DE1259072B - Abstuetzvorrichtung fuer Kranfahrzeuge oder aehnliche, einer Kippgefahr ausgesetzte Fahrzeuge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES W¥W" PATENTAMT Int. CL:

B66c

AUSLEGESCHRIFT

B60g;B62d

Deutsche Kl.: 35 b - 3/16

Nummer: 1259 072

Aktenzeichen: B 71385 XI/35 b

Anmeldetag: 2. April 1963

Auslegetag: 18. Januar 1968

Die Erfindung betrifft eine Abstützvorrichtung für Kranfahrzeuge oder ähnliche einer Kippgefahr ausgesetzte Fahrzeuge mit einem quer zum Fahrzeug angeordneten Kastenträger, in dem ein Paar waagerecht liegende Gleitteile angeordnet sind, die von einer Transportlage in eine seitlich ausgefahrene Stützlage verschiebbar sind und deren äußeres Ende zum Ausführen einer senkrechten Schwenkbewegung einen schwenkbar angelenkten Fuß mit einem schwenkbaren Fußteil für die Abstützung am Boden aufweist, wobei eine Betätigungsvorrichtung für das Verschieben des Gleitteils zwischen der Transport- und der Stützlage und ein Verbindungsglied für das Schwenken des Fußes während des Verschiebens des Gleitteils durch die Betätigungsvorrichtung vorgesehen ist.

Es ist bereits eine Abstützvorrichtung für Kranfahrzeuge bekanntgeworden, bei der ein Kastenträger quer zur Fahrzeugachse angeordnet ist, in dem ein waagerecht liegender Gleitteil mit einem an seinem Ende angelenkten Fußteil durch die Betätigungsvorrichtung in eine Transport- und eine Stützlage gebracht wird. Eine den Fußteil tragende dreieckige Schwenkstützanordnung wird jedoch in einer relativ verwickelten Weise geschwenkt und hydraulisch betätigt und ist darüber hinaus auch dann nicht selbstblockierend, wenn eine Last aufgenommen wird. Bei dieser Abstützvorrichtung wird ein wesentlicher Teil der Abstützkräfte über die Betätigungsvorrichtung geleitet, die während des Betriebes somit einer erheblichen Belastung unterliegt.

Eine weitere bekannte Abstützvorrichtung für Kranfahrzeuge ist so ausgeführt, daß ein Stützfuß schwenkbar am Ende eines relativ dünnen Kolbens angelenkt ist und direkt die durch den Eingriff mit dem Erdboden entstehenden Kräfte auf diesen Kolben in jeder Lage, mit Ausnahme derjenigen, wo der Stützfuß absolut senkrecht vorliegt, übertragen werden. Da der Stützfuß nicht in dem Auslegerträger schwenkbar angeordnet ist, sondern frei längs Nokkenflächen gleitet, können immer dann, wenn sich der Stützfuß nicht in der senkrechten Lage befindet, entsprechende axiale Kräfte zur Einwirkung kommen.

Bei einer weiteren vorbekannten Abstützvorrichtung finden an Stelle eines Kastenträgers zwei Kastenträger Anwendung, die sich nach unten und mit einem Winkel gegenüber den Radachsen der Laufketten eines Raupenschleppers erstrecken. Auch hier ergibt sich keine selbstblockierende Anordnung, und der Fuß mit der Abstützfläche fällt allein durch Schwerkrafteinwirkung um etwa einen rechten Winkel in die Stellung mit abstützenden Eingriff auf dem Abstützvorrichtung für Kranfahrzeuge oder
ähnliche, einer Kippgefahr ausgesetzte
Fahrzeuge

Anmelder:

Baldwin-Lima-Hamilton Corporation, Aurora, JIl. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Meissner

und Dipl.-Ing. H. Tischer, Patentanwälte,

1000 Berlin 33, Herbertstr. 22

Als Erfinder benannt:

Edwin Carleton Brown,

Roy Duane Brownell, Aurora, JIl. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 2. April 1962 (184 336)

*

Boden, nachdem der Arbeitskolben ein Stück ausgefahren ist.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu überwinden und eine Ab-Stützung für Kranfahrzeuge der angegebenen Art zu schaffen, bei der eine Selbstblockierung erfolgt, sobald die Vorrichtung unter Belastung steht.

