DE1277885B - Waermeisolierter Behaelter fuer tiefsiedene verfluessigte Gase - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES WTTGsSSS PATENTAMT Int. Cl.:

F17c

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 17g-4

Nummer: 1277 885

Aktenzeichen: P 12 77 885.7-13 (T 28380)

Anmeldetag: 12. April 1965

Auslegetag: 19. September 1968

Die Erfindung bezieht sich auf einen wärmeisolierten Behälter für tiefsiedende verflüssigte Gase, bestehend aus einer starren Außenwandung und einer nachgiebigen, dichten und mit sich senkrecht kreuzenden Wellungen versehenen Innenwandung, zwisehen denen eine Isolierschicht angeordnet ist, und mit einer die Wandungen und die Isolierschicht durchdringenden Öffnung, welche durch einen von der Innenwandung zur Außenwandung führenden Anschlußteil begrenzt ist, sowie mit einem in die Öffnung einsetzbaren isolierten Verschlußdeckel, der eine auf der Außenwandung aufliegende Abschlußplatte aufweist.

In wärmeisolierten Behältern dieser Art werden die Wellungen der nachgiebigen Innenwandung durch das Anschlußteil blockiert. Das hat zur Folge, daß in diesem Bereich der Innenwandung hohe Beanspruchungen auftreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beseitigen. Sie besteht darin, daß sich die ao Wellungen der Innenwandung über Winkelstücke in senkrechter Richtung zu der Innenwandung in weiteren Wellungen fortsetzen, die in dem Anschlußteil angeordnet sind.

Die Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 die Öffnung eines Behälters mit angehobenem Verschlußdeckel in perspektivischer Ansicht und teilweise im Schnitt und

F i g. 2 eine geschnittene Teilansicht der Anordnung nach F i g. 1 in einer anderen Ausführungsform.

Der Behälter für tiefsiedende verflüssigte Gase besteht aus einer starren Außenwandung 1 und einer nachgiebigen dichten Innenwandung 2. Die Innenwandung 2 weist Wellungen 3 auf, die sich kreuzen. Zwischen der Außenwandung 1 und der Innenwandung 2 ist eine Isolierschicht 4 eingelagert. In dem Behälter ist eine Öffnung vorgesehen, welche die Wandungen 1, 2 sowie die Isolierschicht 4 durchdringt. Diese Öffnung wird durch einen von der Innenwandung 2 zur Außenwandung 1 führenden Anschlußteil 7 begrenzt, in dem ein isolierter Verschlußdeckel einsetzbar angeordnet ist. Es ist bekannt, den Verschlußdeckel mit einer Abschlußplatte 5 zu versehen, der auf der Außenwandung des Behälters aufliegt.

Um zu vermeiden, daß die Wellungen 3 der nachgiebigen Innenwandung 2 durch das Anschlußteil 7 blockiert werden und in diesem Bereich hohe Beanspruchungen auftreten, setzen sich die Wellungen 3 der Innenwandung 2 in senkrechter Richtung zu der Innenwandung 2 in weiteren Wellungen 6 fort, die in Wärmeisolierter Behälter für tiefsiedene
verflüssigte Gase

Anmelder:

Technigaz S. A., Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. A. Schürhoff, Patentanwalt,

4630 Bochum-Weitmar,

Am Waldschlößchen 11A

Als Erfinder benannt:

Jean Alleaume, Saint-Cloud, Seine-et-Oise

(Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 13. April 1964 (970 761)

dem Anschlußteil 7 angeordnet sind. Die Wellungen 3 der Innenwandung 2 sind über Winkelstücke 8 mit den Wellungen 6 im Anschlußteil 7 verbunden.

Das Anschlußteil 7 weist eine nach außen abgekantete Auflageplatte 9 auf, die über einen Rahmen 10 auf der starren Außenwandung 1 abgestützt ist. Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, daß der Rahmen 10 aus dem gleichen temperatur- bzw. kältebeständigen Werkstoff besteht wie die Behälterinnenwandung 2.

