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DE1176024B - Schneidvorrichtung - Google Patents

Schneidvorrichtung

Info

Publication number
DE1176024B
DE1176024B DEB66314A DEB0066314A DE1176024B DE 1176024 B DE1176024 B DE 1176024B DE B66314 A DEB66314 A DE B66314A DE B0066314 A DEB0066314 A DE B0066314A DE 1176024 B DE1176024 B DE 1176024B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
ring
knife
cutting device
cutting
retaining ring
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEB66314A
Other languages
English (en)
Inventor
Louis Andrew Bettcher
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Bettcher Industries Inc
Original Assignee
Bettcher Industries Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority to US38556A priority Critical patent/US3024532A/en
Application filed by Bettcher Industries Inc filed Critical Bettcher Industries Inc
Priority to DEB66314A priority patent/DE1176024B/de
Publication of DE1176024B publication Critical patent/DE1176024B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B26HAND CUTTING TOOLS; CUTTING; SEVERING
    • B26BHAND-HELD CUTTING TOOLS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B26B25/00Hand cutting tools involving disc blades, e.g. motor-driven
    • B26B25/002Motor-driven knives with a rotating annular blade

Landscapes

  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Forests & Forestry (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Processing Of Meat And Fish (AREA)
  • Knives (AREA)

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Internat. KJ.: B 26 b
Deutsche KL: 69-24
Nummer: 1176 024
Aktenzeichen: B 663141 c / 69
Anmeldetag: 12. März 1962
Auslegetag: 13. August 1964
Die Erfindung betrifft eine Schneidvorrichtung, bei der das Schneidorgan an einem Handgriff drehbar gelagert ist und durch eine im Handgriff angeordnete Antriebsvorrichtung in Umdrehung versetzt wird, und bei der das als Ringmesser ausgebildete Schneidorgan von einem Haltering umgeben und geführt ist, der mit einem Teil am Handgriff befestigt ist.
Es ist eine Schneidvorrichtung bekannt, bei welcher zwei mit Flächenberührung nebeneinander angeordnete Schneidorgane durch eine Antriebsvorrichtung in eine hin und her gehende, gegenläufige Bewegung versetzt werden. Die Schneidorgane und der Halteteil derselben weisen keine gemeinsame mittlere Öffnung auf.
Eine andere bekannte Schneidvorrichtung ist mit einem Ringmesser versehen, das eine parallel zur Drehachse verlaufende Schneidkante aufweist, die nach außen gerichtet ist.
Es ist weiterhin ein tellerförmiges Schneidmesser zum Schneiden von Bahnen aus Papier, Karton, Kunststoff, Gewebe u. dgl. bekannt, das eine Kegelstumpfform aufweist, wobei in der Kegelfläche ein ringförmiger Wulst angeordnet ist. Hierbei befindet sich die Schneidkante an der äußeren Umfangsfläche der kegeligen Scheibe. Sie befindet sich an dem großten Durchmesser des kegelförmigen Ringmessers, liegt dadurch ungeschützt und ist der Möglichkeit der Beschädigung sehr ausgesetzt.
Aufgabe der Erfindung ist, ein Ringmesser für eine Schneidvorrichtung der genannten Art zu schaffen, bei dem die vorstehend genannten Nachteile vermieden sind. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das in an sich bekannter Weise in Kegelstumpfform gehaltene Ringmesser mit dem Schneidkantenteil einwärts zur inneren und mit dem Haltering gemeinsamen Öffnung ausgebildet und der Basisteü, d.h. die den größeren Durchmesser aufweisende Seite des Ringmessers, an dem Haltering geführt ist. Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß die Schneidkante des Ringmessers im wesentlichen geschützt liegt, und zwar gegen Anstoßen bei der Handhabung der Schneidvorrichtung. Es wird auch vermieden, daß die Bedienungsperson mit der Schneidkante nicht so leicht in Berührung kommen kann. Andererseits bleibt die Schneidkante für den Eingriff mit dem Schneidgut frei, so daß ein wirksamer Schnitt geführt werden kann.
Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung. In der Zeichnung zeigt:
F i g. 1 eine Draufsicht und
Fig. 2 eine Seitenansicht der Schneidvorrichtung gemäß der Erfindung,
Schneidvorrichtung
Anmelder:
Bettcher Industries, Inc., Vermilion, Ohio
(V. St. A.)
Vertreter:
Dr.-Ing. A. v. Kreisler,
Dr.-Ing. K. Schönwald, Dr.-Ing. Th. Meyer
und Dipl.-Gkem. Dr. rer. nat. J. F. Fues,
Patentanwälte, Köln 1, Deichniannhaus
Als Erfinder benannt:
Louis Andrew Bettcher, Cleveland, Ohio
(V. St. A.)
Fig. 3 in größerem Maßstab einen teilweisen Längsschnitt nach der Linie 3-3 in F i g. 1;
Fig. 4 und 5 zeigen an verschiedenen Stellen des Halteringes und des Ringmessers geführte Querschnitte nach den Linien 4-4 und 5-5 in Fig. 1;
Fig. 6 zeigt einen einstellbaren Anschlag im Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 1,
F i g. 7 eine schaubildliche Ansicht der bei einem Schneidvorgang verwendeten Schneidvorrichtung,
Fig. 8 eine schaubildliche Ansicht der zum Abschneiden einer Scheibe verwendeten Schneidvorrichtung,
Fig. 9 einen Fig. 5 ähnlichen Querschnitt einer abgeänderten Ausführungsform.
Die in der Zeichnung dargestellte Schneidvorrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einem Halter 11 und einem auf demselben angeordneten Ringmesser 12, das auf der den kleineren Durchmesser aufweisenden Seite eine Schneidkante 13 aufweist, welche mit einem Schneidgut in Eingriff gebracht wird, um während einer hin und her gehenden Relativbewegung zwischen dem Ringmesser und dem Schneidgut von demselben einen Teil oder eine Scheibe abzuschneiden. Die Schneidvorrichtung kann zur Ausführung eines solchen Schneidvorganges bei verschiedenen Arten von Schneidgütern verwendet werden, ist aber insbesondere zum Abschneiden eines Teils oder einer Scheibe von einem Fleischstück oder einem Fleischprodukt geeignet, wie nachstehend noch genauer erklärt wird.
Der Halter 11 besteht aus einem Haltering 14, auf dem das Ringmesser 12 koaxial angeordnet ist. Der
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Halter 11 ist mit einem Handgriff 15 versehen, so daß die Vorrichtung mit einer Hand gehalten und wie ein Handwerkszeug gehandhabt werden kann. Der Handgriff 15 erstreckt sich vom Haltering 14 an einer Stelle des Umfangs desselben in radialer Richtung nach außen und liegt im wesentlichen in der oder angrenzend an die Ebene dieses Halteringes. Das Ringmesser 12 und der Haltering 14 weisen eine gemeinsame mittlere öffnung 17 auf, durch welche das abgeschnittene Schneidgutteil oder -scheibe in axialer Richtung hindurchgeht. Das Ringmesser und der Haltering liegen rund um diese gemeinsame öffnung und vollkommen außerhalb derselben.
Fig. 7 veranschaulicht eine Art der Verwendung der Vorrichtung; sie zeigt eine Tragvorrichtung für ein Schneidgut, beispielsweise ein Fleischstück 18, nämlich einen Arbeitstisch 19 mit einer ebenen Oberseite und Seiten- und Endleisten 20,21, die vom Arbeitstisch nach oben gerichtet sind und gegen welche die Ränder des Fleischstückes anliegen, um dasselbe in der gewünschten Arbeitsstellung zu halten. Das Fleischstück 18 kann beispielsweise ein Stück Ochsenbrust od. dgl. sein, von welchem eine Fettschicht 22 abgeschnitten werden soll, um dasselbe für eine weitere Behandlung vorzubereiten, z. B. für eine Beizbehandlung zwecks Herstellung von Büchsenfleisch. Die Vorrichtung 10 ist auch zum Abschneiden magerer Fleischteile von einer Fettschicht geeignet sowie für verschiedene andere Schneid- und Schnitzelarbeiten.
