DE196619C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine selbstkassierende Stempelvorrichtung, die vorteilhaft in Verbindung mit Postbriefkästen Anwendung findet und bei welcher durch eine nach Münzeneinwurf zu bewegende Zugstange der die Frankatur bewirkende Stempel von einem Farbkissen abgehoben und unter gleichzeitiger Spannung einer Feder nach oben bewegt wird, um schließlich durch einen entsprechenden Ausschnitt hindurch auf die auf einer Unterlage ruhende Postsendung niederzuschnellen , während der Stempel bei der durch Federwirkung herbeigeführten Zurückbewegung der Zugstange wieder angehoben wird und bei Beendigung des Rückwegs auf das Farbkissen niederschnellt. Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß die Zugstange zwei entgegengesetzt gerichtete Keile trägt, von denen der eine bei dem Hingang, der andere bei dem Rückgang der Zugstange den in an sich bekannter Weise geradlinig geführten Stempel anhebt und freigibt.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform derErfmdung in schematischer Weise veranschaulicht worden, und zwar zeigt Fig. I einen senkrechten Schnitt, Fig. 2 einen wagerechten Schnitt durch die selbstkassierende Frankiereinrichtung.

In der Wandung des kastenartigen Behälters ι ist ein Geldeinwurfschlitz 2 vorgesehen, der in einen Münzenkanal 3 übergeht, durch den die eingeworfene Münze in einen zwei Zugstangen 4, 5 miteinander kuppelnden Schlitz 6 gelangt. Die Zugstange 4 dringt durch das Gehäuse 1 nach außen und endigt in einem Fingerring oder Griff 7. Die Zugstange 5, die im Innern des Kastens 1 in geeigneter Weise geradlinig geführt und mit der Betätigungseinrichtung- für den Frankierstempel in später zu beschreibender Weise versehen ist, steht mit einer Zugfeder 8 in Verbindung, durch die sie selbsttätig in ihre Ruhestellung zurückgebracht wird.

Die durch die eingeworfene Münze bewirkte Kupplung der beiden Zugstangen 4 und 5 wird so lange aufrecht erhalten, bis die auf der Bodenfläche 9 stehende Münze bei Zug an dem Griff 7 der Stange 4 über den in den Geldsammelraum 10 führenden Durchtrittsschlitz 11 gelangt. Die durch diesen Schlitz abfallende Münze hebt die Kupplung nach der Betätigung der Frankiereinrichtung auf, worauf die Stange 5 durch den Zug der Feder 8 in die Ausgangsstellung zurückkehrt. Auch die Stange 4 wird zweckmäßig mit einer Rückholfeder in geeigneter Weise verbunden, damit nach der Freigabe des Griffes 7 beide Stangen 4, 5 selbsttätig in die kupplungsbereite Stellung zurückgeführt werden.

„ Auf der Deckelfläche 9 des Geldsammelraums 10 ist ein aus Filz, Gummi oder anderem elastischen Material gebildetes Kissen 12 angeordnet, zu dem von einer Seitenwand des Kastens 1 her ein parallel zu der Deckelfläche 9 gerichteter, entsprechend lang bemessener Einsteckschlitz 13 führt.

Über der elastischen Unterlage 12 und über der Zugstange 5 wird in passenden Führunr gen 14 der das Frankieren der Postsendungen ausführende Stempel 19 in an sich bekannter Weise geradlinig verschiebbar gelagert. Unter der Kraft einer Feder 15, deren eines Ende

gegen den Kastendeckel 16, deren zweites Ende gegen einen Bund 17 der in der Führung 14 beweglichen Spindel 18 abgestützt ist, wird der Stempel 19 stets nach unten gedrückt. Der die Frankierung der Postsendungen bewirkende, an seiner Unterfläche beliebig gravierte und zweckmäßig als Zeitstempel ausgebildete Stempel 19 ruht während des Nichtgebrauchs der Vorrichtung auf einem in der Zugstange 5 passend gelagerten, er-■ forderlichenfalls leicht auswechselbaren Farbkissen 20.

Wird durch Einwurf einer entsprechenden Münze die Betätigung der Frankiervorrichtung erstrebt, so veranlaßt die Vorbewegung der durch die eingeworfene Münze mit der Griffstange 4, 7 gekuppelten Zugstange 5 mit Hilfe eines auf ihr angebrachten Keiles 21 die Hochbewegung des Stempels 19 unter gleichzeitiger Spannung der Feder 15. Kurz bevor die die Griffstange 4 mit der Zugstange 5 kuppelnde Münze durch den Schlitz 11 abfallen kann, wird die Stempelvorrichtung von dem Keile 21 freigegeben, so daß sie durch einen in der Zugstange 5 vorgesehenen Ausschnitt 22 hindurch auf die elastische Unterlage. 12 bzw. auf die durch den seitlichen Schlitz 13 über die elastische Unterlage J 2 geführte zu frankierende Postsendung niederschnellen kann. Nach der Aufhebung der Kupplung der Griffstange 4, 7 mit der Stange 5 wird die Stempelvorrichtung unter der Kraft der Zugfeder 8 mit Hilfe eines zweiten, in der entgegengesetzten Richtung verlaufenden, auf der Zugstange 5 befestigten Keiles 23 nach oben bewegt, so daß das abgestempelte Briefstück herausgezogen werden kann, bis schließlich in der Ruhestellung der Zugstange 5 der Stempel von dem Keil 23 freigegeben wird, um nach unten auf das Stempelkissen

20 zu schnellen und sich dadurch von neuem einzufärben.

