DE131229C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Durch das D. R. P. 115682 ist eine Vorrichtung zur Sättigung von Flüssigkeiten mittels Gasen in Flaschen bekannt geworden, bei welcher die Flasche durch einen Stöpsel mit Rückschlagventil verschlossen gehalten und zur Sättigung des Flascheninhaltes in eine Oeffnung des Stöpsels ein Düsenrohr eingesetzt wird, das in seiner Ausbildung als Ventil die Verbindung des Flascheninneren mit dem Gasbehälter vermitteln oder unterbrechen kann. Bei dieser Anordnung darf begreiflicherweise das Rückschlagventil am Flaschenverschlufsstöpsel nur mit einer verhältnifsmäfsig schwachen Kraft auf Schliefsung hinwirken (das Patent 11 5682 verwendet ein jedenfalls nicht dauernd dichthaltendes Gummiband), da bei Sättigung das Gas, dessen Druck bekanntlich durch ein Druckreducirventil vermindert wird, selbst die OefFnung des Rückschlagventils zu besorgen hat.

Nach vorliegender Erfindung hingegen, welche vornehmlich für Siphonfiaschen Anwendung finden soll, wird die Oeffnung des Rückschlagventils des Flaschenverschlusses zwangsweise herbeigeführt insofern, als zur Sättigung des Flascheninhaltes zwei nach entgegengesetzter Richtung sich öffnende Federdruckventile dienen, von denen das eine die Flasche und das andere die Gasspeiseleitung verschlossen hält und welche beim Anheben der Flasche durch Gegeneinanderstofsen zwangsweise geöffnet werden.

In der beiliegenden Zeichnung, welche eine zweckmäfsige Ausführungsform der verbesserten Vorrichtung in der Gesammtheit (Fig. 1) und im Einzelnen (Fig. 2 und 3) darstellt, ist a der Gasbehälter, z.B. eine Kohlensäureflasche, welche mit dem üblichen Zubehör (Manometer, Druckreducirventil u. s. w.) ausgerüstet ist. An die einen Regulirhahn \ 'aufnehmende Gasspeiseleitung b ist mittels eines Verbindungsgliedes j ein Ventilgehäuse c angeschraubt (Fig. 2), welches das' Federdruckventil d aufnimmt, das durch Druck seiner Feder nach unten auf den Sitz e gedrückt wird und für gewöhnlich die Gasspeiseleitung verschlossen hält. Die Ventilspindel f reicht durch das Gehäuse hindurch bis in einen haubenförmigen Aufsatz g, welcher einen Dichtungsring h am Ventilgehäuse festhält, hinab und besitzt einen Y-förmigen Kanal i, welcher unten in radiale Kerben / ausmündet und dessen oberer Quertheil unweit von dem mit Dichtungsscheibe versehenen Ventilteller liegt. ^

W ist eine Siphonflasche, welche in einem auf dem Hals aufgesetzten Kopf das Rückschlagventil aufnimmt. Die Construction dieses Kopfes sowie des Rückschlagventils erhellt aus Fig. 3. Auf das Gehäuse n, von welchem in bekannter Weise das Gaseinleitungsröhrchen 0 und der Auslauf ρ ausgehen, ist der Aufsatz q gasdicht aufgeschraubt; letzterer bildet bei r den Sitz für das Federdruckventil s, dessen Feder u das Bestreben hat, das Ventil beständig dicht auf den Sitz r zu drücken. Die Schliefsfedern der beiden Ventile d und s haben annähernd gleiche Stärke.

In den Hohlraum des Gehäuses η ist ein Füllkörper t eingesetzt, derart, dafs zwischen ihm und der Gehäuseinnenwand nur ein enger Zwischenraum verbleibt, welcher mit dem Röhrchen 0 in Verbindung steht. Der Füllkörper t hat oben eine Ausnehmung ν, deren Gröfse sich nach den Dimensionen und dem

Hub des Tellers des Ventils s richtet, und es ist Aufgabe des genannten Füllkörpers, eine plötzliche Druckabnahme des in das verhältnifsmäfsig geräumige Gehäuse η überströmenden Gases zu vermeiden. Die Anwendung eines solchen Füllkörpers empfiehlt sich namentlich dort, wo schon bestehende FlaschenköpFe mit solchen geräumigen Gehäusen durch einfaches Aufsetzen eines mit dem Rückschlagventil s versehenen Aufsatzes im Sinne der vorliegenden Erfindung umgeändert werden sollen.

Man bedient sich nun der beschriebenen Vorrichtung in folgender Weise:

Angenommen, der Regulirhahn ζ in der Gasspeiseleitung b sei geöffnet. Die Siphonflasche, deren Inhalt z. B. mit Kohlensäure zu sättigen ist, wird auf den mittels Schraube und Handgriffs in bekannter Weise heb- und senkbaren Teller »/, welcher zweckmäfsig mit einer verhältnifsmäfsig dicken Gummischeibe belegt ist, 'aufgestellt, und zwar derart, dafs die Mittellinien der Ventile d und s in ein und dieselbe lothrechte Linie zu liegen kommen. Alsdann wird der Teller w mit sammt der Flasche m durch Drehen des Handgriffs angehoben, so dafs zunächst der obere Rand des Aufsatzes q gegen

den

Dichtungsring h

dicht anzuliegen

kommt und gleichzeitig die Ventilspindel f mit der Spindel des Ventils s zusammenstöfst, um erst dann beim weiteren Anheben der Flasche beide Ventile zwangsweise nach einander entgegengesetzten Richtungen zu öffnen. Das Gas strömt nun aus der geöffneten Speiseleitung b durch Kanalj/' in das Ventilgehäuse c und von hier durch den Kanal z, die Kerben / und die Durchlässe χ in das Gehäuse n, um durch den engen Zwischenraum zwischen Gehäuseinnenwand und Füllkörper t in das Röhrchen ο zu gelangen und unten aus diesem in die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit auszuströmen. Sobald man kein Aufsteigen der Kohlensäure in der Flasche mehr bemerkt, wird der Handgriff wieder zurückgedreht, so dafs der Teller»/ und die Flasche m abwärts gehen und sich damit, beide Ventile d und s wieder schliefseiij worauf die Flasche vom Teller n> abgehoben und kurze Zeit geschüttelt wird, um das Gas mit der Flüssigkeit innig zu mischen. Hierauf kann in gleicher Weise ein zweites Mal Gas eingelassen werden, damit der Flascheninhalt genügend stark mit Gas gesättigt wird.

Wie aus vorstehender Beschreibung ersichtlich ist, werden die beiden Ventile d und s durch Anheben der Flasche, deren Inhalt gesättigt werden soll, zwangsweise geöffnet. Der Umstand, dafs das Rückschlagventil s am Flaschenkopf zwangsweise geöffnet wird, ermöglicht die Ausbildung dieses Ventils in solcher Weise, dafs es mit einem erheblichen Schliefsdruck auf seinen Sitz geprefst werden kann, daher sicher und dauernd dicht hält.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:
   Vorrichtung zur Sättigung von Flüssigkeiten in Flaschen mit Gasen, insbesondere Kohlensäure, dadurch gekennzeichnet,. dafs durch Anheben der Flasche ein Federdruckventil (d) in der Gasspeiseleitung und ein Rückschlagfederdruckventil (s) im Verschlufskopf der Flasche durch Gegeneinanderstofsen nach einander entgegengesetzten Richtungen zwangsweise geöffnet werden.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.