DE139969C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Extraktionsapparat, wie solche zur Gewinnung von Öl und Düngemitteln aus Fischabfällen oder Fischen, sowie aus anderen ölhaltigen Materialien benutzt werden. Die Erfindung besteht insbesondere darin, daß der Apparat nicht nur zum Ausziehen des Öles aus dem genannten Material mittels eines flüchtigen Lösungsmittels, wie z. B. Naphtha, geeignet ist, sondern auch zum Beseitigen aller Naphthaspuren, übelriechender sowie anderer Gase und Feuchtigkeiten aus den nach dem Ausziehen des Öles verbleibenden Rückständen, um dieselben als Düngemittel verwendbar zu machen.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel, und zwar ist

Fig. ι ein senkrechter Schnitt durch den Apparat, während die

Fig. 2 bis 8 Einzeldarstellungen in größerem Maßstabe sind.

Fig. 2 ist ein wagerechter Schnitt nach der Linie IMI,

Fig. 3 ein wagerechter Schnitt nach der Linie III-III,

Fig. 4 ein senkrechter Schnitt nach der Linie IV-IV von rechts aus gesehen,

Fig. 5 ein senkrechter Schnitt nach der Linie V-V von links aus gesehen,

Fig. 6 ein wagerechter Schnitt nach der Linie VI-VI,

Fig. 7 ein senkrechter Schnitt nach der Linie VII-VII und

Fig. 8 eine Einzeldarstellung des unteren Teiles des Apparates gemäß Fig. 1.

Der Apparat besteht aus einem Behälter a, welcher ringsum geschlossen ist. Oben seitlich befindet sich die Füllöffnung 15, welche durch einen Deckel 16 geschlossen werden kann. Der Boden 18 fällt nach der Mitte zu ab und endigt hier in einen Rohransatz 17. Derselbe ist durch eine Klappe c geschlossen, welche bei 25 um einen Zapfen drehbar ist und bei 27 durch den um 28 schwingenden Arm d in der geschlossenen Stellung gehalten wird. Die dem Behälter α zugekehrte Seite der Verschlußklappe c ist tellerförmig ausgebildet, an deren tiefste Stelle sich ein Rohr /' anschließt, welches aus den Teilen 31 und 32 besteht, die durch eine Muffe 33 miteinander verbunden sind. Der Rohrfortsatz 32 kann in einem von dem Apparat ausgehenden Arm 34 gehalten werden. In der Nähe des Endpunktes befindet sich das Absperr- bezw. Regulierventil 30 in der Rohrleitung 32.

Die vorerwähnte Verschlußklappe c des Apparates α ist an ihrer Innenseite von einer Siebschale / überdeckt, um beim Abziehen des Öles feste Bestandteile zurück zu halten. An den Behälter α schließt sich an der oberen Seite das Abzugsrohr g an, welches mit einem Exhaustor h oder dergl. versehen ist, um bei geöffnetem Ventil 36 Dampf und Gase aus dem Behälter α absaugen zu können bezw. in dem Behälter ein Vakuum herzustellen. In den oberen Teil des Behälters α mündet ferner ein

j
Ji,

Rohr e ein, welches durch ein A^entil 29 für gewöhnlich geschlossen bleibt. Dasselbe dient zur Zuleitung von Naphtha oder einem anderen Lösungsmittel.

Der Behälter α ist von einem Dampfmantel b umgeben. Die Dampfzuleitung findet durch das Rohr 20 statt, welches bei 21 durch ein Ventil nach Bedarf geschlossen wird. Die Ableitung des Dampfes bezw. des Kondenswassers erfolgt durch die Rohrleitung 22 am Boden des äußeren Mantels und ist diese Leitung ebenfalls mit einem Ventil 23 versehen. Im Inneren des Behälters α ist eine stehende Achse k angeordnet, welche bis nahe auf den Boden des Behälters reicht. Sie ist in einem Halslager 42 geführt, ruht aber bei 43 nicht auf dem Lager auf, sondern wird schwebend gehalten. Das Lager ist durch Arme r gegen den Boden des Behälters α abgestützt. Oben ist das Halslager 0 vorgesehen, welches in eine Scheibe 37 ausläuft. Diese Scheibe hat an ihrer oberen sowohl als auch an ihrer unteren Seite Ringnuten, in welchen Kugeln 38 bezw. 40 laufen. Auf die obere Kugelreihe 38 stützt sich eine Scheibe n, die an ihrem Umfang mit Gewinde versehen ist zum Anschrauben der die Scheibe 37 des Lagers 0 untergreifenden Scheibe 39, welche als Stützpunkt für die Kugeln 40 dient.