Eine derartige Abstützvorrichtung für Kranfahrzeuge oder ähnliche einer Kippgefahr ausgesetzte Fahrzeuge mit einem quer zum Fahrzeug angeordneten Kastenträger ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied mit einem Ende schwenkbar an dem Kastenträger und mit dem anderen Ende schwenkbar an dem Fuß angelenkt ist, und daß die Berührungsflächen zwischen dem Gleitteil und dem Kastenträger als Reibflächen zur Übertragung von einer Verschiebung des Gleitteils entgegenwirkenden Reibkräften bei der Aufnahme von im wesentlichen senkrechten Abstützkräften ausgebildet sind.

Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal weist der Fuß etwa Dreiecksform auf, wobei eine Ecke schwenkbar an dem äußeren Ende des Gleitteils, die andere an dem Verbindungsglied angelenkt ist, und die dritte Ecke den Fußteil trägt. Eine vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich dadurch, daß das äußere Ende des Kastenträgers durch einen U-Bügel ver-

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stärkt ist, der sich nach unten erstreckende Flansche wie an der linken Seite der Fig. 2 und in den Fig. 3

aufweist, und daß das eine Ende des Verbindungs- und 4 gezeigt ist, geschwenkt werden kann. Die Füße

gliedes schwenkbar an den nach unten geführten 31 werden durch ein Paar parallel zueinander ange-

* Flanschen des U-Bügels angelenkt ist. ordnete Platten 32 gebildet, die durch eine mittige

Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeich- 5 Rippe 33, wie in der Fig. 3 gezeigt ist, verbunden

nung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. sind, so daß ein starrer Bauteil entsteht, der in der

Es zeigt Lage ist, schwere Belastungen auszuhalten. Vorzugs-

F i g. 1 eine perspektivische Darstellung eines vier- weise ist ein Fußteil 34 frei drehbar an dem äußeren

rädrigen Fahrzeuges, das einen hydraulisch betätigten Ende jedes Fußes 31 auf gegenüberliegenden Bolzen

Kran trägt und eine erfindungsgemäß ausgebildete io 35 mit Kugeloberflächen angeordnet. Die Fußteile

Abstützvorrichtung aufweist, 34 vermitteln den Füßen 31 eine flache Unterlage

F i g. 2 einen vergrößerten Teilaufriß eines Fahr- zum Aufliegen auf dem Boden und die Bolzen 35 mit

zeugendes, der eines der Abstützteile in der Trans- Kugelflächen ermöglichen es, daß die Fußteile 34

portlage und das andere in einer Stützlage zeigt, sich sowohl dem Boden anpassen als auch frei in der

Fig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht einer Ab- 15 eingezogenen Lage hängen, wenn die Füße in ihre

stützvorrichtung in der Stützlage und angehobene Transportlage, wie in der F i g. 2 gezeigt

F i g. 4 eine der F i g. 2 ähnliche Ansicht, die beide ist, geschwenkt werden.

