DE1146806B - Einstueckig aus Papierstoff geformter Eierkarton - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

S 33065 VHb/81 c

ANMELDETAG: 16. APRIL 1953

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABEDER
AUSLEGESCHRIFT: 4. A P R I L 1963

Die Erfindung betrifft einen einstückig aus Papierstoff geformten Eierkarton, bestehend aus einem Unterteil mit parallelen Fächerreihen zum Festhalten der Eier, einem mit dem Unterteil scharnierartig verbundenen, nicht in Fächer unterteilten Oberteil und einer im wesentlichen ebenen Klappe, deren Rand scharnierartig mit dem vorderen Rand des Unterteiles verbunden ist.

Bei bekannten Eierkartons dieser Art werden die Eier beim Schließen und Öffnen des Deckels zwangläufig nach unten gedrückt, wodurch die Eier häufig geknickt und die vorhandenen Verriegelungsmittel derart abgebogen werden, daß sie ihre Funktion nicht ausüben können. Der Deckelflansch muß zwischen die Eier und die Vorderwand des Kartonbodens eingefügt werden, um an den Verschlußteilen anzugreifen. Dies führt leicht zum Bruch von Eiern, da diese den Flächenraum vollständig ausfüllen und kein Spielraum mehr vorhanden ist, um den Deckelflansch nach innen zu biegen.

Zum Einfügen der zum Verschließen des Kartons dienenden Knöpfe in vorhandene Öffnungen muß die Deckellasche über ein wesentliches Stück in dem Fächerraum bewegt werden. Dies kann zur Beschädigung der in den Fächern befindlichen Eier führen, oder es erfolgt eine solche Anhebung der Eier aus den Fächern, daß man den Deckel nicht schließen kann. Bei der bekannten Anordnung ist die Vorderseite des Ober- als auch des Unterteiles nur an den Kartonenden mit der Hinterseite der Teile verbunden. Infolgedessen sind die Vorderseiten des oberen Teiles und des unteren Teiles frei biegsam zwischen den Enden des Kartons, so daß, wenn der eine Teil gedreht wird, um in den anderen einzugreifen, nachdem sich die Eier in dem Karton befinden, sich die Scharnierachse des Verriegelungsflansches meist durchbiegen kann, weil sie nicht starr mit der Scharnierachse zwischen dem oberen und dem unteren Teil verbunden ist. Dies bedeutet, daß, wenn der eine Teil gedreht wird, um in den anderen Teil einzugreifen, es durchaus möglich ist, daß der Karton nicht schließt, weil die Ausbuchtung nicht in die Öffnung greift, falls nicht die Scharnierachse des Verriegelungsflansches starr gehalten wird. Die Eier müssen angehoben werden, um die Belastung von dem unteren Teil wegzunehmen, damit der obere Teil in Eingriffsverhältnis mit dem Flansch gebracht werden kann und die darin befindlichen Ausbuchtungen in die Verriegelungsöffnungen eingreifen können.

Bei einer bekannten Anordnung sind Drahtösen oder Klebstoff erforderlich, um den oberen Teil in geschlossener Lage zu halten.

Einstückig aus Papierstoff geformter
Eierkarton

Anmelder:

The Diamond National Corporation,

New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Ruschke, Patentanwalt,
Berlin-Grunewald, Auguste-Viktoria-Str. 65

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 24. Mai und 20. November 1952
(Nr. 289 727 und Nr. 321 669)

Richard F. Reifers, Chicago, 111. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

Bei einer anderen bekannten Anordnung wird ein umgekehrter unterer Teil als oberer Teil verwendet, wobei der untere Teil und der obere Teil mit Vorsprüngen versehen sind, die den oberen Teil durch Reibung in geschlossener Lage halten. Die Anbringung einer Ausbuchtung am oberen Teil dieser Anordnung würde zu Überschneidungen führen, so daß der Karton nicht aus der Preßform herausnehmbar wäre und die Kartons nicht verschachtelt werden könnten.