Die in Fig. 7 dargestellte Schneidvorrichtung 10 wird wie ein Handwerkszeug zur Ausführung eines Schneidvorganges verwendet, bei welchem ein streifenförmiger Teil 24 der Schicht 22 während einer hin und her gehenden Relativbewegung zwischen dem Ringmesser 12 und dem Arbeitstisch 19 vom Schneidgut 18 abgeschnitten wird. Während dieses in F i g. 7 dargestellten Schneidvorganges wird die Vorrichtung 10 durch eine dem Handgriff 15 mit der Hand erteilte Bewegung in der Richtung des Pfeiles 25 längs des Schneidgutes 18 bewegt, wobei das Ringmesser 12 längs der Oberseite des Schneidgutes im wesentlichen in der Ebene des Halteringes 14 vorgeschoben wird, d. h. in einer Ebene, die zum Abschnitt des Schneidgutes im wesentlichen parallel ist, von welchem der Teil 24 durch die Schneidkante 13 abgeschnitten wird. Während des auf diese Weise ausgeführten Schneid Vorganges geht der vom Schneidgut 18 abgeschnittene streifenartige Teil 24 durch die gemeinsame öffnung 17 der Vorrichtung hindurch. Der vom Schneidgut 18 abgeschnittene Teil 24 kann jede gewünschte Dicke aufweisen, die von der Art der Handhabung der Schneidvorrichtung 10 und der dabei ausgeübten Kraft abhängig ist.
Der Handgriff 15 besteht aus einem hohlen Schaftteil 15 α von entsprechender Größe und Form, so daß derselbe von einer menschlichen Hand bequem erfaßt werden kann. Der Schaftteil ist mit einer. in der Längsrichtung verlaufenden Bohrung 27 versehen. Der Handgriff 15 ist ferner am inneren Ende mit einem Getriebegehäuse 28 fest verbunden, das eine Ausnehmung aufweist, die eine Getriebekammer 29 bildet, in weiche die Längsbohrung 27 mündet. Der Handgriff 15 ist derart angeordnet, daß seine Achse in einer Ebene liegt, welche zur Ebene des Halteringes 14 senkrecht steht und welche die Achse der gemeinsamen öffnung 17 enthält.
Der Haltering 14 ist mit einem Teil seines Umfanges am Getriebegehäuse 28 befestigt, indem der Haltering in eine Nut 31 eingesetzt ist, die sich längs der konkaven Seite des Getriebegehäuses 28 erstreckt. Der Haltering wird in der Nut durch Schrauben 32 festgehalten, deren Bolzen in das Getriebegehäuse 28 eingeschraubt sind, während die Köpfe der Schrauben die Nut 31 teilweise überdecken und an voneinander entfernten Stellen mit dem Haltering 14 im Eingriff stehen, um denselben in der Nut festzuhalten,
ίο Der Haltering 14 ist ein aus einem Stück bestehender Metallteil, der in einer Ebene liegt und der in der Querrichtung eine solche Form und Größe aufweist, daß der Teil stark genug ist, um das Ringmesser 12 zu tragen, der aber gleichzeitig in der Querrichtung ein Minimum an Größe und axialer Dicke aufweist, um die Größe und das Gewicht des Halters 11 zu verringern sowie dem Durchgang des abgeschnittenen Materials durch die gemeinsame öffnung 17 geringsten Widerstand entgegenzusetzen. F i g. 5 der Zeichnung veranschaulicht die verhältnismäßig kleine Querschnittsfläche des Halteringes 14 auf der dem Handgriff 15. gegenüberliegenden Seite, und F i g. 4 veranschaulicht die etwas größere Querschnittsfläche des Halteringes auf der an den Handgriff angrenzenden Seite.
