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Vorrichtung zum Einführen von stückigem Gut in einen beutelartigen
Behälter Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Einführen von stückigem
Gut in einen beutelartigen Behälter. Unter beutelartigem Behälter wird jedes Behältnis
verstanden, das im wenigstens teilweise geöffneten Zustand bereitgehalten werden
kann und vorzugsweise die Form einer Tasche, eines Beutels oder eine ähnliche Raumform
aufweist.
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In der modernen Verpackungstechnik ist es zuweilen recht schwierig,
diverse Waren maschinell zu verpacken. Es bieten sich zur Verpackung die sogenannten
Klarsichtbeutel an, die aus Kunststoffolie oder aus Zellulose-Erzeugnissen bestehen,
hinsichtlich ihrer Verarbeitung aber erhebliche Schwierigkeiten bereiten. So ist
beispielsweise die Technik nicht leicht zu beherrschen, mehrere auf einem Stapel
zusammengefaßte Beutel derart abzunehmen, daß jeweils der oberste Beutel in die
Einfüllbereitschaftsstellung gebracht wird, weil es in der Praxis häufig vorkommt,
daß mehrere Beutel zugleich abgezogen werden.
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Ein wesentliches Problem einer solchen Einpackmaschine besteht darin,
in den bereitgehaltenen und einseitig offenen Beutel die Ware so einzufüllen, daß
dabei kein Schwund entsteht und auch nicht Fehlverpackungen eintreten. Solange rieselfähiges
Packgut in beutelartige Behälter abgefüllt werden muß, ist das Problem relativ einfach,
weil man dieses Gut lediglich durch trichterförmige Gebilde zu schicken braucht.
Viel schwieriger ist die maschinelle Verpackung von Wurstwaren, Schinken, Käse und
sonstigen Lebensmitteln sowie von Waren, die mit den geschilderten Gegenständen
hinsichtlich ihrer Verpackungsfähigkeit gleichartig sind.
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Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, gerade diese schwierigen
Verpackungsprobleme zu lösen und dabei eine möglichst einfache und dennoch sicher
arbeitende Verpackungsvorrichtung zu entwickeln. Dabei geht die Erfindung grundsätzlich
davon aus, daß es vorzuziehen ist, die zu verpackende Ware etwa horizontal an die
ebenfalls in horizontaler Ebene gehaltene Öffnung des beutelartigen Behälters heranzuführen.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Einführen von stückigem Gut
in einen beutelartigen Behälter besitzt ein das stückige Gut förderndes, endloses
Förderband, das auf der dem beutelartigen Behälter zugewandten Seite um eine Umlenkrolle
geführt ist, wobei Ober- und Untertrum vor bzw. hinter dieser Rolle etwa waagerecht
und parallel zueinander verlaufen, und ist dadurch gekennzeichnet, daß zum Hineinbewegen
der Umlenkrolle mit den anschließenden Förderbandteilen in den Behälter ein das
Förderband
tragendes Gestell derart längs der Behälterachse hin- und herbeweglich angeordnet
ist, daß die anfänglich vor der Behälteröffnung liegende Umlenkrolle um einen Betrag
verschiebbar ist, der größer als die Tiefe des Behälters ist, und daß zum Halten
des Behälters Sauger über der Bewegungsbahn der Umlenkrolle angeordnet sind. von
denen einer in der Nähe der Behälteröffnung angreift.
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Der Vorteil einer derart ausgebildeten Einfüllvorrichtung besteht
darin, daß man mit dem als Förderband ausgebildeten Beförderungsmittel in die beutelartigen
Behälter hineinfahren kann und dabei die Möglichkeit gegeben wird, die Ware zu übergeben.
Voraussetzung hierfür ist lediglich, daß der beutelartige Behälter durch besondere
Maßnahmen in geöffnetem Zustand bereitgehalten wird.
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Im Rahmen eines Ausführungsbeispieles der Erfindung erweist es sich
als zweckmäßig, das Förderband aus einer Folie mit darin eingebetteten Rippen, vorzugsweise
in Form von sich kreuzenden Fäden, auszubilden. Als Folie eignen sich beispielsweise
Polyäthylen, Polyvinylchlorid, Gummi und ähnliche flexible Gegenstände, die sich
als Förderband bewegen lassen und hygienische Eigenschaften aufweisen.
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Als ganz besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, die beutelseitige
Umlenkrolle in einseitig offenen Lagerschalen des Lagergestells zu lagern und durch
die Förderbandspannung darin festzuhalten.
