DE1536675C - Rückleger für Schriftgut in einem Briefordner - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Rückleger für Schriftgut in einem Briefordner, dessen Aufreihmechanik teilweise gerade Umlegebügel aufweist, bestehend aus einer Platte, die im Bereich der die Umlegebügel aufnehmenden öffnungen eine gegen das aufliegende Schriftgut gerichtete konvexe Krümmung aufweist.

Es ist ein Briefordner mit einem Rückleger bekannt (deutsche Patentschrift 1 194 818, deutsche Auslegeschrift 1 226 835), bei welchem eine an den Umlegebügeln geführte, zwischen dem Schriftgut und einem Schwenkarm des Rücklegers angeordnete Querschiene vorgesehen ist, gegen die der umgelegte Teil des Schriftgutstapels beim Zurücklegen anliegt. Die von der Querschiene gebildete Auflagefläche bleibt beim Verschwenken des Rücklegers in einer zu den Umlegebügeln im wesentlichen senkrechten Lage, so daß der zurückzuklappende Teil des Schriftgutstapels jrh Bereich der Umlegebügel im wesentlichen stets senkrecht zu diesem liegt..Ohne diese Querschiene nähme das zurückzuklappende Schriftgut im Berejch der Umlegebügel eine zu diesen geneigte Stellung ein, so daß es nicht mehrentläng der Urnlegebügel bqchgeschoben, sondern zwischen, diesen und dem jlückleger eingeklemmt würde. Zudem besteht beim Verschwenken des Riicklegers die Gefahr eines Verkantens und Festklemmens der Schiene an den Umjegebügein. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Konstruktion besteht darin, daß ein er^ heblicher Platzbedarf für den Rückleger und die Querschiene sowohl bei geöffnetem als auch bei geschlossenem Briefordner benötigt wird, der dem für das Schriftgut zur Verfügung stehenden Raum abr geht., _ . .,

Bei einer anderen bekannten Bauart eines Briefordners (schweizerisches Patent 90 966) ist der Rückleger als Drahtbügel ausgebildet, welcher mittels Schlaufen an den Umlegebügeln geführt, darüber hinaus aber noch in einem Lagerbock der Aufreihmechanik gelagert ist. Diese Bauart ist jedoch auf Grund der zweifachen Führung bzw. Lagerung des Rücklegers verhältnismäßig kompliziert. Außerdem verändert sich der sich zwischen den Schenkeln des Umlegebügels und dem Rückleger bei dessen Umklappen einstellende Winkel derart, daß es in einer bestimmten Schwenklage zum Klemmen des zurückzuklappenden Teils des Schriftgutstapels kommen kann. Aus diesen Gründen konnte auch diese Ausführungsform nicht befriedigen.

Ferner ist es bekannt (deutsche Patentschrift 664 384), einen gekrümmten Rückleger in Verbindung mit einer kippbaren Aufreihvorrichtung zu verwenden. Der Schriftgutstapel liegt dabei auf der konkaven Seite des Rücklegers auf. ■

Weiter ist eine Rücklegevorrichtung bekannt (Patentschrift 1 050 des Amtes für Erfindungs- und Pa- ( tentwesen in Ost-Berlin), die eine mit mehreren Scharnieren versehene Rücklegeplatte aufweist, an der ihrerseits Längsschlitze zur Aufnahme der Schenkel des Umlegebügels vorgesehen sind.

