DE1176561B

DE1176561B - Verschlussband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl.

Info

Publication number: DE1176561B
Application number: DESCH27976A
Authority: DE
Inventors: Erich Schumm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1960-06-01
Filing date: 1960-06-01
Publication date: 1964-08-20
Also published as: DE1235220B

Description

Verschlußband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl.
Die Erfindung betrifft ein Verschlußband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl., das an einem Ende eine Öffnung mit T-förmigem Querschnitt aufweist, in welcher das Band gehalten wird. Bei einem bekannten Verschlußband dieser Art ist die Öffnung in einer Verdickung am Bandende so angeordnet, daß sie senkrecht zur Bandrichtung verläuft. Durch einen Querschlitz ist das Kopfende geteilt, und die beiden Teile lassen sich durch Einführen des Daumens in den Schlitz so auseinanderdrücken, daß das Ende des Verschlußbandes rückwärts aus dem Kopf herausgezogen werden kann.
Demgegenüber besteht die Erfindung darin, daß die T-förmige Öffnung des Verschlußbandes länglich ist, in Richtung des Bandes verläuft und in ihrer Breite dem Bandquerschnitt entspricht.
Die Erfindung hat den Vorteil, daß der Verschluß dadurch leicht geöffnet werden kann, daß das beispielsweise ein Sackende umschließende Band durch Ziehen an dem Bandende senkrecht zur Öffnung des Verschlußkopfes aufgerissen werden kann. Ein weiterer Vorteil ergibt sich bei der Herstellung des Erfindungsgegenstandes dadurch, daß die Patrize leicht aus der fertigen T-förmigen Öffnung des Verschlußbandes entfernt werden kann.
Gemäß der Erfindung ist das Verschlußband zweckmäßig so ausgbildet, daß die Öffnung in einer Verbreiterung vorgesehen ist, die als kreisförmige Scheibe gestaltet ist. Dabei kann das Band im Anschluß an die Verbreiterung vorteilhaft einen kurzen, schmalen Bandteil aufweisen. An dem der Verbreiterung abgekehrten Ende weist das Band vorteilhaft ebenfalls einen schmalen Bandteil auf, der schmaler ist als der Schlitz der Verbreiterung und so durch diesen in die T-förmige Öffnung eingeführt werden kann. Dieses Einführen kann in vorteilhafter Weise dadurch erleichtert werden, daß das Band auf der gleichen Seite, auf der die T-förmige Öffnung liegt, eine Verstärkung besitzt, deren Höhe etwa der Tiefe der Öffnung entspricht. Durch diese Verstärkung wird das Band zwischen den beidenBacken des Verschlußkopfes geführt.
Bei einer weiteren Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes kann der schmale Bandteil innerhalb des Bandes liegen und auf dem einen Endteil desselben ein Höcker angeordnet sein. Diese Ausbildung ermöglicht es, mehrere Bänder miteinander zu einem verlängerten Band zu verbinden.
Auf der dem Band abgekehrten Seite der Verbreiterung kann an dieser zweckmäßig ein in der Verlängerung des Bandes liegender Lappen angebracht sein, auf dem der bandförmige Teil beim Zuziehen der Schlaufe gleitet.
Bei einem Verschlußband, dessen Band mit sägezahnartigen Vorsprüngen versehen ist, die beim Zuziehen der Schlaufe an Anlagekanten der Verbreiterung einrasten, können zweckmäßig innerhalb der T-fönnigen Öffnung der Verbreiterung weitere, quer zur Bandrichtung liegende Anlagekanten für die Vorsprünge vorgesehen sein.
Das Zuziehen der Schlaufe des Verschlußbandes kann dadurch erleichtert werden, daß am freien Ende des Bandes ein verbreitertes oder verdicktes Griffstück vorgesehen ist, das vorteilhaft als Griffscheibe ausgebildet sein kann, die den gleichen Durchmesser hat wie die kreisförmige Scheibe. Diese Ausbildung ermöglicht es, eine Vielzahl des Verschlußbandes dadurch zu einem aufwickelbaren Gitter miteinander zu verbinden, daß mehrere Bänder parallel zueinander angeordnet und an ihren Griffstücken und Scheiben durch schmale Querstege miteinander verbunden sind.
In dieser Anordnung eignet sich der Erfindungsgegenstand insbesondere zum Zuführen in Vorrichtungen zum maschinellen Anbringen des Bandes.
Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung beispielsweise an verschiedenen Ausführungsformen des Gegenstandes derselben, und zwar zeigt F i g. 1 ein gemäß der Erfindung ausgebildetes, in einer Ebene ausgestrecktes Befestigungsmittel in Form eines Rebbandes in einer Draufsicht, Fig.2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht hierzu, F i g. 3 einen Querschnitt nach III-III der Fig. 1, Fig.4 eine schaubildliche Darstellung einer an einem Rebstock angebrachten anderen Ausführungsform des Rebbandes, F i g. 5 eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes als Befestigungsmittel in einer Draufsicht. wiederum in gestrecktem Zustand.
F i g. 6 einen Querschnitt hierzu nach VI-VI der Fig, 5, Fig. 7 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlußmittels wiederum in einer Draufsicht, Fig. 8 eine teilweise geschnittene Draufsicht hierzu.
Fig. 9 einen Querschnitt hierzu nach IX-IX der Fig. 7, Fig. 10 eine schaubildliche Darstellung des an einem Beutel angebrachten Verschlusses vor dem Schließen desselben, F i g. 11 die gleiche Darstellung des geschlossenen Verschlusses und Fig. 12 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des gleichen Verschlußmittels in der Schließstellung.
Die in Fig. I bis 4 dargestellte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes besteht aus einem flexiblen Kunststoffstreifen 1 von geeigneter Länge. Am einen Ende desselben trägt dieser Streifen 1 eine kreisförmige Scheibe 2, deren Stärke ein Mehrfaches der des Streifens 1 beträgt, so daß sie auf der die Oberfläche des Streifens 1 bildenden Seite über diese vorsteht.
