DE1575061A1

DE1575061A1 - Druckzerstaeuberpackung mit Selbstschlussventii

Info

Publication number: DE1575061A1
Application number: DE1967S0109352
Authority: DE
Inventors: Hans Grothoff
Original assignee: SIEBEL CARL G
Current assignee: SIEBEL CARL G
Priority date: 1967-04-15
Filing date: 1967-04-15
Publication date: 1970-01-15
Also published as: DE1575061B2; FR1583209A; GB1217524A; DE1575061C3

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckzerstäuberpackung mit Selbstschlußventil, deren obere Öffnung durch einen Ventildeckel aus Metall verschlossen ist, in dessen nach der dem Druckbehälter abgekehrten Seite ausgestülpten Deckeldom eine Dichtungsscheibe und ein mit einem Tauchrohr versehenes Ventilgehäuse eingesetzt sowie durch Verformen des Ventildeckeldomes gegen dessen Unterseite dicht verspannt sind, wobei ein rohrförmiges, nach dem dem Druckbehälter abgekehrten Ende hin offenes, sowie im Schließsinn federbelastetes Ventilglied eine Öffnung im Deckeldom durchsetzt und am oberen Ende einen Ventilbetätigungs- und Abgabekopf trägt, während mindestens eine radiale, mit der Axialbohrung des Ventilgliedes verbundene Durchtrittsöffnung in Abhängigkeit von der Axialbewegung des Ventilgliedes gegenüber dem Innenraum des Behälters durch die am Ventilglied anliegende Dichtungsscheibe abgedichtet ist.

Druckzerstäuberpackungen dieser bekannten Gattung verursachen bei der Lagerung einen in Abhängigkeit von dem Inhalt der Packung mehr oder minder hohen Gewichtsverlust der Packung, der durch Diffusion der in der Packung enthaltenenLösungs-

909883/0283

mittel durch die im Ventil angeordnete Dichtungsscheibe zustande kommt. Dieser Diffusionsverlust macht: e,twa 95 % der Gesamtverluste der Packung aus und beträgt beispielsweise bei einem Insektizid ca. 20 bis 25 Gramm pro Jahr und stellt somit bei den relativ g&y%ngßn. Eakkungsinhalten eine beträchtliche Einbuße dar.

Bei den für Druckzerstäuberpackungen verwandten Ventiltellern wird die in der Ausstülpung oder in dem Ventildeckeldom befindliche, zur Aufnahme des Ventilkegels dienende Bohrung gestanzt. Die Stanzfläche ist infolge der üblichen Herstellung des Deckels aus Weißblech der Gefahr der Korrosion ausgesetzt, die sich infolge einer Unterwanderung der Zinnschicht leicht über den ganzen Ventilteller ausbreiten und durch Hervorrufen eines unschönen Aussehens die Druckzerstäuberpackung unverkäuflich machen kann.

Die Erfindung sieht demgegenüber eine Verbesserung dadurch vor, daß der Rand der Durchtrittsöffnung für das Ventilglied im Ventildeckeldom abgerundet ist. Hierdurch vrird nicht nur mit Sicherheit eine leichte Führung des Ventilkegels im Loch des Ventiltellers unter Vermeidung von Abrieb oder erhöhten Reibungswiderständen sichergestellt, sondern der Rand kann auch der Korrosionsgefahr entzogen werden.

Eine besonders vorteilhafte Ausfuhrungsform der Erfindung besteht darin, daß der Lochrand im Ventildeekeldom in Richtung des Druckbehälters radial nach außen umgelegt oder umgerollt ist. Hierdurch wird die Stanzkante an einer von außen nicht sichtbare und dem Korrosionsangriff nicht ausgesetzte Stelle verlegt. Gleichzeitig wird eine die öffnung unmittelbar umgebende Dichtkante mit erhöhter Flächenpressung gegenüber der Dichtscheibe geschaffen, durch die die DiffusionsVerluste verringert werden können.

— 3 —

909833/0283

Eine Weiterbildung der Erfindung läßt sich ferner dadurch erreichen, daß der umgelegte oder unigerollte Rand der Durchtrittsöffnung im Ventildeckeldom nach der dem Druckbehälter abgekehrten Seite geringfügig, kegelig herausgedrückt ist. Hierdurch läßt sich eine stärkere Abrundung des Lochrandes erreichen, die eine leichte Betätigung des Ventils unterstützt und das Abschaben von Kunststoff am Ventilkegel verhindert.

In Weiterführung dieses Gedankens erweist es sich als zweckmäßig, daß die Unterseite des umgelegten oder umgerollten Randes der Durchtrittsöffnung im Ventildeckeldon mit der im wesentlichen rechtwinklig zur Hauptachse des Ventilkegels gerichteten, dem Druckbehälter zugekehrten und als Anlagefläche für die Dichtungsscheibe dienenden Innenseite des Ventildeckeldomes etwa in einer Ebene liegt. Durch diese An- \Ordnung wird sichergestallt, daß infolge des Zwischenraums /zwischen dem umgelegten Lochrand und der rechtwinklig zur Hauptachse des Ventilgliedes gerichteten Innenseite des Ventildeckeldones ein Zwischenraum, verbleibt, so daß aucL in diesem Pail der uru~ele~te r.anu eine erhöhte ?lächenpressun~ auf die Dichtungsscheibe ausübt.

