DE1271016B - Papierstoffbehaelter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B65d

Deutsche Kl.: 81c-20

P 12 71 016.6-27
6. Dezember 1963
20. Juni 1968

Die Erfindung betrifft einen aus Papierstoff geformten Behälter, insbesondere einen Eierkarton, mit einem Bodenteil, mit dem schwenkbar ein Deckelteil und eine Verschlußklappe verbunden sind, wobei der Deckelteil eine ebene Basisfläche und eine Vorderwand mit einem Paar öffnungen aufweist und die Verschlußklappe eine entfernbare Wand hinter der Vorderseite des Deckelteils und einem entsprechenden Paar Verschlußknöpfen vorsieht, die nach außen gerichtet sind und mit den öffnungen fluchten.

Ein derartiger Eierkarton ist in der französischen Patentschrift 1265132 beschrieben. Einen ähnlichen Eierkarton beschreibt die USA.-Patentschrift 2 888 183, wobei an der Verschlußklappe nur ein Verschlußknopf und an der Vorderwand des Deckelteils eine entsprechende öffnung vorgesehen sind.

Aufgabe der Erfindung ist die Verbesserung dieser bekannten Papierstoffbehälter dadurch, daß man die Verschlußklappe für den Deckelteil in bestimmter Weise verstärkt.

Es hat sich bei der Herstellung von Papierstoffbehältern, insbesondere Eierkartons, gezeigt, daß die bei der Trocknung auftretenden Schrumpfungen zu Spannungen führen, wobei sich die Dimensionen des Behälters ändern. Wenn diese Änderungen auch geringfügig sind, bewirken sie doch, daß die als Verschlußmittel vorgesehenen Knöpfe in der Verschlußklappe nicht mehr genau mit den Öffnungen im Deckelteil des Behälters fluchten und daher kein ausreichend fester Verschluß sichergestellt ist. Außerdem unterliegt die Verschlußklappe beim Öffnen und Schließen Beanspruchungen, die dazu führen können, daß sie sich verbiegt und auch aus diesem Grund ein fester Verschluß nicht mehr gewährleistet ist.

Bei dem Behälter gemäß der französischen Patentschrift 1265132 müssen schließlich die beiden vorgesehenen Knöpfe zum Verankern der Verschlußklappe mit dem Deckelteil gleichzeitig gedrückt werden, wenn man den Behälter öffnen will.

Dieser Nachteil wird durch die Erfindung beseitigt.

Erfindungsgemäß ist ein aus Papierstoff geformter Behälter mit einem Bodenteil, mit dem schwenkbar ein Deckelteil und eine Verschlußklappe verbunden sind, wobei der Deckelteil eine ebene Basisfläche und eine Vorderwand mit einem Paar öffnungen aufweist und die Verschlußklappe eine entfernbare Wand hinter der Vorderseite des Deckelteils und einem entsprechenden Paar Verschlußknöpfen vorsieht, die nach außen gerichtet sind und mit den Öffnungen fluchten, durch einen starren, stabähnlichen Ab-Papierstoffbehälter

Anmelder:

Diamond International Corporation,

New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. F. Wuesthoff, Dipl.-Ing. G. Puls
und Dr. E. v. Pechmann, Patentanwälte,
8000 München 9, Schweigerstr. 2

Als Erfinder benannt:

Richard Francis Reifers, New Canaan, Conn.;

Henry Arthur Lord, Palmer, Mass. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 14. Februar 1963 (258 524)

schnitt, der sich zwischen den Verankerungsknöpfen in der Verschlußklappe erstreckt, gekennzeichnet.

Die Verschlußklappe umfaßt also eine doppelte Verschluß- oder Verankerungskonstruktion, die es nicht nur auf leichtere Weise ermöglicht, die Verschlüsse gleichzeitig zu betätigen, sondern der Verschlußklappe auch eine größere Starrheit verleiht und die Verschlußklappenkonstruktion während der Herstellung stabilisiert.

Ferner sieht die Erfindung mehrere Rippen unterhalb der Verankerungsknöpfe vor, wodurch die Verschluß- oder Verankerungsknöpfe während der Herstellung stabilisiert werden, um eine richtige Orientierung nach dem Trocknen des Kartons zu gewährleisten und die Starrheit der Verschlußklappe in einem solchen Ausmaß zu vergrößern, daß sich ein besonders zweckmäßiger Verschluß ergibt, der sich besonders für Eierkartons eignet.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt die Vorderansicht eines Kartons mit einer erfindungsgemäß verbesserten Verschlußkonstruktion;

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 ist ein Fig. 2 ähnelnder senkrechter Schnitt, zeigt jedoch den Verschluß des Kartons nach dem Verschließen des Kartons;

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nach dem Schließen des Kartons ragen die Knöpfe 38 durch die öffnungen 28 des Deckelteils nach außen und greifen an den Anschlagkanten 30 der Öffnungen 28 an.

Ferner ist der ebene Basisteil 34 mit einem eine erhebliche Starrheit aufweisenden stabförmigen Abschnitt 40 versehen, der sich zwischen den einander benachbarten Enden der Verankerungsknöpfe 38 erstreckt und eine geringere Höhe hat als die am

F i g. 4 ist eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen, verbesserten Verschlußklappe;

Fig. 5 ist ein Teil des Grundrisses eines Kartons und zeigt das Innere des Bodenteils sowie die sich daran anschließende Verschlußklappe;

F i g. 6 ist ein vergrößerter Schnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 5;

Fig.7 ist ein vergrößerter Teilschnitt längs der Linie7-7 in Fig. 5;

F i g. 8 ist ein vergrößerter Teilschnitt, der einem io weitesten außen liegenden Teile der Verankerungs-Teil von Fig. 3 ähnelt. knöpfe38.

Die Anwendung der Erfindung wird im folgenden Der stabähnliche Abschnitt 40 ermöglicht eine bezüglich eines Eierkartons beschrieben, doch sei gleichzeitige Betätigung der Verankerungsknöpfe 38; bemerkt, daß sich die Erfindung auch bei anderen mit anderen Worten, wenn der Karton gemäß Fig. 3 ähnlichen Behältern anwenden läßt, die einen Boden- 15 verschlossen ist, genügt das Aufbringen einer nach teil, einen Deckelteil und eine Verschlußklappe um- innen wirkenden Druckkraft auf nur einen der Verfassen, wobei der Deckelteil und die Verschluß- ankerungsknöpfe 38, um diesen aus der zugehörigen klappe mit dem Bodenteil gelenkig verbunden sind Öffnung 28 auszurasten, wobei der Abschnitt 40 be- und die Anordnung derart ist, daß sich der Deckel- wirkt, daß auch der andere Knopf 38 aus der zuteil in seiner geschlossenen Stellung automatisch an 20 gehörigen Öffnung ausgerastet wird; auf diese Weise der Verschlußklappe verankert, wobei der Karton wird im wesentlichen die ganze Verschlußklappe jedoch leicht und schnell geöffnet werden kann, um unterhalb der Vorderwand 24 des Deckelteils 20 den Inhalt zugänglich zu machen. nach innen bewegt, wobei beide Verankerungs-Der insgesamt mit 10 bezeichnete, aus Papierstoff knöpfe aus den Deckelöffnungen 28 ausgerastet wergeformte Karton umfaßt einen in Zellen unterteilten 25 den.

Bodenteil 12, der z. B. drei Reihen von je vier Zellen Der stabförmige Abschnitt 40 bewirkt nicht nur zum Aufnehmen von Eiern aufweist. eine einheitliche Bewegung der Verankerungsknöpfe Der Karton wird auf beliebige geeignete Weise ge- 38 der Verschlußklappe beim Öffnen des Kartons, formt. Der Bodenteil 12 umfaßt einen oberen, in der sondern er stabilisiert die Verschlußklappe auch der-Umfangsrichtung verlaufenden Rand 14, mit dessen 30 art, daß sie sich ähnlich verhält wie eine starre Tafel; Vorderkante 16 eine insgesamt mit 18 bezeichnete hierdurch wird das Verschließen des Kartons er-Verschlußklappe gelenkig verbunden ist. heblich erleichtert, denn es wird eine Dreh- oder Mit der Hinterkante des Bodenteils 12 ist in einem Schwenkbewegung der gesamten Verschlußklappe Abstand von der Gelenkverbindung 16 und parallel auf ähnliche Weise herbeigeführt, wie sie erfolgen dazu ein insgesamt mit 20 bezeichneter Deckelteil 35 würde, wenn man gleichzeitig gleich große Kräfte gelenkig verbunden; dieser Deckelteil umfaßt eine im auf beide Knöpfe 38 aufbringen würde, wesentlichen ebene obere Wand 22, an die sich nach Der stabähnliche Abschnitt 40 vergrößert die außen und unten geneigte Seitenwände einschließlich Starrheit der Verschlußklappe in einem solchen Auseiner Vorderwand 24 anschließen. Ferner umfaßt maß, daß beim Schließen des Kartons schon ein auf der Deckelteil 20 einen in der Umfangsrichtung ver- 40 nur einen Knopf ausgeübter Druck, z. B. bei der Ablaufenden Flansch 26 am unteren Rand der Seiten- wärtsbewegung des Deckelteils gegenüber der Verwände, der zur Anlage an dem Rand 14 des Boden- schlußklappe, genügt, um eine Bewegung der ganzen teils 12 gebracht werden kann. Verschlußklappe herbeizuführen, in deren Verlauf Die Vorderwand 24 des Deckelteils 20 ist mit zwei beide Knöpfe in ihre Verriegelungsstellung gebracht durch einen Längsabstand getrennten öffnungen 28 45 werden.

versehen, die sich im wesentlichen bis in die Schnitt- Weiterhin bewirken die aus der Zeichnung ersichtlinie zwischen der oberen Wand 22 und der Vorder- liehen Rippen 42,44,46 und 50 der Verschlußklappe wand 24 erstrecken, wobei jede Öffnung eine als An- in Verbindung mit dem stabähnlichen Abschnitt 40 schlag wirkende untere Kante 30 aufweist. eine derartige Versteifung der Verschlußklappe, daß Der Bodenteil 12 ist in seinem Flansch 14 nahe 50 der zentral angeordnete Anschlag 58 dann, wenn die den Enden der Verschlußklappe 18 mit je einem Verschlußklappe beim Schließen des Kartons nach Einschnitt 32 versehen, damit die Verschlußklappe innen geschwenkt und zur Anlage an dem Anschlag leicht geschwenkt werden kann. gebracht wird, dazu dient, die Verformung bzw. Be-Die Verschlußklappe 18 nimmt normalerweise die anspruchung der Verschlußklappe in einem solchen in Fig. 2 gezeigte Lage ein und kann von unten her 55 Ausmaß auszugleichen oder zu verteilen, daß man an der Vorderwand 24 des Deckelteils 20 angreifen, den Karton nur mit einem Anschlag zu versehen wie es z. B. in Fig. 3 gezeigt ist. braucht; mit anderen Worten, diejenigen Abschnitte, Die Verschlußklappe 18 umfaßt einen im wesent- welche gemäß Fig. 5 dem Abschnitt 58 ähneln und liehen ebenen Basisteil 34, an den sich ein unterer, auf beiden Seiten desselben angeordnet sind, nach außen gerichteter Fußabschnitt 36 anschließt, 60 brauchen nicht so ausgebildet zu werden, daß sie der mit der Gelenk- oder Scharnierverbindung 16 ähnlich wirken wie der Anschlag 58. zusammenhängt. Gemäß Fig. 2 und 3 hat die Ver- Man kann den Karton leicht verschließen, indem schlußklappe somit in ihrem senkrechten Querschnitt man den Karton mit einer Hand hält und die Vereine im wesentlichen L-förmige Querschnittsform. schlußklappe in ihrer Mitte mit einem Finger nach Der ebene Basisteil 34 ist mit Verankerungs- 65 innen schwenkt, woraufhin der Deckelteil 20 nach knöpfen 38 versehen, die. gegenüber dem Basisteil unten geschwenkt wird, um den Karton zu schließen, nach außen vorspringen und auf die Öffnungen 28 in Ferner kann man den Karton in der Weise schließen, der Vorderwand 24 des Deckelteils ausgerichtet sind; daß man die Verschlußklappe in der Nähe der

Knöpfe 38 nach innen drückt und dann den Deckelteil über die Verschlußklappe schwenkt.

Unterhalb der Verankerungsknöpfe 38 sind im wesentlichen in der Ebene des stabförmigen Abschnitts 40 mehrere Rippen 42,44 und 46 vorgesehen, die im Fußabschnitt 36 der Verschlußklappe enden. Eine langgestreckte Rippe 48 erstreckt sich zwischen den Rippen 46, und von dieser Rippe 48 aus verlaufen quer dazu mehrere Rippen 50, die ebenfalls am Fußabschnitt 36 der Verschlußklappe enden. An der Basis der Rippen 42 und 44 sind geneigte Füllabschnitte 52 vorgesehen, und zwischen den Rippen 50 erstreckt sich ein ähnlicher geneigter Füllabschnitt 54.

Der Bodenteil 12 des Kartons umfaßt eine Anschlagfläche 56, an die sich am vorderen Ende eine Fläche 58 anschließt, die beim Schließen des Kartons zur Anlage an der Innenfläche 60 des Füllabschmtts 54 der Verschlußklappe kommt, wie es in F i g. 2 und 3 gezeigt ist. so

Der stabähnliche Abschnitt 40 bewirkt in Verbindung mit den Rippen 42, 44, 46 und 50 eine Stabilisierung der Verankerungsknöpfe 38 und verhindert ein Verziehen der Verschlußklappe, wobei von dem Gedanken der Anwendung einer Vorspannung Gebrauch gemacht ist.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Aus Papierstoff geformter Behälter mit einem Bodenteil, mit dem schwenkbar ein Deckelteil und eine Verschlußklappe verbunden sind, wobei der Deckelteil eine ebene Basisfläche und eine Vorderwand mit einem Paar öffnungen aufweist und die Verschlußklappe eine entfernbare Wand hinter der Vorderseite des Deckelteiles und einem entsprechenden Paar Verschlußknöpfen vorsieht, die nach außen gerichtet sind und mit den öffnungen fluchten, gekennzeichnet durch einen starren stabähnlichen Abschnitt (40), der sich zwischen den Verankerungsknöpfen (38) in der Verschlußklappe (18) erstreckt.

2. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mehrere Rippen (42, 44, 46) unterhalb jedes der entsprechenden Knöpfe (38).

3. Behälter nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Querrippe (48) zwischen benachbarten Zwischenteilen der Rippen (46) und parallel zu dem starren, stabähnlichen Abschnitt (40).

4. Behälter nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch mehrere Rippen (50) unterhalb der Querrippe (48).

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (18) unten einen im wesentlichen L-förmig nach außen gerichteten Fußabschnitt (36) hat, in welchen die Rippen (50) enden, wobei der Fußabschnitt (36) mittels einer Gelenkverbindung (16) mit dem Bodenteil (12) verbunden ist.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenteil (12) ein Widerlager (56) mit einem Anschlag (58) für die Innenfläche (60) des Fußabschnitts (36) hinter der Gelenkverbindung (16) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1265132;
USA.-Patentschrift Nr. 2 888183.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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