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Auf diese Weise wird derjenige Teil des Förderbandes, der in den beutelartigen
Behälter eingefahren wird, möglichst dünnwandig gehalten, so daß es gelingt, auch
Flachbeutel mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu füllen.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet mannigfaltige Vorteile. So
ist es beispielsweise möglich, mit ihr scheibenförmige und fächerartig übereinandergelegte
Gegenstände, wie z. B. Wurst- oder Schinkenscheiben, maschinell in vorbereitete
Beutel zu verpacken,
wobei einerseits das Einführen der Ware in
den Beutel einwandfrei gesichert ist und andererseits das restlose Abfüllen der
vorrätigen Ware ohne Fehler durchgeführt und sogleich der Beutel der nächsten Bearbeitungsstation
zugeführt wird, die meistens als Schweißvorrichtung zum Zuschweißen der Beutelöffnung
ausgebildet ist. Für diesen Abtransport bedarf es keiner zusätzlichen Vorrichtung,
weil die durch das Umlaufen des Förderbandes erzeugte Wucht des mitgenommenen Packgutes
ausreicht, den Beutel beispielsweise auf eine Rutsche weiter zu transportieren.
Ob man mit der Beutelhaltevorrichtung zusätzliche Maßnahmen, beispielsweise Umschaltung
von Sog auf Druck vornimmt, bleibt dem Einzelfall iiberlassen. In jedem Falle kann
die Wucht so gewählt werden, daß sich der Beutel vom saugenden Greifer trotz Aufrechterhaltung
des Unterdruckes ablösen läßt.
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Es ist eine Verpackungsmaschine für stückige Güter bekannt, bei der
zwischen einer das Verpackungsgut in zählfähigen Abständen formierenden Aufgabevorrichtung
und einer Überleitvorrichtung für das Verpackungsgut in die Verpackungshülle eine
Zähl- undloder Wiegevorrichtung angeordnet sind und das Gut in den abgeteilten Mengen
innerhalb eines Packtunnels in die Verpackungshülle übergeführt wird und dem Packtunnel
eine Verschließmaschine nachgeschaltet ist. Diese Verpackungsmaschine dient in erster
Linie zum Einpacken von Obst. Die für eine Verpackungseinheit bestimmte Menge wird
durch ein kontinuierlich umlaufendes Förderband in einen über einen Packtunnel aufgespannten
Verpackungsschlauch eingeführt. Diese Vorrichtung weist jedoch keine hin- und hergehende
Bewegung des Lagergestells zusammen mit dem Förderband auf.
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Weiterhin ist eine Vorrichtung zur Querverteilung der von einem Förderband
mit parallel zur Förderrichtung hin- und hergehender querliegender Ablegezunge angeförderten
Teigstückreihen bekannt Diese Vorrichtung betrifft also die Querverteilung von auf
einem stetig umlaufenden Förderband hintereinander ankommenden Stücken zu mehreren
parallelen Reihen auf einem Zwischenförderband mit Hilfe von über bewegliche Tische
gespannte Förderbänder. Diese Tische sind längs und quer zur Förderrichtung beweglich.
Von dem Förderband ist nur ein Teil, und zwar lediglich die Ablegezunge, in der
Förderrichtung hin- und herbeweglich. Ein Verpakkungsvorgang findet bei dieser Vorrichtung
nicht statt. Auch ein Weitertransport des Verpackungsbehälters während der Füllung
ist nicht offenbart.
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Auch wurde schon eine Beutelfüllvorrichtung beschrieben, die als
Fördermittel eine hin- und herbewegliche feste Unterlage mit einem ebenfalls längsbeweglichen
auf ihr aufliegenden, durch ein Gewicht gespanntes Band aufweist. Ein Förderorgan
in Form eines umlaufenden endlosen Förderbandes ist nicht offenbart. Gegenüber dieser
Vorrichtung weist die Erfindung den VorteiI auf, daß der Teil des endlosen Transportbandes,
der während des Füllvorganges nicht in den Beutel eingeführt ist, schon mit dem
Gut für den nächsten Beutel beschickt werden kann. Das ist bei der bekannten Vorrichtung
nicht möglich, so daß für die gleiche Anzahl Füllvorgänge eine weitaus längere Zeit
benötigt wird. Auch ist die bekannte Vorrichtung nicht für die Weiterbeförderung
des Beutels während der Füllung geeignet.
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Die Erfindung ist in der Zeichnung schematisch und beispielsweise
dargestellt. Es zeigt Fig. 1 bis 3 schematische Seitenansichten der erfindungsgemäßen
Einfüllvorrichtung in verschiedenen Arbeitsstadien, F i g. 4 eine schematische Seitenansicht
des Vorderteiles der erfindungsgemäßen Einfüllvorrichtung und Fig. 5 eine schematische
Draufsicht auf die Einfüllvorrichtung gemäß Fig.4 in vergrößerter Darstellung.
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Im Ausführungsbeispiel der F i g. list ein Beutel 1 schematisch als
erfindungsgemäßer Behälter in Seitenansicht dargestellt, und es ist angenommen,
daß die Oberfläche des Beutels 1 durch Sauger 2 gehalten wird, während die untere
Seite des Beutels 1 beispielsweise durch eine Spreizvorrichtung 3 so weit nach unten
bewegt ist, daß ein genügend großer Öffnungsraum4 für das Einführen der Ware 5 vorhanden
ist.