Eine andere zweckmäßige Ausführun-sforr. eier hrfindung ergibt sich dadurch, daß dar Rand der „urciitrittsöffnung im Ventildeckeldoi.. nit einer diesen abrundenden Ablcleiüung überzogen ist. Die Abkleidunr; das r.anäes der Durchtrittsöffnung im Ventildeckeldom kann dabei aus Kunststoff bestehen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert. \..r> ^eir;en:

1 einen senkrechten Schnitt Jurcli den Deckel, das Ventilgehäuse uni Gas Ventil einer Jruckzorotiluberpackunf: n.it nach innen ura-elegtem

909S83/0283 BAD OR.G.NAL

Rand des Loches im Ventildeckeldom,

Pig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt nach Fig. 1 und

Fig. 3 einen Ausschnitt ähnlich Fig. 2, jedoch mit kegelig hochgedrücktem Lochrand.

In Fig. 1 ist ein Teil einer Druckzerstäuberpackung mit einem Selbstschlußventil veranschaulicht, wobei die obere Öffnung des nicht dargestellten Behälters durch einen Ventildeckel 1 aus Iletall verschlossen ist. In einen nach der dem Druckbehälter abgekehrten Seite ausgestülpten Ventildeckeldom 2 sind eine Dichtungsscheibe 3 und ein Ventilgehäuse 4 mit Tauchrohrhalter 5 eingesetzt, die durch eine Krimpung 6 gegen die Unterseite des Ventildeckeldomes dicht verspannt sind. Der obere Rand 7 des Ventilgehäuses bildet dabei einen Druckring, der den Außenrand der Dichtungsscheibe gegen die Innenfläche des Tellers drückt, so daß sowohl das Gehäuse gegen den Innenraum des Behälters als auch diesen gegenüber der freien Atmosphäre abdichtet. Eine Druckfeder 8 stützt sich mit ihrem unteren Ende am Ventilgehäuse und mit ihrem oberen Ende an einem rohrförmigen, nach dem dem Druckbehälter abgekehrten Ende hin offenen Ventilglied 9 ab, das durch die Druckfeder im Schließsinn belastet ist sowie eine öffnung 10 im Deckeldom durchsetzt. Das obere Ende des Ventilgliedes dient zur Aufnahme eines Ventilbetätigungs- und Abgabekopfes, der nicht dargestellt ist. Mindestens eine radiale, mit der Axialbohrung 11 des Ventilgliedes verbundene Durchtrittsöffnung 12 ist in Abhängigkeit von der Axialbewegung des Ventilgliedes gegenüber dem Innenraum des Behälters durch die am Ventilglied anliegende Dichtungsscheibe 3 abgedichtet.

909 8 8370283

Die Dichtungsscheibe greift in eine Ringnut 13 des Ventilgliedes ein und paßt sich im wesentlichen dem Profil der Nut mit einer gewissen Vorspannung an.

Erfindungsgemäß 1st vorgesehen, daß der Rand Ik der Durchtrittsöffnung 10 für das Ventilglied 9 im Ventildeclceldom 2 abgerundet ist.

Dabei stützt sich die Oberseite der Dichtungsscheibe 3 gegen den nach innen umgelegten Rand Ik des Ventildek-¹CeIs ab, wobei die Druckfläche des Randes sich in einer Linie mit einer Abdichtfläche 15 des Ventilgliedes 9 befindet. Die Flächenpressung der Dichtung ist an dieser Stelle erhöht. Dadurch tritt ein Druckstau der durch die mit dem Produkt unmittelbar in Berührung stehenden Ringfläche 16 der Dichtungsscheibe 3 hindurchdiffundierten Bestandteile der Druckzerstäuberpackung und damit eine Verringerung der Diffusionsgeschwindigkeit auf. Die Bestandteile müssen somit, nachdem sie durch die Dichtungsscheibe hindurchgetreten sind, noch einmal unterhalb des umgelegten oder umgerollten Randes Ik durch die Dichtungsscheibe hindurchdiffundieren, um in die Atmosphäre entweichen zu können. Durch den umgelegten oder umgerollten Rand Ik wird außerdem eine Kraft auf die Dichtungsscheibe in Richtung auf die Ringnut 13 des Ventilgliedes hervorgerufen, durch die die Abdichtung in diesem Bereich ebenfalls begünstigt wird.

