DE159445C - - Google Patents

Description

.·' · f ·· ι. i O rl

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Den Gegenstand der Erfindung bildet ein Mehrwegehahn zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Flüssigkeiten auf Flaschen nach vorheriger Erzeugung von Gegendruck mittels Kohlensäure. Neu ist an diesem Mehrwegehahn, daß das Flascheninnere, wenn man das Küken mittels der gegen dasselbe angedrückten Flasche behufs Einleitung des Füllvorganges dreht, zur Erzeugung von Gegendruck vor der Füllung mit einem besonderen Kohlensäurebehälter in Verbindung gebracht wird, der von dem Flüssigkeitsbehälter getrennt ist und die beim Füllen aus der Flasche verdrängte Kohlensäure nicht wieder aufnimmt, worauf in bekannter Weise die Kohlensäure aus der Flasche in den Flüssigkeitsbehälter verdrängt wird. Weiter zeichnet sich der neue Flahn dadurch aus, daß nach beendigter Füllung unter Gegendruck die abgefüllte Flüssigkeit, welche einen Teil der Kohlensäure unter Herabminderung des Druckes absorbiert hat, nochmals behufs weiterer Anreicherung mit Kohlensäure dem höheren Druck des Kohleiisäurebehälters ausgesetzt wird.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen des Ernndungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen

Fig. ι eine Ausführuiigsform des neuen Mehrwegehahns in einer Ansicht von hinten, Fig. 2 in Seitenansicht in einer etwas veränderten Stellung,

Fig. 3 im senkrechten Längsschnitt und die Fig. 4, 5 und 6 im senkrechten Schnitt durch eine zu Fig. 3 rechtwinklige Ebene, und zwar in drei verschiedenen Augenblicken des Arbeitsvorganges.

Die Fig. 7 bis 10 zeigen eine andere Ausführungsform des Mehrwegehahns, die jedoch in allen wesentlichen Punkten mit der ersten Ausführungsform übereinstimmt. Dabei entspricht Fig. 7 der Darstellung in Fig. 6, nur ist die Verschlußkappe im Schnitt gezeichnet; Fig. 8 entspricht der Darstellung in Fig. 2; Fig. 9 ist ein wagerechter Querschnitt durch den Hals der Verschlußkappe und Fig. 10 ein Längsschnitt durch das Hahnküken.

Im oberen Teil des Hahngehäuses 1 erhebt sich aus dem Flansch 2 ein Gewindestück 3, welches zum Anschließen des Hahngehäuses an das Gefäß dient, aus dem die abzufüllende Flüssigkeit entnommen werden soll. Das Schulterstück 4 dient zum Anschrauben des aus der Zeichnung ersichtlichen Flaschenhalters.

Das kegelförmige Hahnküken 12 ist an seinen beiden Stirnseiten durch die Kapseln 7 und 10 verdeckt, welche mittels der Verschraubung 5, 6 bezw. 8, 9 gegen das Hahngehäuse abgedichtet werden können. Die Einschnitte 11 dienen hierbei zum Einsetzen eines Schraubenziehers. Die Schraubenfeder 13, welche zwischen den Kapseldeckel 7 und das eine Stirnende des Hahnkükens eingelegt ist, dichtet das Küken beständig gegen seine Sitzfläche ab und sichert es gegen Drehung beim Ansetzen der Flaschen.

In den Hauptweg des Hahns, welcher drei verschiedene Weiten besitzt, sind das Füllrohr 18 und die Verschlußkappe 27 luftdicht eingesetzt,, und zwar ist der oberste Teil 14 dieses W'eges kegelförmig gebohrt, damit er mit seiner engeren Ausmündung annähernd mit dem Kanal 17 des Gehäuses (siehe Fig. 6)

übereinstimmt. Der mittlere, zylindrische Teil ist mit Gewinde 15 versehen, in das das Füllrohr 18 luftdicht eingeschraubt wird, und dieses ist lang genug, um bis nahe zum Boden der zu füllenden Flasche hinabzureichen. Der untere, weiteste Teil 16 dieses Weges trägt ebenfalls Gewinde zur luftdichten Verschraubung des Halses 28 der Verschlußkappe 27. Im Innern dieser Verschlußkappe ist ein elastisches, glockenförmiges Dichtungsstück 33 (siehe Fig. 3) aus Gummi eingesetzt. Gegen dieses wird der Flaschenhals gedrückt und auf diese Weise ein luftdichter. Anschluß der Flasche an den Hahn herbeigeführt. Das Füllrohr 18 hat an seinem tiefsten Punkt eine Auslaßöffnung 19 und im Oberteil eine Öffnung 21, von welcher aus im Innern dieses Rohres ein zweites Verbindungsröhrchen 20 bis zu dem Loch 22 führt. Dieses letztere ist so angebracht, daß das Röhrchen 20 mit einer Kreisnut 23 im Innern des Hahnkükens in Verbindung steht, von welcher die beiden Bohrungen 41 und 42 zu dem Hahngehäuse führen. Die beiden Rohre stehen abwechselnd mit den Kanälen 37 und 25 (Fig. 4) in Verbindung.

