DE1189358B - Befestigungselement fuer die Klemmung des Messers eines Messerkopfes - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B23c

Deutsche KL: 49 b-12/10

Nummer: 1 189 358

Aktenzeichen: N169121 b/49 b

Anmeldetag: 29. Juni 1959

Auslegetag: 18. März 1965

Die Erfindung bezieht sich auf ein Befestigungselement für die Klemmung des Messers in der Nut eines Messerkopfes oder einer Messerwelle, wobei das seitlich neben dem Messer im Grundkörper angeordnete Befestigungselement aus einem Keil, einem zwischen Messer und Keil liegenden Zwischenstück und einer im Keil angeordneten, gegen das Fußteil des Zwischenstückes abgestützten Schraube mit Fußstück, besteht. Dieses Zwischenstück schützt in bekannter Weise das Messer davor, von dem Keil beim Festziehen mittels der Schraube durch Fressen beschädigt zu werden. Es schützt ferner die Bodenfläche der das Befestigungselement aufnehmenden Aussparung des Messerkörpers in bekannter Weise vor dem Anfressen durch die Schraube, da diese sich nicht unmittelbar auf diese Bodenfläche, sondern auf das Fußteil des Zwischenstückes stützt. Ist nach längerem Gebrauch das Zwischenstück angefressen, dann kann es fortgeworfen und durch ein neues ersetzt werden, da es einfach und billig gestaltet ist.

Bei einem bekannten Befestigungselement dieser Art ist das Zwischenstück L-förmig gestaltet. Es vermag daher nicht die rückwärtige Flanke der das Befestigungselement aufnehmenden Aussparung des Messerkörpers vor dem Anfressen durch den Keil zu schützen, da der Keil unmittelbar an dieser rückwärtigen Flanke der Aussparung anliegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu beheben.

Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck das Zwischenstück U-förmig gestaltet und hat einen zwischen dem Keil und der Wandung der Nut liegenden Schenkel. Das bietet den Vorteil, daß der Keil und seine Schraube sich beim Festziehen nur noch an dem Zwischenstück abstützen und daß daher weder das Messer noch die Wandung der das Befestigungselement aufnehmenden Aussparung des Messerkopfes einem durch das Befestigungselement bedingten Verschleiß unterliegt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Zwischenstück zylindrisch mit der Abflachung ausgelegt.

Insgesamt ergibt sich noch der Vorteil, daß ein mehrteiliges Befestigungselement vorliegt, das trotzdem als Ganzes eingesetzt und gehandhabt werden kann.

Die zylindrische Gestalt einer Aussparung, die in der Flanke der Nut eines Messerkopfes vorgesehen ist und zur Aufnahme eines Befestigungselementes für die Klemmung des Messers dient, ist bekannt. Insbesondere ist es bekannt, das zylindrische, mit einer Abflachung versehene Zwischenstück als ge-Befestigungselement für die Klemmung des
Messers eines Messerkopfes

Anmelder:

N. V. Wallramit Hardmetaal Maatschappij,

Maassluis (Niederlande)

ίο Vertreter:

Dipl.-Ing. M. Licht, München 2, Theresienstr. 33, und Dr. R. Schmidt, Oppenau (Renchtal),
Patentanwälte

Als Erfinder benannt:
Wilhelmus Theodoras Roeters,
Maassluis (Niederlande)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 4. Juli 1958 (229 325)

schlitzte Mutter mit kegeligem Gewinde auszugestalten, die durch die kegelige Schraube aufgeweitet wird. Dabei kommt die Schraube aber auf die Bodenfläche der Aussparung zu stehen und verschiebt die Mutter in Achsenrichtung beim Anziehen, so daß die Gefahr eines Anfressens des Messers und der Wandung und der Bodenfläche der Aussparung besteht. Auch besteht die Gefahr, daß die geschlitzte Mutter nicht flach am Messer anliegt, sondern dieses nur linienförmig berührt, weil sich beim Aufbiegen die ebene Flanke der Mutter nach innen wölbt.

Schließlich ist es bekannt, das in die zylindrische Aussparung der Nut des Messerkörpers eingefügte Zwischenstück als Buchse auszugestalten, die zwischen zwei durch die Schraube gegenläufig verstellbaren gleichachsigen, kegelförmigen Keilen und der Wandung der Nut liegt und Abflachungen der Keile nur mit dem Messer in Berührung gelangen läßt. Dabei wird nicht verhindert, daß die Keile das Messer und die Schraube den Boden der Aussparung anfressen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen veranschaulicht. In diesen zeigt

F i g. 1 einen radialen Teilschnitt durch einen Messerkopf, der mit dem Befestigungselement nach der Erfindung ausgerüstet ist,

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F i g. 2 eine in größerem Maßstab ausgeführte Seitenansicht des Messerkopfs mit Bezug auf F i g. 1 von rechts her betrachtet, teilweise im Schnitt, und

F i g. 3 den Grundriß des Befestigungselements in der Richtung des Pfeiles III der F i g. 2 betrachtet.