Eine weitere bekannte Anordnung weist einen mit Taschen versehenen unteren Teil auf, jedoch keinen umgekehrt ausgebauchten oberen Teil. Die Verriegelungsvorrichtung dieser Anordnung nutzt den Vorteil des Gewichts der Eier und deren Druck gegen die Kartonwand aus. Dieser Vorteil würde bei umgekehrter Lage des Kartons verlorengehen und einen einwandfreien Transport von Eiern erschweren. Weiterhin kann bei dieser bekannten Anordnung die begrenzte Fächerkonstruktion die Vorderseite des unteren Teiles nicht gegen die Hinterseite des unteren Teiles ziehen und somit nicht die gewünschte Parallelität zwischen den vorderen und hinteren Scharnierteilen erzielen. Die Ausbildung von Öffnungen in dem unteren Teil für eventuelle Ausbuchtungen

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würde zu einer Sickerung im Falle des Bruches von Eiern führen.

Weiterhin ist eine Anordnung bekannt, bei der sich jedoch der Verriegelungsflansch innerhalb des oberen Teiles befindet und die lediglich für Handschließung ausgebildet ist. Die dort verwendeten Trennwände haben nur den Zweck, einzelne Fächer für die Eier zu bilden. Beim Schließen wird ein Verziehen des Verriegelungsflansches erforderlich, um eine aus-Fig. 4 einen der Fig. 3 entsprechenden Schnitt, um die einfache Handhabung zur Entriegelung der Ausbuchtungen zu veranschaulichen.

Der Karton (Fig. 1 bis 4) besteht aus einem in ZeI-len eingeteilten Boden 10, mit dem ein nicht in Zellen eingeteilter muldenförmiger Deckel 11 an einer Längsfalte 12 längs des Seitenrandes der Teile in einem Stück gelenkig verbunden ist. Gegenüberliegende Endwände 13 und Seitenwände 14 sind

reichende Schließpassung mit den Schlitzen in dem io durch abgerundete Ecken 15 an dem Deckel verbun-

oberen Teil zu erreichen. Zur Verriegelung benötigt dieser Karton eine satte Passung. Es ist keine parallele Lagebeziehung zwischen der vorderen Scharnierverbindung und der hinteren Scharnierverbindung und den Trennwänden der Fächerkonstruktion vorhanden, da die Verriegelung von der Außenseite her erfolgen muß.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines verbesserten Eierkartons, bei dem die erwähnten Schwieden, und eine flache obere Fläche 16 ist mit den Wänden in einem Stück verbunden. Diese Fläche eignet sich zur Aufnahme von gedruckten Aufschriften oder schmückenden Verzierungen.

Die Seitenwände 14 des Deckels sind gezackt bzw. gerillt und tragen Aussparungen 17, um den Aufnahmeraum für die Eier in dem Deckel zu vergrößern, und nach innen verlaufende, dazwischenliegende Widerlager 18, um den Eingriff mit dem

rigkeiten vermieden sind und das Schließen des Kar- 20 zellentragenden Boden 10 zu versteifen, tons mit hoher Geschwindigkeit auf einer einfachen Der Boden 10 ist in zwei Reihen von Zellen 19 zur automatischen Einrichtung ermöglicht wird, so daß Aufnahme von sechs Eiern durch in der Längsricheine zuverlässige Verriegelung des Kartons und eine rung angeordnete, aufrecht stehende mittlere Trennbruchsichere Verpackung sowie ein bruchsicherer ständer 20 unterteilt. Diese gehen nach unten in kon-Transport von Eiern in einfacher Weise ermöglicht 25 kaver Form in vier flache Zellbodenwände 21 über.

werden.

Gemäß der Erfindung wird vorgeschlagen, daß an sich bekannte, Zugkräften widerstehende Verbindungen zwischen dem vorderen und dem hinteren Rand des Unterteiles angeordnet sind und als Verschlußmittel in der Klappe in an sich ebenfalls bekannter Weise Ausbuchtungen vorgesehen sind, die mit entsprechenden Öffnungen zusammenwirken, welche in der Vorderwand des Oberteiles angebracht sind, wo-Am Boden jeder Zelle 19 befindet sich ein konvex abgerundeter Pufferknopf 22, der durch Formpressung hergestellt ist und eine nachgiebige Unterstützung für ein Ei bildet.