Die Scheibe η sitzt auf der Muffe m eines Kegelrades 1, welches auf die senkrechte Achse k aufgekeilt ist. Es wird demnach durch die vorbeschriebene Abstützung der Scheibe η gegen die feststehende Scheibe 37 die Achse k von der Scheibe 37 getragen und infolge der Kugellagerung eine leichte Drehbarkeit gesichert, gleichzeitig aber auch eine senkrechte Verschiebung der Achse k verhütet. In das Kegelrad 1 greift ein zweites Kegelrad s, das auf der Antriebswelle 45 sitzt. Oberhalb des Kegelrades 1 hat die Achse k einen Anlauf 41, mit welchem die Achse k auf dem Kegelrad aufliegt. Die Achse k ist axial durchbohrt und enthält die Kanäle 49, 60 und 72. Diese Kanäle dienen zur Verteilung von Dampf, heißer Luft oder irgend einem anderen Heizmittel, sowie von Druckluft oder einem anderen gasförmigen Fluidum während der verschiedenen Stadien des Arbeitsprozesses.

Diese Gase oder Dämpfe werden mittels Ringkammern 50, 61 und 73 am oberen Ende der Achse k zugeführt. Die Kammern sind an dem Gestellrahmen 51 angeordnet. Die Ringkammer 50 umschließt die Achse k an derj enigen Stelle, wo der Kanal 49 ausmündet, während die Ringkammer 61 mit dem Kanal 60 in der Achse k und die Ringkammer 73 mit dem Kanal 72 in der Achse k in Verbindung steht.

Die Ringkammer 50 steht durch eine Rohrleitung 54, in welche ein Ventil 55 eingeschaltet ist, mit der Hauptrohrleitung w in Verbindung. Die Rohrleitung w kommt von dem Druckluftbehälter p, dem durch das Zuleitungsrohr 57 mittels Pumpe, 56 Druckluft 65 , zugeführt wird. Ferner ist an die Ringkammer 50 noch eine andere Rohrleitung 52 angeschlossen, die durch ein Ventil 53 abgesperrt werden kann. Diese Leitung kommt von der Hauptleitung u, welche zur Zuführung von Dampf, Heißluft oder eines anderen Heizmittels dienen kann.

Von dem Druckluftbehälter bezw. dessen Hauptrohrleitung zv zweigt eine andere Nebenleitung 65 mit eingeschaltetem Ventil 66 ab, welche zu der Ringkammer 61 führt. Ebenso geht eine Zweigleitung von der anderen Zuleitung 11 nach der Ringkammer '61. Diese Zweigleitung 63 ist ebenfalls mit einem Absperrventil 64 versehen.

Die dritte Ringkammer 73 hat nur ein Zuleitungsrohr 74, in welches das Ventil 75 eingeschaltet ist. Dieser Anschluß dient lediglich zum Ablassen des sich in dem Kanal 60 und den anschließenden Rohren ansammelnden Kondenswasser, sofern das Ventil 75 geöffnet ist.