Zu einem weiter unten angegebenen wichtigen Zweck ist der Haltering 14 auf der Unterseite mit einer ringförmigen Nut 34 versehen, die sich kontinuierlich rund um die gemeinsame öffnung 17 erstreckt. Die Nut 34 hat eine winklige Quersehnkteform und besteht aus der Eckausnehmung, welche von den beiden ringförmigen Wänden 34 α und 34 b des Halteringes 14 gebildet wird, die sich im rechten Winkel zueinander erstrecken.
Das Ringmesser 12 besteht aus einem einstückigen Metallteil von kegelstumpfförmiger Gestalt, der auf derjenigen Seite, welche einen großen Durchmesser aufweist, einen Basisteil 35 und auf derjenigen Seite 36, welche einen kleinen Durchmesser aufweist, eine Schneidkante 13 hat. Das Ringmesser 12 ist am Haltering 14 derart angeordnet, daß der Basisteil 35 verschiebbar in die Nut 34 eingreift, so daß eine Drehung des Ringmessers auf dem Haltering 14 in der Richtung seines eigenen Umfanges und rund um die gemeinsame öffnung 17 erfolgen kann. Das Ringmesser 12 und der Haltering 14 sind daher längs der Achse der öffnung 17 hintereinander angeordnet.
Das Ringmesser 12 ist am Basisteil 35 mit einem Zahnkranz 37 versehen. Die Zahnzwischenräume 37 a des Zahnkranzes 37 sind vorzugsweise unmittelbar in den Basisteil 35 geschnitten und liegen auf der dem Haltering 14 zugekehrten Seite, so daß dieser Zahnkranz ganz oder teilweise in dem Abschnitt des Halteringes liegt, der die Führungsnut 34 enthält.
Wie F i g. 1 und 3 zeigen, wird das Ringmesser 12 durch Eingriff eines Ritzels 40 mit dem Zahnkranz 37 in Drehung versetzt. Das Ritzel 40 ist in der Getriebekammer 29 des Getriebegehäuses 28 angeordnet und mit einer im Handgriff 15 enthaltenen Antriebsvorrichtung verbunden, im vorliegenden Fall mit dem Ende einer drehbaren Antriebswelle 41, die durch die Bohrung 27 des Handgriffs hindurchgeht. Zwecks Verbindung mit der Welle 41 ist das Ritzel 40 vorzugsweise mit einem Schaftteil 40 a versehen, der eine nicht kreisförmige Muffe aufweist, mit welcher ein nicht kreisförmiger Teil der Welle 41 in Eingriff kommt. Die Getriebekammer 29 ist durch einen Deckel 42 abgeschlossen, der sich quer zu derselben
erstreckt und der durch Schrauben 43 an einem Teil des Handgriffs 15 befestigt ist.
Der Halter 11 ist mit Haltemitteln versehen, durch welche das Ringmesser 12 auf dem Haltering 14 festgehalten wird, wobei der Basisteil 35 in der beschriebenen Weise in der Nut 34 verschiebbar ist. Diese Haltemittel bestehen aus einer Halteplatte 45, deren unterer Teil 45 α am Getriebegehäuse 28 des Handgriffs 15 durch Schrauben 46 befestigt ist und deren oberer Teil 45 b über das Getriebegehäuse 28 hinausragt und sich teilweise längs 'des Umfanges des Halteringes 14 auf der Unterseite desselben erstreckt. Die Halteplatte 45 ist biegsam, so daß der Endteil 45 & derselben eine begrenzte federnde Bewegung relativ zum Haltering 14 aufweist, damit das Ringmesser 12 aus der Nut 34 herausgenommen und wieder in dieselbe eingesetzt werden kann.
Zwecks Halteeingriffs mit der Halteplatte 45 ist der Basisteil 35 des Ringmessers 12 auf der Unterseite mit einer ringförmigen Schulter 35 α versehen. Die Schulter 35 a erstreckt sich in seitlicher Richtung des Ringmessers 12 und rund um die Außenseite desselben, wie F i g. 4 und 5 zeigen. Wenn das Ringmesser 12 mit dem Haltering 14 vereinigt ist, kommt die Halteplatte 45 mit der Schulter 35 α in Eingriff, um den Basisteil 35 in der Nut 34 festzuhalten. Eine auf dem federnden Teil 45 b der Halteplatte angeordnete Schraube 47 ist mit einer gerändelten Mutter 48 versehen, so daß der federnde Teil 45 b durch Verdrehen dieser Mutter mit der Hand in Halteeingriff mit der Schulter 35« gebracht oder von derselben gelöst werden kann, um die Abnahme des Ringmessers 12 vom Haltering 14 zu ermöglichen.