In dieser Scheibe 2 ist eine in der Längsrichtung des Streifens 1 verlaufende, im Querschnitt T-förmige, nach oben offene Nut 3 vorgesehen, die so gestaltet ist. daß der querliegende Querschnitteil 3a dem Querschnitt des Streifens 1 entspricht und die Breite des Längsschlitzes kleiner ist als die des Streifens 1. Auf dem der Scheibe 2 entgegengesetzten Ende des Strzifens 1 ist eine Kennzeichnung, z. B. eine Ziffernreihe oder eine Jahreszahl 4, angebracht, die das Jahr seiner Anbringung erkennen läßt.
Ein schmalerer Streifenteil 5 kann entweder vor der Kennzeichnung oder am Ende des Streifens 1 angeordnet sein. Dieser Streifenteil 5 soll das Einführen des Streifens 1 in die Nut 3 erleichtern. Seine Breite entspricht daher etwa der des Längsschlitzes der Nut 3. Bei der Ziffernreihe kann eine bestimmte Jahreszahl dadurch bezeichnet werden, daß die Ziffern, die niedriger sind als die letzte Ziffer der betreffenden Jahreszahl, abgeschnitten werden.
Für umfangreiche Stämme können zwei oder mehr Bänder dadurch miteinander verbunden werden, daß zwischen dem Streifenteil 5 und der Kennzeichnung auf dem Streifen 1 ein Höcker 4ct vorgesehen ist. Zur Verlängerung eines Bandes wird der Streifenteil 5 desselben in die Nut 3 eines zweiten Bandes eingeführt und an diesen gezogen, bis seine Scheibe 2 an dem Höcker 4a des ersten Bandes anliegt.
Diese Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes soll vorzugsweise als Rebband Verwendung finden. Hierbei wird, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, der Streifen 1 in einer Schlaufe um die Rebe 6 a und den Pfahl 6b gelegt, an dem diese befestigt werden soll.
Dann wird die Verjüngung 5 in den Schlitz der Nut 3 eingeführt und der Streifen 1 in diese Nut hineingezogen. Infolge der gewählten Abmessungen des Querschnittes des Streifens 1 und der Nut 3 ist die Reibung zwischen diesen beiden so groß, daß der Streifen 1 in der Nut 3 festgespannt wird und die beim Umschließen der Rebe 6a und des Pfahles 6 b gebildete Schlaufe sich nicht selbsttätig lockert. Beim Lösen des Befestigungsmittels wird lediglich an dem über die Scheibe 2 vorstehenden Ende des Streifens in einer Richtung gezogen, die etwa senkrecht zur Oberfläche der Scheibe 2 verläuft. Hierdurch wird der Streifen 1 durch den Längsschlitz der Nut 3 aus dieser herausgezogen.
Die in F i g. 5 bis 12 dargestellten Ausführungsformen des Erfindungsgcgenstandes sind als Verschlußmittel ausgebildet und dienen zum lösbaren Verschluß von Verpackungsbeuteln. Allen Ausführungsformen ist wieder ein streifenförmiger Teil 1 gemeinsam, der an seinem einen Ende eine Scheibe 2 mit der Längsnut 3 und an dem anderen die Verjüngung 5 trägt. Zwischen dem Streifen 1 und der Scheibe 2 ist ein kurzer Streifenteil 7 eingeschaltet, der schmaler ist als der Streifen 1. An den beiden Längskanten des Streifens sind sägezahnartige Zakken 8 so angeordnet, daß die Neigung der schrägen Zahnflanken nach der Verjüngung 5 zu gerichtet ist.
Innerhalb der Nut 3 der Scheibe 2 ist beiderseits mindestens ein Widerlager angeordnet, das in den querliegenden Querschnitteil der Nut 3 nach innen ragt.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind je zwei Widerlager 9 durch die Öffnung des ringförmig ausgebildeten Bodens der Scheibe 2 sichtbar. Diese Widerlager 9 haben das gleiche Profil wie die Zähne 8, sind aber entgegengesetzt zu diesen gerichtet.
Die in Fig. 7 bis 12 dargestellte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen im wesentlichen dadurch, daß eine einzelne Zahnreihe 10 auf der Unterseite des Streifens 1 angeordnet ist. Als Widerlager für diese Zähne 10 dient in diesem Falle ein Quersteg 11 in der Öffnung des ringförmigen Bodens der Scheibe 2. Dabei kann dieser Steg gegebenenfalls so angeordnet sein, daß je ein Zahn 10 an ihm und an der Innenkante der Bodenöffnung der Scheibe 2 zur Anlage kommen. An der dem Streifen 1 abgekehrten Seite der Scheibe 2 ist an dieser in einer Ebene mit dem Streifen 1 eine Lasche 12 angebracht, die beim Schließen des Verschlusses verhindern soll, daß Teile des zu verschließenden Beutels in den Verschluß hineingezogen werden. In der Lasche 12 kann eine Ausnehmung 20 so angeordnet sein, daß die innere Querkante ebenfalls als Widerlager für einen Zahn 10 dient.
Während bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 6 die Verjüngung 5 in ihrer Stärke dem Streifen 1 entspricht. ist bei der Ausführungsform nach F i g. 7 bis 11 an dem Streifen 1 ein Steg 13 angebracht, dessen Stärke etwa der Stärke des über den Streifen 1 vorstehenden Teiles der Scheibe 2 entspricht. An dem freien Ende dieses Steges 13 ist eine Griffscheibe 14 vorgesehen, die das Anbringen und Lösen des Verschlusses erleichtert. Sie ist vorzugsweise so gestaltet, daß ihr Durchmesser dem der Scheibe 2 entspricht, und kann mit Aufschriften oder Aufprägungen versehen sein, die der Werbung oder anderen Zwecken dienen.
In F i g. 10 und lt ist das Verschlußmittel an einem Verpackungsbeutel 15 in zwei Stufen des Verschlußvorganges dargestellt. In F i g. t0 ist der Streifen 1 in einer Schlaufe um das Beutelende herumgelegt und der Steg 13 in den Längsschlitz der Scheibe 2 eingeführt. Durch Ziehen in Richtung des Pfeiles 16 an der Griffscheibe wird der Streifen 1 in die Nut der Scheibe 2 so weit hineingezogen, bis er die in F i g. 11 dargestellte Lage erreicht, in der ein Paar der Zähne 10 an dem Steg 11 und der Innenkante der Bodenöffnung der Scheibe 2 anliegt. Diese Stellung ist in Fig. 12 im Schnitt dargestellt. Zum Lösen des Verschlusses wird das über die Scheibe 2 vorstehende Verschlußende an der Griffscheibe 14 in Richtung des Pfeiles 17 in die in F i g. 12 strichpunktiert dargestellte Lage gezogen. in der der Streifen 1 aus dem Längsschlitz der Scheibe 2 herausgleitet.