An geeigneter Stelle ist in der Achse k ein System νση Absperrventilen angebracht, durch welche die Kanäle 49, 60 und 72 geöffnet bezw. geschlossen werden. In der Zeichnung sind diese Ventile durch die Fig. 2 für sich dargestellt. Es sind 10, 70 und 76 die Ventile oder Hähne, welche zum Absperren der Kanäle 49 bezw. 60 bezw. 72 dienen. Der Kanal 49 der Achse k schließt unten an hohle Arme t an, welche nahe am Boden 18 des Behälters a an der Achse befestigt sind und sich zweckmäßig gegenüberstehen. Die Arme t sind, wie die Fig. 7 erkennen läßt, mit Schabern 47 versehen, welche dicht über den Boden 18 des Behälters hinweggleiten und den Zweck haben, den Boden von anhaftendem Material zu befreien. Die Arme t dienen aber nicht nur als Rührinstrumente, sondern sollen gleichzeitig die Entladung des Rückstandes aus dem Behälter α erleichtern. Sie sind längsseitig perforiert, und zwar liegen die Öffnungen 58 so, daß die ausströmende Luft oder dergl. gegen den Boden 18 des Behälters α trifft. Wie Fig. 7 zeigt, sind die Öffnungen durch eine vorspringende Längskante 59 an den rohrförmigen Armen t überdacht, um zu verhüten, daß die in dem Behälter α aufgespeicherte Masse die Öffnungen 58 durch ihr Gewicht verstopft.

Die Achse k hat innerhalb des Behälters α ferner auf ihrer ganzen Länge einerseits hohle Arme χ und andererseits hohle Arme y. Die Arme χ sowohl als auch y sind an ihrem

äußeren Ende paarweise durch Querverbindungen 62 bezw. 80 zu Flügeln vereinigt. Die Rohre χ sind an den Kanal 60 in der stehenden Achse angeschlossen, während die Rohre y an den Kanal 49 angeschlossen sind. Außerdem aber mündet in den untersten Arm χ auch noch der Kanal 72 in der Achse k.

Die Arme bezw. Rohre χ sowohl als auch y laufen in der Bewegungsrichtung spitz zu, wie dies die Fig. 4 und 5 bei 69 bezw. 83 erkennen lassen. Es hat dies den Zweck, daß die Rohre bezw. die Verteilvorrichtung sich leichter durch die Masse hindurch bewegen kann. Außerdem aber sind die Verbindungsstücke 62 bezw. 80 mit Schabern 68 bezw. 81 versehen, die verhüten sollen, daß sich das zu behandelnde Material an der Wandung des Behälters α festsetzt. Damit die ganze Wandfläche durch die Schaber bearbeitet wird, sind die Rohre χ und y in der Höhe gegeneinander versetzt.

Die Arme χ sind unperforiert, während die Arme y sowie deren Verbindungsstücke 80 mit Perforierungen 84 bezw. 82 versehen sind.

Bei Benutzung des Apparates wird das ölhaltige Material, welches, der Behandlung unterworfen werden soll, in den Behälter a gegeben und darauf das Ventil 29 der Zuleitung e geöffnet, um die gewünschte Quantität des Lösungsmittels hinzuzufügen. Nachdem dieses geschehen ist, wird das Material in den Behälter α bei gewöhnlicher Temperatur mit dem Lösungsmittel gemischt und der Einwirkung desselben ausgesetzt. Zu diesem Zweck wird die beschriebene Rührvorrichtung" in Betrieb gesetzt, so daß die Arme χ und y die Masse umrühren und teilen und dadurch die Extraktion des Öles erleichtern.

Sobald dieser Vorgang beendet ist, wird das Ventil 30 in dem Ableitungsrohr f geöffnet, damit das ausgezogene Öl durch den Rohransatz 17 aus dem Behälter α abfließt. Auch während dieser Zeit bleibt die Rührvorrichtung in Tätigkeit, damit die Trennung des Öles von den Rückständen unterstützt und insbesondere durch die Schaber der Rührflügel die Wandungen und der Boden des Behälters α freigelegt werden, um dem sich vornehmlich an diesen Stellen sammelnden Öl.

den Weg frei zu machen.