Der starr befestigte Teil 45 α der Halteplatte 45 hält das Ringmesser 12 durch Eingriff mit der Schulter 35 a ebenfalls in der Nut 34. Um ein Festklemmen des Ringmessers zu verhindern, sind auf dem Getriebegehäuse 28 des Handgriffs 15 im Abstand voneinander liegende Anschläge 49 vorgesehen. Wie F i g. 6 zeigt, liegen diese Anschläge in der Nähe oder auf entgegengesetzten Seiten der Schrauben 46, so daß die Enden der Anschläge mit der Halteplatte 45 in Eingriff· kommen, um dieselbe im Abstand vom Getriebegehäuse 28 zu halten, damit das Ringmesser festgehalten wird, ohne dessen freie Drehung in der Nut 34 zu behindern.
Die kegelstumpfförmige Gestalt des Ringmessers 12 weist auf der Innenseite eine axiale Abschrägung 51 auf, die gegen die Schneidkante 13 konvergiert.. Die Abschrägung hat einen solchen Neigungswinkel, daß die Schneidkante 13 den innersten Teil des Ringmessers bildet und eine radial nach innen gerichtete Stellung an derjenigen Seite 36 des Ringmessers einnimmt, welche den kleinen Durchmesser aufweist. Die Anordnung der Schneidkante 13 in dieser Stellung bewirkt, daß dieselbe in wirksamer Weise für den Eingriff mit dem Schneidgut 18 frei liegt, aber sich trotzdem in einer geschützten Stellung befindet, in welcher die Bedienungsperson mit derselben nicht inBerührung kommen kann.
Bei der hin und her gehenden Relativbewegung zwischen dem Ringmesser 12 und dem Schneidgut 18, bei welcher die Schneidvorrichtung 10 quer zum Schneidgut verschoben wird, wobei der Haltering 14 in seiner eigenen Ebene und im wesentlichen parallel zur Oberseite des Schneidgutes bewegt wird, von dem ein Teil abgeschnitten werden soll, greift die Schneidkante mit wirksamer Schneidwirkung zwecks Streifenoder Scheibenbildung in das Schneidgut ein. Die Schneidwirkung der Schneidkante 13 ist infolge der dem Ringmesser 12 während der hin und her gehenden Bewegung erteilten Drehung für die Streifenoder Scheibenbildung besonders wirksam. Da die Schneidkante 13 des Ringmessers radial nach innen gerichtet ist und am Beginn oder angrenzend zum Beginn der Abschrägung 51 liegt, geht das abgeschnittene Material bei fortschreitender hin und her gehender Relativbewegung zwischen der Schneidvorrichtung und dem Schneidgut leicht durch die gemeinsame öffnung 17 hindurch.
Da sich ferner die Schneidkante 13 an derjenigen Seite 36 des Ringmessers 12 befindet, welche den kleinen Durchmesser aufweist, divergiert die Abschrägung 51 in der Richtung der Bewegung des abgeschnittenen Materials durch die gemeinsame öffnung 17. Infolge dieser divergierenden Form des Ringmessefs in der Bewegungsrichtung des abgeschnittenen Materials nimmt die Breite der öffnung 17 mit der Bewegung des abgeschnittenen Materials fortschreitend zu und unterstützt dadurch den Durchgang des Materials durch die öffnung. Aus der in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausbildung der Schneidvorrichtung 10 ist erkennbar, daß der Durchmesser der öffnung 17 wesentlich größer ist als die axiale Länge des Halteringes 14 und des Ringmessers 12 zusammengenommen und daß dieses Größenverhältnis für den freien Durchgang des abgeschnittenen Materials durch die öffnung förderlich ist.