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Die Ware 5 besitzt beim Ausführungsbeispiel der F i g. 1 bis 3 die
Form von fächerartig übereinandergelegten Wurstscheiben, wobei allerdings zu bemerken
ist, daß sich die Erfindung nicht auf derartig gestaltete Waren beschränkt. Diese
Ware 5 liegt auf einem endlos umlaufenden Förderband 6, dessen größere Umlenkrolle
7 vorzugsweise die Antriebsrolle sein kann. An dem dem Beutel 1 zugewandten Ende
ist das Förderband 6 um eine Umlenkwalze 9 von sehr kleinem Durchmesser geführt.
Durch die Spannrolle 8 wird sichergestellt, daß die beiden Trume 10 und 11 im Bereiche
der kleinen Umlenkwalze 9 etwa parallel zueinander und mit ganz geringem Abstand
voneinander angeordnet sind. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, daß sowohl
dieser vordere Teil 9, 10, 11 des Förderbandes 6 als auch die darauf befindliche
Ware 5 in den Beutel 1 hineingeschoben werden kann. Zu diesem Zweck ist die in F
i g. 1 nicht dargestellte Lagerung des Förderbandes 6 in Pfeilrichtung hin- und
herbewegbar ausgebildet.
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Es sei angenommen, daß auf dem Förderband 6 eine dosierte Menge der
zu verpackenden Ware 5 sich befindet. Wie diese Dosierung stattfinden kann, bleibt
offen, zumal bekannte Verpackungsmaschinen sehr zahlreiche Lösungsmöglichkeiten
bieten.
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In F i g. 2 ist der Zustand dargestellt, bei dem die kleine Umlenkwalze
9 auf den Beutelboden 1 angestoßen und den Beutel um das Maß a nach links wegbewegt
hat. Dabei befindet sich mindestens ein Teil der Ware 5 bereits innerhalb des Beutels
1. Es bedeutet jedoch keinen Nachteil, wenn noch ein Teil der Ware sich außerhalb
des Beutels 1 auf dem Förderband 6 befindet, weil nunmehr das Förderband 6 in rasch
umlaufende Bewegung versetzt wird, die einerseits dazu führt, daß die Ware gänzlich
in den Beutel 1 hineinbewegt wird und daß andererseits durch die Wucht der Ware
der Beutel 1 weiter nach links bewegt wird, ohne daß es dazu besonderer Vorrichtungen
bedarf.
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Im Beispiel der F i g. 3 ist eine solche Zwischenstellung gezeigt.
Das rasch umlaufende Förderband 6 schleudert förmlich die Ware in den Beutel 1 und
führt dazu, daß dieser sich von den Saugern 2 löst, auch wenn in diesen Saugern
noch Unterdruck vorhanden sein sollte. Man kann natürlich die Vorschubsteuerung
des Förderbandes 6 mit der Drucksteuerung bei den Saugern2 verbinden und so erreichen,
daß dem Abschieben des gefüllten Beutels möglichst wenig Widerstand entgegengesetzt
wird.
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In den Beispielen der F i g. 4 und 5 ist dargestellt, daß das Förderband
6 an seiner äußeren Oberfläche möglichst rippen- oder riefenartig oder in sonstiger
Weise aufgerauht ist, damit das zu verpackende Gut möglichst keinen Schlupf auf
dem Förderband 6 besitzt. Im Beispiel der Fig.4 ist angenommen, daß das Förderband
6 mit einer Vielzahl von Querrippen 14 versehen ist.
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Außerdem ist in Fig.4 gezeigt, daß die kleine Umlenkwalze 9 in einer
einseitig offenen Halbschale 13 des Lagergestells 12 geführt ist und durch die Spannung
des Förderbandes 6 innerhalb dieser Halbschale gehalten wird. Eine solche Ausführung
erleichtert die Montage und Demontage des Förderbandes 6 ganz erheblich, besonders
dann, wenn es sich empfiehlt, durch Austausch von unterschiedlich beschaffenen Förderbändern
6 sich den Eigenschaften der Ware anzupassen.
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Im Ausführungsbeispiel der F i g. 5 ist dargestellt, daß das Förderband
6 aus einer Folie, insbesondere aus Kunststoff, bestehen kann, in der gitterartige
Rippen 15, beispielsweise ein Gewebe, eingebettet sind, wodurch sich rasterartige
Erhebungen ergeben, die ebenfalls bestens geeignet sind, ein großes Haftungsvermögen
der Ware am Förderband 6 zu vermitteln. Im übrigen sind derartige Förderbänder 6
gemäß Fig. 5 besonders billig herzustellen, so daß sich ihr Einsatz als besonders
zweckmäßig erweist.
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Die Erfindung umfaßt aber auch anderweitig hergestellte Förderbänder,
bei denen sichergestellt ist, daß die Ware beim Vorschub des Bandes nicht darauf
rutschen kann.