Schließlich ist ein Rückleger der eingangs beschriebenen Art bekannt (französische Patentschrift 452 543), der im Bereich der konvexen Krümmung zwei Rundlöcher zur Aufnahme der Schenkel des Umlegebügels aufweist. Eine derartige Rücklegerkonstruktion ist jedoch nur in Verbindung mit einer Aufreihvorrichtung verwendbar, deren Umlegebügel im wesentlichen gleichmäßig gekrümmte Schenkel aufweist. Wäre dies nicht der Fall, so würde sich der Rückleger beim Verschwenken unvermeidbar mit den Schenkeln des Umlegebügels verkanten. Ferner muß hierbei gewährleistet sein, daß die Kante des gekrümmten Randstreifens des Rücklegers sich an der Innenseite der Schenkel des Umlegebügels abstützt und so bewirkt, daß die die beiden Schenkel des Umlegebügels aufnehmenden kreisrunden Aussparungen nicht zum Verklemmen bzw. Verkanten führen. Aufreihvorrichtungen dieser bekannten Art benötigen aber wegen der gekrümmten, weit nach hinten ausladenden Umlegebügel wesentlich mehr Raum als Aufreihvorrichtungen, deren Umlegebügel teilweise gerade Schenkel aufweisen.

;. Der Erfindung, liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rücklegevorrichtung der eingangs beschriebenen Art so zu gestalten, daß sie außer dem eigentlichen Rückleger keiner weiteren Hilfsmittel wie z. B. der erwähn- :

, ten Querschie.ne bedarf, daß die Lagerung und Füh- ; rung des Rücklegers sich möglichst einfach gestaltet und daß der Rückleger mit den teilweise geraden Schenkeln des Umlegebügels in jeder Schwenklage einen ein leichtes Verschieben des Schriftgutes ent- λ lang der Schenkel gewährleistenden Winkel bildet. .·■■'—

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch _; gelöst, daß die mit in der Ebene der Schenkel des :/

$0 Umlegebügels liegenden schlitzförmigen öffnungen "^r versehene Platte an ihrem an der Grundplatte der ™ Aufreihmechanik sich abstützenden Rand Nocken ; aufweist, die den Drehpunkt des Rücklegers bestimmen, und daß die gegen das Schriftgut gerichtete

konvexe Krümmung von zu beiden Seiten der schlitzförmigen öffnungen liegenden Rippen gebildet wird.

Es wird somit auf die Anordnung eines Zwi-

schengliedes zwischen Rückleger und Schriftgut verzichtet, so daß die Rücklegevorrichtung aus einem einzigen Stück besteht. Durch die erwähnten gekrümmten Rippen kann der sich zwischen den Schenkeln und dem Rückleger einstellende Winkel derart bemessen werden, daß sich beim Umklappen des Vorderdeckels eine zu den Schenkeln parallele Kraftkomponente hinreichender Größe ergibt, so daß die zwischen dem Schriftgut und den Schenkeln sonst auftretende Reibung praktisch entfällt. Der Krümmungsradius der gegen das Schriftgut anliegenden Rippen des Rücklegers braucht nicht konstant zu sein; er kann vielmehr vom inneren Ende des Rücklegers ausgehend nach außen zunehmen. Das Maß der Krümmung wird im wesentlichen durch die Lage der Schwenkachse des Rücklegers in bezug auf die Aufreihvorrichtung bestimmt. Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, das Maß der Krümmung so zu wählen, daß der Winkel zwischen den Schenkeln des Umlegebügels und einer an den Rückleger gelegten Tangente in jeder Stellung des Rücklegers größer als 30°, vorzugsweise größer als 45° ist. Zur Erzielung eines möglichst großen Winkels zwischen den Schenkeln des Umlegebügels und dem Rückleger soll dessen Schwenkachse in an sich bekannter Weise zwischen den Schenkeln des Umlegebügels und den Aufreihstiften, vorzugsweise in einem gewissen Abstand von den Aufreihstiften liegen.

Durch die obenerwähnten Nocken wird das innere Ende des Rücklegers und damit die Schwenkachse beim beginnenden Schwenken zunächst noch in einem gewissen Abstand von den Umlegebügeln gehalten und damit ein gewisses Mindestmaß des Winkels zwischen den Schenkeln des Umlegebügels und dem Rückleger eingehalten. Es ist zweckmäßig, die Nocken parallel zu den Schlitzen anzuordnen und etwa halbkreisförmig auszubilden.