Λ^οη den beiden Öffnungen 17 und 25, welche in das Schraubenanschlußstück 3 ausmünden, bildet die eine, 17, den unmittelbaren Auslauf für die abzufüllende Flüssigkeit, während an die andere, 25, ein Röhrchen 26 angeschlossen ist, welches aufwärts in den Flüssigkeitsvorratsbehälter so weit hineinreicht, daß sein oberes Ende in den über der Flüssigkeit befindlichen Raum ausmündet. Die Öffnung 38 dagegen besitzt einen Schraubenanschluß 36, in welchen ein Hahnkörper 35 eingeschraubt ist, der mit zwei Schlauchanschlüssen 34 (Fig. 2), beispielsweise zum Anschluß einer Kohlensäureflasche, und mit einem Küken 40 (Fig. 4) versehen ist. Das Küken 12 innerhalb des Gehäuses 1 wird dadurch gedreht, daß man den Hals 28 der Verschlußkappe 27, welche fest in das Küken eingeschraubt ist, in dem Schlitz 29 verschiebt.

Die Gebrauchsweise ist folgende: In der

Hahnstellung, welche Fig. 4 vergegenwärtigt, drückt man die zu füllende Flasche mit ihrer Halsmündung in den Raum 33 (Fig. 3) des elastischen Gummifutters. Der kegelförmige Teil 32 dieses letzteren tritt also mit dem Rohre 18 in den Flaschenhals ein. Jetzt dreht man die Flasche mit dem Küken 12 langsam so herum, daß letzteres in die Stellung Fig. 5 gelangt. Dabei tritt Kohlensäure auf dem Wege 34,38,41,23,22,20,21 in den oberen Teil der Flasche und verdrängt die darin enthaltene Luft auf dem Wege 19, 18, 14, 25, 26 in den Raum oberhalb der Flüssigkeit im Vorratsbehälter. Die Flasche wird nun weiter nach unten gedrückt und dabei infolge der Erweiterung bei 39 noch stärker mit Kohlensäure geladen, bis die Stellung Fig. 6 erreicht ist und damit der Kohlensäurezufluß abgeschlossen ist. Die Kanäle 24 und 25 und ebenso 14 und 17 sind jetzt unmittelbar miteinander verbunden. Die Flüssigkeit fließt daher unter der Wirkung ihres Eigengewichtes in die Flasche auf dem Wege 17, 14, 18, 19 und saugt dabei einen Teil der Kohlensäure auf, während der Rest der letzteren in den Füllbehälter gedrückt wird. Ist die Flasche gefüllt, so dreht man sie samt dem Küken 12 wieder in die Lage Fig. 4 zurück, wobei derjenige Teil der Kohlensäure, welcher von der Flüssigkeit absorbiert worden ist, nachgefüllt wird, während die Bohrung 41 des Kükens an der Öffnung 39, 38 des Kanales 37 vorbeigeht (Fig. 5).

Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 bis 10 ist anstatt des Röhrchens 18 ein Kanal 42 in der Verschlußkammer angeordnet, welcher mit dem zu dem Durchlaß 23 führenden Kanal 41 in Verbindung steht. So kann die Kohlensäure eingelassen werden, wenn die Kanäle 37 und 41 miteinander in Verbindung" stehen, während das Ablassen des Überdruckes bei einer Verbindung der Kanäle 24 und 25 stattfindet.

Claims (1)

1. 90 Patent-Anspruch:

   Mehrwegehahn zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Flüssigkeiten auf Flaschen nach vorheriger Erzeugung von Gegendruck mittels Kohlensäure, dadurch gekennzeichnet, daß bei Drehung des Kükens durch die Flasche behufs Einleitung des Füllvorganges unter vorheriger Erzeugung von Gegendruck das Flascheninnere mit einem besonderen, von dem Flüssigkeitsbehälter getrennten und die beim Füllen aus der Flasche verdrängte Kohlensäure nicht wieder aufnehmenden Kohlensäurebehälter in Verbindung gebracht wird, worauf in bekannter Weise während des Füllvorganges die Kohlensäure aus der Flasche in den Flüssigkeitsbehälter verdrängt wird, während nach Beendigung" der Füllung unter Gegendruck die abgefüllte Flüssigkeit, welche einen Teil der Kohlensäure unter Herabminderung des Druckes absorbiert hat, nochmals behufs weiterer Anreicherung mit Kohlensäure dem höheren Druck des Kohlensäurebehälters ausgesetzt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.