Abstützteile in der Stützlage auf einem nicht ebenen Um die Füße 31 abzustützen und die selbstblockie-Boden zeigt. rende Funktion der Abstützvorrichtung 3© zu errei-In Fig. 1 ist ein Selbstfahrkran 10 mit durch vor- 2° chen, sind die Füße an den Enden von Gleitteilen 36 dere und hintere Räder 12 bzw. 13 getragenem Fahr- schwenkbar angelenkt, die zwischen allgemein waagezeugkörper 11 gezeigt, der einen Motor 14 und einen ^recht angeordneten Rahmenflächen 37 und 38 hinhydraulisch betätigten Kran 15 trägt. Bei der ge- und hergehend beweglich sind. Bei der gezeigten zeigten Bauart weist der Kran 15 einen senkrechten Ausführungsform stellen die Gleitteile 36 allgemein Stützrahmen oder Drehtisch 16 auf, der auf dem 25 rechtwinklige Röhren dar, die teleskopförmig in Fahrzeugkörper 11 um eine senkrechte Achse dreh- gegenüberliegenden Enden eines allgemein rechtbar angeordnet ist. Ein Träger 17 ist schwenkbar auf winkligen röhrenförmigen Kastenträgers 39 angeorddem Drehtisch 16 für eine nach oben und unten net sind, dessen innere obere und untere Wände gerichtete Schwenkbewegung angelagert und stützt ^die Rahmenflächen 37, 38 begrenzen, wie es insbeeinen Ladebaum 18 ab, der gleitbar in dem Träger 30 sondere in der Fig. 3 gezeigt ist. Der Kastenträger 17 angeordnet ist, so daß derselbe relativ zu dem ³® ist starr an dem Fahrzeugkörper 11 befestigt, so Drehtisch 16 ausfahrbar ist. Ein Flaschenzug 19 und ^{daß sicri ein} querseitig erstreckender einstückiger 20 mit Kabel 22 trägt einen Lasthaken 21 an dem Teil des Fahrzeugkörpers 11 ergibt, äußeren Ende des Ladebaums 18, durch eine hydrau- Die die Füße 31 begrenzenden Platten 32 sind lisch angetriebene Winde 22« wird das Kabel 22 35 schwenkbar an den äußeren Enden der Gleitteile 36 aus- und eingezogen. Die Winde 22 α ist an dem hin- vermittels Stifte od. dgl. befestigt, wobei die Platten teren Ende des Trägers 17 angeordnet. Eine Bühne 32 dem Inneren der Seitenwände der Gleitteile 36 23 für eine Bedienungsperson ist an dem vorderen angepaßt sind. Die Gleitteile 36 sind so proportio-Ende des Fahrzeugkörpers 11 angeordnet und weist niert, daß dieselben frei in den Enden des Kastenein Lenkrad 24 und eine Reihe Steuerhebel 25 auf, 40 trägers 39 teleskopartig eingeführt werden können, die hydraulischen Ventilen zugeordnet sind, durch so daß dieselben leicht von der inneren Transportweiche der Betrieb und die Bewegung des Krans lage, die an der rechten Seite der Fig. 2 gezeigt ist, gesteuert werden. in seitlich ausgefahrene Stützlagen, wie in der Fig. 2 Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Selbst- und der Fig. 4 an der linken Seite gezeigt ist, befahrkran 10 mit Abstützvorrichtungen 30 an jeder 45 weglich sind.

seiner vier Ecken versehen. Die Abstützvorrichtungen Für die Lageänderung der Füße 31 gleichzeitig mit 30 führen nach dem Aufstützen auf dem Boden zu der Gleitbewegung der Gleitteile 36 verbinden Vereiner Vergrößerung der Stützbasis des Fahrzeug- bindungsglieder 45 die Füße 31 und den Kastenkörpers 11, wobei der Fahrzeugkörper 11 relativ zu träger 39, so daß die Füße 31 nach oben in die andern Erdboden starrer gemacht sowie die Räder 12, 50 gehobene Transportlage dann geschwenkt werden, 13 und die zugeordneten Bauelemente entlastet wer- wenn die Gleitteile 36 in den Kastenträger 39 einden. Da das Paar der Abstützvorrichtungen 30 an geführt werden, und daß die Füße 31 nach unten in dem vorderen Ende des Selbstfahrkrans 10 identisch die Eingriffslage mit dem Boden geschwenkt werden, zu dem Paar an dem hinteren Ende ausgeführt ist, wenn die zugeordneten Gleitteile 36 in ihre Stützwird im folgenden lediglich die vordere Abstützvor- 55 lagen ausgefahren werden. Vorzugsweise weisen die richtung 30 im einzelnen erläutert. die Füße 31 begrenzenden Fußplatten 32 allgemein Die Abstützvorrichtungen 3© sind praktisch selbst- Dreiecksform auf, und die Verbindungsglieder 45 blockierend, so daß auch große Kräfte direkt vom werden in parallelen Paaren von den nach unten Boden zu dem Fahrzeugkörper 11 durch relativ hängenden Flanschen eines U-Bügels 46 ausgefahren, massive Stücke der Abstützvorrichtungen 30 über- 60 der an jedem Ende des Kastenträgers 39 an den führt werden, und zwar ohne merkliche Belastung Ecken der Platten 32 zwischen dem Kastenträger 39 der kostspieligen und verwundbaren Lageänderungs- und dem Fußteil 34 befestigt ist. Die Verbindungsvorrichtungen der Abstützvorrichtungen 30. Bei der glieder sind schwenkbar an den Füßen 31 vermittels bevorzugten Bauart weist jede Abstützvorrichtung Stifte 48 und an den U-Bügeln 46 vermittels Stifte 49 3© einen Fuß 31 auf, der senkrecht von einer ange- 6g befestigt, und jedes Paar der Verbindungsglieder 45 hobenen Transportlage, wie in der F i g. 1 und an ist durch eine darunterliegende Unterplatte 47 starr der rechten Seite der Fig. 2 gezeigt ist, in eine untere gemacht. Die Enden der an den Stiften 49 schwenkmit dem Erdboden im Eingriff stehende Stützlage, bar angelenkten Verbindungsglieder 45 verbleiben