Claims

Patentansprüche: 1. Verschlußband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl., das an einem Ende eine Öffnung mit T-förmigem Querschnitt aufweist, in welcher das Band gehalten wird, d a dur cli g ekennzeichnet, daß diese T-förmige Öffnung (3) länglich ist, in Richtung des Bandes (1) verläuft und in ihrer Breite (3 a) dem Bandquerschnitt entspricht.
2. Verschlußband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (3) in einer Verbreiterung (2) vorgesehen ist, die als kreisförmige Scheibe gestaltet ist.
3. Verschlußband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Band im Anschluß an die Verbreiterung (2) einen kurzen, schmalen Bandteil (7) aufweist.
4. Verschlußband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (1) an dem der Scheibe (2) abgekehrten Ende einen schmalen Bandteil (5) aufweist.
5. Verschlußband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (1) auf der gleichen Seite, auf der die T-förmige Öffnung liegt, eine Verstärkung (13) besitzt, deren Höhe etwa der Tiefe der Öffnung entspricht.
6. Verschlußband nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der schmale Bandteil (5) innerhalb des Bandes (1) liegt und auf dem einen Endteil desselben ein Höcker (4a) angeordnet ist.
7. Verschlußband nach einem derAnsprüchel bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Band (1) abgekehrten Seite der Scheibe (2) an dieser ein in der Verlängerung des Bandes (1) liegender Lappen (12) angebracht ist.
8. Verschlußband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dessen Band mit sägezahnartigen Vorsprüngen versehen ist, die beim Zuziehen der Schlaufe an Anlagekanten der Scheibe einrasten, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der T-förmigen Öffnung der Scheibe (2) weitere, quer zur Bandrichtung liegende Anlagekanten für die Vorsprünge (9, 11, 20) vorgesehen sind.
9. Verschlußband nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Bandes (5, 13) ein verbreitertes oder verdicktes Griffstück (14) vorgesehen ist.
10. Verschlußband nach den Ansprüchen 2 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (14) als Griffscheibe ausgebildet ist, die den gleichen Durchmesser hat wie die kreisförmige Scheibe (2).
11. Verschlußband nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Bänder parallel zueinander angeordnet und an ihren Griffstücken (14) und Scheiben (2) durch schmale Querstege miteinander verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften : Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 674 059, 1736069, 1748150, 1809467, 1810261; österreichische Patentschrift Nr. 190444; französische Patentschrift Nr. 794 939.