Die Auflageplatte 9 dient zur Auflagerung der Abschlußplatte 5 des Verschlußdeckels, die einen mit Isolierstoff 11 gefüllten, nachgiebig ausgestalteten und aus dünnem Blech bestehenden Blechkasten 12 trägt. Dieser Blechkasten 12 ist in das Anschlußteil 7 einsteckbar und an dessen Innenwandung dicht geführt. Die Abschlußplatte 5 und der Boden 13 des Blechkastens 12 sind durch ein oder mehrere den Isolierstoff 11 durchdringende offene Rohrstücke 14 miteinander verbunden. Diese Rohrstücke 14 sind zugleich als Leitungsdurchlässe ausgebildet.

Der Erfindungsgegenstand wird dadurch nicht verlassen, daß das Rohrstück 14 durch eine Hülse verstärkt und unmittelbar an die Abschlußplatte 5 sowie an den Boden 13 angeschweißt ist. Hierdurch wird erreicht, daß infolge der Art und Anordnung des innerhalb des Blechkastens befindlichen Wärmeschutzmittels insbesondere der dünne Blechboden leicht Bewegungen aushalten kann, deren Amplitude

809 617/191

der Zusammenziehung oder Dehnung des Rohrstückes zwischen der Abschlußplatte und dem Boden des Deckels entspricht.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß der Rahmen 10 aus dem gewöhnlichen Werkstoff besteht wie die Behälteraußenwandung 1. Des weiteren fällt die Isolierschicht 4 der Behälterwandung den Zwischenraum zwischen dem auskragenden Anschlußteil 7 und dem Rahmen 10 aus, so daß sie das auskragende Anschlußteil umgibt.

Gemäß dem in F i g. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Anschlußteil eine aus der Behälterwandung 1, 2, 4 hervortretende Auskragung 15 auf, die vom Anschlußteil 7 umgeben ist. Hierdurch erhält das Anschlußteil eine Erhöhung und die senkrechten Wellungen 6 werden durch waagerechte Wellungen 16 gekreuzt.

Es ist im Sinne der Erfindung, daß unterhalb der Einsatztiefe des Blechkastens 12 die senkrechten Wellungen 6 des Anschlußteils 7 von waagerechten Wellungen 16 gekreuzt sind. So wird die Nachgiebigkeit des Anschlußteils bei eingesetztem Verschlußdeckel um ein beträchtliches Maß erhöht.

Claims (5)

Patentansprüche: a5

1. Wärmeisolierter Behälter für tiefsiedende verflüssigte Gase, bestehend aus einer starren Außenwandung und einer nachgiebigen, dichten und mit sich senkrecht kreuzenden Wellungen versehenen Innenwandung, zwischen denen eine Isolierschicht angeordnet ist, und mit einer die Wandungen und die Isolierschicht durchdringenden Öffnung, welche durch einen von der Innenwandung zur Außenwandung führenden Anschlußteil begrenzt ist, sowie mit einem in die Öffnung einsetzbaren isolierten Verschlußdeckel, der eine auf der Außenwandung aufliegende Abschlußplatte aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Wellungen (3) der Innenwandung (2) über Winkelstücke (8) in senkrechter Richtung zu der Innenwandung (2) in weiteren Wellungen (6) fortsetzen, die in dem Anschlußteil (7) angeordnet sind.

2. Wärmeisolierter Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (7) eine nach außen abgekantete und über einen Rahmen (10) auf der Außenwandung (1) abgestützte Auflageplatte (9) aufweist, welche zur Auflagerung der Abschlußplatte (5) des Verschlußdeckels dient.

3. Wärmeisolierter Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußplatte (5) einen mit Isolierstoff (11) gefüllten Blechkasten (12) trägt, dessen Boden (13) mit der Abschlußplatte (5) über ein oder mehrere den Isolierstoff (11) durchdringende offene, als Leitungsdurchlässe ausgebildete Rohrstücke (14) verbunden ist.

4. Wärmeisolierter Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (7) von einer aus der Behälterwandung (1, 2, 4) hervortretenden Auskragung (15) umgeben ist, die aus der Isolierschicht (4) des Behälters und dem Rahmen (10) besteht.

5. Wärmeisolierter Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Einsetztiefe des Blechkastens (12) die senkrechten Wellungen (6) des Anschlußteils (7) von waagerechten Wellungen (16) gekreuzt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 827 654;
USA.-PatentschriftenNr. 2 966 040, 3 088 621.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 617/191 9.68 © Bundesdruckerei Berlin