somit bezüglich des Kastenträgers 39 und des Fahrzeugkörpers 11 ortsfest, so daß eine seitliche Gleitbewegung der Teile 36 dazu führt, daß die Verbindungsglieder 45 die Füße 31 nach oben und unten zwischen den Stütz- und Transportlagen schwenken.

Zum Antrieb der Abstützvorrichtungen 30 ist ein Paar doppelt wirkender linearer hydraulischer Betätigungsvorrichtungen 51 zwischen den Gleitteilen 36 und dem Kastenträger 39 angeordnet, die sich von Anlenkstiften 52 zu Drehstiften 41 erstrecken. Die Drehstifte 41 haben somit die doppelte Funktion eines Schwenkens der Füße 31 auf den Gleitteilen 36 sowie eines Verankerns der Betätigungsvorrichtungen 51 an den Gleitteilen 36 zu übernehmen. Vorzugsweise sind die inneren Enden der Gleitteile 36 bei Stelle 53 unter Freilegen der Anlenkstifte 52 ausgespart, so daß die Gleitteile 36 in der eingefahrenen Transportlage aneinanderstoßen können. Hierdurch wird eine größte ausgefahrene Länge ermöglicht, um so die Stützbreite des Fahrzeuges zu vergrößern, und zwar ohne daß die Gleitteile 36 Seite an Seite überlappend sind und dabei eine mehr Raum beanspruchende Anordnung bilden.

Unter Bezugnahme auf den Mechanismus an der rechten Seite in der F i g. 2 ergibt sich bei dem Betrieb, daß das Ausfahren der Betätigungsvorrichtung 51 zwecks seitlichem Antrieb der Gleitteile 36 aus der gezeigten Transportlage zu einem Schwenken der Verbindungsglieder 45 in Uhrzeigerrichtung führt, so daß der Fuß 31 nach außen und unten um den Drehstift 41 geschoben und gedreht wird. Somit wird das Fußteil 34 in eine Bodeneingriffslage nach unten geführt, und die weitere nach außen gerichtete Bewegung des Gleitteils 36 führt zu einem Anheben des Fahrzeugkörpers 11, so daß der Selbstfahrkran 10 fest auf dem Boden abgestützt wird. Auf Grund der sowohl nach außen als auch nach unten gerichteten Bewegung der Füße 31 bei deren Schwenken in die Stützlage ergibt sich, daß die Basisbreite des Selbstfahrkrans 10 wesentlich vergrößert wird, wodurch weiterhin die seitliche Stabilität des Selbstfahrkrans 10 verbessert wird. Natürlich führt die entgegengesetzte, nach innen gerichtete Gleitbewegung der Gleitteile 36 zu einem Einziehen des zugeordneten Fußes 31 nach oben und innen in die an der rechten Seite der F i g. 2 gezeigte Transportlage.

