DE1244042B

DE1244042B - Vorrichtung zum kontinuierlichen Herstellen von flachbeutelartigen Verpackungen

Info

Publication number: DE1244042B
Application number: DEB66728A
Authority: DE
Inventors: Carl J Beert; Kenneth R Johnson
Original assignee: BARTELT ENGINEERING CO Inc
Current assignee: BARTELT ENGINEERING CO Inc
Priority date: 1961-04-10
Filing date: 1962-04-09
Publication date: 1967-07-06
Also published as: DE1852755U; CH385092A; GB962177A

Description

Vorrichtung zum kontimuerlichen Herstellen von flachbeutelartigen Verpackungen Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Herstellen von flachbeutelartigen Verpackungen aus zwei aufeinanderliegenden, durch Schweißvorrichtungen zu in ein ~zusammenhängendes Beutelband:umgeformten--Folienbändern, mit einem ersten Förderer für das Beutelband und einer- diesem nachgeschalteten Einrichtung zum fortlaufenden Abschneiden der Einzelbeutel und zu deren-beschleunigtem Zuführen zu einem zweiten Förderer mit größerer Vorschubgeschwindigkeit, der die -Einzelbeutel im Abstand voneinander den Füllt und Sdhließeinrichtungen zuführt.
Die meisten der bekannten Vorrichtungen arbeiten nicht kontinuierlich, mit diesen werden Beutel hergestellt, diese von- dem Materialstreifen abgetrennt und anschließend gefüllt, wobei-die Beutel in jedem Augenblick des beschriebenen Bewegungsvorganges zwangläufig gesteuert sind. Weiterhin ist eine Verpackungsmaschine bekannt, wobei durch eine Einrichtung das Verpackungspapier abgewickelt und anschließend-- in gewünschte Stücke geschnitten wird.
Gemäß einer -anderen Vorrichtung werden lediglich Beutel hergestellt, ohne die Beutel zu einer Füllen station und zum anschließenden Füllen weiter zu befördern.
Es ist noch auf eine Vorrichtung hinzuweisen, bei der die Zwangläufigkeit-der Beutelbewegung aufgehoben ist, wenn die Messer den abgetrennten Beutel zu einer Fördereinrichtung weitergeben.
Es ist auch eine kontinuierlich arbeitende Verpackungsvorrichtung bekannt, die eine Fördert einrichtung für eine Reihe von mit ihren Seitenkanten zusammenhängenden Verpackungsbeuteln enthält, an welche sich eine Schneideinrichtung und ein Mitnehmer anschließt, der die abgetrennten Beutel kontinuierlich weiterbefördert. Obwohl eine beschleunigte Führung der Beutel nach dem Abtrennen erfolgt, leidet diese Vorrichtung jedoch unter dem Mangel, daß die Beutel nicht ständig zwangläufig durch die Vorrichtung geführt sind.
Wenn nämlich die Beutel die Schneidvorrichtung verlassen, werden sie nach dem Eingang des Mitnehmers geschnippt, d. h., in diesem Augenblick ist die Zwangläufigkeit unterbrochen, und es kommt häufig vor, daß zu irgendeinem Zeitpunkt ein Beutel den Eingang des Mitnehmers nicht genau erreicht, er bleibt irgendwie hängen, und sämtliche nachkommenden Beutel verstopfen augenblicklich die Maschine.
Es wurde zwar schon eine kraftschlüssige Führung von Beuteln in einer Beschleunigungseinrichtung beschrieben, aber die Erfinder haben erkannt, daß auch die Zwangläufigkeit der beschleunigten Führung der Beutel nicht genügt, um die abgetrennten Beutel mit gleichförmiger Sicherheit an den zweiten Förderer abzugeben.
Aufgabe der Erfindung ist es; eine Vorrichtung zu schaffen, die den Transport nach dem Beschleunigen des abgetrennten Beutels bis zur Einführung in den zweiten Förderer so gestaltet, daß das Erfassen des Beutels durch den Förderer mit immer gleichbleibender und voller Sicherheit erfolgt und Satz tionen, bei denen das Erfassen nur ganz knapp ge-Singt, nicht auftreten können.
Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art besteht die Lösung erfindungsgemäß darin, daß eine gesonderte, zwischen der Schneideinrichtung und dem zweiten mit Mitnehmern versehenen Förderer angeordnete Beschleunigungseinrichtung vorgesehen ist, die eine größere Vorschub geschwindigkeit als der zweite Förderer aufweist und die in solchem Abstand von der Schneideinrichtung einerseits und dem der Beschleunigungseinrichtung jeweils folgenden Mitnehmer des Förderers angeordnet ist, daß die noch nicht abgetrennten Beutel gleitend erfaßt und nach dem Abtrennen kraftschlüssig bis zum Ergreifen der Beutel durch die Mitnehmer geführt sind.
Hierdurch ist es gelungen, durch die Beschleunigungseinrichtung die abgetrennten Beutel nicht nur auf die größere Vorschubgeschwindigkeit des zweiten Förderers zu bringen, sondern auch eine Relativgeschwindigkeit zwischen dem bereits-beschleunigten Beutel und dem zweiten Förderer zu bewirken, in deren Bereich der Mitnehmer des zweiten Förderers genügend Zeit hat, um den ankommenden Beutel sicher zu ergreifen und weiter zu befördern.
In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Rollenpaare, die beispielsweise die Beschleunigungseinrichtung bilden, aus jeweils zwei Satz senkrecht untereinanderliegender Rollenpaare bestehen und wenigstens zwei konzentrisch liegende Rollen zweier solcher Rollenpaarsätze an sich nach oben bzw. nach unten erstreckenden Wellenzapfen gelagert sind, so daß die beiden Rollen zwischen sich einen Raum frei lassen, in den der Mitnehmer des zweiten Förderers eintreten kann.
Was die genannten Mitnehmer betrifft, so können sie in bekannter Weise als nach der Beschleunigungseinrichtung hin sich öffnende Klammern ausgebildet sein, die die abgetrennten Beutel erfassen, bevor sie von der Beschleunigungseinrichtung freigegeben werden.
An Hand der Zeichnung wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert Hierbei zeigt Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer gesamten Verpackungsvorrichtung, Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer auf der Vorrichtung hergestellten Verpackung, F i g. 3 eine schematische und perspektivische Ansicht der gesamten Verpackungsvorrichtung, die verschiedenen Stufen der Verpackungsherstellung veranschaulichend, F i g. 4 eine schematische Ansicht der Einrichtung zum Abtrennen der Beutel und deren Weitertransport zu Mitnehmern eines zweiten Förderers, F i g. 5 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht der Klemmen zum Halten der Beutel an dem Mitnehmer, F i g. 6 eine perspektivische Ansicht der Einrichtung zur Übergabe der abgetrennten Beutel an den Mitnehmer.
Die Vorrichtung dient zum Anfertigen, Füllen und Verschließen von Beuteln 30, die aus zwei rechteckigen Wandteilen 31 bestehen, die beide mit ihrer Fläche aufeinander liegen und an ihren Rändern vorzugsweise durch Falten am Boden und durch Schweißen an den Seiten 33 und am oberen Ende 32 miteinander verbunden sind. Die Beutel werden aus einem Folienband34 hergestellt, das entweder aus thermoplastischem Material besteht oder mit einem solchen beschichtet ist und das von einer Vorratsrolle 35 abgenommen wird. Das Band wird in Längsrichtung (s. F i g. 1) gefaltet, und die entsprechenden beiden Streifen 34 a werden in Querrichtung in Abständen an den Stellen 36 verschweißt, um eine Reihe von miteinander verbundenen Beuteln zu verbinden. Die letzteren werden dann durch einen Schnitt in der Mitte der Schweißnähte 36 voneinander getrennt, so daß jede Schweißnaht eine Hinterkante 33 des einen Beutels und die Vorderkante des nächstfolgenden Beutels bildet. Nach dem Trennen des Streifens 34 wird jeder Beutel mit der zu verpackenden Ware gefüllt und dann an der oberen Naht 32 geschlossen.
Die verschiedenen Einrichtungen zum Transport, zum Falten und zum Schneiden des Bandes 34 und zum Weiterbefördern, Füllen und Verschließen der Beutel sind auf einem horizontalen länglichen Bett 37 montiert und werden in zeitlicher Beziehung zueinander betätigt. Die Vorratsrolle 35 ist an einem Ende des Bettes 37 mittels eines Armes 39 gelagert, und das Band 34 wird von der Rolle über einen Bandwender 40, der die Station 41 bildet, in Längsrichtung abgezogen und gefaltet, wobei die Förderung des Bandes durch zwei Satz Förderrollen 42 und 43 erfolgt, die im Abstand voneinander auf dem Bett sitzen (Fig. 1). Von der Faltstation wird das Band zur Station 44 bewegt, wo die Quernähte 36 angebracht werden, von wo aus das Band zur Schneideinrichtung45 läuft, wo die nebeneinanderliegenden Beutel von dem Band getrennt werden.
Nachdem die Beutel von dem Band abgetrennt sind, gelangen sie nacheinander zu einem Förderer 46, der sie zunächst durch die Füllstation 47 und dann zu der Verschlußstation 48 befördert. Der Förderer kann aus einer endlosen Kette 49 bestehen, deren eines Trum die Verlängerung des Förderweges des Bandes 34 bildet, wodurch die Beutel im Abstand voneinander durch Mitnehmer 50 von diesem Kettentrum weiterbefördert werden.
Obgleich die Beutel sich dicht nebeneinander befinden, wenn sie noch an dem Band 34 befestigt sind, werden sie im Abstand voneinander geführt, sobald sie durch die Mitnehmer 50 weiterbefördert werden, um eine genaue und saubere Füllung und einen einwandfreien Verschluß zu gewährleisten. Um den Abstand zwischen den Beuteln zu bilden, werden die Mitnehmer 50 am Förderer 46 mit einer größeren Geschwindigkeit als das Band 34 angetrieben. Beispielsweise beträgt die Lineargeschwindigkeit des Bandes etwa 40 cm/sec,- während der Mitnehmer mit einer Geschwindigkeit von annähernd 56 cm/sec angetrieben wird. Um jeden Beutel, wenn er von dem Band abgetrennt wird, zu einem Mitnehmer 50 (F i g. 5) am Förderer 46 zu führen, muß er beschleunigt werden, und er bewegt sich dann augenblicklich mit einer höheren Geschwindigkeit als der Förderer.
Zu diesem Zweck ist eine Beschleunigungseinrichtung 164 zwischen der Schneideinrichtung 45 und dem anschließenden Ende des Förderers 46 eingeschaltet. Der Beschleuniger enthält ein erstes Paar vertikaler Rollen 165 und 166 (Fig. 4), welche das vordere Ende des jeweils vordersten Beutels des Bandes ergreifen, und zwar gerade dann, bevor dieser Beutel durch die Schneideinheiten 140 und 141 abgetrennt wird. Die Rollen 165 und 166, die sich mit einer höheren Geschwindigkeit drehen, als sich das Band vorschiebt, gleiten in dem Augenblick, wenn der Beutel gerade abgeschnitten wird. Wenn der Schneidvorgang beendet ist, beschleunigen die Rollen den Beutel und schieben ihn zwischen ein zweites Paar Rollen 167 und 168, die sich mit derselben Geschwindigkeit wie das erste Paar drehen, und diese schieben ihrerseits die Vorderkante des Beutels in den Mitnehmer 50 am Förderer 46. Da die Umfangsgeschwindigkeit der Rollen 167 und 168 größer ist als die Lineargeschwindigkeit der Mitnehmer und da diese geschlossen sind, bevor der Beutel 30 von den Rollen freigegeben wird, wird dieser bei seinem Vorschub etwas ausgebaucht. Hierdurch wird der Beutel in den dann geöffneten Mitnehmer 50 eingeschoben und erhält seine richtige Stellung zur~ Durchführung der nachfolgenden Operationen. Zur gleichmäßigen Beutellührung ist ein vollständiger weiterer Satz Rollen 165 a, 166 167 a, 168 a unter den Rollen 165 bis 168 angeordnet, so daß der Beutel an senkrecht im Abstand voneinander liegenden Punkten und in aufrechter Stellung gehalten ist (Fig. 6).
Die Rollen 165 und 165 a sitzen auf einer Welle 169, die in dem Bett 37 gelagert ist, während die Rollen 167 und 167 a an Wellenzapfen 170 sitzen, die gegeneinander gerichtet und oben und unten an einer Halterung 63 (Fig. 1) angebracht sind. Hierdurch wird ein freier Raum 171 gebildet, durch welchen jeder Mitnehmer 50 hindurchgeht, wenn er die Stellung einnimmt, in welcher ein Beutel eingeschoben wird. Die Rollen 165, 165 a, 167 und 167 a werden über den Förderer 46 angetrieben, dessen Welle 172 ein nicht dargestelltes Zahnrad trägt, das mit einem Zahnrad 174 an dem unteren Wellenzapfen 170 kämmt. Durch ein leer laufendes Zahnrad 175 treibt das Rad 174 ein Zahnrad 176, das auf dem unteren Ende der Welle 169 sitzt. Ein Zahnrad 177, das am oberen Ende dieser Welle aufgekeilt ist, kämmt mit einem leer laufenden Rad 178, welches seinerseits mit einem Rad 179 an dem oberen Wellenzapfen 170 kämmt.
Die Rollen166 und 166 a werden im Reibungseingriff mit den Rollen 165 und 165 a gehalten, um von diesen angetrieben zu werden, wozu die Rollen 166 und 166 a an den entgegengesetzten Enden einer senkrechten Welle 180 gelagert sind, welche von den freien Enden horizontaler Hebel 181 getragen wird.
Die letzteren sind schwenkbar an einer vertikalen Stütze 182 gelagert, die auf dem Bett 37 steht. Die Stütze dient auch als Schwenklager für ein zweites Hebelpaar 183, dessen freie Enden durch Bolzen 184 an eine Welle 185 geklemmt sind. An diese Welle sind ebenfalls durch Bolzen 186 Arme 187 angeklemmt, deren freie Enden eine Welle 188 tragen, auf der die Rollen 168 und 168 a gelagert sind.
Hierdurch werden die letzteren zum Antrieb an die Rollen 167 und 167 a gepreßt, und je nach Stellung der Hebel 183 und der Arme 187 auf der Welle 185 können die Rollen 168 und 168 a vorwärts oder rückwärts, relativ zu den Rollen 167 und 167 a bewegt werden, um den Beutel 30 richtig in den Mitnehmer 50 einzuführen.
Um die Rollen166 und 166 a gegen die Rollen 165 und 165 a und die Rollen 168 und 168 a gegen die Rollen 167 und 167 a zu drücken, wirkt ein horizontales Joch 189 mit den Wellen 180 und 188 zusammen, dessen verstärkte Enden sich gegen diese Wellen stützen. Ein Bolzen 190 sitzt in der Mitte des Jochs und ist in die Stütze 182 eingeschraubt, während eine Druckfeder191 den Bolzen umgibt und zwischen dem Joch und einer Stützscheibe 192 auf den Bolzen wirkt. Die Scheibe ist einstellbar durch Schrauben 193 gehalten, die in das Ende des Bolzens eingeschraubt sind.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum kontinuierlichen Herstellen von flachbeutelartigen Verpackungen aus zwei aufeinanderliegenden, durch Schweißvorrichtun: gen in ein zusammenhängendes Beutelband umgeformten Folienbändern, mit einem ersten Förderer für das Beutelband und einer diesem nacht geschalteten Einrichtung zum fortlaufenden Abschneiden der Einzelboutel und zu deren beschleunigtem Zuführen zu einem zweiten Förderer mit größerer Vorschubgeschwindigkeit, der die Einzelbeutel im Abstand voneinander den Füll- und Schließeinriehtungen zuführt, g e -kennzeicftnet durch eine gesonderte, zwischen der Schneideinrichtung (45) und dem zweitun mit Mitnehmern (50) versehenen Förderer (46) angeordneten, z. B. in bekannter Weise aus angetriebenen Reibrollenpaaren bestehenden Beschleunigungseinrichtung (164), welche eine größere Vorschubgeschwindigkeit als der zweite Förderer aufweist und welche in solchem Abstand von der Schneideinrichtung (45) einerseits und dem der Beschleunigungseinrichtung jleweils folgenden Mitnehmer (50) des Förderers (46) angeordnet ist, daß die noch nicht abgetrenntenBeutel gleitend erfaßt und nach dem Abtrennen kraftschlüssig bis zum Ergreifen der Beutel durch die Mitnehmer (50) geführt sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenpaare der Beschleunigungseinrichtung (164) aus jeweils zwei Satz senkrecht untereinanderliegender Rollenpaare (165468, 165a-168a) bestehen und wenigstens zwei' konzentrisch liegende Rollen (167, 167a) zweier Rollenpaarsätze an sich nach oben bzw. nach unten erstreckenden Wellenzapfen (170), zwischen den Rollen einen Raum (171) freilassend, gelagert sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (50) in an sich bekannter Weise als nach der Beschleunigungseinrichtung (164) hin sich öffnende Klammern ausgebildet sind, die die abgetrennten Beutel erfassen, bevor sie von der Beschleunigungseinrichtung freigegeben sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 455 263, 670 758, 968 930, 1 043 054, 1104422; französische Patentschriften Nr. 955630, 1197259; britische Patentschriften Nr. 721580, 726 472; USA.-Patentschriften Nr. 2 279 843, 2 649 673, 2923111; österreichische Patentschrift Nr. 194326.