Um die beschriebene Wirkung der auf der Zugstange 5 angebrachten beiden Keile 21, 23 zu erreichen, ist es erforderlich, daß an dem Stempel Riegel 24 bzw. 25 angelenkt werden, die in entgegengesetzten Richtungen ausschwingen können, damit sie dem bei der Bewegung jeweilig nach vorn gerichteten dickeren Ende der Keile 21, 23 auszuweichen vermögen.

Der zum Zusammenwirken mit dem Keil

21 bestimmte Riegel 24 wird bei Zug an der durch die eingeworfene Münze mit der Griffstange 4, 7 gekuppelten Stange 5 durch ein Widerlager 26 an der Spindel 18 festgelegt, und damit gezwungen, seine durch die Schrägfiäche des Keiles bedingte Aufwärtsbewegung auf die Spindel 18 und damit auf den Stempel 19 zu übertragen, bis er am hinteren Ende des Keiles 21 abzugleiten vermag. Der zum Zusammenwirken mit dem entgegengesetzt gerichteten Keil 23 bestimmte Riegel 25 schwingt bei der durch Zug veranlagten Vorwärtsbewegung der Stange 5 unter dem Druck des Keiles 23 aus und gleitet auf der Schrägfläche dieses Keiles in seine normale Vertikallage zurück, die er beim Abgleiten des geradlinig gesperrten Riegels 24 von dem vorbeschriebenen Keile 21 erreicht.

Nach der Betätigung der Stempelvorrichtung wird bei der durch die Feder 8 herbeigeführten Rückbewegung der Stange 5 der Keil 23 zum Angriff auf den durch das Widerlager 27 nunmehr gegen Ausschwingen gesicherten und damit geradlinig zu der Spindel 18 festgelegten Riegel 25 gebracht, wäh- ■ rend der Riegel 24 frei ausschwingen bzw. auf der Schrägfläche des Keiles 21 in seine Ruhelage zurückgleiten kann.

Da die Frankaturbeträge für Postsendungen sich gewöhnlich durch Multiplikation einer Grundgebühr ergeben, kann demnach die abzustempelnde Postsendung durch mehrmaligen Münzeneinwurf in dem erforderlichen Betrage freigemacht werden. Ausgehend von der für Ortsbriefe geltenden Taxe von 5 Pfennigen Porto kann beispielsweise ein mit 10 oder 20 Pfennigen zu frankierender Brief durch Einwurf von zwei oder vier 5 Pfennigstücken zweimal oder viermal in derselben Ecke des Briefes, aber an verschiedenen Stellen oder auf verschiedene Ecken verteilt, gestempelt werden. · .

Ein Zählwerk 28 irgend geeigneter Art, das beispielsweise mit Hilfe eines Sternrades 29 von der in einer Richtung ausweichenden Klinke 30 der Spindel 18 der Stempelvorrichtung angetrieben wird, dient zweckmäßig dazu, eine Kontrolle über die Kasseneinnahme und die Zahl der Betätigungen der Stempelvorrichtung zu ermöglichen.

Die vorbeschriebene selbstkassierende Frankier- und Stempelvorrichtung wird vorteilhaft an Postbriefkästen angebracht bzw. darin eingebaut, so daß die Postsendungen nach ihrer Stempelung in den Briefkasten geworfen werden können. Bei der Vereinigung eines Zeitstempels mit dem Frankierstempel ist durch den die Entleerung des Postbriefkastens ausführenden Postbeamten die Zeit entsprechend einzuschalten, so daß das nochmalige Stempeln der nach der Erfindung frankierten Postsendungen auf dem Postamte überflüssig wird.

Claims (3)

115 Patent-Ansprüche:

I. Selbstkassierende Stempelvorrichtung für Postsendungen, bei welcher durch eine nach Münzeneinwurf zu bewegende Zug' stange der den Aufdruck bewirkende Stempel von einem Farbkissen abgehoben

und unter gleichzeitiger Spannung einer Feder nach oben bewegt wird, um schließlich durch einen entsprechenden Ausschnitt hindurch auf die auf einer elastischen Unterlage ruhende Postsendung niederzuschnellen, während der Stempel bei der durch Federwirkung herbeigeführten Zurückbewegung der Zugstange wieder angehoben wird und bei Beendigung des Rückweges auf das Farbkissen niederschnellt, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange zwei entgegengesetzt gerichtete Keile (21, 23) trägt, von denen der eine (21) bei dem Hingang, der andere (23) bei dem Rückgang der Zugstange den in an sich bekannter Weise geradlinig geführten Stempel anhebt und freigibt.

2. Selbstkassierende Stempelvorrichtung für Postsendungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel für den Angriff der beiden auf der Zugstange sitzenden Keile gelenkig befestigte Riegel (24,25) aufweist und zueinander versetzte Widerlager (26,27) trägt, derart, daß der von einer Keilspitze getroffene Riegel gesperrt wird und den Stempel anhebt, der von einem Keilende getroffene Riegel aber ausschwingen und auf der Keilfläche wirkungslos herabgleiten kann.

3. Selbstkassierende Stempelvorrichtung für Postsendungen nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Farbkissen (20) in der Zugstange leicht auswechselbar gelagert ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.