt 34 vorgesehen, um das den kann und die durch den Lösedruck nicht zerstört Verriegeln zu erleichtern. Der Kopf 32 der Verriegewerden kann. 65 lungslasche weist eine Anzahl von schräg nach oben Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch ge- verlaufenden Seitenwandungen 36 auf. Bei der in den löst, daß bei geschlossener Verpackung der obere F i g. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform weist der Begrenzungsrand der Verriegelungsöffnung gegen Kopf einen oktagonalen Querschnitt auf, und jede