Es ist von besonderer Wichtigkeit, daß die durch die Abstützvorrichtungen 30 getragenen Lasten zu einer Reibungsbelastung der Gleitteile 36 zwischen den gegenüberliegenden Rahmenflächen 37, 38 führen, die einem Zusammenklappen der Abstützvorrichtungen 30 unter Belastung entgegenwirkt. Dies bedeutet, daß eine Reaktionskraft L, wie in der F i g. 4 gezeigt ist, auf das Fußteil 34 zu einem Verkanten oder Spannen der Gleitteile 36 in dem Kastenträger 39 führt, so daß ein Kräftepaar A und B ausausgebildet wird, das einer Drehbewegung des Gleitteils 36 widersteht und das ebenfalls zu einer Reibungsblockierung des Gleitteils 36 an Ort und Stelle führt. Die Kraft A wirkt nach oben auf den Kastenträger 39 an der äußeren Kante der Rahmenfläche 37, und die Kraft B wirkt nach unten auf den Kastenträger 39, wo das innere untere Ende des Gleitteils 36 an die Rahmenfläche 38 anschlägt. Die aus der Stützlast herrührende Reaktionskraft L wird somit direkt auf den Kastenträger 39 und den Fahrzeugkörper 11 übertragen, so daß die Betätigungsvorrichtung 51 lediglich zur Lageänderung der Abstützvorrichtung 30 dient und keinen Belastungen zu widerstehen hat, die durch die Abstützvorrichtung bei der Belastung des Krans 15 getragen werden. Es ergibt sich weiterhin, daß eine Vergrößerung der ReaktionskraftL, d.h. eine Vergrößerung der auf den Stützmechanismus einwirkenden Kraft zu einer Erhöhung der Reibungskraft führt, die durch die Kräfte A und B ausgebildet wird. Somit ist die Selbstblockierung der Abstützvorrichtung 30 selbsttätig eingeregelt, wobei die Größe der erzeugten Reibungskraft in direkter Beziehung zu der Belastungsgröße steht, die die Abstützvorrichtung 30 jeweils zu tragen hat.

Durch die gewählten Größen der Strecken bzw. Hebelarme«, b, c, d, e wird erreicht, daß je nach Ausschwenklage bzw. Bodenunebenheit die durch die Belastung hervorgerufenen Kräfte die Reibung zwischen den Gleitteilen 36 und den Rahmenflächen 37, 38 so vergrößern, daß es zu einer Selbstblockierung kommt, oder daß zumindest eine nur verhältnismäßig kleine durch die Betätigungsvorrichtung 51 aufzubringende Gegenkraft ausreicht, um die Abstützvorrichtungen 30 in Stützstellung zu halten.
Ein weiteres wichtiges Merkmal der Erfindung besteht darin, daß nur ein kurzer Arbeitshub der linearen Betätigungsvorrichtungen 51 zum Schwenken der Füße 31 von deren Stütz- in die Transportlage notwendig ist. Die Füße 31 schwenken an den oberen Enden ihrer Bögen wesentlich schneller als am unteren Teil ihrer Schwenkbewegung. Dies bedeutet, daß die Fußteile 34 auf dem Boden auch innerhalb eines Bereiches angeordnet werden können, der sowohl geringfügig über als auch unter der normalen Bodenhöhe des Kranfahrzeuges liegen kann, ohne daß die schnelle Einziehbewegung in die Transportlage geopfert wird, wobei gleichzeitig ein relativ kurzer Arbeitshub beibehalten wird.

Diese Wirkung läßt sich an Hand der Geometrie der Bauteile in deren verschiedenen Lagen erläutern.

Wenn die Füße 31 von den in der F i g. 4 und an der linken Seite der F i g. 2 gezeigten Stützlagen nach oben in die Transportlage geschwenkt werden, führt die nach innen gerichtete Bewegung der Gleitteile 36 dazu, daß die Füße 31 zunächst um die Stifte 48 geschwenkt werden, wobei die Verbindungsglieder 45 zeitweilig in einer praktisch ortsfesten Lage verbleiben. Somit bewegen sich die Fußteile 34 mit etwa der gleichen Geschwindigkeit wie die Gleitteile 36, die durch die Betätigungsvorrichtung 51 angetrieben werden.