Das Ringmesser 12 ist im wesentlichen starr und weist im Verhältnis zur Größe des Durchmessers der öffnung 17 eine verhältnismäßig kleine axiale Länge auf. Die Abschrägung 51 auf der Innenseite des Ringmessers 12 ist unter einem solchen Winkel geneigt, daß die Schneidkante 13 wirksam die vorstehend beschriebene Schneidwirkung zwecks Streifenoder Scheibenbildung während der hin und her gehenden Relativbewegung zwischen dem Ringmesser und dem Schneidgut ausübt, die sich aus dem Verschieben des Halteringes 14 quer zum Schneidgut in im wesentlichen paralleler Lage zur Oberseite desselben ergibt, von welcher der Streifen oder die Scheibe abgeschnitten werden soll. Der für die Wirkung der Schneidkante 13 am besten geeignete Winkel ist ein Winkel von 45° zwischen der Abschrägung 51 und der Achse der gemeinsamen öffnung 17. Obwohl sich ein Neigungswinkel von 45° in der Praxis als äußerst wirksam und zufriedenstellend erwiesen hat, kann die Neigung der Abschrägung durch Verwendung eines größeren oder kleineren Winkelwertes verändert werden.
Der Haltering 14 ist auf der Innenseite ebenfalls kegelstumpfförmig, so daß sich eine Abschrägung 52 ergibt, die sich längs der öffnung 17 und rund um dieselbe erstreckt und die im wesentlichen eine Fortsetzung der Abschrägung 51 des Ringmessers 12 in der divergierenden Richtung derselben bildet. Da die Abschrägung 52 des Halteringes 14 in der Bewegungsrichtung des abgeschnittenen Materials divergiert und eine fortschreitende Zunahme der Breite der öffnung 17 bewirkt, wird die Bewegung des abgeschnittenen Materials durch den Haltering ebenfalls erleichtert.
Auf der Außenseite zwischen dem Basisteil 35 und der den kleineren Durchmesser aufweisenden Seite 36 kann das Ringmesser 12 beliebige Form haben, ist aber ähnlieh der Abschrägung 51 auf der Innenseite
vorzugsweise ebenfalls kegelstumpfförmig ausgebildet, so daß der vom Haltering 14 außerhalb des Basisteils 35 nach außen vorstehende Teil des Ringmessers an allen Umfangsstellen im wesentlichen gleichmäßige radiale Dicke aufweist. Diese gleichmäßige Dicke des Ringmessers 12 ist vorteilhaft, weil sie die Herstellung sowie das Nachschleifen des Messers erleichtert, so daß die Schneidkante 13 in einem scharfen und wirksamen Zustand gehalten werden kann, obwohl das Ringmesser durch die aufeinanderfolgenden Schleifvorgänge in axialer Richtung etwas verkürzt wird.
Der Zahnkranz 37 ist am Basisteil 35 so ausgebildet und das Ringmesser 12 ist relativ zum Haltering 14 so angeordnet, daß die Zahnzwischenräume 37 er auf der Oberseite des Ringmessers zum größeren Teil unbedeckt bleiben, wie F i g. 1 zeigt. Der unbedeckte Zustand dieser Zahnzwischenräume erleichtert den Austritt von Fleischteilchen oder -schnitzelchen während der Verwendung der Schneidvorrichtung 10 und ao während der Säuberung der Vorrichtung nach dem Gebrauch derselben.
Fig. 8 zeigt die Verwendung der Schneidvorrichtung 10 bei einem Schneidvorgang zum Abschneiden einer verhältnismäßig dünnen Scheibe 55 von einem Schneidgut, nämlich einem Fleischprodukt, das z. B. aus einem Wurststück 56 besteht. Dieses liegt a'uf einem Arbeitstisch 57 gegen eine Randleiste 58 desselben an. Während des Schneidvorganges ragt das Wurststück 56 über den Arbeitstisch 57 hinaus, und bei der hin und her gehenden Bewegung der Schneidvorrichtung schneidet die Schneidkante 13 des Ringmessers 12 von dem vorstehenden Wurststück die Scheibe 55 ab. Die abgeschnittene Scheibe 55 geht durch die öffnung 17 in der gleichen Weise hindurch, wie bereits für den vom Fleischstück 18 abgeschnittenen streifenartigen Teil 24 beschrieben worden ist.