Im Abstand angeordnete, nach innen verlaufende Seiten- und Endwiderlagerrippen 23 längs der Seiten- und Endflächen des Bodens 10 gehen nach unten in ähnlicher Weise in die Zellbodenwände 21 der Zelle 19 über wie die mittleren Ständer 20. Längstrenn-

bei die Klappe bei geschlossenem Karton innerhalb 35 wände 24 liegen unter den Trennständern 20 und sind

der Vorderwand des Oberteiles liegt. in Längsrichtung in der Mitte des Bodens 10 ange-

Bei dem Karton nach der Erfindung erfolgt der gesamte Ver- oder Entriegelungsvorgang besser als bisher selbsttätig, und es ist lediglich erforderlich, die ordnet. Sie verlaufen in einem Stück gegenüber den Trennständern 20 in ähnlicher Weise wie die in der Querrichtung angeordneten Trennwände 25, wirken

Teile in Position mit dem Verriegelungsflansch auf 40 mit den Ständern und Wänden zusammen und bilden der Innenseite der Vorderseite des Deckelteiles zu die Zellen 19 für die Eier, die oben den größten Umbringen und dann den oberen Teil nach unten zu be- fang und unten, wo die untere Hälfte des Eies Aufwegen. Die Eier werden dabei mit größerer Sicherheit nähme findet, die größte Stoßdämpfung besitzen, als bisher nicht beschädigt, und man braucht nicht Ein Versteifungs- und Verriegelungs-Innenflansch

mehr so sehr den unteren Teil festzuhalten oder zwi- 45 27 ist durch eine Längsfalte 28 mit dem gegenüber sehen seinen Enden einzuquetschen. Die freien Rän- der Falte 12 liegenden Seitenrand des Bodens 10 in der des Verriegelungsflansches können sich, wie an einem Stück gelenkig verbunden. Der Flansch 27 ist sich bekannt, nach innen bewegen, so daß die Öff- ähnlich wie die Seitenwände des Deckels 11 im allgenung an der Vorderseite des oberen Teiles über die meinen von gerillter oder zackiger Form und weist Ausbuchtung an dem Verriegelungsflansch verlaufen 50 passende Aussparungen 29 für die Eier auf, die nach

kann, bis diese Ausbuchtung in die Öffnung eingreift, wenn die selbsttätige Schnappverriegelung wirksam wird, und es ist nicht erforderlich, den unteren Teil zu quetschen oder die Eier anzuheben, damit dieser Vorgang durchgeführt wird.

Die Erfindung ist in der Zeichnung an Hand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Es zeigt

Fig. 1 einen Grundriß eines einstückig aus Papierstoff geformten Eierkartons in geöffneter Lage, innen vorspringende, zwischenliegende Widerlager 30 haben, welche in der Querrichtung mit den Seitenwiderlagern 23 des Bodens ausgerichtet sind.

Fig. 3 und 4 zeigen den Karton in geschlossener Lage. Die nach innen verlaufenden Flächen der Widerlager 23 an dem Deckelgelenk 12 und die entsprechenden Flächen, die an den Widerlagern 18 des Deckels liegen, haben eine geringe Neigung zu der horizontalen Verbindungslinie des Deckels und des

Fig. 2 eine Vorderansicht des Kartons in geschlos- 60 Bodens. Sie divergieren nach außen gegen das Gelenk sener und verriegelter Lage, wobei Teile wegge- 12 und ermöglichen hierdurch ein Doppelfaltenbrochen dargestellt sind, um die selbsttätigen inneren
Verriegelungsausbuchtungen zu veranschaulichen,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 2 gelenk, das wiederum das Biegen des Teiles um das Gelenk ohne übermäßige Beanspruchungen des Materials beim Biegen erleichtert, wenn die Teile voll-

zur Darstellung der Lage der Verriegelungsausbuch- 65 ständig in Eingriff gebracht werden. Auch haben die

tungen und -öffnungen auf einem Innenflansch bzw. einer Vorderwand des oberen Teiles, wenn der obere Teil geschlossen und verriegelt ist, und Widerlager unter wesentlichem Druck einen zwangläufigen Eingriff miteinander an ihren nach innen zusammenlaufenden Flächen, und dieses unterstützt das

Anheben des Deckels um das Gelenk 12. Hierdurch wird die Aufrechterhaltung eines strammen Eingriffs der Verriegelungseinrichtung unterstützt.