In dem oberen Teil der Schwenkkurven der Füße 31 werden diese um die Drehstifte 41 geschwenkt, wobei die Verbindungsglieder 45 mit den Stiften 49 die Drehbewegung bestimmen. Dies ist aus der an der rechten Seite der F i g. 2 gezeigten Transportlage ersichtlich. In dieser Stellung führt bereits eine geringfügige seitliche Bewegung des Drehstiftes 41 dazu, daß der Fuß 31 über einen erheblichen Winkel schwenkt. Die Fußteile 34 bewegen sich dann wesentlieh schneller als das Gleitteil 36.

Zusammenfassend ergibt sich somit, daß eine gleichbleibende Gleitbewegung der Gleitteile 36 zu einer relativ schnellen Bewegung der das Fußteil 34 tragenden Enden der Füße 31 während des Anfangsteils der Verstellung aus der angehobenen Transportlage heraus führt. Sobald die Verbindungsglieder 45 nach unten geschwenkt werden, so daß die Füße 31 beginnen, sich praktisch nur noch um die Stifte 48

zu drehen, wird die Schwenkgeschwindigkeit der Füße 31 wesentlich verringert, so daß die Fußteile 34 relativ langsam in einen festen Eingriff mit dem Boden gebracht werden. Bei der entgegengesetzten Bewegung der Abstützvorrichtungen 30 werden die Füße 31 relativ langsam aus ihren Stützlagen angehoben und sodann recht schnell über den abschließenden Teil ihrer Bewegung in die Transportlage geschwenkt.

Bei der bevorzugten Bauart sind die Bauteile so proportioniert, daß der äußere Teil der Abstützvorrichtungen 30, wenn dieselben in der Transportlage sind, praktisch an oder im Inneren der äußeren Oberflächen der Räder 12,13 liegen. Dies ermöglicht eine größtmögliche Spurbreite für den Selbstfahrkran 10, ohne daß die Abstützvorrichtungen 30 über die erlaubte Fahrzeugbreite hinausgehen. Durch das Absenken der Abstützvorrichtungen 30 in deren Stützlagen wird die Stützbreite des Fahrzeugkörpers 11 noch erheblich vergrößert, so daß sich eine weitere Verbesserung der seitlichen Stabilität des Selbstfahrkrans 10 ergibt.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Abstützvorrichtung für Kranfahrzeuge oder ähnliche einer Kippgefahr ausgesetzte Fahrzeuge mit einem quer zum Fahrzeug angeordneten Kastenträger, in dem ein Paar waagerecht liegende Gleitteile angeordnet sind, die von einer Transportlage in eine seitlich ausgefahrene Stützlage verschiebar sind und deren äußeres Ende zum Ausführen einer senkrechten Schwenkbewegung einen schwenkbar angelenkten Fuß mit einem schwenkbaren Fußteil für die Abstützung am Boden aufweist, wobei eine Betätigungsvorrichtung für das Verschieben des Gleitteils zwischen der Transport- und der Stützlage und ein Verbindungsglied für das Schwenken des Fußes während des Verschiebens des Gleitteils durch die Betätigungsvorrichtung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (45) mit einem Ende (Stift 49) schwenkbar an dem Kastenträger (39), mit dem anderen Ende (Stift 48) schwenkbar an dem Fuß (31) angelenkt ist, und daß die Berührungsflächen zwischen dem Gleitteil (36) und dem Kastenträger (39) als Reibflächen zur Übertragung von der Verschiebung des Gleitteils (36) entgegenwirkenden Reibkräften bei der Aufnahme von im wesentlichen senkrechten Abstützkräften ausgebildet sind.

2. Abstützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (31) etwa Dreiecksform aufweist, wobei eine Ecke (Drehstift 41) schwenkbar an dem äußeren Ende des Gleitteils (36), die andere Ecke (Stift 48) an dem Verbindungsglied (45) angelenkt ist und die dritte Ecke (Bolzen 35) das Fußteil (34) trägt.

3. Abstützvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des Kastenträgers (39) durch einen U-Bügel (46) verstärkt ist, der sich nach unten erstreckende Flansche aufweist, und daß das eine Ende (Stift 49) des Verbindungsgliedes (45) schwenkbar an den nach unten geführten Flanschen des U-Bügels (46) angelenkt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1271573;
USA.-Patentschriften Nr. 2 777 586, 3 021016.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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