Gemäß Pig. 3 ist der umgelegte oder umgerollte Rand Ik nach oben konisch herausgedrückt. Die Abrundung der oberen Kante des Rollrandes Ik wird dadurch verstärkt. Die Flächenpressung wird jedoch nicht verringert, da zwischen dem Rollrand und der Innenfläche des Tellers ein freier Raum bestehen bleibt. Die ungeschützte Stanzfläche 18 des Ventil·

809883/0283 BAD ORIGINAL

deckels liegt von außen nicht sichtbar hinter de Abdichtfläche des Rcllrandes und ist somit vor Korrosion auslösenden atmosphärischen Einflüssen geschützt. Eine Korrosion durch Diffusionsbestandteile ist nicht möglieh₃ da Wasser nicht durch die verwendeten Dichtungsmaterialien hindurchtreten kann und in den: freien Raun: 17 Sauerstoff nicht vorhanden ist.

Das Umlegen des Randes 14 der öffnung 10 im Ventildekkeldora ist ohne I lehr aufwand lediglich nach Einbau entsprechender Werkzeuge in die bestellenden "aschinen leicht möglich. Die Zinnschicht bzw. eine noch auf diese aufgebrachte Lackschicht werden durch das Umlegen weder beschädigt noch porig. Das auch noi. „lerweise verwendete 'I'iefziehmaterial läßt sich ohne bildung von Rissen oder anderer ilängel entsprechend bearbeiten. Die Montage der Ventile und deren Handhabung erfährt gegenüber dem bisherigen Stand keine Veränderung. Durch das Umlegen wird ein Stanzgrat, der eventuell durch das Stanzen des Loches an der Stanzfläche lS erzeugt wird, zwangsläufig weggestaucht und die Kante abgerundet ₃ so daß keine Eeschädigungsmöglichkeit der Dichtung durch den umgerollten Hand gegeben ist. Der abgerundete Rand der Öffnung im Ventildeckeldom ist auch für die Druckfüllung des Behälters strömungstechnisch günstig. Bei Verwendung der Druckzerstäuberpackung nach der Erfindung für Körpersprays ist die durch deren Hexachlorophen-Gehalt durch Reaktion mit dem Eisen der Stanzkante des Ventildeckels hervorgerufene Rotfärbung für den Verbraucher nicht mehr sichtbar.

BAD 909883/0285

Claims

Spritztechnik GmbH, Valbert "Druckzerstäuberpackung mit Selbstschlußventil" Mein Zeichen: S 1 - 47 Schutzansprüche

1. Druckzerstäuberpackung mit Selbstschlußventil, deren öffnung durch einen Ventildeckel aus Metall verschlossen ist, in dessen nach der dem Druckbehälter abgekehrten Seite ausgestülpten Ventildeckeldom eine Dichtungsscheibe und ein mit einem Tauchrohr versehenes Ventilgehäuse eingesetzt sowie durch Verformen des Deckeldomes gegen dessen Unterseite dicht verspannt sind, wobei ein rohrförmiges, nach dem dem Druckbehälter abgekehrten Ende hin offenes sowie im Schließsinn federbelastetes Ventilglied eine öffnung im Deckeldom durchsetzt und am oberen Ende einen Ventilbetätigungs- und Abgabekopf trägt, während mindestens eine radiale, mit der AxialbohiHing des Ventilgliedes verbundene Durchtrittsöffnung in Abhängigkeit von der Axialbewegung des Ventilgliedes gegenüber dem Innenraum des Behälters durch die am Ventilglied anliegende Dichtungsscheibe abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (l4) der Durchtrittsöffnung (10) im Ventildeckeldom (2) für das Ventil,3lied (9) abgerundet ist.

909 8 83/0283

2. Druckzerstäuberpackung nach Anspruch I₅ dadurch gekennzeichnet, daß der Lochrand (I¹I) im Ventildeckeldom (2) in Richtung des Druckbehälters radial nach außen umgelegt oder umgerollt ist.

3. Druckzerstäuberpaclcung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der umgelegte oder umgerollte Rand (14) der Durchtrittsöffnung (10) im Ventildeckeldom (2) nach der dem Druckbehälter abgekehrten Seite geringfügig kegelig herausgedrückt ist.

¹I. Druckzerstäuberpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des umgelegten oder umgerollten Randes (1*0 der Durchtrittsöffnung (10) im VentildGckeläom (2) mit der im wesentlichen rechtwinklig zur Hauptachse des Ventilgliedes (9) gerichteten, dem Druckbehälter zugekehrten und als Anlan^efläche für die Dichtungsscheibe dienenden Innenseite des Ventil:lccl:eldomes etwa in einer Ebene liegt.

5. Druckzerstäuberpackung nach Anspruch I₃ dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (I¹O der Durchtrittsöffnung (10) im Ventildeckeldom (2) mit einer diesen abrundenden Abkleidunr: überzogen ist.

6. Druckzerstäuberpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkleidung des Randes der Durchtrittsöffnung im Ventildeckeldom aus Kunststoff besteht.

BAD ORIGINAL 909883/0283