Wenn das mit dem Auflösungsmittel gemischte Öl abgezogen ist, wird das Ventil 30 wieder geschlossen und das Ventil 21 der Dampf- oder anderen Heizleitung geöffnet, um die Rückstände in dem Behälter zu erwärmen. Hierzu ist ein Hitzegrad von etwa 38 bis 65° C. geeignet, welcher die Spuren von Naphtha oder dem sonstigen flüchtigen Lösungsmittel verdampft, so daß dieselben sich oben in dem Behälter α sammeln. Inzwischen wird auch das Ventil 36 des Abzugskanals g geöffnet und der Exhaustor h in Tätigkeit gesetzt. Es entsteht dadurch in dem oberen Teil des Behälters α ein Vakuum oder wenigstens ein teilweises Vakuum, und werden die Gase und Dämpfe sowie die Feuchtigkeit durch den Abzugskanal g abgesaugt. Die Rührvorrichtung bleibt auch während dieser Zeit des Arbeitsprozesses in Tätigkeit, damit die Wärme gleichmäßig durch das Material verteilt und die Verdampfung unterstützt wird. Es wird außerdem während dieses Vorganges unter Vermittelung der hohlen Arme χ Wärme zugeführt, welche von der Zuleitung u nach Öffnen des Ventils 64 durch die Rohrleitung 63 und die Ringkammer 61 in den Kanal 60 der stehenden Achse k eingeleitet wird. Die Arme χ rühren daher bei ihrer Bewegung nicht nur das Material um und zerteilen die Masse, sondern sie wirken auch gleichzeitig als direkte Heiz- und Trockenkörper. Aber nicht nur den Armen χ wird das Heizmittel zugeführt, sondern gleichzeitig auch den Armen y, sowie auch den über den Boden streichenden Armen t, und zwar von dem das Heizmittel zuleitenden Rohr u aus nach Öffnen des Ventils 53 durch die Rohrleitung 52 und Ringkammer 50, aus welcher das Wärmemittel in den Kanal 49 der stehenden Achse k übertritt. Weil aber die Arme y und auch der eine Arm t perforiert sind, so tritt das Heizmittel direkt in die Masse ein und verteilt sich bei der Drehbewegung der Rührvorrichtung durch dasselbe. Es steigt selbstverständlich in der Masse hoch, um zu dem Abzugsrohr g zu gelangen. Auf ihrem Weg verbinden sich die aufsteigenden reinen Dämpfe mit den sich von dem Material absondernden Dämpfen, übelriechenden und anderen Gasen und unterstützen deren Trennung von den Rückständen.

Nachdem dieser Prozeß genügend lange fortgesetzt ist, wird das Ventil 53 in der Zuleitung u des Heizmittels zu den Rührarmen y und t geschlossen und das Ventil 55 der Druckluftleitung 54 geöffnet, um auf demselben Weg wie zuvor das Heizmittel, nunmehr Druckluft, durch die Rührarme y und t in die Masse einzuleiten. Dadurch werden alle Spuren von Feuchtigkeit, sowie von übelriechenden und anderen Gasen, welche an den Rückständen haften, ausgetrieben. Dieser Teil des Arbeitsprozesses wird unter fortgesetzter Erwärmung des Materials durch die vorgesehenen Dampfleitungen bezw. Kammern so lange fortgesetzt, bis das Abtreiben der Dämpfe und Gase beendet ist und am Boden des Behälters vollkommen trockene Rückstände entnommen werden können. Es wird zu diesem Zweck die Verschlußklappe c am Boden des Behälters geöffnet und auch während der Aus-

ladung die Rührvorrichtung in Tätigkeit gelassen, damit selbsttätig eine vollständige Entleerung des Behälters α eintritt.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Apparat zur Gewinnung von öl und Düngemitteln aus Fischabfällen und dergl., dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebehälter a mit einem Verteiler ausgestattet ist, welcher aus einer mit den für die Zu- bezw. Ableitung von heißer Luft, Dampf, Druckluft oder anderen gasförmigen oder flüssigen Mitteln erforderlichen und durch geeignete Ringkammern 50, 61 und 73 von außen gespeisten Kanälen 49, 60 und 72 versehenen Achse k besteht, von welcher, zweckmäßig radial und gegeneinander versetzt, hohle Arme x, y, t abzweigen, die teilweise durchlocht sind und von denen die einen χ mit den Kanälen 60 und 72, die anderen y, t hingegen mit dem Kanal 49 der Achse k in Verbindung stehen, wobei die Arme x, y, t gleichzeitig als die Wandungen des Behälters bestreichende Schaber 68, 81, 47 ausgebildet sein können.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.