Um bei geschlossenem Ordner den Füllhöhenverlust zu vermindern, welcher durch die Verwendung eines Rücklegers zwangläufig eintritt, werden die Schlitze des plattenförmigen Rücklegers auf der dem Vorderdeckel zugewandten Seite des Rücklegers gegen dessen inneres Ende hin durch Nuten zur Aufnahme der Schenkel des Umlegebügels verlängert.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 a bis Ic eine Seitenansicht eines liegenden, aufgeklappten Ordners mit auf jedem der beiden Ordnerdeckel liegendem Schriftgut und

F i g. 2 den plattenförmigen Rückleger des Ordners

ίο in der Draufsicht auf die gegen das Schriftgut anliegende Seite.

Der Briefordner weist einen Vorderdeckel 1, einen Rücken 2 und einen Hinterdeckel 3 auf. Am Hinterdeckel 3 ist eine Aufreihvorrichtung befestigt, welche der Übersichtlichkeit halber vereinfacht dargestellt ist und unter anderem einen Umlegebügel mit an ihren Enden bogenförmig gekrümmten Schenkeln 4 sowie Aufreihstifte 5 umfaßt.

Der Rückleger 6 besteht aus Kunststoff und ist, wie insbesondere aus F i g. 2 ersichtlich ist, mit Schlitzen 7 versehen, durch welche die beiden Schenkel 4 des Umlegebügels hindurchgeführt sind. Die Schlitze 7 sind derart bemessen, daß das innere Ende 8 des Rücklegers 6 und damit die Drehachse des Rücklegers in den Raum zwischen den Schenkeln 4 des Umlegebügels und den Aufreihstiften 5 zu liegen kommt. Die Schlitze 7 sind beidseits von Rippen 9 eingefaßt, welche sich etwa über die Länge der Schlitze erstrecken, und deren gegen den Schriftgutstapel 10 anliegende Stirnflächen konvex gekrümmt sind. Wie aus F i g. 1 a bis 1 c ersichtlich ist, beträgt der Winkel zwischen den Schenkeln 4 und einer an den Rückleger 6 gelegten Tangente in jeder Stellung des Rücklegers 6 etwa 45°. Zwischen dem inneren Ende 8 des Rücklegers 6 und dem einzelnen Schlitz 7 ist je ein Nocken 11 vorgesehen, welcher an Lagerschellen 12 des Umlegebügels anliegt. Die Schlitze 7 sind auf der dem Vorderdeckel 1 zugewandten Seite gegen das innere Ende 8 des Rücklegers hin durch Nuten 13 zur Aufnahme der Schenkel des Umlegebügels verlängert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Rückleger für Schriftgut in einem Briefordner, dessen Aufreihmechanik teilweise gerade Umlegebügel aufweist, bestehend aus einer Platte, die im Bereich der die Umlegebügel aufnehmenden Öffnungen eine gegen das aufliegende Schriftgut gerichtete konvexe Krümmung aufweist, d a durch gekennzeichnet, daß die mit in der Ebene der Schenkel (4) des Umlegebügels liegenden schlitzförmigen öffnungen (7) versehene Platte an ihrem an der Grundplatte der Aufreihmechanik sich abstützenden Rand (8) Nocken (11) aufweist und daß die gegen das Schriftgut (10) gerichtete konvexe Krümmung von zu beiden Seiten der schlitzförmigen öffnungen (7) liegenden Rippen (9) gebildet wird. ^r

2. Rücklegevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (11) parallel zu den Schlitzen (7) verlaufen und etwa halbkreisförmig ausgebildet sind.

3. Rücklegevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (7) auf der dem Vorderdeckel (1) zugewandten Seite des Rücklegers (6) gegen dessen innere Kante (8) hin durch Nuten (13) zur Aufnahme der Schenkel (4) des Umlegebügels verlängert sind.