Dieselbe Winkeldivergenzanordnung der zusammenarbeitenden Widerlagerflächen besteht zwischen der dem Widerlager 23 benachbarten Gelenkfalte 28 und den zusammenwirkenden, nach innen vorspringenden Flächen der Flanschwiderlager 30 (Fig. 3). Der Eingriffsdruck an den geneigten Flächen sucht beim Schließen des Kartons den Flansch 27 nach außen in Uhrzeigerrichtung um das Gelenk 28 zu drängen unter Aufrechterhaltung des Eingriffs des Flansches mit der Deckelwand 14 und unterstützt den zuverlässigen Eingriff der Verriegelungsvorrichtung an dem Flansch und an der Deckelwand.

Die Verrieglungsvorrichtung besteht aus zwei Verriegelungsvorsprüngen 35, die einstückig in dem Flansch 27 an seiner freien Außenkante durch Formpressung hergestellt sind, und ferner aus den Öffnungen 36 in der Wand 14. Die Vorsprünge 35 liegen außerhalb des Flansches und sind durch eine scharf begrenzte horizontale Verriegelungslippe oder -kante 37 an ihrer unteren Fläche und eine allmählich abgerundete äußere kämmende Fläche 38 gekennzeichnet. Die kämmende Fläche ermöglicht, einen selbsttätigen Eingriff der Verriegelung, wobei eine scharf geschnittene und begrenzte Verriegelungslippe erwünscht ist, um einen wirksamen Schnappeingriff der Vorsprünge 35 in die Verriegelungsöffnungen 36 des Deckels 11 sicherzustellen.

Die öffnungen 36 in der Deckelseitenwand erstrecken sich nach oben von einem zwischenliegenden Punkt in der Höhe der Wand 14 bis zu ihrer Verbindungsstelle mit der oberen Wand 16 des Dekkels (Fig. 3). Der Versteifungsflansch 27 erstreckt sich ebenfalls bis zu dieser Wand, stößt mit der letzteren zusammen, versteift den Eingriff und ist in seitlichem Kontakt mit der Innenfläche der Vorderwand des Deckels, wenn der Karton geschlossen ist.

Bei der praktischen Verwendung des Kartons werden die Eier mit ihrem dicken Ende nach oben in den Zellen 19 eingelegt, worauf der Flansch 27 nach innen in aufrechte Lage an der vorderen Eierreihe gewendet und der Deckel 11 nach unten in die Schiebelage nach außen über den aufwärts gedrehten Flansch gedreht wird. Die nach innen vorspringenden Widerlager 18 der vorderen Deckelwand 14 gleiten über die gekrümmte Nockenfläche 38 der Verriegelungsvorsprünge 35 nach unten auf Flansch 27, und man braucht keine besonderen Vorkehrungen zu treffen, um den Deckel zu führen oder die Vorsprünge niederzudrücken, um die Wand frei zu machen. Wenn die untere Kante der Wand der Verriegelungsöffnung 36 über das untere Ende des Verriegelungsvorsprunges hinweggeht, schnappt die Wand 14 nach innen über die scharf begrenzte Lippe 37 des Vorsprunges und bewirkt einen zwangläufigen Eingriff der Teile. Der Flansch 27 liegt an der Kante an, und die Belastung hält die Lage zu der oberen Fläche 16 aufrecht und bewirkt außerdem eine Federung nach außen, um ihn nach außen zu drücken, die Lage aufrechtzuerhalten und einer zufälligen Verstellung oder Lösung des Eingriffs entgegenzuwirken.