Der Messerkopf 2, der Schraubenlöcher 3 zum Befestigen auf einer Werkzeugspindel hat und um deren Achse 1 umläuft, ist mit radialen, offenen Nuten zur Aufnahme der Messer 4, 5 versehen. Eine der beiden Seitenwände 6 und 7 der Nut, im vorliegenden Falle die Wand 6, hat eine Aussparung zur Aufnahme des Befestigungselementes, das dem Zweck dient, das Messer 4, 5 in der Nut festzuklemmen. Die Wand 8 der Aussparung ist zylindrisch gestaltet und hat eine rechtwinklig zur Zylinderachse verlaufende ebene Bodenfläche. Das in die Aussparung eingesetzte Befestigungselement, das seitlich neben dem Messer 4, 5 im Grundkörper 2 des Messerkopfes angeordnet ist, besteht aus einem Keil 10, aus einem zwischen dem Messer 4, 5 und dem Keil 10 liegenden Zwischenstück 9, 12, 13 und aus einer im Keil 10 etwa parallel zur Achse der zylindrischen Wandung 8 der Aussparung verlaufenden Schraube 11, die sich gegen das Fußteil 13 des Zwischenstückes abstützt.

Das Zwischenstück 9, 12, 13 ist in dem in F i g. 2 gezeigten Längsschnitt U-förmig gestaltet und hat einen zwischen dem Keil 10 und der Wandung 8 der Nut liegenden Schenkel 9. Seine Schlitzform ist dem Keilkonus angepaßt. Wie F i g. 3 zeigt, hat der Keil zwei ebene Seitenflächen, die an den ebenen Innenflächen der Schenkel 9 und 12 anliegen, und zwei gewölbte Seitenflächen, die auf einer gemeinsamen Zylinderfläche gelegen sind und sich mit geringem Spielraum im Abstande von der zylindrischen Innenfläche 8 der Aussparung befinden. Auch die Außenfläche des Schenkels 9 und die Schmalseiten des Schenkels 12 liegen auf einer gemeinsamen Zylinderfläche. Die breiten Seitenflächen des Schenkels 12 verlaufen parallel zueinander. Der Schenkel 9 bildet mit seiner Innenfläche den Gegenkonus.

Wird die Schraube 11 festgezogen, dann verschiebt sie vermöge ihrer Abstützung auf dem Fußstück 13 des Zwischenstücks den Keil 10 nach außen. Infolgedessen treibt dieser Keil die Schenkel 9 und 12 des Zwischenstücks auseinander. Da der Schenkel 9 an der zylindrischen Wand der Aussparung 8 fest anliegt, wird der Schenkel 12 gegen das Messer 4 gepreßt und klemmt dieses in der Nut des Messerkopfes fest. Es empfiehlt sich, die Zylinderachse der Wand 8 in geringem Maße mit Bezug auf F i g. 2 nach rechts geneigt anzuordnen. Wenn man dann beim Zusammenbau der Teile zunächst das Befestigungselement in die zylindrische Aussparung und alsdann das Messer 4 in die Nut einsetzt, dann kann das Befestigungselement nicht mehr herausfallen, was die Montage erleichtert. Auch kann man die Größe des Spielraumes verändern, der durch Festziehen der Schraube 11 aufgenommen werden muß. Zu diesem Zweck braucht man nur eine Unterlegscheibe zwischen der Bodenfläche der Aussparung und dem Fußstück 13 des Zwischenstücks einzufügen. Dadurch wird dann infolge der geneigten Anordnung der Zylinderachse der Spielraum zwischen dem Schenkel 12 des Zwi-

ao schenstücks und dem Messer 4 verringert.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Befestigungselement für die Klemmung des Messers in der Nut eines Messerkopfes oder einer Messerwelle, wobei das seitlich neben dem Messer im Grundkörper angeordnete Befestigungselement aus einem Keil, einem zwischen Messer und Keil liegendem Zwischenstück und einer im Keil angeordneten, gegen das Fußteil des Zwischenstückes abgestützten Schraube mit Fußstück, besteht, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (9, 12, 13) U-förmig gestaltet ist und einen zwischen dem Keil (10) und der Wandung (8) der Nut liegenden Schenkel (9) hat.

2. Befestigungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (9,12,13) in an sich bekannter Weise zylindrisch mit Abflachung ausgelegt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 1 012 270, 617 874; schweizerische Patentschrift Nr. 265 902;
USA.-Patentschrift Nr. 2485 324.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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