Fig. 9 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform, bei welcher sich das Ringmesser 12 α von dem vorstehend beschriebenen Ringmesser 12 dadurch unterscheidet, daß die Schneidkante zu einer flachen Ringschneide 13 α nach innen gezogen ist. Die Ringschneide 13 α grenzt dann an einen inneren konkaven ringförmigen Oberflächenteil 59 an, statt in unmittelbarer Nähe der kegelstumpfförmigen Abschrägung 51 zu liegen, wie die Schneidkante 13.
Die Erfindung ergibt eine sehr praktische und wirksame Schneidvorrichtung, die für jeden gewünschten Schneid- oder Schnitzelvorgang an Fleischstücken und verschiedenen anderen Materialien verwendbar ist. Da das Ringmesser während des Schneidvorganges in Drehung versetzt wird und die Schneidkante sich auf der Innenseite der den kleinen Durchmesser aufweisenden Seite befindet, ist das Ringmesser äußerst wirksam, aber die Schneidkante befindet sich stets in geschützter Lage, so daß Bedienungspersonen durch zufällige Berührung mit derselben nicht verletzt werden können. 60

Claims (8)

Patentansprüche:
1. Schneidvorrichtung, bei der das Schneidorgan an einem Handgriff drehbar gelagert ist und durch eine im Handgriff angeordnete Antriebsvorrichtung in Umdrehung versetzt wird, und bei der das als Ringmesser ausgebildete Schneidorgan von einem Haltering umgeben und geführt fet, der mit einem Teil am Handgriff befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das in an sich bekannter Weise in Kegelstumpfform gestaltete Ringmesser (12) mit dem Schneidkantenteil (13) einwärts verlaufend zur inneren und mit dem Haltering (14) gemeinsamen öffnung (17) ausgebildet und der Basisteil (35), d. h. die den größeren Durchmesser aufweisende Seite des Ringmessers (12), an dem Haltering (14) geführt ist
2. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Nut (34) des Halteringes (14) geführte Basisteil (35) des Ringmessers (12) in bekannter Weise mit einem Zahnkranz (37) versehen ist, wobei das mit dem Zahnkranz (37) zusammenwirkende Ritzel (40) in der Getriebekammer (29) des Handgriffs (15) angeordnet ist.
3. Schneidvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisteil (35) des Ringmessers (12) in der Nut (34) des Halteringes (14) durch eine Halteplatte (45) gehalten ist, die an dem einerseits den Haltering (14) und andererseits den Handgriff (15) tragenden Getriebegehäuse (28) mittels Schrauben (46) befestigt ist.
4. Schneidvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebegehäuse (28) einstellbare, mit der Halteplatte (45) derart in Eingriff kommende Anschläge (49) aufweist, daß das Verklemmen des Ringmessers (12) verhindert ist.
5. Schneidvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (45) einen vom Haltering (14) derart weg federnden biegsamen Teil (456) aufweist, daß dadurch die Abnahme des Ringmessers (12) erleichtert ist.
6. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Abschrägung (51) auf der Innenseite des Ringmessers (12) einen Neigungswinkel von 45° aufweist.
7. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkante zu einer flachen Ringschneide (13 α) nach innen gezogen ist (F i g. 9).
8. Schneidvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnzwischenräume (37a) des Zahnkranzes (37) zur mittleren öffnung (17) des Ringmessers (12) offen liegen.
In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 813 125, 859 864, 788, 1108 552.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
409 640/26 8.64 Q Bundesdruckerei Berlin
DEB66314A 1960-06-24 1962-03-12 Schneidvorrichtung Pending DE1176024B (de)

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