Um den Deckel zu lösen, werden die Vorsprünge 35, wie Fig. 4 veranschaulicht, nach innen gedruckt, indem man die Daumen unter die freie äußere Kante der verriegelten Deckelwand 14 und die Zeigefinger in Eingriff mit den Vorsprüngen bringt, während die übrigen Finger der Hand auf der oberen Fläche 16 als Drehpunkt für eine damit verbundene Zerrung der Wände 14 nach außen ruhen und sie nach oben anheben, wenn die Vorsprünge niedergedrückt werden. Die Einwärtsfederung des Flansches 27 bei dem Niederdrücken der Vorsprünge wird durch die Anordnung der letzteren an einem oberen Abschnitt des Flansches, unmittelbar an seiner freien oberen Kante erleichtert. Dies erfolgt an einer Stelle, wo die Flächen zweier aufeinanderfolgender Eier auf gegenüberliegenden Seiten eines Verriegelungsvorsprunges am weitesten voneinander abstehen, so daß eine Beschädigung eines Eies bei der Lösung der Verriegelung kaum möglich ist. Aus demselben Grunde bietet die Lage der Vorsprünge, wie beschrieben, eine größte Federungslänge längs des Flansches, die innen durch die Berührung mit einem Ei nicht gehemmt ist. Selbst wenn bei dem Karton die Federung des Flansches für den Eingriff in die vordere Deckelwand in der beschriebenen Weise vergrößert ist, werden daher trotzdem die Verriegelungsvorsprünge verhältnismäßig leicht aus der Verriegelungslage mit den Öffnungen 36 gelöst. Letztere sorgen gleichzeitig für eine erwünschte Lüftung des Innenraumes des verschlossenen Kartons.

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Einstückig aus Papierstoff geformter Eierkarton, bestehend aus einem Unterteil mit parallelen Fächerreihen zum Festhalten der Eier und einem mit dem Unterteil scharnierartig verbundenen, nicht in Fächer unterteilten Oberteil und einer im wesentlichen ebenen Klappe, deren Rand scharnierartig mit dem vorderen Rand des Unterteiles verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß an sich bekannte, Zugkräften widerstehende Verbindungen (20, 23, 25) zwischen dem vorderen und dem hinteren Rand des Unterteiles angeordnet sind und als Verschlußmittel in der Klappe (27) in an sich ebenfalls bekannter Weise Ausbuchtungen (35) vorgesehen sind, die mit entsprechenden Öffnungen (36) zusammenwirken, welche in der Vorderwand des Oberteiles angebracht sind, wobei die Klappe bei geschlossenem Karton innerhalb der Vorderwand des Oberteiles liegt.

2. Karton nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei offener Stellung des Kartons der obere Rand der Vorderseite des Oberteiles (11), die Achse (12) der scharnierartigen Verbindung zwischen dem Unterteil und dem Oberteil und die scharnierartige Verbindung (28) zwischen der Klappe (27) und der Vorderseite des Unterteiles (10) in derselben Ebene liegen.

3. Karton nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl Nasen (35), die in die Klappe (27) in deren Längsrichtung angrenzend an den Rand der Klappe gepreßt sind, der dem mit dem Unterteil scharnierartig verbundenen Rand der Klappe gegenüberliegt, wobei die Vorderwand des Oberteiles Öffnungen (36) hat, die in der Nähe der Verbindungsstelle dieser Vorderwand mit dem oberen Feld des Oberteiles ausgebildet und in entsprechendem Abstand angeordnet sind, um die Nasen (35) aufzunehmen und zu verriegeln, wenn der Karton geschlossen ist.

4. Karton nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Nase (35), die in der Klappe (27) angrenzend an den Rand der Klappe gepreßt ist, der dem mit dem ersten Teil scharnierartig verbundenen Rand der Klappe gegenüberliegt, wobei die Vorderwand des Oberteiles eine Öffnung (36) hat, die in der Nähe der Verbindungsstelle der Vorderwand mit dem oberen Feld des Oberteiles ausgebildet ist, wobei die Öffnung (36) so

eingestellt oder in Abstand angeordnet ist, daß sie die Nase (35) aufnimmt und verriegelt, wenn der Karton geschlossen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschrift Nr. 631684; USA.-Patentschriften Nr. 2 093 280, 2 423 756, 517 465, 2 529140, 2 569 681.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen