DE1205742B - Frankiermaschine mit Vorrichtung zum Anfeuchten von Streifen - Google Patents

Description

• Frankiermaschine mit Vorrichtung zum Anfeuchten von Streifen Frankiermaschinen dienen zur Frankierung von Postsachen wie Briefe und Postkarten. Es ist bekannt, mittels solcher Frankiermaschinen auch Klebestreifen zu frankieren, welche nach Anfeuchtung auf Pakete oder sonstiges Postgut aufgeklebt werden können. Die Erfindung bezweckt, wahlweise die Ausgabe bereits angefeuchteter Klebestreifen aus der Frankiermaschine zu ermöglichen. Dies erreicht die Erfindung dadurch, daß bei einer Frankiermaschine mit Vorrichtungen zum Anfeuchten von Streifen ein oberhalb der Bewegungsbahn der von der Frankiermaschine bedruckten Postsachen schwenkbar gelagerter Kanal in seiner Arbeitslage einen Leitweg für einen bedruckten Streifen zu einem oberhalb der Bewegungsbahn der Postsachen angeordneten Anfeuchter bildet. Die Anordnung des Anfeuchters oberhalb der Bewegungsbahn der bedruckten Postsachen erleichtert sowohl das Ergreifen eines angefeuchteten Klebestreifens als auch die Bedienung des Anfeuchters, wie das Nachfüllen von Flüssigkeit USW.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht der Anfeuchtvorrichtung im Schnitt, F i g. 2 eine Antriebsrolle des Förderwerkes im Schnitt, F i g. 3 und 4 die Anfeuchtvorrichtung in perspektivischer Darstellung in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen, F i g. 5 und 6 einen Rastenhebel für einen Auswurfkanal in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen. Eine im einzelnen nicht dargestellte Frankiermaschine 1 ist oberhalb einer wannenförmigen Führung 2 angeordnet, in welcher ein von einer Rolle 3 angetriebenes Förderband 14 läuft, welches zu frankierende Postsachen 34 unter der Frankiermaschine 1 hindurchbefördert. Der Abstand 4 zwischen der Unterseite der Frankiermaschine 1 und der Oberseite des Förderbandes 14 entspricht der Dicke der Postsachen.
• Auf einer über der Antriebsrolle 3 des Förderbandes 14 angeordneten Achse 6 ist eine gezahnte Auswerferrolle 5 gelagert. An der Achse 6 ist ferner ein Kanal 7 mittels Lappen 8 und 9 schwenkbar gelagert. Der Lappen 9 trägt eine Nase 36 (F i g. 3 und 4), welche sich auf einem Ansatz 26 einer Taste 23 (F i g. 3) abstützt. Solange die Taste 23 in ihrer Ruhestellung sich befindet, wird der Kanal 7 in einer angehobenen Ruhelage gehalten, in der er außerhalb der Bewegungsbahn der Postsachen liegt. Wird die Taste 23 jedoch entgegen der Richtung des Pfeiles (F i g. 3) niedergedrückt, dann wird der Kanal 7 abgesenkt und sein eines, als Fangzunge ausgebildetes Ende 17 greift in die Bewegungsbahn der Postsachen ein. Die Antriebsrolle 3 trägt in der Ebene der Fangzunge 17 eine Rille 16. Das Förderband 14 zieht sich durch seine gummielastische Eigenschaft von selbst in die Rille 16 der Antriebsrolle 3, so daß die Fangzunge 17 unter die äußere Laufbandebene zu stehen kommt. Ein von dem Förderband 14 durch die Frankiermaschine geförderter Frankierstreifen 10 wird in dieser Lage des Kanals 7 von der Fangzunge 17 sicher abgelenkt und in den Kanal 7 geleitet.
• Hinter dem Kanal ? und oberhalb der Laufbahn der Postsachen ist in einer Rinne 39 mit U-förmigem Querschnitt ein Anfeuchtpinsel11 angeordnet, welcher mittels eines Schwammstückes 12 aus einem Wasserbehälter 13 naßgehalten wird. Der mittels der Fangzunge 17 in den Kanal 7 geförderte Frankierstreifen 10 wird mit seiner gummierten Unterseite über das freie Ende des Anfeuchtpinsels 11 hinweggeführt, bleibt in einer Lage stehen, in der der bereits angefeuchtete Streifen leicht von Hand erfaßt werden kann, um auf Postgut aufgeklebt zu werden.
• Die Taste 23 ist an einem mit zwei Führungsschlitzen 21 und 22 ausgerüsteten Winkel 18 geführt, welcher auf einem Bolzen 19 eine auf die Taste einwirkende Druckfeder 20 trägt. Eine Stiftschraube 24 der Taste 23 liegt in dem geschlossenen Schlitz 21 und begrenzt deren Bewegung in Richtung des Pfeiles (F i g. 3). Ein weiterer Stift 25 der Taste 23, der in dem Schlitz 22 geführt wird, vermag mit einem beweglichen Riegel 28 zusammenzuarbeiten, der auf einer Achse 27 des Winkels 18 schwenkbar angeordnet ist. Der Riegel 28 steht unter der Einwirkung einer Schraubenfeder 29, die um die Achse 27 gewickelt ist und deren eines Ende sich an einem ortsfesten Stift 37 abstützt. Eine Sicherungsscheibe 35 hält die Feder 29 auf der Achse 27. Der Riegel 28 kann sowohl um die Achse 27 geschwenkt als auch aus der Schwenkebene gekippt werden.
• Auf der der Taste 23 zugewandten Seite besitzt der Riegel 28 Ausnehmungen 30, die als kulissenförmige Rastführungen ausgebildet sind und mit dem Stift 25 der Taste 23 zusammenwirken. Die Rastführungen sind so ausgebildet, daß nach Niederdrücken der Taste 23 diese in der Betätigungsstellung (F i g. 4) festgehalten wird und nach nochmaligem Drücken freigegeben wird und unter der Einwirkung der Feder 20 in ihre Ruhestellung (F i g. 3) zurückkehren kann.
• An einer Achse 38 ist ein Fühlhebel 31 schwenkbar gelagert, dessen als Nase 32 ausgebildetes freies Ende in den Briefdurchgang 4 ragt, und zwar seitlich der Bahn eines Frankierstreifens 10. Eine Postsache 34, welche wesentlich breiter als ein Frankierstreifen 10 ist, hebt beim Durchlaufen die Nase 32 an und schwenkt damit den Hebel 31, so daß dessen rückwärtige Nase 33 auf den Riegel 28 einwirkt und diesen zwecks Freigabe des Stiftes 25 der Taste 23 kippt. Die in ihre Ruhelage zurückkehrende Taste 23 verschwenkt auch den Kanal 7, so daß dessen Fangzunge 17 aus der Bewegungsbahn der Postsache 34 heraustritt. Durch diese zwangläufige Entriegelung der Taste 23 wird somit verhindert, daß eine durch die Frankiermaschine geförderte Postsache an der Fangzunge 17 des Kanals 7 anstoßen und durch diese beschädigt werden kann, wenn versehentlich vergessen wurde, vorher durch nochmaligen Druck auf die Taste 23 den Auswurfkanal 7 in die Ruhestellung zurückbewegen.
• Soll ein von der Frankiermaschine 1 bedruckter Frankierstreifen 10 angefeuchtet werden, so wird zuvor die Taste 23 niedergedrückt. Der Rasthebel 28 verriegelt in seiner Arbeitslage die Taste 23 in der niedergedrückten Stellung. Der Auswurfkanal 7 folgt unter der Einwirkung der Schwerkraft der Tastenbewegung, und seine Fangzunge 17 legt sich in die Bewegungsbahn des Papierstreifens 10. Der zwischen dem Laufband 14 und der Auswerferrolle 5 geführte Papierstreifen 10 läuft zwangläufig in den Auswurfkanal 7 und über den nassen Pinsel 11. Er kann dann von Hand leicht abgezogen und aufgeklebt werden, wobei beim Abziehen das hintere Ende des Papierstreifens 10 von dem nassen Pinsel 11 vollständig angefeuchtet wird.
• Wird ein trockener Frankierstreifen gewünscht, so wird die Taste 23 durch nochmaliges Niederdrücken ausgelöst. Der Rasthebel 28 fällt hierbei unter Einfluß seiner Feder 29 in die Ruhelage zurück und gibt die Taste 23 frei. Durch die Druckfeder 20 springt die Taste 23 in die Ruhelage zurück und nimmt mittels des Ansatzes 26 den Auswurfkanal 7 mit. Die Fangzunge 17 liegt dann über dem Briefdurchlaß 4, so daß der Frankierstreifen 10 ohne Umlenkung ausgeworfen wird.
• Die Anfeuchtvorrichtung ist bis auf. den schmalen Schlitz, durch den der Papierstreifen 10 austritt, durch einen geeigneten Deckel 40 (F i g. 1) abgedeckt, der in den F i g. 3 und 4 weggelassen ist.

Claims (5)

1. Patentansprüche: 1. Frankiermaschine mit Vorrichtung zum Anfeuchten von Streifen, d a d u r c h g e k e n n -zeichnet, daß ein oberhalb der Bewegungsbahn der von der Frankiermaschine (1) bedruckten Postsachen (34) schwenkbar gelagerter Kanal (7) in seiner Arbeitslage einen Leitweg für einen bedruckten Streifen (10) zu einem oberhalb der Bewegungsbahn der Postsachen angeordneten Anfeuchter (11) bildet.
2. 2. Frankiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende (17) des Kanals (7) in dessen Arbeitslage in die Bewegungsbahn der Postsachen ragt.
3. 3. Frankiermaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrolle (3) für ein Förderband (14) in der Ebene der Fangzunge (17) des Kanals (7) eine Rille (16) aufweist, die eine Abflachung des Laufbandes (14) an der Einlaufstelle des Papierstreifens (10) in den Auswurfkanal (7) ermöglicht.
4. 4. Frankiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bewegung des Kanals (7) eine unter dem Einfluß einer Rückstellfeder (20) stehende Drucktaste (23) vorgesehen ist, welche mit einem schwenkbaren Riegel (28) derart zusammenarbeitet, daß sie nach einem ersten Niederdrücken in der niedergedrückten Lage gehalten und nach nochmaligem Niederdrücken ausgelöst wird.
5. 5. Frankiermaschine nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein in die Bewegungsbahn von Postsachen (34) seitlich der Bewegungsbahn von Frankierstreifen (10) ragender Fühlhebel (31, 32) auf den Tastenriegel (28) einzuwirken vermag und bei Beeinflussung seitens einer Postsache eine Auslösung der Taste (23) zur Rückkehr in ihre Ruhelage und damit zur Entfernung des Kanals (7) aus der Bewegungsbahn der Postsache veranlaßt.